Kompromisse oder heisser Herbst?

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Kompromisse oder heisser Herbst?

Von Jakob Juchler, 16.09.2017

Nach der Sommerpause stehen die aufgeschobenen Justizreformen auf dem Programm. Kommt es zu einem Kompromiss oder gibt es neue Turbulenzen?

Nach dem Ferienmonat August steht in Polen eine intensive Politphase an. Ob sie wieder so turbulent wird wie im Juli, wird sich erst erweisen müssen. Damals hatte Jaroslaw Kaczynski, der Chef der Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) einen aggressiven Kurs gesteuert, um die Justiz vollständig unter seine Kontrolle zu bringen. Dabei hatte er allerdings den Bogen überspannt. Es kam nicht nur zu den grössten landesweiten Protestkundgebungen seit der PiS- Machtübernahme im Herbst 2015. Im PiS-Lager selber brach erstmals ein offener Konflikt aus, als Präsident Andrzej Duda bei zwei der drei Gesetzesvorlagen sein Veto einreichte.

Duda als neuer Player

Das kam unerwartet. Die meisten PiS-Abgeordneten und Regierungsmitglieder waren enttäuscht, der Präsident wurde zum Teil scharf kritisiert. Meinungsumfragen zeigten allerdings, dass eine Mehrheit  der Bevölkerung, rund 60 Prozent, die Entscheidung  begrüssten. Selbst bei den PiS-Anhängern unterstützte noch eine beachtliche Minderheit das Veto. Auch die Opposition würdigte die Entscheidung überwiegend positiv. Sie kritisierte vor allem das Faktum, dass nicht alle drei Vorlagen gestoppt wurden.

Das politische Momentum lag nun bei Duda. Er kündigte präsidentielle Gesetzesvorlagen bis Ende September an. Unter Beiziehung externer Experten liess er Entwürfe in seiner Kanzlei ausarbeiten und versprach breite Konsultationen. Diesen Mittwoch besprach er die Vorlagen und das weitere Vorgehen einzeln mit den im Parlament vertretenen Parteien. Die Reaktionen waren unterschiedlich. Es dominierten eher positive Einschätzungen. Selbst die grösste Oppositionspartei, die PO (Bürgerbewegung), zeigte sich trotz Vorbehalten einigermassen zufrieden.

Negativ äusserte sich die kleine liberale Oppositionspartei Nowoczesna. Sie befürchtet, dass der Einfluss der Politik auf die Zusammensetzung des obersten Gerichtes und des richterlichen Selbstverwaltungsorgans, des Landesgerichtsrates, weiterhin viel zu gross sein wird. Statt des Justizministers werde vor allem der Präsident eine entscheidende Rolle spielen. 

Heikle Gratwanderung

Es sollen noch weitere Konsultationen stattfinden, die definitiven  Gesetzesvorlagen dürften dann am 25. September vorliegen. Präsident Duda befindet sich in einer heiklen Lage. Er ist zwar mit Abstand der populärste Politiker und verfügt momentan über ein beträchtliches Vertrauenskapital. Gemäss einer Umfrage ist er sogar der einzige, dem bei der Reform des Gerichtswesens  mehr Befragte vertrauen als misstrauen – sowohl der Regierung, der PiS  wie auch der Opposition misstrauen deutliche Mehrheiten. Kommt er aber der Erwartung nach deutlich verbesserten Vorlagen nicht nach, kann er diesen Vertrauensvorschuss auch wieder verlieren und es sind neue Proteste absehbar.

Werden die Vorlagen hingegen zu wenig PiS-kompatibel ausfallen, werden diese im Parlament sicherlich verändert werden, und es könnte wiederum zu einem offenen Konflikt kommen. Eine entscheidende Rolle wird Jaroslaw Kaczynski spielen. Er hatte sich bisher mit Kritik an Duda eher zurückgehalten. Vor einer Woche traf er sich erstmals wieder zu einem längeren Gespräch mit dem Präsidenten. Beide Seiten gaben nur bekannt, das Gespräch sei „gut“ gewesen.

Die PiS-Regierung in der Kritik

Der Präsident befindet sich nicht nur wegen den Justizreformen im Clinch mit der PiS-Regierung. Es bestehen auch Konflikte mit dem Aussenminister und vor allem mit dem besonders umstrittenen und unpopulären Verteidigungsminister. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Duda als formeller Oberbefehlshaber der Armee dessen Ablösung möchte. Auch mit Premierministerin Szydlo, die einst erfolgreich seine Wahlkampagne managte, sind die Beziehungen eher gespannt.

Die PiS und ihre Regierung  mussten in letzter Zeit nicht nur wegen den Justizreformen einige Kritik einstecken. So wurde ihr vorgeworfen, bei den Unwettern im August zu spät, zu unkoordiniert und zu wenig entschlossen gehandelt zu haben. Auch die Bildungsreform, die seit Anfang September umgesetzt wird, stösst auf Kritik, nicht nur bei Lehrern und Gemeindeorganen, sondern auch in der Bevölkerung. 60 Prozent stuften sie als schlecht vorbereitet ein. Auch die  Vervierfachung der Abholzungsrate in der Bialowieza, dem letzten Urwald Europas, wird von einer deutlichen Mehrheit abgelehnt. Und der beharrliche Widerstand von Öko-Aktivisten sorgt  neben drohenden EU-Sanktionen immer wieder für Schlagzeilen.

Neuer Aufwind in den Umfragen

Trotz aller Probleme steht die PiS in der Wählergunst nach kurzzeitigem Schwächeln wieder sehr gut da. Sie kommt in den letzten Umfragen auf ein Ergebnis von durchschnittlich um die 40 Prozent, sogar  etwas mehr als  bei den Wahlen vor knapp zwei Jahren, und hat ihren Vorsprung auf die Oppositionsparteien stark vergrössern können. Das ist doch ziemlich erstaunlich.

Ein wichtiger Erklärungsfaktor ist die Schwäche der gespaltenen Opposition, der es nicht nur an populären Führungspersönlichkeiten, sondern auch an attraktiven Programmen fehlt. Es ist bezeichnend, dass bei den letzten grossen Protestaktionen die etablierten Parteien eine Nebenrolle gespielt haben. Wichtiger waren kleine Gruppen, die vor allem über digitale Medien breite Aktionen organisiert haben und so auch wenig politisierte Jugendliche und junge Erwachsene erreichten. Diese handeln aber weitgehend situativ und lassen sich kaum dauerhaft organisieren. Der Ruf nach einer neuen Bewegung oder Partei dürfte deshalb kaum Widerhall finden.

Paradoxerweise könnte sogar der Konflikt mit Präsident Duda dem PiS-Lager  eher genützt als geschadet haben. Der harte Kern der PiS-Wähler von rund 25 Prozent bleibt der Partei sowieso erhalten. Hingegen dürften nun einige Wechselwähler eher dem PIS- Lager zuneigen. Denn der moderatere Duda wird offenbar von ihnen neu als ernst zu nehmender Player wahrgenommen werden.

Für die EU, gegen Flüchtlingsaufnahme

Zudem kommt der unverändert harte Kurs in der Flüchtlingsfrage bei einer Mehrheit gut an (Journal21 06.06. 2017). Die Polen sind prinzipiell zwar sehr EU freundlich – über 80 Prozent finden jeweils in Umfragen die Mitgliedschaft  gut. Aber in der Flüchtlingsfrage will eine deutliche Mehrheit der EU keinesfalls nachgeben, selbst wenn dies finanzielle Konsequenzen hätte. Die Hälfte gab sogar an, die EU verlassen zu wollen, wenn es nicht anders ginge. Diese Kraftmeierei darf man zwar nicht für bare Münze nehmen, sie zeigt aber doch die  Relevanz des Themas an.

Immer noch wirksam ist der Bonus, den die PiS mit ihren Sozialreformen eingefahren hat, vor allem mit den grosszügigen staatlichen Kinderzulagen und der Rückstufung der Altersgrenzen bei der Rente. Auch die Wirtschaftslage sieht weiterhin gut aus. Die Arbeitslosigkeit ist mit 7 Prozent so tief wie nie seit 1991, die Löhne sind deutlich gestiegen.

Kaczynskis Kalkül

Dass Kaczynski in der Justizreform auf den bisherigen Vorlagen beharrt, ist zwar möglich, aber wenig wahrscheinlich. Duda weiss das wohl auch. Unklar ist allerdings, wieweit sich die beiden schon abgesprochen haben und wieweit sie Differenzen haben. Als (meist) gewiefter Taktiker wird Kaczynski nun wohl einen – allerdings möglichst kleinen – Schritt zurück machen. Die PiS-nahe Polnische Nationale Stiftung, die eigentlich für einen guten Ruf Polens besorgt sein sollte, hat jedenfalls schon eine äusserst tendenziöse Kampagne gegen das aktuelle Justizsystem lanciert.

Duda wird hingegen die offensichtlich verfassungswidrigen und unpopulärsten Massnahmen der alten Vorlagen ersetzen wollen und für sich wichtige Kompetenzen vorsehen, eine Art Schiedsrichterrolle. Das wird den PiS-Hardlinern zwar nicht gefallen, aber sie können damit leben. Schliesslich stammt Duda ja aus ihrem Lager. Die Opposition hingegen wird das nicht zufrieden stellen. Wenn er aber einige neue Elemente einbringt, die beispielsweise die Selbstverwaltungsorgane der Richter einbezieht, könnte er wohl eine neue grosse Protestbewegung abblocken.

„Polonisierung“ der privaten Medien?

Kaczynski wird auch schon die nächsten Ziele im Auge haben. Es ist durchaus möglich, dass im Herbst eine grössere Regierungsumbildung erfolgt, um neuen Schwung zu signalisieren Vielleicht wird sogar die zwar immer noch recht populäre Premierministerin durch den aufstrebenden Finanz- und Wirtschaftssuperministers Tadeusz Morawiecki ersetzt.

Bald steht auch eine neue wichtige Vorlage an. Die privaten Medien, die bisher stark unter ausländischer Kontrolle standen und eher PiS- kritisch oder neutral berichteten, sollen stärker „polonisiert“ und „demonopolisiert“ werden. Das ist für die PiS ein zentrales strategisches Ziel, um ihre Macht weiter auszubauen. Spätestens dann werden die Auseinandersetzung  erneut einen Höhepunkt erreichen.

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