Globaler Steuerdeal in trockenen Tüchern?

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Globaler Steuerdeal in trockenen Tüchern?

Von Jacob Zgraggen, 12.07.2021

Die Finanzminister und Zentralbanker der G20 haben über das Wochenende der globalen Steuerreform der G7 für Konzerne zugestimmt. Grosse Konzerne sollen dank der Mindeststeuer von 15% und dank Besteuerung am Umsatzort mehr Steuern zahlen.

Die Steuerpläne der westlichen G7-Nationen wurden im Juni unter dem Dach der OECD in Paris von 130 Staaten befürwortet. Die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, einschliesslich China, Indien und Brasilien, haben am G20-Treffen in Venedig zugestimmt, was die globale Bedeutung der Reform unterstreicht. Die Teilnehmer sollen begeistert sein vom Tagungsort Venedig, es sei ein historisches Setting für einen historischen Deal bei prächtiger Seminar-Atmosphäre. Beim nächsten Treffen im Oktober 2021 soll das Steuerabkommen weiter konkretisiert werden, im Jahr 2022 im Detail ausformuliert und 2023 in Kraft treten. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz ist euphorisch: «Das wird die Welt besser machen.»

Der wahre Grund für den globalen Ansatz der Reform sind die wachsenden Schulden in fast allen Ländern, infolge von Corona, primär aber wegen explodierter Staatsausgaben der Regierungen aufgrund von Misswirtschaft. Dem globalen Fiskus sollen dank dieser Steuerreform 100 Milliarden Steuerdollars mehr als bisher zufliessen, eine geringe Summe angesichts der weltweiten Staatsverschuldung von über US-Dollar 62’500 Milliarden. Somit nur ein Tropfen auf einen heissen Stein.

Es geht in erster Linie um eine und erst noch minimale Geldbeschaffung, aber sicher nicht um Steuergerechtigkeit.

Richtiger Ansatz: BEPS (Base Erosion Profit Shifting)

Internationale Konzerne pflegen Tochterunternehmen in Ländern mit faktischer Nullbesteuerung zu gründen, um andernorts erzielte Gewinne dorthin zu verlagern. Der einzige Grund für diese Verlagerung sind oft steuerliche und keine echten unternehmerischen Überlegungen. Diese unter «Base Erosion Profit Shifting» bekannte Praxis ist von der OECD zu Recht unter Beschuss geraten. Die Schweiz hat sich mit dem am 1. Dezember 2019 in Kraft getretenen Abkommen (wörtlich: «Multilaterales Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung» oder kurz BEPS-Übereinkommen) angeschlossen. Gegen diesen Ansatz regt sich international und auch national kaum Kritik. Das Beispiel zeigt, dass die Schweiz bereit ist, sich gegen echten Steuermissbrauch einzusetzen.

Umstrittener Ansatz einer Mindeststeuer

Seit einigen Jahren versucht die OECD, eine Mindeststeuer für international tätige Konzerne einzuführen. Damit soll der Steuerwettbewerb zwischen Staaten reduziert werden. US-Präsident Biden hat an einer Pressekonferenz den Sinn der «Schirmsteuer» so vorgelesen: «Der Mindeststeuersatz soll multinationalen Unternehmen nicht mehr erlauben, ein Land gegen ein anderes auszuspielen, um die Steuerlast zu senken und ihre Gewinne auf diese Art zulasten der Staatseinnahmen zu schützen.» Diese politische Aussage spricht den Steuerwettbewerb unter Staaten an.

Mit tiefen Steuersätzen haben z. B. Irland (12,5 %) und Ungarn (9%) in den letzten Jahren ausländische Unternehmen ins Land gelockt und ökonomisch stark davon profitiert. Es ist somit keine Überraschung, dass diese beiden EU-Staaten zusammen mit Estland offen gegen die globale Steuerreform gestimmt haben. Das braucht Mut. Auch Polen hatte Vorbehalte, weil es einen Einbruch des Wirtschaftswachstums befürchtet, knickte aber ob des enormen Drucks der Grossmächte im letzten Moment ein. Gerüchtehalber soll es vielen anderen Ländern ebenso ergangen sein.

Für die EU ist der Widerstand der drei EU-Staaten nicht belanglos. Die Steuerpolitik liegt bei den einzelnen Mitgliedstaaten, juristische Gerangel sind bereits angekündigt. Die EU braucht nach der geltenden Gesetzgebung die einstimmige Zustimmung aller Mitgliedländer.

Besteuerung am Ort des Umsatzes für Big Tech 

Konzerne mit einem jährlichen Umsatz von mehr als Euro 20 Mrd. (bzw. nach 7 Jahren Euro 10 Mrd.) unterliegen gemäss dem globalen Steuerdeal einer weiteren neuen Regel. Diese beschert Steuerexperten und Revisoren viel zusätzliche Arbeit. Wer eine Gewinnmarge von über 10% erwirtschaftet, muss 20% des Gewinns den Umsatzländern überlassen.

In Europa ist diese Regel unumstritten, in den USA jedoch regt sich Widerstand. Die amerikanische Steuersouveränität sei verletzt, US-Jobs gingen verloren, sagen die Republikaner. Wie der US-Kongress entscheiden wird, ist offen. Das Beiseitestehen der USA würde den Steuerdeal gefährden.

Die speziell für die Big Tech anwendbare Regel macht Sinn. Wer Internetprodukte und entsprechende Dienstleistungen über die ganze Welt verteilt, soll nicht nur am Ort des Servers besteuert werden, sondern vor allem dort, wo die Software-Produkte konsumiert werden.

Die Schweiz ist nicht begeistert

Von der beschlossenen globalen Steuerreform profitieren vor allem Länder mit grossen Märkten. Die erhofften Steuermilliarden werden in die Steuerkassen der Grossmächte fliessen. Die schweizerischen Steuereinnahmen werden sinken. Der Widerstand der Schweiz ist, gelinde gesagt, dezent. Sie stimmte dem Deal zu, machte aber Vorbehalte. Die globalen Steuerregeln dürften kleine innovative Staaten nicht benachteiligen, meint Bundesrat Ueli Maurer. Wirtschaftsvertreter äusserten die umstrittene Idee, man könnte als Kompensation Forschungsausgaben subventionieren.

Auch die Schweizer Regierung denkt über solche Buchhaltungstricks nach, dies zu Recht. Staaten nur über die Höhe von Steuersätzen zu beurteilen, ist keine seriöse Politik. In der Schweiz ist Steuerkonkurrenz dank unserer föderalen Struktur Courant normal.

Der Architekt des globalen Steuerdeals, der OECD-Chefunterhändler Pascal Saint-Amans, vertritt die Auffassung, die Steuerreform fördere die Demokratie. Das Gegenteil ist leider der Fall. Die Reform ist demokratisch nicht abgesegnet. Der Vorschlag der Pariser OECD ist bisher demokratisch nicht legitimiert.

Was macht den globalen Steuerdeal so hässlich?

Anstatt einfache Steuerregeln vorzuschlagen, ist das neue Steuerpaket kompliziert, komplex und unübersichtlich, so wie dies die heutigen Steuerregeln üblicherweise sind. Der Plan, eine weltweite Mindeststeuer für Unternehmen einzuführen, ist der falsche Ansatz. Am Ende werden wieder die schwächsten Glieder der Kette belastet, diesmal aber global.

Aber noch schlimmer: Die Reform enthält viele «carve outs», also Ausnahmeregeln, fast so viele und komplexe wie die schweizerische Mehrwertsteuer. Den Banken ist es gelungen, alle Finanzdienstleistungen weltweit von der Steuerreform auszunehmen mit der hanebüchenen Begründung, die seit der Finanzkrise verschärften Eigenmittelvorschriften würden die Banken zwingen, Gewinne in jedem Staat zu deklarieren, in dem sie tätig sind. Wäre dies wahr, würden Banken mit der neuen Steuerregel nicht mehr Steuern bezahlen als heute. Gegen diese Argumentation spricht gemäss FT und Irish Times ein Expertenbericht von EconPol (European Network for Economic and Fiscal Policy Research), wonach die neu formulierte Steuerbasis doppelt so gross wäre, wenn die Banken ebenfalls der Steuerreform unterliegen würden und nicht durch Vorzugsbehandlung privilegiert würden.   

Der demokratische Ansatz der CH-Mikrosteuer ist dem Eliteansatz der OECD überlegen

Internationale Eliten unter Führung von französischen ENA-Absolventen haben die globale Steuerreform im Elfenbeinturm ausgeheckt. Er ist Ausdruck einer globalisierten Welt, welche den Wald vor lauter Bäumen nicht sieht. Das grosse ungelöste Problem sind die internationalen Zahlungsströme, welche nicht unter Kontrolle gebracht werden. Die G20 verweist in ihrem Communiqué zum Venedig-Gipfel, es sei wichtig «durch die Förderung von nachhaltigen Kapitalflüssen, von lokalen Währungsmärkten und dem Erhalt von starken und effektiven globalen finanziellen Sicherheitsnetzen» Probleme zu lösen. Steuerlich befasst sich dieser wohl ebenfalls von der Pariser OECD stammende hohle Satz nicht mit der grössten Herausforderung der Finanzmärkte, nämlich der Besteuerung der Zahlungsströme.

Die Idee der demokratischen schweizerischen Volksinitiative zur Einführung einer Mikrosteuer auf dem Zahlungsverkehr löst Probleme und erlaubt in der Schweiz, die bürokratische und letztlich den Mittelstand belastende Mehrwehrsteuer und die direkte Bundessteuer abzuschaffen. Dieser Ansatz fördert mittelfristig das Unternehmertum. Das demokratische Bottom-up ist besser als das elitemässige Top-down. Mit der Mikrosteuer hat die Schweiz ein eigenes Argumentarium in ihrer Aussenpolitik. Andere Länder werden sich anschliessen. Wie mein hochgeschätzter Mentor und Freund Hans J. Bär jeweils sagte: Eine gute Idee kann nicht nur in der Schweiz, sondern weltweit umgesetzt werden.

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