Linkssein im 21. Jahrhundert

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Linkssein im 21. Jahrhundert

Von Urs Meier, 01.05.2021

Sahra Wagenknecht, Abgeordnete im deutschen Bundestag für die Linke, macht mit ihrem neuen Buch «Die Selbstgerechten» Furore.

Viele haben in «Die Selbstgerechten» eine Abrechnung mit gegenwärtiger linker Politik gesehen. Das ist dieses Buch zweifellos auch, und Beobachter der deutschen Szene glauben selbstverständlich, die persönlichen Gründe der Autorin für ihre vehementen publizistischen Angriffe ganz genau zu kennen. Auch wenn Sahra Wagenknecht auf aktuelle parteipolitische Machtkämpfe und Positionsbezüge im linken Spektrum reagiert, ist es doch viel interessanter, ihr neues Buch hauptsächlich als programmatische Skizze für eine linke Politik im 21. Jahrhundert zu lesen. Der Untertitel «Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt» legt dies jedenfalls nahe.

Wie es sich für Programmschriften gehört, leistet das Buch zwei Dinge. Erstens liefert es die Analyse gesellschaftlicher Zustände mit einer Diagnose der Ursachen von Problemen und Fehlentwicklungen. Zweitens zieht es daraus Konsequenzen in Form von Vorschlägen für Kurskorrekturen und neuen Grundlagen für Politik und Wirtschaft. 

Der zweite Teil ist ein schlüssiger programmatischer Wurf, der sich nicht scheut, das Konzept Marktwirtschaft radikal anders zu denken – dies allerdings gestützt auf Theorietraditionen unter anderem des Ordoliberalismus eines Walter Eucken und seiner Freiburger Schule. Hier bleibt die Autorin bei ihren schon vor fünf Jahren in «Reichtum ohne Gier. Wie wir uns vor dem Kapitalismus retten» entwickelten Vorstellungen.

Unklarheiten beim Begriff «linksliberal»

Der analytische erste Teil präsentiert sich teils als angriffiges Pamphlet gegen verblendete politische Haltungen, teils als kraftvolle Zustandsbeschreibung einer aus dem Ruder laufenden Globalisierung. Mit der erfrischenden Polemik wäre allerdings mehr anzufangen, hätte Sahra Wagenknecht sich nicht in einem Begriffswirrwarr verfangen. Als ihre Gegner im linken Politspektrum identifiziert sie die «Linksliberalen». Zwar macht sie selbst mehrfach darauf aufmerksam, der Begriff sei missverständlich, falsch und eigentlich ganz unsinnig – aber halt leider in Gebrauch für jene Szene der identitätspolitisch agierenden Gruppierungen, um die es ihr geht.

In der Tat war «linksliberal» zumindest im deutschen Sprachgebrauch bisher die Bezeichnung etwa für Sozialdemokraten mit einer stark liberalen Seite oder für Freisinnige mit ausgeprägt sozialpolitischer Ader. Neuerdings jedoch bezeichnet der Begriff «linksliberal» den von amerikanischen Universitäten ausgehenden und stets weitere Kreise ziehenden Diskurs, der immer neue Gruppen von Benachteiligten mittels Sprachregulierung und Abschottung zu vertreten und zu schützen vorgibt. Sahra Wagenknecht versucht der Verwirrung vorzubeugen, indem sie für dieses historisch junge Phänomen auch den Ausdruck «Lifestyle-Linke» verwendet – ein Etikett, das sich für die Polemik gegen ausartende Identitätspolitik zwar prima eignet, aber kaum für die Gesamtheit der vielfältigen neulinken Bewegungen passt.

Heikler Punkt der linken Szene

Mehr begriffliche Klarheit hätte sicherlich helfen können, die Differenzierung, die Wagenknecht im eigenen Lager vornimmt, deutlicher herauszuarbeiten. Ihre Analyse trifft die linke Szene an einem heiklen Punkt und hat denn auch erhebliche Aufregung verursacht. Wagenknecht argumentiert nämlich, die Verlagerung eines Teils der Linken zu Sprach- und Symbolpolitik sei ein rein akademisches Projekt, mit dem die zunehmend aus Hochschulabsolventen zusammengesetzte linke Szene sich von den wirklich Benachteiligten faktisch distanziere. Es fehlt der Autorin nicht an Beispielen, welche die so Kritisierten gewiss schmerzhaft treffen.

Es ist eine der Stärken von Wagenknechts neuem Buch, dass es den Fokus auf die tatsächlich Ausgebeuteten, Benachteiligten und Ausgegrenzten unserer Zeit legt. Zu ihnen gehören ebenso diejenigen in den Ländern des Südens, die nicht auswandern und die Schwächung ihrer Gesellschaften durch Migration erfahren müssen, wie die Unterschichten in reichen Ländern, die den Druck der Zuwanderung zu spüren bekommen. Prekäre Anstellungsverhältnisse, Wohnungsnot und fehlende Perspektiven haben die Lebensbedingungen der untersten und zum Teil sogar auch der mittleren Schichten verschlechtert. Die Vorteile der Globalisierung kommen bei diesen Menschen gar nicht an; umgekehrt sind sie aber diejenigen, bei denen die Nachteile der Entgrenzung voll einschlagen.

Rechte Politik unter linkem Deckmantel?

An einem Zurück von der Globalisierung führt, so Sahra Wagenknechts Befund, kein Weg vorbei. Der Nationalstaat ist in ihrer Sicht die entscheidende Entität für die Gestaltung der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse und für den Schutz der Menschen. Selbstverständlich sollen die Staaten weiterhin und in manchen Belangen vermehrt zusammenarbeiten. Doch den Träumen von der Auflösung des Nationalen in supranationale Gebilde hinein erteilt sie eine klare Absage. Auch für die in linken Kreisen kursierenden Vorstellungen von gänzlich offenen Grenzen und Bleiberechten für alle hat sie wenig übrig. Ihr entschiedenes Nein zu solchen Utopien hat ihr bei einigen den Ruf eingetragen, unter linkem Deckmantel rechte Politik zu betreiben.

Mit solchem Unsinn wird die gelernte Ökonomin rasch fertig: Die Solidarordnung eines Sozialstaats ist nur bei definierter Zugehörigkeit aufrechtzuerhalten. Entfallen die Bedingungen für Ansprüche auf Solidarleistungen, so sind diese nicht nachhaltig finanzierbar – eine Überlegung, die nicht sonderlich voraussetzungsreich ist.

Linksliberal und neoliberal friedlich vereint

Argumentativ komplexer ist da schon der Gegenangriff der Autorin auf diejenigen, die sie in die rechte Ecke zu stellen versuchen. Sie konstatiert nämlich eine überraschende Koinzidenz zwischen den neuen sogenannten Linksliberalen und dem globalisierungs- und deregulierungsfreundlichen Neoliberalismus.

Tatsächlich werten beide die herkömmlichen Orientierungsgrössen der Nation, der Heimat, der Familie und der Tradition allgemein ab und halten an deren Stelle die Werte des Individualismus und der Selbstverwirklichung hoch. Was den neuen Linksliberalen heilig ist und in Sprache und Symbolik herausgestellt wird – ethnische Zugehörigkeit, Geschlecht, sexuelle Orientierung – das kommt den neoliberalen Konzepten auffälligerweise nirgends in die Quere. Vielmehr lenkt Identitätspolitik die Aufmerksamkeit weg von den realen gesellschaftlichen Verhältnissen, dafür aber umso hingebungsvoller hin zu Quoten und Diversity. Letztere wird übrigens einseitig an Ethnie und Gender festgemacht. Für tatsächliches soziales Gefälle und reale politisch-ökonomische Macht scheint den neo-links Bewegten der Blick zu fehlen.

Sahra Wagenknecht hat ein temperamentvolles, dicht argumentierendes und dabei sehr gut lesbares Buch vorgelegt, das im konzeptionellen Teil dem im Vorgänger von 2016 vorgezeichneten Pfad folgt und dabei die Gestaltungsideen da und dort nochmals etwas genauer skizziert. Ob man ihren Überlegungen immer beipflichtet oder nicht: «Die Selbstgerechten» ist ein gekonnt arrangiertes Bukett von Analysen, Vorschlägen und Perspektiven. Wer das Buch nur als Abrechnung unter Linken sehen will, verpasst das Beste daran.

Sahra Wagenknecht: Die Selbstgerechten. Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt, Campus Verlag 2021, 345 S.

Der Autor hat recht, wenn er schreibt, dass das Buch von Wagenknecht nicht nur eine Abrechnung unter Linken ist. Das Buch beinhaltet mehr. Die Selbstdemontage der SPD hat schon unter Schmidt und dann noch viel mehr unter Schröder stattgefunden. Er hat mit seiner Agenda 10 rigorosen Sozialabbau betrieben und dafür gesorgt, dass - vornehmlich im Osten Deutschlands - die AFD regen Zulauf durch Verlierer des Sozialabbaus und ebenso der Globalisierung erhielt. Der soziale Wohnungsbau in Deutschland ist in den letzten 30 Jahren massiv vernachlässigt worden. Die Folge davon: Tausende Obdachlose in den grossen Städten. Die Minderbemittelten wurden systematisch aus ihren Wohnungen vertrieben, weil sie diese nicht mehr bezahlen konnten. In Deutschland hat die Altersarmut besorgniserregend zugenommen. Auch bei den Mindestlöhnen haben die SPD und die Gewerkschaften nicht dafür gesorgt, dass im tertiären Bereich existenzsichernde Löhne bezahlt wurden/werden. Deutschland, als eines der reichsten Länder dieser Welt, beweist eindrücklich, in welchem Ausmass der Niedergang der sozialen Gerechtigkeit stattgefunden hat. Wagenknecht ist eine gewichtige Stimme dafür, die soziale Gerechtigkeit wieder ins Zentrum zu stellen und der Würde von mittellosen Menschen Gehör zu verschaffen. Es kann nicht sein, dass die Armut nur noch verwaltet wird und dies, notabene, mit einer überdimensionierten Bürokratie. In der Schweiz ist der Sozialabbau und die Armut oder auch Verwahrlosung der Menschen noch nicht so weit fortgeschritten wie in Deutschland. Dennoch gibt es auch hier Anzeichen dafür, dass vor allem in der Sozialhilfe, aber auch bei der IV, immer mehr gespart wird; jedoch nicht beim Verwaltungsapparat, sprich Controlling, sondern bei den Leistungen. In der Sozialhilfe werden Menschen mürbe gemacht, indem ihnen Leistungen verweigert werden, die den Betroffenen von Gesetzes wegen zustünden. Den Reichen hingegen werden ständig Steuererlässe gewährt. Wagenknecht ist eine der wenigen linken Intellektuellen, die nicht nur systemkonform über Probleme schwafelt, sondern Vorschläge bringt, dieses System etwas menschlicher zu gestalten. Dafür gebührt ihr ein Dankeschön.

Herr Hofstetter. Das Märchen vom neoliberalen Sozialabbau ist einfach zu verlockend zu erzählen.

Leider ist und bleibt es ein Märchen.

Denn würde es stimmen, so müsste der Anteil der Ausgaben für „Arbeit und Soziales“ im Bundeshaushalt gesunken sein.

Im Haushalt 2013 betrug er 47% des Gesamtvolumens = 145 Mrd. Euro

2021 51% (!) mit 187 Mrd Euro

Den von Links viel beklagten und bejammerten „Kahlschlag“ im Sozialen vermag ich nicht zu erkennen.

Und mehr als Enteignungsphantasien und Steuerexzessen weiß die Linke auch nicht als Vorschlag zur Finanzierung der Ausgaben zu nennen. Forschung, Innovation? Zukunft bedeutet für die Linke aktuell nur der „*“.

Ihre Zahlen in Ehren, Herr Schneider. Was sie auch immer auszusagen vermögen. Es lässt sich wohl nicht wegdiskutieren, dass die neoliberale Wirtschaftsordnung die Vermögen der Reichen und Reichsten schamlos hat explodieren lassen. Zudem bezahlen Unternehmen, hierzulande vor allem, viel zu wenig Steuern. Ich hatte ein Vierteljahrhundert mit Menschen zu tun, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens standen. Daher kann ich sehr wohl beurteilen, in welchem Ausmass die Bürokratie, sprich Kontrolle, bei den Mittellosen zugenommen hat und ihnen manchmal die Würde genommen wurde. Die neoliberale Wirtschaftsordnung hat zur Folge, dass immer mehr Menschen vor dem Erreichen des Pensionsalters in die Armut abgleiten. Dass die sozialen Kosten hierbei zunehmen ist nur folgerichtig. Im Weiteren hat die Bevölkerung jedes Jahr zugenommen. Wenn sie, Herr Schneider, mir eine Märchenstunden unterstellen, zeigt das nur, dass sie von den Realitäten wenig Kenntnis haben. Ein breiterer Horizont kann nie schaden!

Herr Hofstetter,

Die vielgescholtene „Neoliberale Wirtschaftsordnung“ hat in den letzten Jahren weltweit zu einem Rückgang der Armut geführt.

Auch das zeigen „die Zahlen“ deutlich.

Sozialistische Irrungen konnten dieses Ziel (aktuelle Beispiele Venezuela, Nordkorea) nicht erreichen.

PS: zunehmende Bevölkerung erklärt vielleicht absolute Steigerungen der Sozialausgaben, nicht aber den wachsenden relativen Anteil.
Bitte dies nicht vergessen.

Sehr geehrter Herr Schneider
Mit Statistiken kann man das Eine wie das Gegenteil behaupten.
Die Statistiken, welche Sie vermutlich verwenden, gehen von einer willkürlichen Armutslimite von weniger als 2 Dollar pro Tag aus. Man sollte einen Moment bei dieser Zahl verweilen und sie im Herzen bewegen. Wenn man dann zur Einsicht kommt, dass wohl eher 10 Dollar pro Tag, oder 300 Dollar pro Monat ein angemessener Wert für die Armutslimite darstellen würde, so würde die Statistik zeigen, dass die Armut weltweit zunimmt. Ebenso zeigen alle Statistiken auf, dass die Schere zwischen Arm und Reich zugunsten der Reichen aufgeht.
https://nevensuboticstiftung.de/blogs/absolute-armut-weltweit-auf-dem-ru...

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