Die offizielle Schweiz ist mit ihrer zögerlichen Haltung international und innenpolitisch unter Druck geraten. Nun hat sich die Landesregierung einen Ruck gegeben. Sie zieht bei den Sanktionen mit der EU gleich.
Nachdem die Schweizer Regierung vergangene Woche die ersten von der EU erlassenen Sanktionen gegen Russland nur teilweise übernommen hatte, war in der Zwischenzeit der Druck auf die Schweiz von innen und aussen gestiegen, sich der EU vollständig anzuschliessen. Sämtliche Parteien ausser der SVP verlangten mittlerweile diesen Schritt. Mit aller Deutlichkeit forderten zudem die EU und die USA ein konsequentes Mitziehen der Schweiz.
In seiner Medienkonferenz von heute Montag, 28. Februar, hat nun der Bundesrat endlich die erwartete Kehrtwende in Sachen Sanktionen gegen Russland bekanntgegeben. Bundespräsident Ignazio Cassis verkündete im Medienzentrum des Bundeshauses die vollständige Übernahme der EU-Sanktionen durch die Schweiz.
Schweiz zieht mit EU gleich
Die Schweiz übernimmt demnach alle Finanzsanktionen der EU, so den Ausschluss aus dem internationalen Zahlungs-Informationssystem Swift und die Blockierung russischer Vermögen.
Der Bundesrat hat Einreiseverbote gegen eine Reihe nicht namentlich genannter russischer Bürger erlassen und die mit Russland vereinbarten Visaerleichterungen sistiert. Der Schweizer Luftraum ist für alle Flüge aus Russland sowie für Flugzeuge mit russischer Kennzeichnung und Privatjets, die von Russen benutzt werden, gesperrt.
Gleichzeitig wiederholt der Bundesrat seine Bereitschaft für diplomatische Gute Dienste, um die Kommunikation der Konfliktparteien zu unterstützen. Ferner hat er beschlossen, Hilfsgüter für Ukraine-Flüchtlinge und für die medizinische Versorgung der Menschen in der Ukraine zu schicken.
Bloss kein grosses Aufheben
Zum Ausschluss Russlands aus Swift meinte Bundesrat Ueli Maurer: «Die Schweiz hat nicht darüber zu entscheiden, ob wir Swift-Sanktionen übernehmen. Diese internationale Organisation entscheidet das für sich. Aber die Schweiz trägt das mit und sorgt dafür, dass hier keine Umgehungen möglich sind.»
Maurer schien viel daran zu liegen, den heutigen Entscheid kleinzureden: Er soll nicht als die Kehrtwende dargestellt werden, obschon er das in Tat und Wahrheit selbstverständlich ist.
Im gleichen Sinn bemühte sich Bundespräsident Cassis, das lange Zögern und den schliesslich unter erheblichem Druck erfolgten Nachvollzug der EU-Sanktionen als normale bundesrätliche Abklärungs- und Entscheidungsprozedur hinzustellen.