Ihr sollt Busse tun

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Ihr sollt Busse tun

Von Max Winiger, 18.03.2020

Während vor allem Kleinunternehmen bald nicht mehr wissen, wie sie die Löhne bezahlen sollen, und der Bundesrat die Menschen auffordert, möglichst zuhause zu bleiben, lässt die Stadt Zürich weiter Parkbussen in Wohnvierteln verteilen. Gnadenlos.

«Wissen Sie, die Regeln müssen eingehalten werden. Und solange wir von oben nichts anderes erfahren, müssen wir diese umsetzen.» Mit diesen Worten wendet sich die Dame in der blauen Uniform schulterzuckend und mit gewissenhafter Miene dem nächsten parkierten Auto zu.

Wir befinden uns in Zürich in einem Wohnviertel. Es ist Mittwoch, 13.30 Uhr. Wer kann, arbeitet im Home Office. Wer muss, bewegt sich nach Möglichkeit im eigenen Auto und nicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln, zumal deren Betrieb sowieso laufend reduziert wird. Und wer bisher meist am frühen Vormittag zur Arbeit gefahren und erst am Abend zurückgekehrt ist, der lässt nun sein Auto eben in der blauen Zone stehen. Und manch einer hat keine Dauerparkkarte.

Wir lassen euch nicht im Stich

Vor allem aber stehen zehntausende von Kleinunternehmern, Selbständige vor dem baldigen Ruin, sofern die aktuelle Krise nicht in wenigen Wochen vorbei ist. In den Medien spricht uns der Bundesrat Mut zu: «Wir lassen Euch nicht im Stich.» Von finanzieller Unterstützung ist die Rede, von unbürokratischer Hilfe.

Das alles kümmert die Stadt Zürich nicht (wie ist’s in anderen Städten?). 2018 beliefen sich die Einnahmen durch Ordnungsbussen allein in der Stadt Zürich auf über 59 Millionen Franken. 461’115 Parkbussen wurden ausgestellt. Freilich bedauerte das zuständige Sicherheitsdepartement, dass die Einnahmen um 2,6 Mio. Franken tiefer ausgefallen waren als im Vorjahr. Die Zahlen von 2019 liegen noch nicht vor.

Das Auto gerade jetzt verkaufen?

Ich antizipiere mögliche Leserkommentare: «Wer sich ein Auto leisten kann, der muss eben auch Parkbussen bezahlen können.» Korrekt. Oder: «In der Stadt reicht das Velo. Autos zerstören unser Klima.» Durchaus. Freilich gibt es auch Menschen, die aufs Auto angewiesen sind, Aus zig Gründen. Und es ist nun eben nicht der ideale Zeitpunkt, das Auto mal so eben zu verkaufen. Niemand kauft zurzeit ein Auto. Wir sind in einer absoluten Notsituation.  

Wenn die Stadt Zürich tatsächlich die gegenwärtige  Notlage schamlos ausnützt und weiter Parkbussen ausstellt in Wohnquartieren – eigentlich egal wo, sofern es sich um markierte Parkzonen handelt —, dann wäre dies an sich ein Grund, dagegen zu demonstrieren.

Aber das geht ja nicht. Denn Personengruppen mit mehr als 15 Menschen sind zurzeit verboten.

Schreibt denn niemand der Stadträtin Rykart, was sich gehört? Erste Massnahme wäre, die Bussengelder, die ja eine tolle Einnahme sind, jetzt in die Krisenabfederung fliessen sollten. Warum ist der Zürcher Stadtrat nicht auf der intellektuellen und moralischen Höhe derjenigen, die heute etwas gegen die Krise TUN?
Philippe Welti

Ein Tipp: man kann eine Tagesbewilligung für die blaue Zone ganz einfach zuhause ausdrucken - auch für mehrere Tage.
Ein zweiter Tipp: am Stadtrand in Altstetten gibt es zeitlich unbegrenzte Gratisparkplätze. Velo in den SUV laden und damit zurückfahren.

Ich schlage massenhaftes nicht bezahlen fragwürdiger Parkbussen vor. Es geht nicht an, in jetziger Notlage, nur die werktätige Klasse blechen zu lassen, während die Beamteten unsolidarisch ihre Lohnanteile weiterhin, durch wertlosen Bussen-Zettelkram, einzukassieren gedenken. Ordnung muss sein.

Sollen in einer "Notsituation" bestehende Gesetze nicht mehr gelten? Und wen ja, welche Gesetze gelten dann nicht mehr? Entscheiden dies Betroffene oder die gewählte Regierung?

Richtig, mit einer Ausnahmesituation mussen wir unsere Zivilisationsregeln nicht aufheben. wir stellen die Regel des Rechtsverkehrs wegen des Corona Virus nicht in Frage.

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