Keine Tabus bei Krisenbekämpfung

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Keine Tabus bei Krisenbekämpfung

Von Urs Meier, 26.01.2015

Darf man jetzt über Lohnkürzungen diskutieren? Man muss! Aber genauso auch über weitere Massnahmen.

So richtig glauben wir es noch nicht, dass hier jetzt Krise sein soll. Zwar malen die Medien den Frankenschock in dramatischen Farben. Schon hört man Parteien und Verbände vorsorglich und noch etwas vage ihre Positionen abstecken zu Fragen, wie: Muss Lohnabbau erwogen werden? Soll man mit Kurzarbeit Entlassungen verhindern? Muss der Staat exponierte Branchen entlasten? Soll er die kostspielige Energiewende hinausschieben? – Doch so ganz ernst sind diese Voten bislang nicht gemeint. Sie testen eher die jeweiligen Gegenspieler, als dass sie direkt auf politische Aktionen hin zielten.

Noch geniesst die Schweiz das Vorrecht, die Krise vorwiegend im Modus des Geplänkels zu erfahren. Dabei wissen alle: Das kann sich rasch ändern. Die Euro-Turbulenzen können zum Orkan werden und auch uns treffen. Ein paar notorische Bescheidwisser geben bereits wieder glasklare Prognosen zum Besten. Es lohnt sich nicht, auf sie zu hören. Klüger ist es, sich der fundamentalen Ungewissheit zu stellen und vor diesem Hintergrund eine vernünftige Politik zu machen. Ansätze dazu sind vorhanden.

Optimistische Parolen wie «der Euro wird sich bei 1.10 Franken einpendeln» oder Beschwichtigungen wie «der Euro war 2011 schon einmal fast bei Parität» taugen nicht als Grundlage. Besser geht man von nicht gerade rabenschwarzen, aber schmerzhaften und nicht völlig unwahrscheinlichen Szenarien aus. Vor diesem Hintergrund ist das ganze Arsenal der wirtschaftlichen und politischen Optionen auszubreiten. Alle machbaren und erfolgversprechenden Massnahmen müssen geprüft und zwischen den Akteuren im Voraus verhandelt werden.

Die eingangs erwähnten Ideen zur Krisenbekämpfung gehören deshalb aufs Tapet, und zwar ernsthaft. Sie müssen sogar um viele weitere ergänzt werden, die im politischen Normalbetrieb als anstössig gelten würden, beispielsweise Massnahmen zum Schutz inländischer Unternehmen vor ausländischer Billigkonkurrenz beim Beschaffungswesen. Alle Beteiligten müssen ihre Empfindlichkeiten herabsetzen und ihre politischen Tabus erst einmal sistieren. Nur so kann es gelingen, sich für mögliche Ausnahmesituationen zu wappnen. Sollte es zu einer Verfestigung oder gar Zuspitzung der Krise kommen, so muss schon klar sein, was zu tun ist. Die vorbereiteten Massnahmenpakete müssen durchführbar, wirksam, sozial verträglich und politisch einigermassen ausgeglichen sein. – An die Arbeit!

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Zuerst dachte ich, dass bei dem neuen Wechselkurs 1:1
die Schweizer zunehmend nur noch alle 4-5-Sterne-Hotels
im Vorarlberg belegen werden und dass für mich nur noch
die 3-Sterne Pensionen und Gasthöfe übrig bleiben.
Aber jetzt begreife ich, dass langsam auch die
3-Sterne-Betriebe ausgebucht sein werden und
zwar von den neuen Arbeitslosen aus der Schweiz.

Es ist schon interessant und sehr entlarvend, dass genau jene Kreise aus SVP und den Bürgerlichen, die immer von der freien Marktwirtschaft schwafeln und sich jede Einflussnahme der Politik verbitten, sich nun plötzlich in einem Wettlauf der protektionistischen Massnahmen mit Vorschlägen hervortun, wie ihre Klientel vor der freien Marktwirtschaft geschützt werden kann und wie man die Kosten am einfachsten der Allgemeinheit und dem Staat aufbürden kann, damit ja kein Aktionär oder gar die Teppichetage einen Schaden in dieser hausgemachten Währungskrise erleidet. Dazu holen sie sogar die ältesten Vorschläge wie Steuererleichterungen und alle möglichen Formen von Deregulierung aus den ideologischen Giftschränken, obwohl genau diese Deregulierungen am Anfang der aktuellen Wirtschaftskrise standen und kein Mensch erklären kann, was Steuererleichterungen nützen, wenn ein Unternehmen Verluste schreibt. Dafür bekämpfen sie weiter alle flankierenden Massnahmen, wollen sogar den Kündigungsschutz aushebeln, tun nichts gegen die Hochpreisinsel Schweiz, da sie sonst gegen die Kartelle politisieren müssten, welche sie finanzieren und glauben bei all diesen Massnahmen gegen die Schweizer Arbeitnehmer und in ihrer grenzenlosen Arroganz sogar noch, dass die Wähler blöd genug sind, diese Wirtschaftslobbyisten bei den nächsten Wahlen wieder in ihre Ämter zu hieven. Hoffentlich merken die Menschen endlich mal, dass patriotische Multimilliardäre, die ihr Geld mit Firmenschliessungen und dubiosen Auslandsgeschäften "erwirtschaftet" haben ganz schlechte Berater sind, da sie genau die entgegengesetzten Interessen der arbeitenden Bevölkerung vertreten und diese lieber aussaugen, als sie zu schützen.

Unsere talentierten Preisüberwacher!
Wenn du bei gewissen Geschäften die Schwellenangst überwindest und du gehst hinein wird dir klar warum Geldbeutel auch Geldbörsen genannt werden. Exorbitante Verluste kündigen sich an. Minder mässige Ware haben die zwar nicht, aber du hast bei vielen Artikeln das Gefühl du würdest automatischer Anteilseigner einer Ferienwohnung in St. Moritz oder einer Jacht in Villefranche. Sterillium ist so ein Artikel, oder Augentropfen u.sw. Die Liste wäre zu lang! 500 Ml. Sterillium kosten in Deutschland in der Apotheke 7.- Euro. Und bei uns?.... 18.- Sfr. Dieses Mittel gehört heute noch zu den tragenden Abwehrkonzepten gegen den Staatsfeind N0.1, den Bakterien. Multiresistente Feinde die sich oft unerkannt in Spitäler und anderswo fröhlich herumtummeln. Wehrhafte Schweiz könnte auch günstiger sein oder etwa nicht?....cathari

Aber wir sollten nicht vergessen anzumerken, dass diese ganzen Diskussionen eigentlich in den letzten 3 Jahren hätten stattfinden sollen!
3 Jahre hat uns die SNB vor den Euroschock bewahrt. Und was hat man gemacht? Man hat sich auf der "gewissheit" ausgeruht, dass ja die SNB uns schon vor der realität des schwachen Euros bewahrt.
Die, die jetzt in aktionismus verfallen und rumbrüllen sollten sich schämen! Sie hatten 3 Jahre Zeit und nichts getan! Das darf nicht noch belohnt werden!

Zum Thema "Löhne senken". Ich denke, es wäre durchaus angebracht, die Löhne in dem Masse zu senken, wie sie in den letzten 10 Jahren (während es der Wirtschaft sehr gut ging) gestiegen sind... damit sollten eigentlich alle leben können!

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