Goldene Steilpässe

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Goldene Steilpässe

Von Urs Meier, 18.10.2018

Kriminelle aus Russland und China kaufen sich mit einer EU-Staatsbürgerschaft volle Bewegungsfreiheit im Schengen-Raum.

Es ist nicht das drängendste Problem Europas, aber ein bezeichnendes: Immer wieder kommen die „Goldenen Pässe“ aufs Tapet. Das sind EU-Reisedokumente, die für Millionenbeträge von Ländern wie Malta, Zypern und Griechenland verscherbelt werden. Käufer sind, wie es heisst, Leute aus Russland, China und anderen Brutstätten ultraschnellen Reichtums. Die für viel Geld Eingebürgerten geniessen freien Zugang zum Schengenraum sowie Erleichterungen bei Bankgeschäften in Europa. EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat in diesem Zusammenhang kürzlich „grosse Sorgen“ geäussert, vor „Kriminellen“ gewarnt und den baldigen Erlass von „Richtlinien“ angekündigt.

Besonders entschlossen klang Frau Jourova nicht. Sie wird wissen warum. Denn das goldene Geschäft, das da seit Jahren läuft, ist zu profitabel und risikolos, als dass ein Ukas aus Brüssel es gross stören könnte. Jedes EU-Mitgliedland vergibt seine Staatsbürgerschaft nach eigenem Recht, und die Missetäter pflegen sich bei entsprechenden Vorhaltungen in die Brust zu werfen und sich für ihre lupenreinen Prozeduren zu verbürgen.

Bezeichnend ist die ärgerliche Sache, weil sie die Schwächen jeder auf Treu und Glauben beruhenden supranationalen Einrichtung schonungslos offenlegt. Staaten sind Egoisten, sie haben, wie Charles de Gaulle sagte, keine Freunde, sondern nur Interessen. Es ist allerdings fraglich, ob es auf Dauer wirklich im Interesse etwa Maltas sei, die Schengen-Regeln zu unterlaufen, um sich einen Teil des dubiosen Milliarden-Business’ zu sichern. Sich als Paria Europas aufzuführen, dürfte jedem Land auf Dauer schaden.

Für Verächter der EU ist der Skandal der „Goldenen Pässe“ bloss eine weitere Bestätigung. Nach ihrer Überzeugung setzt Brüssel ambitionierte Projekte in die Welt und hat den Laden nicht im Griff. Allein schon deswegen muss Frau Jourova nun liefern. „Richtlinien“ sind nicht, was jetzt nötig ist. Wird der Missstand nicht abgestellt, so freuen sich die Gegner der EU über einen goldenen Steilpass.

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Kommentare

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"„grosse Sorgen“ geäussert, vor „Kriminellen“ gewarnt und den baldigen Erlass von „Richtlinien“ angekündigt." LOL; "Kriminelle aus Europa (*Russland und China kaufen) verschaffen sich seit etwa Columbus mit imperialistischen Invasionen (einer EU-Staatsbürgerschaft) volle Bewegungsfreiheit (im Schengen-Raum.) auf der ganzen Welt, plündern sie gnadenlos aus und sind für Genoziden an hunderten von Ethnien, für hundert Millionen Tote in willkürlichen Kriegen und einen vergifteten, zerstörten Planeten mit ebensolcher Artenvielfalt verantwortlich."
Ich fordere sofortige juristische Massnahmen!

Ich wundere mich seit Jahren wie so etwas "durchsichtiges" möglich ist. Da kann jemand, egal ob kriminell oder nicht, mit einem Hauskauf über ca. 300'000.00 Euro im Baltikum sich in der EU einbürgern und im Schengenraum bewegen wie er will. Das betreffende Land macht den Reibach und andere EU-Länder inkl. die Schweiz können sich unter Umständen mit unangenehmen ZeitgenossenInnen herum schlagen. Eines vieler Probleme die Brüssel überhaupt nicht im Griff hat, dafür aber lieber die Schweiz drangsaliert. Deshalb ist ein EU-Beitritt der Schweiz noch auf lange Sicht keine Option für die Schweiz!

Gott und unserer Bundesverfassung sei Dank, dass diese Kriminelle sich nicht in der Schweiz unbehelligt bewegen können. Wir haben das Recht, diese Leute an der Grenze abzuweisen oder auszuweisen. Leider wird dieses Recht viel zu wenig ausgeübt, denn auch in diesen Fällen gibt es immer wieder "Härtefälle" .

Erklären Sie mir bitte mal, mit welchem Vorwand der Inhaber eines gültigen EU-Passes an unserer Grenze abgewiesen werden könnte?

Ich bin kein Gegner der EU, möchte aber bloss bilateral mit ihr verbunden sein, ohne Rahmenabkommen und schon gar nicht Mitglied werden. Was sich mit diesen "goldenen Steilpässen" abspielt, betrifft in höchstem Mass aber auch uns in der Schweiz: Offener Schengen-Raum, Recht auf Personenfreizügigkeit usw. Hoffentlich öffnet dieser wertvolle Beitrag von Urs Meier aber auch jenen in unserem Land die Augen, die Staatsverträge über unser Landesrecht gestellt haben möchten!

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