Gute und schlechte Subventionen

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Gute und schlechte Subventionen

Von Christoph Zollinger, 08.04.2017

Welche Subventionen wollen und können wir uns in der Schweiz leisten? Es gibt mehr Fragezeichen als fundierte Argumente.

Unter Subvention versteht man gemeinhin „zu Hilfe kommen“. Ob diese Hilfe gut oder schlecht ist, darüber kann man endlos streiten: Wer die Subvention zu bezahlen hat und wer sie erhält – schon gehen die Urteile weit auseinander. Dass mit Subventionen auch politische Ziele verwirklicht werden sollen, ist legitim, solange der Gesamtnutzen für die Bevölkerung gewahrt bleibt. Etwas Licht ins Dunkel zu bringen kann jedenfalls nichts schaden.

Haupttätigkeit des Bundes: subventionieren

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) bezeichnet für 2015 den Anteil an ausgerichteten Subventionen auf 57 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes: 37 von 65 Milliarden Franken. Das Anwachsen des Subventionswesens ist ein kontinuierliches Phänomen – 1870 betrug der entsprechende Anteil 4,4 Prozent, 1936 30 Prozent. Mit der Einführung der AHV 1948 ging es dann steil nach oben. Heute wird mehr als die Hälfte der Bundesausgaben für Subventionen getätigt. Soviel Hilfe in der reichen Schweiz ist eigentlich an sich schon verwunderlich.

Hinter Subventionen versteckt sich ein ganzer Kratten von Begehrlichkeiten: Beiträge, Finanzhilfen, Abgeltungen, Entschädigungen, Prämien, Betriebshilfen, Zinskostenzuschüsse, Darlehen und Stipendien oder Unterstützungen – oft einfach zusammengefasst als Zuwendungen, Bevorteilungen oder Vergünstigungen. Eine parlamentarische Mehrheit entscheidet darüber, wer, wann, wieviel und wie oft Kasse machen darf.

Was alles gefördert wird

Wohin fliessen die zurzeit 37 Milliarden Franken jährlich, fragen sich viele. Den Löwenanteil verschluckt die soziale Wohlfahrt, ganze 46 Prozent. Darin enthalten ist auch der Bundesanteil an die AHV/IV. Der Verkehr ist mit 17 Prozent dotiert, auf Bildung und Forschung entfallen 15 Prozent. Von diesen total 78 Prozent können somit theoretisch alle Bevölkerungsschichten profitieren.

Weitere 11 Prozent gehen an die Landwirtschaft, deren Anteil am Bruttoinlandprodukt (BIP) der Schweiz laufend sinkt und heute 0,8 Prozent beträgt. Im Vergleich zu 1975 hat sich der Anteil Beschäftigter in der Landwirtschaft mehr als halbiert und er beträgt jetzt rund 150‘000, was weniger als 3 Prozent des gesamtschweizerischen Totals entspricht. – Die restlichen 11 Prozent der Subventionen verteilen sich auf kleinere Empfänger.

Üblicherweise unterscheidet man drei Arten von Subventionen: Förderungs-, Anpassungs- und Erhaltungssubventionen. Mit Förderung ist, grob gesagt, das Erschliessen neuer Wirtschaftsfelder gemeint, beispielsweise Unternehmensgründungen in Zukunftsbranchen wie Biotechnologie. Anpassung hilft Unternehmen, sich neuen Wirtschafts- und Gesellschaftsformen anzupassen (Beispiel: vermehrte Nutzung erneuerbarer Energien). Um Erhaltung geht es bei Strukturen, die aus unterschiedlichen Gründen als schützenswert gelten (Beispiele: Landwirtschaft, Wasserkraft).

Neue Diskussionen

SVP- und FDP-Politiker sind angesichts des Strompreiszerfalls plötzlich für Subventionen im Strommarkt. Die Forderung sorgt für rote Köpfe, auch innerhalb der eigenen Parteien. Ist es korrekt, die schweizerische Wasserkraft (Stromproduktion aus Stauseen) zu subventionieren, um sie uns langfristig sozusagen als Liefergarantie zu erhalten? Ich bin der Meinung, dies sei sinnvoll und vernünftig.

Wenn gleichzeitig die Atomkraftwerke (die den Kantonen gehören) Subventionen erhalten sollen, gehen die Meinungen erst recht weit auseinander. Auf der einen Seite reiben sich die Stromkonzerne Axpo und Alpiq die Hände, allerdings vielleicht etwas gar früh. Denn der Ruf nach Staatseingriffen in den Strommarkt in Form von Subventionen für die Auslauftechnologie Atomkraftwerke wird von einem Grossteil der Bevölkerung nicht gebilligt. Im Gegensatz zur einheimischen Wasserkraft ist Atomstrom nicht nachhaltig. Ich persönlich kann deshalb dieser Idee nichts abgewinnen. Fossile Brennstoffe sind natürlich zu billig, Gas- und Kohlekraftwerke produzieren zudem zu viel Strom. Deswegen nun gegen Deutschland zu klagen, wie es von „berufener“ Seite tönt, erscheint schon eher als Bieridee à la Trump.

Allerweltsheilmittel Subvention

Zwar kennt unsere Heilmittelverordnung dieses Medikament nicht, doch laufend werden neue Subventionen als „Medikamente“ zur Kurierung von Problemen zugelassen. Da ertönt etwa der Ruf nach Subventionierung der Kandidatur für die Olympischen Winterspiele 2026 in der Schweiz: Eine Milliarde Franken wäre zu bewilligen. Angesichts des Spardrucks im Bundeshaushalt ist die Begründung, olympische Winterspiele würden die Wirtschaft ankurbeln, reichlich phantasievoll. Wie Erfahrungen weltweit zeigen, bleiben hinterher jeweils ungedeckte Millionendefizite, die wiederum durch die Öffentlichkeit zu berappen sind. Die Frage der NZZ, ob für die Zukunft der Schweiz die Förderung unseres Bildungssystems nicht weit wichtiger wäre, ist berechtigt.

Mit vorerst 2,25 Millionen Franken soll der Bund der einheimischen Holzwirtschaft bei der Kampagne „Woodvetia“ unter die Arme greifen. Obwohl solche Sensibilisierungskampagnen von bürgerlicher Seite meistens als zu teuer und wirkungslos bezeichnet werden, sind plötzlich alle dafür. Die einheimische Holzindustrie, deren Einnahmen seit Jahren rückläufig sind, leidet. Damit das ein Ende hat, soll die Schweizer Bevölkerung bei Um- und Neubauten vermehrt auf Holz „natürlich aus der Schweiz“ setzen. Wie bei Käse, Fleisch oder Eiern.

Subventionen zu Lasten armer Länder

Die Welthandelsorganisation (WTO) beklagt schon seit geraumer Zeit die weit verbreiteten Exportsubventionen im Agrarbereich. Neben der kleinen Schweiz sind auch ganz Grosse angesprochen, etwa die USA oder die EU. Im Klartext geht es um den Schutz ihrer jeweiligen einheimischen Landwirtschaften, die laufend zu Marktpreisen für ihre enormen Überproduktionen belohnt werden. Diese im eigenen Land nicht absetzbaren Tausenden von Tonnen landwirtschaftlicher Produkte werden dann zu Dumpingpreisen vornehmlich an afrikanische Länder „verschenkt“ – und zerstören dort die einheimische Produktion, die für eine autarke, lokale Landwirtschaft überlebensnotwendig wäre. Gleichzeitig unterstützen dann viele der genannten Exportländer mit Entwicklungshilfe-Millionen und Hilfsgeldern – so auch die schweizerische Deza oder internationale Hilfsorganisationen – diese afrikanischen Länder.

Prominentes schweizerisches Beispiel seit Jahrzehnten: Unsere überschüssige Milch, die keiner will, wird als Milchpulver nach Afrika transportiert, wo diese Billigstware die lokalen Betriebsstrukturen zerstört. Mit Hilfe des Staates maximieren unsere Bauern ihre Milchproduktion, bauen immer grössere Ställe und jammern anschliessend über den Milchpreiszerfall. Die gleichen politischen Kreise, die unseren Bauern unermüdlich Subventionen und Preisstützungen zuschanzen, äussern sich gleichzeitig abschätzig über steigende schweizerische Entwicklungshilfe. Wahrlich keine guten Subventionen!

Auch die EU ist mit von der Partie. Nach Poulet- und Schweinefleisch gilt Milchpulver als Exportschlager der EU nach Afrika. Das Nachsehen haben, wie schon erwähnt, lokale Molkereien und Milchbauern, deren bescheidene landwirtschaftliche Mikrostrukturen kaputtgehen. Damit steigt dann eben der Bedarf an Hilfe aus dem Ausland. Der Irrsinn hat Methode.

Früher oder später wird die WTO beschliessen, diesen Exportsubventionen einen Riegel zu schieben. Exakt wie beim Bankgeheimnis oder der Unternehmenssteuerreform III wird dann die Schweiz ihren kreativen Begünstigungsmodellen nachtrauern.

Absurde Subventionen

Eine Liste absurder Subventionen, die Schweizer Bauern erhalten, war am 15.6.2015 in der Handelszeitung nachzulesen:

„100 Franken gibt es im Thurgau, wenn sie [die Bauern] keinen benzinbetriebenen Laubbläser benutzen. Den gleichen Betrag erhalten sie, wenn sie 80 Prozent ihrer Maschinen und Geräte in Gebäude unterstellen und auch dafür, dass sie ihre Siloballen geordnet an landschaftsverträglicher Stelle platzieren. Steht ein Findling auf des Bauern Land, der mindestens einen Kubikmeter gross ist, gibt es 10 Franken im Jahr. Holzlattenzäune (statt Plastik) werden im Kanton Bern mit 32 Franken pro 100 Meter abgegolten und für einen schönen Bauerngarten mit Gemüsebeeten gibt es im Kanton Zürich jährlich 500 Franken. Für den Anbau von farbigen Kulturen wie Raps erhält der Bauer 300 Franken extra, da dieser die offene Landschaft bereichert. Im Aargauer Seetal bekommt der Bauer 150 Franken, wenn er entlang von Wegen zwei Laubbäume eng beieinander einpflanzt, sodass diese ein Baumpaar bilden.

Mit der Agrarpolitik 2014 bis 2017 erhalten die Bauern auch Bundesgelder für den Erhalt einer vielfältigen Kulturlandschaft. Ursprünglich waren dafür 70 Millionen Franken geplant, rund 150 Millionen dürften es bis Ende 2017 werden.“

Welche Subventionen dienen dem Gesamtnutzen der Bevölkerung, welche sind vertretbar und welche sind es nicht? Die Entscheide werden beeinflusst von den am besten organisierten Lobbys im Bundeshaus. Was dabei herauskommt, ist nicht immer zeitgemäss. Dass der Steuerzahler dafür aufzukommen hat, geht oft vergessen. 

Kommentare

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Genau, wie am Hof des 14. Ludwigs in Versailles geht es um Pfründen, neudeutsch Subventionen- Einmal eingeführt und etabliert, kann nur eine "Revolution" diese Schmarotzerei beseitigen. Wir Schweizer Nettosteuerzahler lassen dieses System: Geben (Steuern) und Nehmen (Subventionen) solange gelten, als dass die Schmarotzer - ganz demokratisch- in der Mehrheit sind.

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