Machtprobe am untauglichen Objekt

Pierre Simonitsch's picture

Machtprobe am untauglichen Objekt

Von Pierre Simonitsch, 23.12.2017

Vordergründig ging es bei der am Donnerstag von der Uno-Generalversammlung angenommenen Resolution um den völkerrechtlichen Status von Jerusalem, in Wirklichkeit aber um einen Showdown mit Donald Trump.

Die islamischen Länder und eine Reihe anderer Drittweltstaaten forderten den US-Präsidenten heraus, seine wahre Stärke auf der internationalen Bühne unter Beweis zu stellen. Zuvor hatte die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) bei ihrem Gipfeltreffen in Istanbul Ost-Jerusalem zur Hauptstadt Palästinas erklärt. Das war eine Retourkutsche auf Trumps einseitigen Beschluss, ganz Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.

Die Türkei und Jemen, die den Resolutionsentwurf an der Uno-Generalversammlung einbrachten, wiederholen darin mit keinem Wort den Anspruch der Palästinenser auf Ost-Jerusalem. Die islamischen Staaten wissen, dass ein solcher Antrag ebenso illegal wäre wie die Entscheidung Trumps. In dem von 128 gegen neun Staaten bei 35 Stimmenthaltungen angenommenen Papier steht bloss, dass „der endgültige Status von Jerusalem durch Verhandlungen in Übereinstimmung mit den Resolutionen der Vereinten Nationen geregelt werden muss“. Weiter heisst es darin: „Alle Entscheidungen und Handlungen, die den Charakter, den Status oder die demografische Zusammensetzung der Heiligen Stadt verändern, haben keine legale Auswirkung und sind null und nichtig.“

Kein Erfolg für Trump und Netanjahu

Es wäre keine Dringlichkeitssitzung des Hauptorgans der Uno nötig gewesen, um diese 70 Jahre alten und laufend wiederholten Grundsätze zu bestätigen. Trumps Tabubruch forderte aber eine Reaktion der Staatenmehrheit heraus. Eines der Ergebnisse ist, dass bei der Abstimmung nur sieben Staaten offen die USA und Israel unterstützten: Guatemala, Honduras, die Marshall-Inseln, Mikronesien, Nauru, Palau und Togo. Ein eindrücklicher Erfolg Trumps und Netanjahus ist das nicht.

Dazu wurde bekannt, dass die USA die Stimme von Honduras durch einen faulen Deal gewonnen haben: Sie anerkannten am Freitag den des Wahlbetrugs beschuldigten Juan Orlando Hernandez als rechtmässigen Präsidenten des zentralamerikanischen Landes.

Die Schweiz stimmte Ja

Die Schweiz stimmte wie die EU-Staaten mit Ausnahme Polens, Ungarns Tschechiens, Kroatiens, Lettlands und Rumäniens für die Resolution. Letztere enthielten sich der Stimme. Insgesamt 35 Staaten übten Stimmenthaltung, darunter Kanada, Mexiko, Argentinien und Australien. Das ist ein relativer Erfolg für Trump. Er zeigt, dass etliche Staaten wegen einer unbedeutenden Uno-Resolution über den archaischen Streit um Jerusalem nicht ihre Beziehungen zu Washington aufs Spiel setzen wollen.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Uno hatten die USA unverhohlen gedroht, Ländern, die für die Resolution stimmen, mit dem Entzug der Wirtschaftshilfe und anderer Zuwendungen zu bestrafen. Trump bekräftigte die von seiner Uno-Botschafterin Nikki Haley ausgesprochene Drohung und fügte hinzu: „Das wird uns eine Menge Geld sparen.“

21 Drückeberger

Nach den Statistiken der Regierungsbehörde USAID zahlte Washington 2016 befreundeten Ländern insgesamt 38 Milliarden Dollar an Militär- und Entwicklungshilfe. 13 Milliarden Dollar gingen in den Nahen Osten und nach Nordafrika, weitere 13 Milliarden nach Afrika südlich der Sahara. Als Gegenleistung erwarten die USA zumindest eine politische Dividende.

In diese Zwickmühle geraten, drückten sich 21 Staaten vor der Abstimmung, darunter die Ukraine und Georgien. Dabei waren die Botschafter dieser Staaten noch kurz zuvor im Versammlungssaal gesehen worden. Vielleicht wollten sie sich nur ein kleines Geschenk abholen, das Mitarbeiter der israelischen Vertretung auf die Pulte der 193 Uno-Mitglieder legten: Duplikate antiker jüdischer Münzen, die den Anspruch auf Jerusalem als „ewige und unteilbare Hauptstadt Israels“ untermauern sollte.

Trump zeigte sich gegenüber seinen Unterstützern und den Stimmenthaltenden auf seine Art erkenntlich: Er lud die Vertreter dieser 64 Staaten – nach den Worten der Chefdelegierten bei der Uno „zum Dank für ihre Freundschaft mit den Vereinigten Staaten“ – zu einem festlichen Empfang am 3. Januar ein.

Kommentare

Die Redaktion von Journal21.ch prüft alle Kommentare vor der Veröffentlichung. Ehrverletzende, rassistische oder anderweitig gegen geltendes Recht verstossende Äusserungen zu verbreiten, ist uns verboten. Da wir presserechtlich auch für Weblinks verantwortlich sind, löschen wir diese im Zweifelsfall. Unpubliziert bleiben ausserdem sämtliche Kommentare, die sich nicht konkret auf den Inhalt des entsprechenden Artikels oder eines bereits aufgeschalteten Leserkommentars beziehen. Im Interesse einer für die Leserschaft attraktiven, sachlichen und zivilisierten Diskussion lassen wir aggressive oder repetitive Statements nicht zu. Über Entscheide der Redaktion führen wir keine Korrespondenz.

Unter webtv.un.org wurde die Vollversammlung zur Jerusalem-Resolution in voller Länge übertragen und ist jederzeit dort abrufbar. Wer sich also die beleidigenden Worte (Puppets) von Herrn Danny Danon oder die schamlosen Drohungen von Frau Kikki Haley nochmals zu Gemüte führen möchte, der kann das dort tun. Ansonsten ist dem Artikel von Herrn Simonitsch nichts hinzuzufügen, er ist simply perfect.

Zum Glück droht der ebenso selbsternannte wie gewalttätige "Weltpolizist" USA (nach dem Motto "If you
can 't beat 'em, buy 'em") jetzt immerhin "offfen". Und nicht mehr im Versteckten hinten herum – wie bisher schon immer wieder. Frau Haley und Herr Trump lassen ihre Masken fallen. Und isolieren die USA mit ihrer arrogant-aggressiven Politik zusehends: 128 Länder haben sich nicht erpressen lassen. (Auch die Schweiz für einmal nicht...) Und das Grüppchen der "friends of the USA", die dem Druck aus Washington nachgaben und ja stimmten, erweckt schon fast Mitleid: Leuchttürme der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit findet man darunter jedenfalls keine. Wohl aber ein paar regelrechte Unrechts- und Apartheid-Regime – von Guatemala bis Israel. Die Lage klärt sich. Gut so! Niklaus Ramseyer, BERN

"Zum ersten Mal in der Geschichte der Uno hatten die USA unverhohlen gedroht..." Mag sein. Zuvor jedoch hatte der ebenso selbsternannte wie gewalttätige "Weltpolizist" hintenherum unzählige Male schon gedroht, erpresst, und zugesagte Zahlungen wegen "unamerican" Verhaltens einzelner Länder oder gar der ganze UNO gesperrt. Zum Glück droht das Bush-Regime nun "unverhohlen". Das Schafft endlich etwas Klarheit. Niklaus Ramseyer BERN

Ein für Trump verlorenes Machtpokerspiel, vielleicht nicht unwichtig. An der Grundproblematik aber, der Verbrechen und der Gewalt- und Willkürherrschaft in den besetzten Gebieten, tagtäglich erlebt als Menschenrechtsbeobachter in Palästina, wird sich leider nichts ändern.

Die Stimmenthalter und Drūckeberger erhalten „Militār- und Entwicklungshilfe“, sprich Rūstungsgūter für politischen Gehorsam. Sie sind kāuflich und erpressbar, ausser sie tun es aus Ūberzeugung.

In Brüssel demonstrierten jüngst alle 28 EU-Mitglieder Einigkeit bei der Ablehnung Trumps Hauptstadtforderung (Jerusalem). Nun bitte Klarheit: Welchen EU-Staaten waren US-Dollar wichtiger als die beschworene Einheit von Brüssel ? D.h.:Ich habe bisher noch keine vollständige Aufstellung der Stimmenthaltungs-Länder finden können.Helfen sie mir bitte ! MfG Gert Bachmann

Neben Polen, Tschechien und Ungarn enthielten sich auch die EU-Mitglieder Kroatien, Lettland und Rumänien der Stimme. Wurde im Artikel richtiggestellt.

SRF Archiv

Newsletter kostenlos abonnieren