Friedensgespräche in Magglingen

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Friedensgespräche in Magglingen

Von Arnold Hottinger, 16.12.2015

Alles hängt zunächst davon ab, ob der ausgerufene siebentägige Waffenstillstand hält.

Im Olympia-Haus in Magglingen oberhalb des Bielersees sind am Dienstag erstmals drei jemenitische Delegationen zu Friedensgesprächen zusammengetroffen. Geleitet werden sie von Diplomaten der Uno.

Die drei Delegationen bestehen aus

  • Vertretern der jemenitischen Regierung unter Präsident Abed Rabbo Mansur al- Hadi,
  • solchen der Huthis, welche den grössten Teil der bewohnten Provinzen Jemens beherrschen
  • und aus Abgeordneten der Partei des ehemaligen Präsidenten Ali Saleh Abdullah, die sich "Nationaler Volkskongress" nennt und die nach wie vor unter dem Vorsitz des Ex-Präsidenten steht.

Siebentägiger Waffenstillstand

Nicht dabei sind die Saudis, obwohl die von ihnen angeführte Koalition das Land seit acht Monaten bombardiert. Vor Beginn der Gespräche in Magglingen stimmten die Saudis einem siebentägigen Waffenstillstand zu – unter der Voraussetzung, dass er von den Huthis nicht gebrochen würde, und dass ihn die Rebellen nicht ausnützten, um ihre Positionen zu verbessern. Sollte die Waffenruhe tatsächlich sieben Tage halten, wäre eine Verlängerung denkbar.

Die wichtigste Frage lautet im Moment: Wird der Waffenstillstand respektiert oder wird er verletzt? Es ist damit zu rechnen, dass die Gespräche lange dauern werden, um eventuelle Ergebnisse zu erzielen. Vielleicht werden mehrere Gesprächsrunden notwendig sein. Doch die Verhandlungen werden sofort scheitern, wenn der Waffenstillstand gebrochen wird. In diesem Fall würden die Saudis sofort wieder ihre Bombardierungen aufnehmen.

Ob die Waffenruhe hält, ist höchst ungewiss. Denn auf beiden Seiten gibt es mehr oder weniger unkontrollierte Stammesverbände. Sie halten wenig von der internationalen Diplomatie und der Uno. Sie könnten versuchen, während der Waffenruhe zu den Waffen zu greifen, um taktische Vorteile zu erringen. Vor allem den Stammeskriegern, die den Huthis zuneigen, wird dies zugetraut.

Vom Feind zum Freund

Von 2004 bis 2011 hatten die Huthis im fernen Norden Jemens gegen die jemenitische Armee um ihr Überleben gekämpft. Dann gelang es ihnen, sich der Hauptstadt Sanaa zu bemächtigen. Sie profitierten von den politischen Wirren in Sanaa und vom Bündnis, das sie mit dem ehemaligen Präsidenten Ali Saleh Abdullah schlossen. Dieser hatte die Huthis jahrelang bekämpft und oftmals Waffenstillstände mit ihnen geschlossen, die jedoch ebenso oft gebrochen wurden.

Erst nach seiner Absetzung wurde er plötzlich zum Freund der Huthis und zum Helfer seiner ehemaligen Feinde. Weshalb? Ohne Zweifel deshalb, weil er durch sie weiterhin politischen Einfluss in Jemen ausüben wollte. Sein Ziel war offenbar, seinen Sohn Ahmed zu seinem Nachfolger an der Spitze des Staates zu machen.

Die Saudis haben ihm mit ihren Bombardierungen einen Strich durch die Rechnung gemacht. Sie haben sogar seinen Palast bombardiert. Doch Ali Saleh Abdullah verfügt noch immer über grossen Einfluss. Verdeutlicht wird dies dadurch, dass es ihm gelungen ist, jetzt in Magglingen als dritte Verhandlungspartei aufzutreten.

Anit-Huthi-Resolution

Worüber wird verhandelt falls der Waffenstillstand nicht zusammenbricht? Die Resolution 2216, die der Uno-Sicherheitsrat im März 2015 verabschiedete, fordert einen Abzug der Huthis aus allen Regionen, die sie erobert haben. Ferner werden die Rebellen in der Entschliessung aufgefordert, die Waffen abzugeben, die sie von der jemenitischen Armee erbeutet hatten. Verlangt wird in der Resolution auch, dass die Huthis alle Regierungsämter, die sie übernommen hatten, aufgeben. Das würde bedeuten, dass sie als politische Kraft in Jemen verschwinden.

Es versteht sich, dass die Regierung von Präsident Hadi, unterstützt von den Saudis, an den Friedensverhandlungen die Durchführung dieser Resolution verlangen.

Doch es versteht sich ebenso, dass sich die Huthis dem nicht einfach fügen werden. Noch kontrollieren sie die Hauptstadt und die meisten bewohnten Provinzen des Landes. Die saudischen Bombenangriffe haben sie jetzt an den Verhandlungstisch gebracht.

"Im Prinzip" dafür

Die Huthis verfügen in Jemen weiterhin über mächtige Verbündete. Dies wird dadurch verdeutlicht, dass sie es durchgesetzt haben, dass die Partei des ehemaligen Präsidenten Ali Saleh Abdullah an den Verhandlungen teilnimmt.

Die Taktik der Huthis und der Partei von Ex-Präsident Saleh Abdullah wird sein, dass sie der Uno-Resolution „im Prinzip“ zustimmen. Sie werden jedoch fordern, dass über die praktische Durchführung verhandelt wird. Sie könnten zum Beispiel eine lange Übergangfrist verlangen. Doch auch Gegenleistungen könnten sie fordern, und zwar solche, die ihre Heimatprovinz Saada und ihre religiöse Gemeinschaft der Zaiditen betreffen.

Nach der Einnahme der Hauptstadt Sanaa im Sommer 2014 hatten sie das bisherige Regime, nicht ohne Grund, als korrupt gebrandmarkt und verlangten eine Entmachtung der Privilegierten. Auf diese Forderung könnten sie jetzt zurückkommen. Die Tatsache, dass die Partei von Ex-Präsident Ali Abdullah Saleh an den Verhandlungen teilnimmt, wird die Verhandlungsposition der Huthis erheblich stärken.

Die Rolle des "IS" und der Qaeda

Doch all dies ist Zukunftsmusik. Kleinere Brüche des Waffenstillstands sind zu erwarten. Es wird von den Saudis abhängen, ob sie diese benützen, um ihre Bombardierungen wieder aufzunehmen, oder ob sie soweit Geduld üben, dass der Verhandlungsprozess andauern kann.

Eine Rolle spielen auch der „Islamische Staat“ und al-Qaeda. Beide Gruppen sind in Jemen präsent. Es läge in ihrem Interesse, dass die dortigen Wirren andauern. Sie werden sicher versuchen, den Friedensprozess zu unterminieren, indem sie Bomben legen, führende Persönlichkeiten ermorden und möglicherweise weitere Ortschaften besetzen.

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