Gründlich daneben

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Gründlich daneben

Von Hans Woller, Paris - 30.01.2020

In Frankreich stehen am 15. und 22. März Kommunalwahlen an. Doch alle reden schon wieder von den Präsidentschaftswahlen... in zwei Jahren und drei Monaten.

So als gäbe es zur Zeit nicht mehr als genügend tagespolitisch aktuelle Themen und die ein oder andere nicht ganz unerhebliche Krise im Land – siehe Rentenreform oder das zusammenbrechende Gesundheitssystem – hat man pünktlich zum Jahresbeginn 2020 doch tatsächlich angefangen, die Präsidentschaftswahl im April und Mai 2022 ins Auge zu fassen. Dabei hielten es die eine und der andere für absolut notwendig, sich jetzt schon in Stellung zu bringen. Emmanuel Macron hat gerade etwas mehr als die Hälfte seiner Amtszeit hinter sich, und schon macht man in diesem Land wieder auf Präsidentschaftswahl.

Das Duell

Marine Le Pen hat im Rahmen der traditionellen Neujahrswünsche im Januar den Reigen eröffnet und deklariert, dass sie 2022 erneut die Kandidatin der extremen Rechten zu sein gedenke und das Duell mit Macron das nächste Mal gewinnen würde.

Und prompt hörte man aus dem Élyséepalast und seitens des Premierministers zwischen den Zeilen durch, dass man ebenfalls schon 2022 im Blick hat und sich auf dieses Duell einstellt.

Frankreichs nächste Präsidentschaftswahl wird schon zwei Jahre vor dem Wahltermin auf ein Duell reduziert. Eine Art Tabula Rasa im politischen Angebot.

Und gleichzeitig reiben sich die Meinungsforschungsinstitute schon wieder die Hände und Frankreichs Medien sind im Nu auf das Thema Präsidentschaftswahlen 2022 angesprungen, so als würden auch sie sich im politischen Alltagsgeschäft langweilen und als sei man froh, endlich wieder mal spekulieren und den Experten spielen zu dürfen.

Und natürlich lässt sich ganze Radio- und Fernsehsendungen lang trefflich darüber diskutieren, wie spannend es in zwei Jahren und drei Monaten werden könnte, wenn heutige Meinungsumfragen für diesen fernen Zeitpunkt ankündigen, dass Macron in der entscheidende Stichwahl nur noch mit 55 Prozent gegen Marine Le Pen mit 45 Prozent gewinnen würde.

Friedhof der Altparteien

Emmanuel Macron hat 2017 quasi aus dem Nichts mit seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen Frankreichs traditionelle Parteienlandschaft nachhaltig zertrümmert und es mit einer Mehrzahl von politischen Novizen dann sogar auch noch geschafft, bei den anschliessenden Parlamentswahlen eine deutliche Mehrheit in der Nationalversammlung zu erringen.

Die einst unumgängliche konservative Partei von Chirac und später von Sarkozy, die sich heute "Les Républicains" nennt, hat die erbärmliche, ja pathetische Episode ihres Kandidaten François Fillon, der seine Frau Jahrzehnte lang für Nichtstun als Parlamentsassistentin beschäftigt hatte und 2017, nach Bekanntwerden des Skandals, trotzdem weiter Präsidentschaftskandidat blieb, auch nach mehr als zwei Jahren nicht verdaut und überwunden.

Xavier Bellamy, ihr völlig unbekannter Kandidat bei den Europawahlen, kam im Dezember 2018 auf etwas mehr als 8 Prozent!

Von Frankreichs Sozialisten gar nicht zu reden. Sie dümpeln irgendwo bei 6 Prozent. Ein Symbol: Ihren historischen, hochherschaftlichen Parteisitz im Pariser Viertel von Saint Germain des Prés mussten sie verkaufen und zur Miete in ein Gebäude im südöstlichen Pariser Vorort Ivry ziehen.

Und auch die extreme Linke, "La France Insoumise", mit ihrem grossmäuligen Volkstribun, Jean Luc Mélenchon, der definitiv nie mit anderen Parteien ein Bündniss eingehen wollte, hatte bei den letzten Europawahlen mit nur 6,3 Prozent eine schallende Ohrfeige kassiert.

Alles in allem eine reichlich beunruhigende Entwicklung. Frankreichs politische Landschaft im Jahr 2020, das sind Macron und Le Pen und sonst fast nichts.

Aus der Versenkung

Und jetzt kommt auch noch Ségolène Royal, die madonnenhafte Figur, die bereits 2007 als Kandidatin der Sozialisten Präsidentin werden wollte und gegen Sarkozy verloren hatte, und redet ebenfalls von 2022, als hätten alle nur auf sie gewartet und darauf, dass sie es 15 Jahre nach ihrer Schlappe doch tatsächlich noch einmal versucht.

Unvergesslich ihr Erscheinen im Mai 2007 auf dem Dach des noch sehr noblen Hauptquartiers der Sozialistischen Partei unweit des Orsay Museums: Sie sprach vor dem erleuchteten Nachthimmel, als hätte sie die Wahl nicht verloren, und liess sich feiern, als wäre sie die Wahlsiegerin.

Danach hat diese Frau eine Wahl nach der anderen verloren: die zur Parteivorsitzenden, die Primärwahlen zur Präsidentschaftskandidatur 2012 und ihren Abgeordnetensitz bei den Parlamentswahlen im selben Jahr. All dies konnte dieser Frau mit der sehr hohen Meinung von sich selbst nichts anhaben und sie schaffte es tatsächlich, unter ihrem Ex- Lebengefährten und Präsidenten, François Hollande, von 2014 bis 2017 noch einmal Umweltministerin zu werden. Ihre Grosstat in dieser Zeit? Eine von langer Hand geplante Ökosteuer auf LKW-Transporte wischte sie einfach vom Tisch, was den französischen Staat rund 2 Milliarden Euro kosten sollte. Im Grunde ist sie eine abgehalfterte Altpolitikerin, die ihre Karriere in weit zurückliegenden Zeiten unter Präsident Mitterrand begonnen hatte.

Dritter Weg

Nun tönte aber ausgerechnet sie in den letzten Tagen gleich auf mehreren Wellen und in mehreren Fernsehstudios, sie sei bereit, sollte vor 2022 ein dritter Weg zwischen Emmanuel Macron und Marine Le Pen möglich sein. Und sie geht bei dieser Offensive wahrlich nicht zahm zu Werke.

Emmanuel Macron, dem sich die ehemalige Sozialistin 2017 ziemlich schamlos an den Hals geworfen hatte – wahrscheinlich um irgendeinen Posten zu ergattern –, wirft sie heute lautstark vor, die "Ideologie einer globalisierten Elite" zu verkörpern und ein "autoritäres Regime" geschaffen zu haben.

Peinlich dabei: Man hatte ihr ja sogar einen Posten gegeben – sie war Frankreichs Botschafterin in Sachen Nord- und Südpol. Unbezahlt, aber mit drei bezahlten Mitarbeitern und 100´000 Euro Budget für Repräsentationsausgaben. Getan hat sie in dieser Funktion so gut wie nichts. Dafür steht sie aber im dringenden Verdacht, ihre Mitarbeiter für ihre persönlichen Angelegenheiten beschäftigt zu haben.

Ist es nicht genau dieses Verhalten, das die Bürger im Land nicht mehr ertragen können? Warum tut jemand, der sein Leben lang Abgeordnete, Regionalratspräsidentin und 5 Mal Ministerin war, so, als schulde ihr der französische Staat immer noch etwas? Als sie nun schliesslich wegen ihrer seit Monaten geäusserten Breitseiten gegen Präsident und Regierung von ihrem Botschafterposten entlassen wurde, jammerte sie, man wolle sie zum Schweigen bringen.

Madame ist mit 66 im stolzen Rentenalter und darf sich angesichts ihrer Laufbahn an einer Pension erfreuen, die über 10´000 Euro betragen dürfte. Kann Ségolène Royal wirklich glauben, dass etwa die Gelbwesten, die schlecht bezahlten Lehrer oder das Krankenhauspersonal am Rande des Burnouts für ihr Agieren Verständnis haben?

Kommunalwahlen

Währenddessen sind in anderthalb Monaten Kommunalwahlen im ganzen Land. Und für Macrons Partei LREM (La République en Marche) sieht es gar nicht gut aus. Spätestens jetzt wird deutlich, dass es sich um eine ganz junge Partei handelt, die in den Gemeinden – und davon gibt es in diesem Land 36´000 – so gut wie nirgendwo verankert ist und so gut wie keine Basis hat. Viele Kandidaten, die im Prinzip zu Macrons Truppe gehören, tun zudem alles, um auf lokaler Ebene nicht mit der Etiquette LREM behaftet zu sein. Ein untrügliches Zeichen dafür, dass es um die Präsidentenpartei schlecht bestellt ist und man den Wählern in den Gemeinden nicht deutlich sagen will, dass man zu Macrons Bewegung gehört.

Normalerweise würde man, wie früher bei Gemeindewahlen, auf einen Präsidentenbonus setzen und stolz darauf sein, vom Amtsinhaber im Élysee unterstützt zu werden. Nun ist es so, als ob der von vielen regelrecht verhasste erste Mann im Staat einem bei Kommunalwahlen nur Stimmenverluste bringen könnte.

Zudem stellen sich die politischen Anfänger von "La République en Marche" in vielen Städten auch noch reichlich dumm an. Hier schliessen sie sich mit den Konservativen "Les Républicains" zusammen, dort mit den Grünen und anderswo mit einigen verbliebenen Sozialisten. Irgendeine Strategie ist nirgendwo erkennbar.

In Biarritz, der attraktiven Küstenstadt am Atlantik, hat man es sogar fertig gebracht, dass zwei Minister, die unter Macron und seinem Premierminister Philippe in derselben Regierung sitzen, doch tatsächlich gegeneinander antreten wollten, um dort den Bürgermeistersessel zu erobern. Wochenlang hatten sie sich bekriegt, bevor sie gestern ein Einsehen hatten und sich beide zurückzogen.

Paris

Das Schlimmste leistet sich Macrons Bewegung jedoch ausgerechnet in Paris, wo die Präsidentenpartei auf Grund der soziologischen Zusammensetzung der Bevölkerung eigentlich beste Chancen gehabt hätte, die bisherige Bürgermeisterin aus sozialistischen Zeiten abzulösen. Und was macht Macrons "La République en Marche"? Sie schafft es nicht, sich auf einen Kandidaten zu einigen und geht deswegen mit zweien ins Rennen, was nichts weniger als politischer Selbstmord ist. Der 42-jährige Benjamin Grivaux, einst ein Strauss-Kahn-Boy und später ganz früh im Fahrwasser von Emmanuel Macron, hat vor 6 Monaten seinen Posten als Staatssekretär und Regierungssprecher aufgegeben, um Paris für Macrons Partei zu erobern.

Doch ein anderer Macron-Getreuer, ein Hypster und nebenbei einer der grössten Mathematiker der Welt, der LREM Abgeordnete Cedric Villani, hat sich dasselbe vorgenommen und will nicht davon lassen. Staatspräsident Macron höchstpersönlich versuchte ihn am letzten Sonntagabend im Élyséepalast zur Räson zu bringen. Vergeblich. Der exzentrische Villani leistete es sich sogar, beim Verlassen des Élyséepalastes vor laufenden Kameras dem Hausherrn quasi den Stinkefinger zu zeigen und stellte klar, er denke nicht daran, seinen Wahlkampf abzubrechen. Damit hat er auch noch nebenbei der Autorität von Staatspräsident Macron eine ordentliche Beule verpasst und für seine Partei endgültig alle Hoffnungen ruiniert, Frankreichs Hauptstadt zu erobern.

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