Hass und Rache

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Hass und Rache

Von Heiner Hug, 13.01.2021

Wenige Tage vor Ende seiner Amtszeit hat Präsident Trump Kuba wieder auf die Terrorliste gesetzt. Es war der vermutlich letzte Akt des Präsidenten, um Barack Obama eins auszuwischen. Ein Kommentar.

Trump folgte in seinen vier Präsidentschaftsjahren vor allem zwei Grundsätzen.

1.) Provoziere jeden Tag. Stelle dich jeden Tag mindestens einmal in den Mittelpunkt! Freue dich, wenn sich die Welt über dich entrüstet!

2.) Versuche, deinen Vorgänger so oft als möglich zu demütigen! Liquidiere seine Politik und seine Errungenschaften.

Trump ging es selten um die Sache. Es ging dem „Greatest President In US History“, wie er sich nannte, um sich selbst: um die Befriedigung seines krankhaften Egos. Obama, dem weltweit geachteten und gebildeten Staatsmann, schwor er Rache.

Das begann schon am Tag von Trumps Amtseinführung. Der neue Präsident behauptete, es seien wesentlich mehr Menschen zu seiner Inauguration gekommen als vier Jahre zuvor bei Obama. Dies war erwiesenermassen falsch. Fotos, die eine riesige Menschenmasse zeigten, waren nachträglich retouchiert worden.

Anschliessend liquidierte er fast alles, was Obama erreicht hatte. Trump kündigte das mühsam ausgehandelte Atomprogramm mit Iran, das immerhin etwas Sicherheit versprach. Er bezeichnete den von Obama favorisierten Iran-Deal als „das schlechteste Abkommen in der Geschichte der USA“.

Ferner: Die USA traten aus dem Pariser Klimaabkommen aus, sie kündigten den INF-Vertrag und das Open-Skies-Abkommen.

Dann: „Obamacare“ versuchte Trump zu kippen. Der Unesco und der WHO sperrte er die Gelder; den Menschenrechtsrat hasst er – ebenso das Uno-Hilfswerk für Palästina. Das transpazifische Handelsabkommen kündigte er. Auch liebäugelte er damit, aus der Nato auszutreten­ – und selbst dem Weltpostverein wollte er den Rücken kehren.

Und jetzt also, so ganz am Schluss seiner Amtszeit, fiel ihm ein, dass er ja auch mit Obamas Kuba-Politik ausräumen könnte. Das Regime in Havanna müsse die Unterstützung für den internationalen Terrorismus beenden, liess er Aussenminister Mike Pompeo erklären.

Nach jahrzehntelanger Eiszeit war es Obama gelungen, die verhärteten Fronten etwas aufzuweichen und die USA und Kuba einander ein klein wenig näher zu bringen. Obama strich Kuba von der Terrorliste und besuchte die Zuckerinsel 2016 – umjubelt von Kubanern. Tausende amerikanische Touristen strömten anschliessend auf die Insel und brachten Devisen.

Jetzt also ist wieder Schluss. Kuba wird wieder als Terrorstaat behandelt. Dass die Regierung in Havanna weltpolitisch gerne zündelt und einige sehr unappetitliche Regimes unterstützt, wusste auch Obama. Er war jedoch der Ansicht, dass man den kubanischen Steinzeit-Sozialismus vor allem durch Beziehungen mit dem Westen und der daraus resultierenden Öffnung des Landes aufweichen kann.

Trump hasst Kuba vor allem auch deshalb, weil Havanna den venezolanischen Quasi-Diktator Nicolás Maduro unterstützt. Der Präsident arbeitete intensiv auf einen Sturz des Regimes in Caracas hin. Doch Kuba, Russland und China stellten sich ihm in den Weg. Auch in Venezuela ist Trump gescheitert.

Wie fast überall: Seine aussenpolitische Bilanz ist desaströs.

Er versuchte das, was Obama nicht gelang: Er wollte den nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un um den Finger wickeln und ihn bewegen, auf sein Atomprogramm zu verzichten. Resultat: Kim Jong-un wickelte Trump um den Finger.

Der Noch-Präsident kritisierte Obamas Iran-Politik und wollte mit immer weiteren Sanktionen und der Kündigung des 5+1-Atomabkommens die iranischen Ajatollahs in die Knie zwingen. Resultat: Iran rüstet atomar auf.

Auch in Afghanistan stehen die Zeichen schlecht. Die Taliban sind auf dem Sprung zur Macht und lachen die Amerikaner aus. Und Putin witzelt im Geheimen über seinen wirren Gegenspieler in Washington. Einzig in der Wirtschafts- und Handelspolitik mit China zeigte Trump Realitätssinn.

Der abtretende Präsident hat vieles, was Obama mühsam zustande gebracht hat, rückgängig gemacht. Erreicht hat er wenig.

Kim Jong-un, die Ajatollahs, die Taliban und auch Nicolás Maduro – alle sind noch immer da.

Trump ist bald nicht mehr da.

Nicht unerwähnt bleiben sollte auch, dass gestern unter Donald Trump zum ersten Mal seit 70 Jahren wieder eine Frau hingerichtet wurde, das dritte vollzogene Todesurteil seit seiner Abwahl und erst noch eine psychisch schwer Behinderte, die als Kind auf grausamste Art misshandelt und missbraucht worden war und geistig gar nicht verstehen konnte, weshalb sie ermordet wird. Ein weiteres einzelnes Justiz-Verbrechen dieses bestialisch blutrünstigen Horror-Staates USA.

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