Hexenjagd und Vetternwirtschaft

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Hexenjagd und Vetternwirtschaft

Von Ivan Lipovecz, Budapest - 03.07.2017

In Sachen Geschmacklosigkeit hat die ungarische Regierung einen Tiefpunkt erreicht.

In Budapest hängen – meist an den Haltestellen der städtischen Verkehrsbetriebe – Plakate mit der Aufschrift: „Lassen wir es nicht zu, dass Soros am Schluss lachen wird!“

Kein Titel, kein Vorname, als wäre Soros ein bekanntes Ungeheuer. Der in Ungarn geborene, jüdische Milliardär George Soros – ein in der ganzen Welt angesehener Philanthrop – wird zum Staatsfeind Nr.1. erklärt. Dies, weil er einige regierungskritische Organisationen im Land finanziell unterstützt und weil er verlangt, dass Flüchtlinge – die in Ungarn offiziell als illegale Migranten bezeichnet werden – eine menschenwürdige Behandlung erhalten.

Im Schussfeld der Kritik steht auch eine international hochangesehene Universität, die der heute 86-jährige Soros vor über 20 Jahren in Budapest gegründet hatte. Er hatte die Erlaubnis bekommen, aus einem seiner Fonds Stipendien zu bezahlen. So hat er auch das Studium von Viktor Orbán, dem heutigen Ministerpräsidenten, in Oxford finanziert. Heute wird Soros als Straftäter dargestellt.

Dankbarkeit ist keine politische Kategorie, hört man oft. Doch ist es Aufgabe der Regierenden, Schreckenszenarien an die Wand zu malen? Bisher wurde Soros von Regierungsvertretern bei öffentlichen Auftritten und in Interviews gebrandmarkt. Und jetzt also auch die Plakate.

Klientelwirtschaft

Wer bezahlt diese „Kunstwerke“? Natürlich die Staatskasse. Für diese, vom Hass geprägte Propaganda gibt die Regierung massenweise Geld aus.

Begünstigt werden Werbeagenturen, die der Regierung nahestehen. Sie sind nicht die einzigen die vom Staat profitieren. Immer mehr macht sich eine eigentliche Vetternwirtschaft breit.

In Budapest findet vom 14. bis 30. Juli die 17. Schwimmweltmeisterschaft statt. Die ungarische Regierung hat daraus ein staatliches Ereignis gemacht. Der Bau der neuen Schwimm-Arena sowie die Kosten für die übrigen Austragungsorte gehen auf Kosten des Staats. Da für solche Anlässe keine Fördermittel der EU in Anspruch genommen werden (die EU hätte solche ohnehin nicht gesprochen), musste auch keine öffentliche Ausschreibung stattfinden.

So war der Weg frei, dass die Aufträge an regierungstreue Klientel gingen. Istvan Garancsi, der Inhaber des FC Videoton, konnte sich die Hälfte der Aufträge unter den Nagel reissen. Der FC Videoton ist der Lieblingsfussballclub von Viktor Orbán.

Und diese Aufträge haben es in sich. Die Baukosten haben sich mit der Zeit verdoppelt und betragen jetzt rund 100 Milliarden Forinten, das sind etwa 300 Millionen Euro.

Kommentare

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Man kann von Soros halten was man will, wenn eine Regierung beschliesst, dass eine vom Ausland finanzierte Universität im "Herkunftsland" auch eine Hochschule unterhält, ist das ihr legitimes Recht. Wenn Herr Soros auch in Flüchtlingsfragen Gutes tun will, gibt es dazu in den USA genügend Möglichkeiten und er braucht sich nicht in innere Angelegenheiten fremder Länder einzumischen.

In diesem Bericht vermisse ich die Objektivität. Orban ist schlecht, Soros unschuldig. Einfluss auf Ungarn von Außen nicht erwähnt. Ich werde mich in der Zukunft wo anders informieren.

Weshalb wird eigentlich immer auf Ungarn und Orban herum gedrescht? Unbestritten ist, dass die EU und die liierten NGO`s inkl. Soros zum Ziel haben, Ungarn vollständig zu amerikanisieren, dem Neo-Liberalismus gefügig zu machen. Die Farbige Revolution ist in vollem Gang. Zuckerbrot und Peitsche lautet die Devise für die Politik gegen Ungarn. Damit dies gelingt, muss das Volk konsum- und pornosüchtig werden und Schulden machen. Konsum gibt Umsatz und Gewinn für Konzerne, nicht einheimische, Porno und andere Absorptionsstrategien wie Mobil für jedermann macht apathisch, lenken ab und verursachen schlechte Stimmung – spaltet das Volk. Schuldenabhängigkeit von der Regierung bis zum kleinen Bürger sind Mittel zum Zweck. Da wäre ich als Ungar auch dagegen.

Sehr geehrter Herr Droux
Es ist mir ein Rätsel, wie Sie von ungarischer Vetternwirtschaft und durch Steuern finanzierte Parteipropaganda (darum ging es ja im Artikel) auf Konsum und Pornosucht kommen.
Weiter bin ich nicht der Meinung, dass 'immer auf Ungarn und Orban herum gedrescht' wird. Meiner Meinung nach geht der Mann und sein Gebaren in der internationalen Presse fast unter. Warum? Weil es da noch (mindestens) zwei Herren gibt, die auf dem internationalen Parkett noch mehr Lärm machen. Der eine reisst in der Türkei gerade den Rechtsstaat ein, der andere schläft über seinen Tweets ein und macht aus der medialen Resonanz gerade noch ein Quiz (covfefe?). Eines haben diese Herren aber gemeinsam: kaum ein Verständnis für die Gewaltentrennung oder wenn, dann nur wie man sie los wird. Der Herr Orban, sein Handeln und das seiner Partei ist für einen demokratischen Staat genauso gefährlich wie Erdogan oder Trump. Nur letzterer steht aber einem 'gefestigten' Rechtsstaat vor, welcher sich eher seines Präsidenten als seiner Grundwerte entledigt.

Das Verhalten Orbans in Bezug auf die Fixierung auf Soros als Wurzel allen Übels erinnert sehr an das Verhalten des Potentaten am Bosporus in Bezug auf Gülen. Zufall?

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