Geht verdammt noch mal wählen!

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Geht verdammt noch mal wählen!

Von Reinhard Meier, 24.08.2017

Politik ist schwer berechenbar. Aber wer sich über falsche Weichenstellungen ärgert und nicht zur Wahl geht, soll sich nicht beklagen.

Am 24. September wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Je nach Parteienwahl tragen diejenigen Bürger, die zur Urne gehen, mit zur Entscheidung bei, wer vom Parlament zum Kanzler oder zur Kanzlerin gewählt wird. Nach der Katastrophe der Hitler-Herrschaft haben zuerst die westdeutschen und nach der glückhaften Wiedervereinigung auch die ostdeutschen Wähler insgesamt ein bemerkenswert sicheres Gespür dafür gezeigt, einigermassen solide Regierungen an die Macht zu wählen, die auch im Ausland das Vertrauenskapital in die deutsche Nachkriegspolitik kontinuierlich ausgebaut haben.

Kaum eine andere Episode bringt diese Entwicklung überzeugender zum Ausdruck als eine Stellungnahme des israelischen Schriftstellers Amos Oz im vergangenen Februar zur weltpolitischen Grosswetterlage. Vom „Spiegel“ befragt, wie er auf den Wahlsieg Donald Trumps in den USA reagiert habe, sagte Israels bekanntester Schriftsteller, er habe am Tag nach der Wahl an Angela Merkel geschrieben und  erklärt, „dass sie für mich die Führerin der freien Welt“ sei. Und er fügte hinzu: „Erzählen Sie mir nichts von Unumkehrbarkeit.“  

Tatsächlich wäre es vor 70 Jahren nach dem totalen Zusammenbruch des Hitler-Reiches und dem Völkermord des Holocaust wohl niemandem in den Sinn gekommen, dem diskreditierten Deutschland in absehbarer Zeit je eine akzeptierte politische Führungsrolle in Europa und der demokratischen Staatenwelt zuzutrauen – schon gar nicht von Seiten einer jüdischen Autorität. So viel zur Berechenbarkeit zukünftiger politischer Entwicklungen.

Man kann diese Erfahrung auch auf andere Länder übertragen. Noch vor einem Jahr hatte innerhalb und ausserhalb Amerikas kaum ein erfahrener Beobachter ernsthaft damit gerechnet, dass ein politisch ungebildetes Grossmaul und New Yorker Baulöwe im November zum Präsidenten des mächtigsten Landes gewählt werden könnte. Auch in Frankreich schien vor einem Jahr die Wahl des Aussenseiters Macrons zum neuen Staatschef nur eine weltfremde Spekulation zu sein. Sie kam zustande, weil erstens unvorhergesehene neue Konstellationen (die Enthüllungen über die Selbstbedienungspraktiken des Favoriten Fillon) eintraten. Und zweitens genügend Wähler sich von der vernünftigen Einsicht leiten liessen, dass es in der Politik fast immer um die Wahl des kleineren Übels geht.

In Russland, wo im kommenden Jahr die Präsidentenwahl fällig wird,  scheinen derartige Überraschungen praktisch ausgeschlossen. Zum einen, weil in der russischen Vierteldemokratie manipulative Praktiken seitens der Herrschaft tief eingefleischt sind, und zweitens, weil wohl ein Grossteil derjenigen Bürger, die überhaupt zur Wahl gehen, den Machtmenschen Putin immer noch als das kleinere Übel einschätzen.

Doch in solide verankerten und erprobten Demokratien ist Stimmenthaltung bei der Wahl des politischen Personals eigentlich nie eine glaubwürdige Haltung. Wer eine neue Führung wünscht, wer substanzielle Veränderungen herbeisehnt oder eine Fortsetzung des bisherigen Kurses für richtig hält, dem kann man nur jene kräftigen  Worte zurufen, die unlängst in der deutschen Wochenzeitung „Die Zeit“ zu lesen waren: „Geht verdammt noch mal wählen!“

Kommentare

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Eine tiefe Wahlbeteiligung ist immer ein schlechtes Zeichen. Jeder Mann und jede Frau hat politische Präferenzen. Diese bei den vielen Parteilisten in eine individuelle Auswahl von Politikerinnen und Politiker umzusetzen, ist nicht ganz trivial. Die Verwirrung beim nicht oder nur mässig interessierten Wahlvolk ist daher gross. Smartvote ist eine gute Hilfe. Sie muss unbedingt noch populärer gemacht werden. Ein sanfter Anreiz zur Stimm- und Wahlbeteiligung in Form einer Verlosung eines Geschenks wäre wohl besser als die Wiedereinführung des Stimm- und Wahlzwangs.

Frankreich mit dem eigenmächtig-selbstverliebten (6000 Euro pro Monat für Makeup...) Präsidenten Macron ist gerade das abschreckendste Beispiel: Der neue Chef der "Monarchie présidentielle" ist kein "Aussenseiter", sondern ganz im Gegenteil als Vertreter der grossen Finanzprofiteure ein regelrechter Insider. Diesen Profiteuren bereitet er gerade ein Steuergeschenk von über 5 Milliarden jährlich vor. Und per Dekret (ohne Entscheid des ohnehin gleichgeschalteten Parlaments) will er andererseits eine massive Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage (Code du travail) jener 40 Prozent der Lohnabhängigen Französinnen und Franzosen im Land bewirken, die ohnehin am Rande der Armut existieren. Der Mann regiert in Frankreich inzwischen fast so autokratisch, wie Erdogan in der Türkei. Macrons Regierung, in der weder die Minister, noch der Premier viel zu sagen haben, ist eine regelrechte "Präsidentur". Wirklich gewählt haben diesen smarten Vertreter der Hochfinanz keine 30 Prozent der Berechtigten. Die grosse Mehrheit glaubte schon vor der Wahl nicht mehr, dass ihre Stimme etwas ändern könnte – jetzt erst recht nicht mehr. N. Ramseyer, Bern

Vor meiner Einfamilienhaustüre wird ein acht Meter hohes Mehrfamilienhaus gebaut. Darüber konnte ich nie abstimmen. Bäume weg, Eichhörnchen weg, vom Himmel bleibt ein Streifen. Die Anstösser rundherum haben auch keine Freude daran. Wo bleibt da die Mitbestimmung? In der Schweizer Demokratie bleibt der kleine Mann klein, auch wenn er stimmen geht. Die wichtigen Entscheidungen trifft die Diktatur der Wirtschaft durch deren Vollstrecker, die dabei auch am meisten profitieren.

wer wählen geht lässt sich nur verarschen

Das Gegenteil ist richtig: wer seine Stimme in der Urne versenkt hat, kann sie vier Jahre lang nicht mehr erheben. Die Wähler dürfen zu den Uniformfarben des Zugpersonals mitreden.

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