Keine Befriedung in Sicht

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Keine Befriedung in Sicht

Von Peter Philipp, 20.05.2021

Trotz der von vielen Staaten geforderten Waffenruhe setzen Israel und die Hamas unvermindert auf militärische Mittel. Mit der Hizbullah im Libanon droht ein weiterer Akteur einzugreifen.

US-Präsident Joe Biden hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zur umgehenden De-Eskalation der bewaffneten Auseinandersetzungen mit der islamischen Hamas im Gazastreifen aufgefordert. In einem Telefonat mit Netanjahu – dem vierten innerhalb weniger Tage – betonte Biden zwar erneut, dass er Israels Recht auf Selbstverteidigung natürlich respektiere, aber er bestand auch darauf, dass Israel „noch heute“ einer Waffenruhe zustimme. Also noch vor der für Donnerstag geplanten Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Thema der inzwischen zehntägigen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hamas. Offenbar will Biden vermeiden, dass die USA bei dieser Sitzung in die Lage kommen, einmal mehr eine offen Israel-kritische Resolution durch ihr Veto zu verhindern.

Israel schindet Zeit

Kurz nach dem Telefonat wurden erneut Raketen aus dem Gazastreifen auf Ziele in Israel abgefeuert. Über mögliche Opfer ist nichts bekannt. Ebenso wenig ist bekannt, ob und wie Washington auch die Hamas aufgefordert hat, es umgehend zu einer Waffenruhe kommen zu lassen. Auch liess sich die israelische Regierung Zeit, offiziell auf Bidens Vorstoss zu reagieren. Offensichtlich will sie versuchen, Zeit zu schinden. So heisst es, einen entsprechenden Beschluss könne nur das Sicherheitskabinett fassen, dieses habe aber weder für Mittwoch noch Donnerstag eine Sitzung geplant. Eine fadenscheinige Ausrede, nachdem politische Kreise in Israel zu Beginn der jüngsten Krise bemängelt hatten, dass dieses Gremium von sicherheitsrelevanten Ministern nicht sofort zusammengerufen worden war.

Unklar ist auch, wie es zu einer dauerhaften Waffenruhe oder einem vereinbarten Waffenstillstand kommen kann. Der Führer der Hamas, Ismail Haniyeh, der sich seit längerer Zeit in den Vereinigten Arabischen Emiraten aufhält, hat bereits wiederholt wissen lassen, dass er gegen eine Waffenruhe sei. Und auch von Israels Übergangspremier Netanjahu war bisher ähnliches zu hören: Er sei entschlossen weiterzumachen, bis er sein Ziel erreicht habe.

Etwas gesprächiger war Netanjahu kurz vor dem Telefonat mit Biden. Bei einem Treffen mit einer Gruppe ausländischer Botschafter hatte er sich erneut skeptisch über die auch von befreundeten Staaten geforderte Waffenruhe geäussert und an seine Definition der israelischen Optionen erinnert: Israel könne die Raketenangriffe der Hamas hinnehmen oder aber mit massiven militärischen Massnahmen beantworten. Man habe letzteres getan – wie einst der britische Premier Winston Churchill, der die deutschen Raketenangriffe auf London und andere britische Städte mit massiven Gegenangriffen auf deutsche Städte beantwortet habe.

Irreale Option einer Besetzung Gazas

Allerdings blieb Netanjahu die Erklärung schuldig, wie er aus dieser Konfrontation herauskommen und eine Situation erreichen will, die nicht binnen kürzester Zeit erneut zu militärischen Auseinandersetzungen führt. Jedoch deutete er eine Möglichkeit an, die bisher nicht ernsthaft in Erwägung gezogen und in der Öffentlichkeit diskutiert worden ist: Ohne sich näher darüber auszulassen, meinte Netanjahu, es gebe natürlich die Möglichkeit, den Gazastreifen erneut zu besetzen, um die Hamas und andere jetzt dort aktive Gruppen (etwa den Islamischen Jihad) auszuschalten und – zumindest langfristig gesehen – die Gegend wieder unter die Verwaltung der palästinensischen Regierung in Ramallah zu stellen. 

Der Gazastreifen hatte bis zu dessen Eroberung durch Israel im Sechstagekrieg 1967 unter ägyptischer Verwaltung gestanden und als „letzter nicht besetzter Teil Palästinas“ gegolten. Die Hamas entstand dort als Ableger der Muslimbrüder. Die Besatzungsmacht Israel hatte jahrelang Probleme mit dem überbevölkerten Landstrich, bis der damalige Ministerpräsident Ariel Scharon 2005 beschloss, die Besatzung aufzugeben und Truppen wie Einwohner der dort entstandenen jüdischen Siedlungen abzuziehen. Kaum vorstellbar, dass eine langfristige oder gar dauerhafte Rückkehr Israels dorthin in Frage käme. Ganz abgesehen davon, dass solches von der Hamas nie akzeptiert würde. Und nicht nur von ihr.

Machtfaktor Hizbullah

Wie schwierig es werden kann, die verfahrene Situation zu lösen, wurde deutlich, als kurz nach dem Telefonat zwischen Biden und Netanjahu aus dem Libanon vier Raketen auf Israel abgeschossen wurden. Angeblich zielten die Raketen in Richtung der Hafenstadt Haifa, die grosse strategische Bedeutung hat. Die Raketen trafen jedoch kein wichtiges Ziel; eine von ihnen ging sogar im Mittelmeer nieder. 

Der Einsatz der Raketen wurde aber sofort als möglicher Hinweis darauf gewertet, dass die Kämpfe zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen abgelöst werden könnten durch Kämpfe mit der schiitischen Hizbullah im Libanon: Wie die Hamas so hat auch Hizbullah umfangreiche Waffenlager mit Abertausenden von Raketen – alles Lieferungen aus dem Iran, der 1982 massgeblich beteiligt gewesen war an der Gründung der schiitischen „Partei Gottes“. Diese Bewegung ist inzwischen zur politischen Partei mit eigener Miliz aufgestiegen und wird vom Iran weiterhin voll unterstützt. 

Aus Kreisen der Hizbullah wurde jede Verantwortung für den Raketenangriff bestritten, ebenso war ein Dementi der Palästinenser zu hören. Trotzdem dürfte der Vorfall die Spannung in der Region zusätzlich anheizen.

SRF Archiv

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