Hart auf hart am Bosporus

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Hart auf hart am Bosporus

Von Heiner Hug, 21.06.2019

Der türkische Präsident könnte die Wahl in Istanbul verlieren. Ändern würde sich wohl wenig.

Ekrem İmamoğlu, der 49-jährige Politiker der Republikanischen Volkspartei CHP hatte die Istanbuler Bürgermeisterwahl am 31. März knapp gewonnen. Erdoğans AK-Partei sprach von „Unregelmässigkeiten“. Die Hohe Wahlkommission knickte ein und setzte eine Neuwahl an. Diese findet an diesem Sonntag statt.

Für Erdoğan steht viel auf dem Spiel. Verliert sein Kandidat, der 63-jährige Binali Yıldırım, verliert der Präsident viel Prestige. Istanbul ist das wichtigste politische Pflaster der Türkei, das Wirtschaftszentrum des Landes. 17 Millionen Menschen leben in Istanbul, jeder fünfte Türke. Erdoğan sagte früher: „Wer Istanbul gewinnt, gewinnt die Türkei.“ Gilt dieser Satz auch umgekehrt: „Wer Istanbul verliert, verliert die Türkei“?

Recep Tayyip Erdoğan am Donnerstag, 20. Juni, vor Auslandjournalisten in Istanbul (Foto: Keystone/AP/Pool/Presidential Press)
Recep Tayyip Erdoğan am Donnerstag, 20. Juni, vor Auslandjournalisten in Istanbul (Foto: Keystone/AP/Pool/Presidential Press)

Ein Misserfolg in Istanbul würde zeigen, dass der allmächtige Sultan am Bosporus verwundbar ist. Würde dies einen Domino-Effekt auslösen?

Geeinte Opposition

Eine Niederlage des Erdoğan-Kandidaten liegt im Bereich des Möglichen. Das Meinungsforschungsinstitut Konda sieht İmamoğlu als klaren Sieger. Auch wenn Konda als recht unabhängiges Institut gilt, sind solche Umfragen mit Vorsicht zu interpretieren. Allerdings sehen auch drei andere Institute (Remes, Mak, Sonar) İmamoğlu knapp in Führung.

Gegen Erdoğan spricht auch, dass die Opposition für einmal geeint auftritt und İmamoğlu unterstützt. Auch viele von Erdoğans einstigen Weggenossen haben sich von ihm losgesagt, so Abdullah Gül, der frühere Präsident, und Ahmet Davutoğlu, der frühere Ministerpräsident – und zahlreiche andere. Sie stossen sich am diktatorischen Auftreten des Präsidenten und an seiner Wirtschaftspolitik, die das Land immer mehr ins Schlamassel steuert.

Auch die Kurden unterstützen İmamoğlu. Mit Zugeständnissen und einer Charme-Offensive hatte Erdoğan versucht, die Kurden zu ködern. Das misslang. Der kurdische Spitzenpolitiker Selahattin Demirtaş, ein Erzfeind Erdoğans, rief vom Gefängnis aus dazu auf, İmamoğlu zu wählen.

Isolierte Türkei

Erdoğan steht auch sonst unter Druck. Der Wirtschaft geht es nach Jahren des Aufschwungs schlecht. Die Staatsverschuldung wächst, der Lira-Kurs fällt, die Inflation liegt bei 20 Prozent, die Arbeitslosigkeit ist hoch, die Investoren ziehen ab. International ist die Türkei immer mehr isoliert.

Und jetzt verscherzt es sich der Präsident auch mit den USA. Trump ist verärgert, weil die Türkei das russische Raketenabwehr-System S-400 kauft. Schon drohte Washington, die Türkei mit Sanktionen zu belegen. Erdoğan sagte am Donnerstag, er glaube „ganz und gar nicht“, dass die USA Sanktionen verhängen würden. Er habe ein gutes Verhältnis zu Trump.

„Lügner“, „Terrorist“

Erdoğan zog in den Tagen vor der Wahl alle Register, was seine Nervosität unterstreicht. İmamoğlu sei ein „Lügner“, ein „Terrorist“. Um die Nationalisten zu mobilisieren wirft die AKP İmamoğlu vor, ein Grieche zu sein – weil er in der Nähe der griechischen Grenze geboren wurde. Erdoğan sagte, die Meinungsumfragen seien manipuliert, er verfüge über andere Umfragen. Zudem würde İmamoğlu von ausländischen Kräften unterstützt.

„Warum interessieren sich so viele Kreise im Ausland so sehr dafür, wer Istanbul führen wird“, fragte Erdoğan. „Kümmern wir uns etwa darum, wer Bürgermeister in London, Berlin, Paris, Wien, Amsterdam oder Brüssel wird? Das bedeutet, da steckt etwas dahinter.“

Was dahinter steckt, weiss Erdoğan ganz genau: Nämlich die Hoffnung vieler, dass Erdoğan eine Lektion in Sachen Demokratie erteilt wird.

Wahlbetrug?

Die Opposition hofft, dass jetzt auch jene Oppositionellen zur Urne gehen, die am 31. März zu Hause blieben, weil sie die Wahl schon verloren gaben. Jetzt sehen sie die Möglichkeit, dass sich doch etwas ändert. Man rechnet mit einer hohen Wahlbeteiligung.

Die Frage, die viele Gegner des Präsidenten umtreibt, ist: Wird es Erdoğan gelingen, die Wahl zu seinen Gunsten zu manipulieren? Das ist zwar nicht ausgeschlossen, würde aber nicht ganz einfach sein. Die Opposition hat ein Heer von Wahlbeobachtern aufgeboten.

Schicksalswahl?

Die Wahl in Istanbul wird auch von ausländischen Medien als „Schicksalswahl für Erdoğan“ dargestellt. Doch ist sie das?

Natürlich wäre ein Sieg İmamoğlus eine saftige Ohrfeige für den Präsidenten: doch was würde sich ändern?

Würde der Autokrat die Schraube noch mehr anziehen? Würde er noch härter gegen seine Gegner vorgehen? Das könnte die einzige Lehre sein, die der machtbesessene Präsident aus einer Kränkung in Istanbul ziehen würde.

Erdoğans Rache

Dass er nicht bereit ist, Konzessionen zu machen und Brücken zu bauen, demonstriert er immer wieder. Die Medien werden geknebelt, täglich werden Oppositionelle verhaftet. Am Donnerstag wurde das Urteil gegen die Putschisten des 15. Juli 2016 gefällt. 17 Angeklagte wurden zu je 141 Mal lebenslänglich verurteilt.

Am kommenden Montag beginnt der Gezi-Prozess. 2013 hatten friedliche Menschen gegen die Überbauung des Gezi-Parks in Istanbul protestiert. Erdoğan empfand das als Angriff auf seine Person (was es teilweise auch war). Jetzt will er sich, laut Einschätzung von Oppositionellen, rächen. Die angeklagten Demonstranten müssen mit harten Strafen rechnen.

„Ein Sieg der Demokratie“

Sollte aber Edogans Kandidat doch noch gewinnen, wird die Opposition von Wahlbetrug sprechen. Dann ist mit schweren Unruhen zu rechnen. Das wiederum schadet der kranken Wirtschaft und schreckt Investoren ab. Die Türkei bräuchte stabile, demokratische Verhältnisse, damit sie sich wirtschaftlich aufrichten kann. Solche Verhältnisse liegen in weiter Ferne.

Sollte Erdoğan verlieren, so vermuten seine Gegner, könnte er das Ergebnis schönreden. Er könnte sagen, die Wahl beweise, dass die Türkei ein echter demokratischer Staat sei – und nicht, wie das Ausland behaupte: eine De-facto-Diktatur. Und gleichzeitig würde er mit seiner diktatorischen Politik fortfahren.

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