Milizenkrieg in Süd-Tripolis

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Milizenkrieg in Süd-Tripolis

Von Arnold Hottinger, 30.08.2018

In der libyschen Hauptstadt Tripolis sind Kämpfe unter Milizen ausgebrochen, die bisher mit der von der Uno unterstützten Einheitsregierung zusammengearbeitet hatten und von ihr entlöhnt wurden.

Der Beginn dieser Kämpfe war ein Zusammenstoss an einer der Barrikaden, „check points“ genannt, durch welche die Milizen ihre Herrschaftsgebiete gegeneinander abgrenzen. Die Miliz, die sich 7. Brigade nennt, und oft einfach als die „Tarhuna Miliz“ bezeichnet wird, behauptete, einige ihrer Leute seien entführt worden.

Tarhuna ist eine kleine Stadt, die im Südosten von Tripolis liegt. Die Miliz stammt von dort. Ihr anfänglicher Gegner war die sogenannte Abschreckungsmiliz, die den Flughafen von Mitiga bewacht. Sie betreibt dort auch ein grosses illegales Privat-Gefängnis. Beide Milizen gelten als „islamistisch“. Beide stehen theoretisch im Dienst der Einheitsregierung und werden von ihr bezahlt.

Eine Rolle in der Hauptstadt ist lukrativ

Der Zusammenstoss am vergangenen Montag veranlasste die Tarhuna- Miliz zu einer Offensive Richtung Südtripolis überzugehen. In den südlichen Vorstädten von Tripolis wohnen viele Einwanderer aus Tarhuna. Ziel der Offensive war offenbar, das Einflussgebiet der Tarhuna-Miliz auszudehnen und womöglich die Gefangenen der Abschreckungsmiliz zu befreien.

Mitiga ist ein ehemaliger amerikanischer Militärflughafen, der damals „Wheelus“ genannt wurde. Ghaddafi nationalisierte „Wheelus“ 1970 und benützte das Flugfeld als libysche Luftbasis.

Luftverbindung nach Tripolis unterbrochen

Weil der internationale Flughafen von Tripolis in den Kämpfen von 2014  zerstört wurde, wurde Mitiga auch zum Zivilflughafen der libyschen Hauptstadt. Alle Flüge nach Mitiga wurden eingestellt. Drei Flugzeuge der Gesellschaft  „Al-Afriqiya“ sollen zerstört worden sein, andere acht Passagierflugzeuge beschädigt. Die noch flugfähigen wurden ausgeflogen. Alle Schulen in der Hauptstadt wurden geschlossen. Ministerpräsident  Sarradsch von der „Einheitsregierung“ erklärte einen lokalen Notstand für Tripolis. 

Verschärfte Kämpfe ab Mittwoch

Verhandlungen, um die Ruhe wiederherzustellen, brachen zusammen und die Kämpfe verschärften sich, weil andere Milizen sich auf Seiten der Tarhuna-Leute und jener der „Abschreckungsmiliz“ engagierten. Offenbar streben auch andere nach mehr Einfluss in Tripolis.

Die Einheitsregierung sandte ihre Sicherheitskräfte, Präsidialgarde und Sicherheitspolizei des Innenministeriums, aus, um die Tarhuna-Miliz und ihre Verbündeten zu bekämpfen. Diese versuchen auf der Strasse vorzudringen, die zum Flughafen von Mitiga führt. Bisher haben sie diesen Flughafen nur aus der Ferne beschossen.  

Zwangslager in den südlichen Vorstädten betroffen

400 Migranten, die in einem Zwangslager oder Massengefängnis im Süden von Tripolis untergebracht waren und dort festgehalten wurden, wurden von ihren Wächtern verlassen, die vor den Tarhuna-Milizen flohen. Sie verblieben ohne Wasser und Nahrung. Es gab ursprünglich drei Lager dieser Art im Süden der Hauptstadt mit rund 1500 eingekerkerten Migranten. Die Hauptmasse sei entweder geflohen oder in andere Zwangslager in sichereren Gegenden verlegt worden, so hiess es.

Gefährdete Elektrizitätsversorgung

Das Elektrizitätswerk von Tripolis, ebenfalls im Süden der Stadt gelegen, warnte, es könne zu einer völligen Elektrizitätssperre in der Hauptstadt kommen. Ein Teil der Leitungen sei durch die Kämpfe beschädigt. Schon vor den Kämpfen war die Elektrizität in Tripolis „rationiert“, während eine Hitze von 46 Grad in der Stadt herrschte.

Unwahrscheinliche Wahlen

Die Uno-Mission rief zum Frieden auf. Nach diesen Plänen sollten noch diesen Herbst Wahlen in ganz Libyen durchgeführt werden, um eine Vereinigung der drei gegenwärtig bestehenden Regierungen zu erreichen. Doch in der Praxis sind solche Wahlen in Frage gestellt, weil die Milizen regieren und die Regierungen von ihnen abhängig sind. 

Hinzu kommt, dass das ost-libysche Parlament von Tobruk, das unter dem Einfluss der Milizen des Generals Haftar steht, die sich „Nationale Armee“ von Libyen nennen, den Uno-Vorschlag eines Zusammenschlusses mit der Einheitsregierung von Tripolis, um die Wahlen gemeinsam durchzuführen, noch immer nicht angenommen hat.

Der Dollarschwarzmarkt in der Hand der Tripolis-Milizen

Die Milizen beherrschen nicht nur die Regierungen, sie haben sich auch im wirtschaftlichen Bereich festgesetzt. Sie betreiben die beiden Schwarzmärkte für Dollars, die es in der Hauptstadt gibt. Der offizielle Dollarkurs der Libyschen Nationalbank ist 1.40 Libysche Dinar pro Dollar. Auf dem Schwarzmarkt ist der Kurs manchmal bis auf 10 Dinar gestiegen. Gegenwärtig liegt er bei 6.25. 

Die Nationalbank hat beschlossen, einer jeden libyschen Familie pro Person 500 Dollar auszubezahlen. Doch diese können nur in ausländischen Banken gewechselt werden zum offiziellen Kurs von 1.40. – oder auf dem Schwarzmarkt, den die Milizen, die in Tripolis herrschen, monopolisiert haben.

Kommt Hilfe aus Misrata?

Es gibt Berichte darüber, dass Milizen aus der Stadt Misrata im Anmarsch seien, um der „Einheitsregierung“ zu helfen. Misrata ist die einzige Stadt in West-Libyen, die  im Bürgerkrieg von 2011 gegen Ghadhafi durchhielt, ohne je völlig von seinen Truppen besetzt zu werden. Die Hafen- und Handelsstadt  Misrata verfügt seither über eine potente und kampferfahrene  Stadtmiliz. Zwischen August 2011 und 2015 standen Teile dieser Miliz in Tripolis und beherrschten die dortige Milizen-Koalition, die sich „Libysche Morgenröte“ (Fajr Libya) nannte. Später sind sie auf Wunsch und zu Gunsten der Einheitsregierung aus Tripolis abgezogen und nach Misrata zurückgekehrt.

Die Misrata Miliz ist der energischste und entschlossendste  Feind der ost-lybischen Kräfte, die unter der Leitung von General Haftar stehen. Ihr gilt Haftar als der „neue Ghadhafi“.

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Warum sind zivile Opfer seit dem Sturz Ghadaffis kein Thema mehr? Die unsichere Informationslage kann ja nicht als Grund angegeben werden, da auch während des Aufstands gegen Ghadaffi die propagierte Zahl an zivilen Opfer genauso wenig verifiziert werden konnte.
Liegt es daran, dass die westlichen Staaten ihre Subvention des Informationsflusses gestrichen haben?

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