Gerüchte um Hariris Rücktritt

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Gerüchte um Hariris Rücktritt

Von Arnold Hottinger, 13.11.2017

Worin bestand der wirkliche Rücktrittsgrund Hariris? Die vergangene Woche war reich an Spekulationen und Gerüchten.

Im Verlauf der vergangenen Woche ist es immer wahrscheinlicher geworden, dass der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri nicht freiwillig zurückgetreten ist. Am 5. November hatte er in Riad im saudischen Fernsehen seine Demission damit begründet, dass er um sein Leben fürchte. Das geschah wohl unter saudischem Druck.

Bewegungsfreiheit?

Saad Hariri hält sich weiterhin in Riad auf. Der französische Präsident Emmanuel Macron, der in Riad vorsprach, um den Fall zu diskutieren, erklärte diplomatisch, Hariri sollte seiner, Macrons, Ansicht nach, „all seine Bewegungsfreiheit innehaben“.

Die leitenden Mitglieder der Partei, der Hariri vorsitzt – sie heisst „Zukunftspartei“ – unter ihnen der gegenwärtige Innenminister, Muhammed Mashnuq, schildern die Vorgänge um den Rücktritt folgendermassen: Hariri, der oft nach Saudi-Arabien reist, sei vor seinem letzten Besuch mehrmals in Riad gewesen und habe sich dort auf Weisung des Kronprinzen, Mohammed bin Salman (MBS), mit Geheimdienstoffizieren und mit dem Hauptbeauftragten für Libanon in der saudischen Regierung, dem Minister für Golf-Angelegenheiten, Thamer al-Sabhan, beraten. Er sei daraufhin nach Libanon heimgekehrt, in guter Stimmung, denn er sei der Ansicht gewesen, dass es ihm gelungen sei, seine Gesprächspartner davon zu überzeugen, dass es für Libanon unmöglich sei, den Streit zwischen dem sunnitischen Block, den er selbst, Hariri, anführte, und der schiitischen Organisation, Hizbullah, fortzuführen, und dass der einzige Weg für Libanon in der Zusammenarbeit der beiden seit vielen Jahren zerstrittenen Gemeinschaften und ihrer Hauptparteien liege.

Die Wahl Präsident Aouns als politischer Wendepunkt

Diese Zusammenarbeit hatte in Libanon im Oktober 2016 begonnen, als es endlich gelungen war, einen Präsidenten für das Land zu wählen, nachdem dies während zwei Jahren unmöglich gewesen war, weil die beiden Hauptblöcke, der schiitische und der sunnitische, einander im Parlament blockierten. Der neue Präsident war der maronitische General Aoun, ein Verbündeter der Hizbullah. Seine Wahl spiegelte die Realität wider, die dadurch gegeben war, dass die Hizbullah mit ihren Kämpfern und mit Iran als Stütze m Hintergrund, zur stärksten politischen und militärischen Kraft im Lande geworden war.

Die Hizbullah hatte schon 2008 bei einem Zusammenstoss mit der damaligen Regierung ihre militärische Überlegenheit unter Beweis gestellt. Ihre Bewaffneten hatten einige Tage lang das Viertel Ras-Beirut besetzt. Versuche der libanesischen Armee, sie von dort zu vertreiben, schlugen sie zurück und zerstörten den Fernsehsender der Gegner der Hizbullah. Ras Beirut, wo auch die amerikanische Universität liegt, ist das beliebteste Ausländer- und Geschäftsquartier der Stadt. Die Armee musste klein beigeben, und seither war klar, dass Hizbullah, der zwei Jahre zuvor, 2006, einen Angriff Israels überstanden hatte, die militärisch stärkere Macht war als die Armee Libanons.

Im Parlament hatten die Anhänger der schiitischen Gruppe keine Mehrheit, doch sie verfügten über eine Sperrminderheit und setzten diese gegen Beschlüsse ein, die ihnen nicht passten. Mit diesem Mittel konnten sie auch immer wieder, über 46 vergebliche Wahlsitzungen hinweg, die Wahl eines neuen Präsidenten verhindern und das libanesische Parlament über Jahre hinaus weitgehend stilllegen. Regierungsbildungen stimmten sie nur zu, wenn sie den von ihnen geforderten Anteil an Ministerien erhielten.

Libanons Spaltung durch den syrischen Bürgerkrieg

Als im Nachbarland Syrien der Bürgerkrieg ausbrach, stellte die Hizbullah ihre Kämpfer der Asad-Regierung zur Verfügung. Während der Jahre 2013 bis 2015 bildeten sie die wichtigste Stütze des Regimes von Damaskus, bis im September 2015 die Russen ihrerseits eingriffen und auch Iran immer mehr Direkthilfe leistete. Bis heute sind die Hizbullah-Kämpfer eine entscheidend wichtige Stütze des Asad-Regimes. Die libanesischen Sunniten neigten den syrischen Rebellen zu, besonders in Tripolis, der überwiegend sunnitischen zweitgrössten Stadt Libanons. Die Sunniten stellten Freiwillige, die sich den Rebellen gegen Asad anschlossen, und es gab einen Waffenschmuggel von Libanon zu den Rebelleneinheiten, der von Saudi Arabien finanziert wurde. Tripolis war sein libanesischer Ausgangspunkt.

Das Engagement der beiden Blöcke auf den beiden Seiten im syrischen Bürgerkrieg erhöhte natürlich die innerlibanesischen Spannungen. Dies äusserte sich in Anschlägen, oftmals mit tödlichem Ausgang, die extreme Randgruppen beider Seiten gegeneinander verübten. Trotzdem konnten die Libanesen das Auseinanderbrechen ihrer Gesellschaft in zwei sich bekämpfende Teile vermeiden. Dies war der Fall, weil die Erinnerungen an den grausamen libanesischen Bürgerkrieg, der von 1975 bis 1991 getobt hatte, noch frisch genug waren, um neue Ausbrüche gerade noch zu vermeiden.

Machtzuwachs für Hizbullah in Syrien

Die Entwicklung in Syrien lief darauf hinaus, dass die Seite der Asad-Regierung, mit der Hilfe von Hizbullah und Iran sowie – entscheidend – der russischen Luftwaffe, sich allmählich durchsetzen konnte. Rund um die libanesischen Grenzen herum auf der syrischen Seite bildeten die Hizbullah-Kämpfer einen territorialen Ring, den sie immer mehr beherrschten. Er diente dazu, Waffenschmuggel und anderen Nachschub aus Libanon für die syrischen Rebellen zu unterbinden. Als sich mit der Belagerung und schliesslich der Eroberung von Ostaleppo, an der die Hizbullah ebenfalls mitwirkte, Ende 2016 die Überlegenheit der Regierung und ihrer ausländischen Verbündeten in Syrien abzeichnete, nahmen die Spannungen zwischen den beiden Blöcken in Libanon ab. Die libanesische Armee ging zu einer vorsichtigen Zusammenarbeit mit den Hizbullah-Kräften an den libanesischen Grenzen und auch innerhalb des Landes über.

Saudi-Arabien hatte dieser Armee neue Waffen und Ausrüstung im Wert von drei Milliarden Dollar versprochen. Doch dies war in der Meinung geschehen, dass die Armee eine Gegenkraft gegen die Hizbullah bildete. Als sich jedoch eine diskrete Zusammenarbeit der beiden bewaffneten Gruppierungen abzeichnete, nahm Riad sein Rüstungsversprechen zurück. Gleichzeitig wurde deutlich, dass die Hizbullah durch ihren Einsatz in Syrien und die Zusammenarbeit mit den iranischen und syrischen Truppen Kampferfahrung und bessere Bewaffnung gewonnen hatte, so dass die schon 2008 erwiesene militärische Vormacht der Anhänger Hizbullahs in Libanon bedeutend gewachsen war.

Folgen der Entwicklung in Syrien für Libanon

Diese Entwicklungen im regionalen Umfeld Libanons führten schliesslich dazu, dass sich genügend libanesische Abgeordnete fanden, um endlich – nach fast zwei Jahren der Vakanz – am 31. Oktober 2016 die Wahl eines neuen Präsidenten zu erlauben. Dies war General Michel Aoun, seit 2006 ein Verbündeter von Hizbullah, dessen Wahl – den Wünschen des Hizbullah gemäss –durchgesetzt wurde. Die Bildung einer Regierung unter Hariri mit 33 Ministern aller politischen Ausrichtungen, unter denen sich Vertreter der bisher feindlichen Blöcke und Sympathisanten beider Seiten befanden, war eine Folge des grundlegenden Zugeständnisses an die im Umfeld Libanons entstandene syrische Realität mit dem Machtzuwachs für die Hizbullah, die zur Wahl des Präsidenten Aoun geführt hatte.

Einverständnis mit Saudi Arabien auf der unteren Ebene?

Man hat anzunehmen, dass Saad Hariri auf seinem zweitletzten Besuch in Riad den dortigen Geheimdienst- und Libanon-Fachleuten, diese Entwicklungen und ihre Unvermeidlichkeit aus libanesischer Sicht auseinandersetzte. Nach den Aussagen, die seine Parteioberhäupter in Libanon machten, schien sich der Ministerpräsident, als er von diesem zweitletzten Besuch aus Riad heimkehrte, gewiss, dass es ihm gelungen war, seine saudischen Gesprächspartner von seiner Sicht der Dinge zu überzeugen. Diese lief darauf hinaus, dass ein Zusammengehen und Einverständnis zwischen den beiden Blöcken in Libanon, dem schiitischen mit Hizbullah im Zentrum und dem sunnitschen mit der „Zukunftspartei“, unvermeidlich und für das Fortbestehen Libanons als eines friedlichen Staates unabdingbar sei. Hariri veröffentlichte sogar ein Foto im Internet, das ihn zusammen mit seinem wichtigsten saudischen Gesprächspartner, al-Sahan, zeigt. Beide lächeln in Eintracht. Er soll nach den Aussagen seiner Parteigenossen sogar gehofft haben, dass Saudi-Arabien die Zurücknahme der drei für die Regierungsarmee versprochenen Milliarden wieder rückgängig machen könnte.

Erwartete Besiegelung durch den König

Als kurz nach seiner Heimkehr eine telefonische Einladung für Hariri kam, mit König Salman zusammenzutreffen, nahm der Ministerpräsident offenbar an, es gehe darum, das in den Vorverhandlungen erreichte neue Einverständnis mit dem König zu bestätigen und dadurch festzuschreiben. Er sei, so seine Parteigenossen und Mitminister, in guter Stimmung abgereist und habe versprochen, in kurzer Frist heimzukehren. Seine Informationsequipe habe er angewiesen, sich für einen Besuch bereit zu halten, den er in der Folge in Scharm El-Scheich auf dem Sinai vorhabe, wo Präsident Sissi eine Jugendkonferenz eröffnen wollte. Ein Treffen sei geplant.

Druck an Stelle von Zustimmung?

Ein erstes Zeichen dafür, dass etwas schief lief, sei nach den in Libanon kursierenden Aussagen gewesen, dass keinerlei Empfangsdelegation für Hariri auf dem Fluglatz von Riad bereit stand, wie dies bei dem Besuch eines befreundeten Ministerpräsidenten normal gewesen wäre. Hariri habe in seiner Wohnung in Riad übernachtet. Er habe am Morgen einen Anruf erhalten, demgemäss der Kronprinz ihn erwarte. An dessen Sitz angelangt, habe man ihn vier Stunden warten lassen. Dann sei ihm die Erklärung seines Rücktritts vorgelegt worden, die er am Fernsehen zu verlesen hatte. Diese Erklärung enthielt scharfe Angriffe gegen Iran und die Hizbullah und gab einen von ihm selbst vermuteten Mordanschlag gegen Hariri als den Grund seines Rücktrittes an. Sie enthielt auch den Vorwurf an die Hizbullah, dass dieser „ganz Libanon“ beherrsche. Ihr Inhalt widersprach der Politik, die Hariri bisher ein knappes Jahr lang als Ministerpräsident Libanons verfolgt hatte. Offenbar hatte, nach der Annahme der Hariri-Partei in Libanon, der mächtige Kronprinz Saudi-Arabiens, MHS, es abgelehnt, der politischen Ausrichtung Hariris gegenüber der Hizbullah zuzustimmen.

Verbindungen mit den Korruptionsvorwürfen in Saudi-Arabien?

Zu den möglichen Druckmitteln, die verwendet wurden, sollen auch die Finanzfragen gehört haben, die zwischen „Saudi Oger“, der Baufirma der Hariri-Familie und dem saudischen Staat fällig sind. Es gibt Berichte, ohne Bestätigung durch den saudischen Staat, nach denen einem der im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen festgehaltenen hohen Beamten vorgeworfen wird, er habe der „Oger“-Firma 9 Milliarden Dollar in unrechtmässiger Weise zugespielt. Der Angeschuldigte sei der wegen Korruptionsverdacht festgenommene Vorsitzende des Hofes des vorausgegangenen Königs, Abdullah bin Abdulaziz, der 2015 verstorben war. Da vorläufig nichts Genaueres über die Vorwürfe bekannt gegeben wurde, die in Riad gegen die festgenommenen Prinzen, Minister und hohen Beamten erhoben werden, und man auch nicht zu erwarten hat, dass Einzelheiten darüber zukünftig an die Öffentlichkeit kommen, kann man derartige Berichte glauben oder nicht. Klarheit über sie wird es schwerlich je geben.

Die vermuteten Pläne des saudischen Kronprinzen

In Libanon herrscht der Eindruck vor, dass der Plan der saudischen Machthaber für Hariri gewesen sei, den gegenwärtigen Ministerpräsidenten abzusetzen und seinen älteren Bruder, Bahaa Hariri, zum neuen libanesischen Ministerpräsidenten zu machen. Dies offenbar, weil ihnen die Politik Hariris nicht passte, die auf Versöhnung und Kollaboration mit der Hizbullah hinauslief. Zwischen Saad und Bahaa waren die Beziehungen schlecht, weil der Vater der beiden, Rafic Hariri, vor seiner Ermordung im Jahr 2005, bestimmt hatte, Saad solle ihm in der Politik und als Oberhaupt der Familie nachfolgen, nicht der älteste Sohn Bahaa. Die zweite Frau Hariris, die ihn überlebte, soll diese Entscheidung bestätigt haben. Bahaa war darüber empört, und dies äusserte sich in häufiger Kritik, die er an der Politik seines Bruders übte.

Es heisst in Libanon, Bahaa befinde sich auch in Saudi-Arabien. Die Familie Hariri sei aufgefordert, ebenfalls dorthin zu reisen und ihre Loyalität gegenüber Bahaa als neuem Familienoberhaupt und neuem Hauptpolitiker der libanesischen Sunniten zu erklären. Wenn dies geschehen sei, werde Saad Hariri frei sein abzureisen, zum Beispiel nach Paris und sich dort zurückzuziehen.

Kritik an den Saudis aus Libanon

Je länger Saad Hariri in Riad bleibt, desto mehr Glauben finden solche Berichte und Gerüchte, die in Saudi-Arabien nicht wirklich kontrollierbar sind. Der Chef der Hamas, Hassan Nasrallah, hat öffentlich erklärt, der Ministerpräsident werde in Saudi-Arabien zurückbehalten, und die Saudis versuchten, Israel dazu zu bewegen, Libanon und die Hizbullah anzugreifen, da sie selbst nicht dazu in der Lage seien. Sie hätten Israel als Belohnung Milliarden von Dollar versprochen. Dies, so sagte Nasrallah, sei nicht eine auf Analyse basierende Vermutung, sondern „erwiesene Tatsache“.

Präsident Aoun ging nicht ganz so weit. Er forderte öffentlich, dass Saudi-Arabien sich zur Lage des libanesischen Ministerpräsidenten erkläre. Er stellte sich auch auf den Standpunkt, die Rücktrittserklärung des Ministerpräsidenten sei erst gültig, wenn er sie aus freien Stücken in Libanon ausspreche. Vorläufig weigere er sich, als Staatspräsident die Fernseherklärung anzunehmen. Angehörige der Familie Hariri sollen berichten, wenn sie Saad telefonisch erreichten und fragten, wann er zurückkehren werde, erhielten sie ausweichende Antworten im Stil von: „Bald, so Gott will!“.

Saad Hariri flog von Riad nach Abu Dhabi, um dort mit dem herrschenden Kronprinzen, Muhammed bin Zeid (MBZ), zusammenzutreffen. Er kehrte darauf nach Riad zurück. Er wurde auch von König Salman empfangen und mit ihm zusammen photographiert. Doch in Beirut wird beides als ein mögliches Verschleierungsmanöver angesehen, das dazu dienen soll, den Eindruck zu erwecken, der Ministerpräsident sei frei zu reisen, wie er es begehre. MBZ ist ein enger Verbündeter von MBS und gilt als Inspirator mancher von dessen politischen Schachzügen.

Interview aus Riad in Beirut

Die Konfusion um Hariri nahm weiter zu, als dieser spät am Sonntag Abend ein Interview aus Riad an die Fernsehstation seiner Partei in Libanon gab. Er wiederholte darin seine Anklagen gegen Hizbullah und Iran. Er versprach, er werde bald nach Libanon zurückkehren, um seine Demission dem Staatschef vorzulegen. „Doch es besteht Gefahr“, und er erklärte, er sei frei, sich zu bewegen, wie er wolle.

Wenige Stunden zuvor hatte die Präsidentschaft unter Aoun offiziell mitgeteilt: „Hariris Freiheit ist eingeschränkt und Bedingungen wurden auferlegt in Bezug auf seine Residenz und die Kontakte, die er unterhalten kann, sogar mit den Mitgliedern seiner eigenen Familie.“

Wird die Hariri Partei sich fügen ?

So bleibt abzuwarten, ob die Familienangehörigen und die Oberhäupter der „Zukunftspartei“ nach Riad reisen werden, um den angeblich erwünschten Kniefall vor dem älteren Bruder Hariri zu tun. Im Augenblick sieht es nicht danach aus, dass dies geschehen wird, sondern eher danach, dass sie Widerstand leisten werden. Doch zu den möglichen Druckmitteln in Riad gehört, dass rund 500’000 Libanesen in den Golfstaaten arbeiten und dass sie von dort gegen 1,5 Milliarden Dollar jährlich nach Hause schicken. Die Bürger von Saudi Arabien und von Kuwait, die sich in Libanon aufhalten, erhielten bereits Anweisung von ihren Regierungen, in ihre Länder zurückzukehren. Dazu kommt, dass Riad, wenn es dies will, in der Lage sein dürfte, die libanesischen Banken und das gesamte Geldwesen Libanons schwer zu schädigen.

Vielleicht würde Iran in einem derartigen Falle zu Gunsten der Hizbullah einspringen. Dies liefe dann darauf hinaus, dass die Position der Hizbullah in Libanon, als eine der wenigen verbleibenden Geldquellen, noch weiter gestärkt würde – also genau auf des Gegenteil dessen, was Riad und der Kronprinz, der dort die Geschicke lenkt, anstreben.

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