Kaum regionale Differenzen

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Kaum regionale Differenzen

Von Werner Seitz, 10.02.2019

Die Zersiedelungsinitiative wird mit 63,7 Prozent abgelehnt. Kein einziger Kanton sagt ja.

Als bei der Parolenfassung zur Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen nur gerade die Grünen, die SP und die EVP sowie die Umweltverbände die Ja-Parole ausgaben, muss es den Jungen Grünen geschwant haben, dass ihnen ein schwerer Gang bevorsteht. Dabei waren die Umfragen im Vorfeld vielversprechend. Das Anliegen der Jungen Grünen, die Zersiedelung zu stoppen, stiess auf breite Sympathie.

Im Abstimmungskampf schaffte es dann aber das geschlossene bürgerliche Lager, zusammen mit dem Gewerbeverband, die Praktikabilität der Umsetzung der Zersiedelungsinitiative in Frage zu stellen und die Vorteile des 2013 in einer Volksabstimmung gutgeheissenen Raumplanungsgesetzes hervorzuheben.

Niedrige Stimmbeteiligung …

Die Stimmbeteiligung war mit 38 Prozent niedrig, was auch damit zu tun hat, dass neben der Zersiedelungsinitiative über keine weitere eidgenössische Vorlage zu befinden war. Im Durchschnitt gingen in den vergangenen acht Jahren 48 Prozent der Stimmberechtigten an die Urne.

… klares Verdikt

Die Volksinitiative wurde mit 36 Prozent Ja-Stimmen verworfen. Alle Kantone sagten nein, am stärksten das Wallis (21% Ja-Stimmen) sowie die meisten ländlichen Kantone der Zentral- und Ostschweiz. Am höchsten war die Zustimmung in den Kantonen Genf (48% Ja-Stimmen), Basel-Stadt und Neuenburg (beide je rund 46%). Bei vierzig Prozent oder mehr lag der Ja-Stimmenanteil auch in den Kantonen Tessin, Schaffhausen und Zürich.

Französischsprachige Städte für die Initiative

War die Ablehnung auch auf Bezirksebene einhellig, so gab es immerhin einige kleinere Gemeinden und vor allem Städte, welche die Initiative guthiessen. In den Städten war die Zustimmung am höchsten in La Chaux-de-Fonds (56%), in Neuchâtel (54%) und in Genf (52%). Knapp angenommen wurde die Initiative auch in Lausanne, Freiburg und Biel.

Gleichwohl zeigte sich die Schweiz nicht stark fragmentiert im Stimmverhalten: Die grösste sprachregionale Differenz (sechs Prozentpunkte) bestand zwischen der deutsch- und der italienischsprachigen Schweiz (35% bzw. 41%). Etwas grösser war die Spaltung zwischen Stadt und Land. Wie das Bundesamt für Statistik berechnete, betrug sie acht Prozentpunkte.

Ähnliches Ergebnis wie bei der „Grünen Wirtschaft“

Mit einem Ja-Stimmenanteil von 36 Prozent schnitt die Zersiedelungsinitiative fast gleich ab wie die Volksinitiative für eine „Grüne Wirtschaft“, wobei diese noch auf die Unterstützung der Grünliberalen zählen konnte. Die „Fairfood“-Initiative vom vergangenen Herbst hatte 39 Prozent Ja-Stimmen erzielt. Die Jungen Grünen haben damit im Rahmen der früheren grünen Volksinitiativen und, wie diese, über das rotgrüne Segment hinaus mobilisiert, das weniger als dreissig Prozent stark ist. Vor allem aber vermochten sie es, die Zersiedelung zu einem Thema in der Öffentlichkeit zu machen, was den Druck auf die Umsetzung des Raumplanungsgesetz verstärken dürfte.

Aktive Jungparteien

Die Zersiedelungsinitiative ist bereits die zweite eidgenössische Volksinitiative der Jungen Grünen. Die erste Volksinitiative war die „Offroader“-Initiative, die allerdings 2011 zugunsten des Gegenvorschlags des Parlamentes zurückgezogen wurde. Eine eidgenössische Volksinitiative zu lancieren und den Abstimmungskampf zu führen, ist eine respektable Leistung. Sie findet ihr Pendant bei der Juso-Initiative (1:12) oder beim Referendum verschiedener Jungparteien gegen das Geldspielgesetz (2018). Parallel mit den aktuell von den Jugendlichen heftig geführten Klimadebatten und Klimastreiks kann festgestellt werden, dass sich die Jugend sehr aktiv ins gesellschaftspolitische Leben einmischt und sich auch nicht scheut, Knochenarbeit zu leisten.

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Zersiedelung geht ungebrochen weiter!

Ich wünsche Frau Sommaruga viel Erfolg beim Rückzonen der übergrossen Bauzonen im Berggebiet. In Kürze wird es in den Agglomerationen zu Neueinzonungen kommen, wenn die Reserve an unüberbautem Bauland aufgebraucht ist. Die Verbetonierung des Mittellandes geht ungebrochen weiter.

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