In der direkten Demokratie der Schweiz ist die Politik zur Konkordanz verdammt. Doch heute blockiert die fehlende Kompromissbereitschaft der politischen Eliten notwendige Reformen in zentralen Fragen, ob im Verhältnis zur EU, für die Altersvorsorge oder in der Klimapolitik. Darüber diskutiert Tim Guldimann mit Regula Rytz, der ehemaligen Nationalrätin und Präsidentin der Grünen, und mit NZZ-Chefredaktor Eric Gujer.
Erhöht der Druck ungelöster Probleme die Reformbereitschaft der Politik? – Eric Gujer ist pragmatisch: «Es wird sich gar nichts ändern im politischen System», sagt er zur blockierten Europafrage, bevor das Volk die Probleme schmerzhaft im Portmonee spüre, und das sei nicht absehbar, «die Politik wird weiterwursteln». Dagegen argumentiert Regula Rytz, dass sowohl der Abbruch der Europaverhandlungen als auch der Ukrainekrieg die Gesellschaft schockiert hätten mit politischen Folgen, denen sich die Politik nicht mehr entziehen könne. Wenn aber eine Krise wie Covid-19 sofortiges Handeln verlange, sei die Politik fähig, sich zusammenzuraufen und zu entscheiden. Beide finden, hier habe das System sehr gut funktioniert, ohne in einen «Seuchensozialismus» (Gujer) abzugleiten. Überhaupt sieht Eric Gujer das politische System der Schweiz «schon relativ nahe am möglichen Optimum», schon gar im internationalen Vergleich und warnt davor, ständig einem «cry wolf» zu verfallen. Dagegen argumentiert Regula Rytz, der Wolf sei schon da und für die grossen Krisen wie das Klimaproblem komme die Politik zu spät, wenn wir nicht sofort radikal umdenken.
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Journal 21 publiziert diesen Beitrag in Zusammenarbeit mit dem Podcast-Projekt «Debatte zu dritt» von Tim Guldimann.