Freizügigkeit: Wie weiter? Ein Fahrplan.

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Freizügigkeit: Wie weiter? Ein Fahrplan.

Von Joerg Thalmann, Brüssel - 19.03.2014

Wie kommen wir aus dem Dilemma heraus, das uns das Ja zur Freizügigkeitsbremse beschert hat? Ideen eines Europhilen und Anhängers der direkten Demokratie.

Zu einer bisher nicht diskutierten Folge gehört: Die Schweiz wird als unzuverlässiger Vertragspartner behandelt werden!

Die Freizügigkeitsbremse des 9.Februar zwingt uns in spätestens drei Jahren zur Verletzung eines vom Volk bewilligten Abkommens mit der EU. Die Vertragstreue ist auch in der Schweiz heilig. Ebenso heilig ist das Recht des Schweizervolks auf zwingende Entscheide. Zwei unverletzliche Rechtsgüter stossen unvereinbar gegeneinander. Wer das eine respektiert, verletzt das andere.

Auch ich bin im Dilemma. Der EU-Anhänger ist für die bedingungslose Freizügigkeit. Der Schweizer in mir sieht, dass mein übervölkertes Land einen jährlichen Einwanderungsüberschuss von 50`000 nicht  länger  verkraften kann. Mit dem „Fahrplan“ hier unten suche ich nach Lösungsmöglichkeiten:

Wenn keine Lösung gefunden wird, sind die Folgen nicht nur in den Beziehungen zur EU schwerwiegend, sondern für alle unsere internationalen Verhandlungen überhaupt. Dann wird unser Land gewaltig an Glaubwürdigkeit verlieren. Die Schweiz wird als unzuverlässiger Vertragspartner behandelt werden, dessen Unterschrift nicht mehr ernst genommen werden kann. Man wird von uns bei jedem neuen Abkommen Extra-Garantien verlangen. Die können wir aber nicht geben, weil wir damit unsere Volksrechte präventiv ausser Kraft setzen müssten.

Wir sind Vertragsbrecher!

Wenn es nur das erste Mal wäre, könnte es die internationale Gemeinschaft noch als Betriebsunfall abtun. Es ist aber schon das zweite Mal, und man wird uns als rückfälligen Vertragsbrecher behandeln, bei dem man auch einen dritten und vierten Vertragsbruch riskiert. Denn schon die angenommene Alpeninitiative verletzte 1994 mit ihrer Diskriminierung der EU-Transporte das Transitabkommen, und die EU brach am zweiten Tag darauf die Gespräche über die bilateralen Abkommen ab, die wir nach dem EWR-Nein 1992 dringend brauchten. Und die wir jetzt verletzen müssen! Die EU verhandelte damals erst weiter, als die Alpeninitiative ohne Diskriminierung umgesetzt worden war, indem der Schienenzwang durch die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe LSVA ersetzt wurde..

Aber ebenso unantastbar sind bei uns die Volksrechte. Eine Initiative, der die StimmbürgerInnen zugestimmt haben, und sei es mit nur 0,3 Prozent über der Hälfte, steht jetzt in der Bundesverfassung und muss ohne Wenn und Aber befolgt werden. Jedes Ritzen am Initiativrecht oder opportunistische Interpretieren des Ja würde die einzigartige Schweizer Errungenschaft der direkten Demokratie beschädigen, welche sich – das begründe ich in einem anderen Artikel,  „Demokratie!“ – auf die ganze Welt ausbreiten muss, wenn das Jahrhundert menschlich enden soll. Deswegen darf das einzige Beispiel in der Staatenwelt davon keine Abstriche machen.

Also was tun?

Die Initiative lässt uns, ein Reifezeugnis für die direkte Demokratie und die SVP, drei Jahre Zeit, um nach Lösungen zu suchen. Fünf Wochen nach jenem Sonntag wäre es von der EU wie von der SVP zu viel verlangt, ihre Standpunkte schon aufzuweichen. Ein unabhängiger Journalist darf sich Gedanken machen, wie das zu bewerkstelligen wäre. Wie könnte ein Fahrplan der Schweizer EU-Politik für die nächsten Monate aussehen?

Ein Fahrplan: Erstens, zweitens, drittens, zwölftens...

Eine erste Feststellung: Die drei Jahre scheinen uns die ersten Reaktionen der EU nicht gönnen zu wollen. Sie verlangt innert Monaten einen Entscheid über die Ausdehnung der Freizügigkeit auf das neue.EU-Mitglied Kroatien. Sie kann es nicht hinnehmen, dass die Schweiz eines ihrer Mitgliedländer diskriminiert. Das wäre etwa so, wie wenn die EU den Appenzellern die bilateralen Abkommen verzeigern würde. In der Schweiz würde aber ein Referendum eine massive Zustimmung erhalten, also muss die Freizügigkeit für Kroatien sistiert werden. Nachdem das Bundesrätin Sommaruga der EU-Präsidentschaft mitgeteilt hatte, stoppte diese die Verhandlungen über die Beteiligung der Schweiz an ihren Forschungsprogrammen („Horizon“) und an den europaweiten Auslandsemestern der Studenten („Erasmus“). Unsere Forscher und Studenten sind jetzt abgekoppelt vom „gesamteuropäischen Raum der Forschung und Bildung“, stehen allein in Europa.

Der EU klarmachen: Wir sind vollgestopft!

Zweitens, dringend: Der EU und ihren Politikern muss zuallererst ein von allen Verträgen und Abkommen unabhängiges Schweizer Faktum unter die Nase gerieben werden: überbordende Bevölkerungsdichte und Besiedlung mit all ihren Nebenfolgen. Überfüllte Eisenbahnzüge und Bahnhöfe. Kaum mehr ein Quadratmeter frei für neue Häuser und Wohnungen, und trotzdem wird im Mittelland weitergebaut, um dem Überschuss von 50´000 Einwanderern pro Jahr, die zurzeit vor allem aus der EU kommen, menschenwürdige Unterkünfte zu bieten. Was die Mietpreise für junge Schweizer in unbezahlbare Höhen steigen lässt. Was die ganze bewohnbare Siedlungsfläche der Schweiz mit Siedlern vollstopft. Wir sind übervölkert wie kein EU-Land und können eine unbeschränkte Einwanderungsfreiheit nicht mehr verkraften.

Drittens: Wir müssen also in den EU-Ländern (sie beschliessen, nicht Barroso, nicht die Brüsseler Kommission) Verständnis für diese Übervölkerung wecken. Hierin hat die SVP-Initiative und haben die 50,3 Prozent recht. Und auch einen Ausländeranteil von 23 Prozent in der Bevölkerung hat ausser Luxemburg kein EU-Land auch nur annähernd. Das alles, reine Tatsachen, muss jetzt unsere Diplomatie und müssen unsere Bundesräte den EU-Politikern klarmachen, die in den ersten Tagen nur die Verletzung eines Abkommens gesehen haben. Das wird nicht leicht, aber möglich sein, weil die Schweiz in vielen EU-Ländern jenseits von Bankgeheimnis und Steuerflucht einen grossen Sympathiebonus geniesst.

Verhandeln!

Viertens: Wenn man aus einer Schwächeposition, der indiskutablen Gültigkeit des Freihandelsabkommens, Änderungen daran will, muss man auch eine Gegenleistung anbieten. Das Schweizer Postulat, auf unsere Übervölkerung Rücksicht zu nehmen, muss begleitet sein von der Versicherung, dass die Schweiz nicht vertragsbrüchig werden und die von der Initiative verlangte Einschränkung der Freizügigkeit nicht einseitig beschliessen, sondern darüber verhandeln will.

Fünftens: Ja, verhandeln! Das in der Initiative postulierte Schweizer Recht, die Einwanderung zu kontingentieren wie es ihr beliebt, wird die EU nie akzeptieren. Wieviel und wie wir die Einwanderung beschränken dürfen, muss mit der EU ausgehandelt werden.

Auch unter uns Schweizern!

Das heisst sechstens: Auch in der Schweiz muss unter den diversen Strömungen in einem laufenden Hin und Her mit Brüssel diskutiert werden, wieviel freie Einwanderung aus der EU wir akzeptieren wollen. SVP eingeschlossen! Eine von der EU nach Verhandlungen akzeptierte Prozedur, die absolute Freizügigkeit wie und wieviel auch immer einzuschränken, würde dem Ziel ihrer Initiative gerecht.

Siebentens: Die Schweizer Unterhändler werden nur Erfolg haben, wenn hinter ihnen eine geeinte Position der schweizerischen Parteien steht. Wenn die EU sieht, dass die SVP allen Revisionen unzugänglich ist, wird auch sie allen Wünschen nach Revision unzugänglich sein.

Forscher und Studenten: Hier lesen!

Achtens: Das gilt auch für unsere Branchen und Interessengruppen. Unsere Forscher und Studenten lancieren einen hochtrabenden Appell an die EU, ihnen den „europäischen Bildungsraum“ wieder  zu öffnen. Sie vergessen; dass er Teil eines noch grösseren Raums ist, des Raums der gesamteuropäischen Zusammenarbeit, dem wir uns auf denn wichtigsten wirtschaftlichen Sektoren bilateral anschliessen dürfen. Schon das ist Rosinenpicken, und der Appell der Forscher und Studenten ein branchenspezifisches: Man kann einfach  nicht, wie es die Schweizer immer wieder meinen, am uns gerade passenden europäischen Projekt teilnehmen und an anderen; in diesem Fall der Frfeizügigkeit, nicht. Hättet ihr das begriffen, Forscher und Studenten; dann hättet ihr in eueren Appell den Schwur eingebaut; euch in der Schweiz auch für die Freizügigkeit einzusetzen:

Kompromissideen

Neuntens: Für den der EU vorzuschlagenden Kompromiss gibt es schon erste Ideen. Eine vielsprechende ist: „Ein Land, wo die ausländische Bevölkerung mehr als 20 Prozent übersteigt, darf die Freizügigkeit angemessen beschränken.“ Für „angemessen“  werden Bern und Brüssel einen Kompromiss finden: Denn dieses Prinzip hat die EU schon einmal akzeptiert! Dem EWR-Mitglied Liechtenstein hat sie eine solche Beschränkung bewilligt, obwohl die Freizügigkeit auch im EWR Pflicht ist.

Zehntens: Ein solcher Kompromiss wäre unvereinbar mit der Verfassungsvorschrift gewordenen SVP-Initiative. Sie müsste gestrichen oder mit der EU-Lösung kompatibel gemacht werden. Angesichts einer akzeptablen Lösung könnte, wie allererste Äusserungen andeuten, auch die SVP einer Änderung des aus ihrer Initiative hervorgegangenen Verfassungsartikels zustimmen. Eine neue Volksabstimmung.würde ein klares Ja ergeben, wenn auch die SVP dahinter steht.

Ohne Freizügigkeit keine EU

Elftens nie vergessen: Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist nicht nur eine der vier elementaren Freiheiten  des Binnenmarkts, sondern eine Voraussetzung der Existenz der EU überhaupt. Ihre ärmeren Länder – bei ihrer Gründung 1958 Italien, beim Abschluss unserer bilateralen Abkommen 2000 Spanien und Portugal und heute alle Ostländer – können den anderen Freiheiten, den unbeschränkten Waren- und -Kapitalexporten der stärkeren Länder nur zustimmen, wenn diese auch ihre einzige Stärke akzeptieren: die Freizügigkeit ihrer Arbeitnehmer, in der EU unbeschränkt Arbeit suchen und ihren Lohn nach Hause schicken zu dürfen. Ohne die Freizügigkeit wäre die EU gar nicht entstanden, denn keines dieser Länder wäre ihr beigetreten. Eben erst (14.März) hat der ungarische Staatssekretär Zsolt Nemeth der Neuen Zürcher Zeitung erklärt: „Die Personenfreizügigkeit war für uns eine zentrale Motivation; der EU beizutreten“. 

Ohne Freizügigkeit keine bilateralen Abkommen

Zwölftens: Spanien und Portugal blockierten den Abschluss unserer bilateralen Abkommen, bis wir auch die volle Freizügigkeit akzeptierten. Durch die Ostländer verstärkt würden sie auch heute die Kündigung dieser Abkommen erzwingen, wenn wir ihnen die Freizügigkeit verweigern. Wenn wir ihnen unsere Übervölkerung klarmachen, können wir sie vielleicht überzeugen, dass eine Einschränkung der totalen Freizügigkeit für unser Land politisch und ökologisch zwingend ist.

Kommentare

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Erstklassige Analyse. Spricht mir aus dem Herzen. Danke.
Die Lösung ist im Punkt 9.
Alle EU-Mitglieder fürchten sich vor totaler Freizügligeit wenn sie mehr als zB 20% Fremde aufnehmen müssten. Also sollte es annehmbar sein, die Freizügigkeit ab einer Limite fakultativ werden zu lassen. Es könnte doch irgend etwas Tusnamiartig-Atomares geschehen, und plötzlich wäre nicht mehr die Schweiz sondern Deutschland das neue Shangri-La. Eine Limite der Freizügigkeit liesse eine wirklich massive Völkerwanderung gerecht auf ganz Europa verteilen. Und dann könnte man auch wieder neu verhandeln.
Ganz abgesehen von allem ist die Bewohnbarkeit keines Territoriums - auch nicht der Schweiz - auf ewig abgesichert.

Ein bewegendes Plädoyer. Im Grunde genommen teile ich ja die Überzeugungen von Jörg Thalmann. Allerdings mit zwei Einschränkungen: vertragsbrüchig muss die Schweiz nicht werden. Jedes Abkommen enthält eine Kündigungsklausel, deren Anwendung sich im Laufe der nächsten 3 Jahre wohl aufdrängt. Inklusive der "clause guillotine" für den Rest der Bilateralen. Nicht überzeugend scheint mir die These von der vollgestopften Schweiz. Seit jeher hat die mehr oder weniger massive Einwanderung den schweizerischen Trend zur Eigenbrötlerei kompensiert. Politisch allerdings scheint die auch vom früheren Banker Josef Ackermann vertretene Idee einer prozentualen Obergrenze interessant. Sie hat nur einen Riesenhaken: ein EU-Mitglied hatte durchaus die Möglichkeit, sich dafür einzusetzen und vielleicht sogar eine gewisse Chance auf Erfolg. Doch weshalb sollte die Klausel wegen einem Nichtmitglied eingeführt werden ? Noch herrscht hierzulande die verbreitete Überzeugung, die EU habe sich um die Schweiz zu bemühen. Seit die Schweiz nicht mehr zu den Beitrittskandidaten gehört ist diese Zeit zu Ende. Sicher wird auf die Bilateralen nicht einfach das Nichts folgen. Unsere Nachbarn werden über die notwendigen Arrangements verhandeln, die für das Zusammenleben an der gemeinsamen Grenze unabdingbar sind. Alles weitere ist Spekulation.

Jörg Thalmann hat in vielem Recht (und argumentiert mit Belegen). Mit der "direkten (Volks-)Demokratie" habe ich jedoch Mühe. Ja: meine belgische Familie (angeheiratet) klatscht "Bravo Schweiz" - "könnten wir abstimmen, würden wir gleich entscheiden".. Das gründet abr auf Schlagzeilen in den (ausländischen) Medien. Was wir hier erleben, sieht anders aus. Zum Beispiel mit der Zweitwohnungsinitiative: Was als Zweitwohnung zu zählen ist, wird erst im Nachgang zur Abstimmung debattiert. Über was haben die StimmbürgerInnen wirklich abgestimmt? Ähnlich ist es mit der (Massen-)Zuwanderungsinitiative: Viele Argumente PRO haben wenig mit der Zuwanderung zu tun. Überfüllte Züge zwische Bern und Zürich, wo die SBB im Halbstundentakt als "Tram" verkehrt, haben mit Zuwanderung kaum etwas zu tun. Die verstopfte Autobahn zwischen Frauenfeld und Zürich hat mit Wohn- und Liegenshaftenpreisen (und Ansprüchen an Wohnfläche) zu tun, welche von der angestammten Wohnbevölkerung gesteuert sind (und von den einheimischen Interesse von Verkäufern von Bauland). Mit Zuwanderung hat das zwar auch, aber letzendlich doch wenig zu tun. - Über was hat also das "Stimmvolk" demokratisch abgestimmt ? Über Sympathie für die SVP ?

Super Kommantar! Während dem Lesen ist mir genau das aufgefallen, was Herr Roethlin hier schreibt. Es wurde hier mit Emotionen abgestimmt und nicht mit Sachverstand, weil der gar nicht vorhanden sein kann. Wie wollen die Schweizer Stimmberechtigten hinter ein dermassen komplexes Dossier sehen.

Wie kommt man nur darauf ständig eine grosse Anzahl von Menschen (Stimmbürger) als frei von Sachverstand und bloss emotional gesteuert zu bezeichnen?
Woher will man wissen wieviel Sachverstand der Stimmbürger hat? Wie kann man beurteilen wie sich die Leute eine Meinung bilden? Woher nehmen Be- und Verurteilende sich das Recht über die Kompetenz der Stimmbürger zur Analyse eines "dermassen komplexen Dossiers" zu befinden.

Da werden Menschen von "oben herab" einfach zum emotional gesteuerten Herdenvieh erklärt. Warum?
Weil sie nicht regierungskonform, oder im Sinne der Urteilenden abgestimmt haben?
Niemand der so Kommentierenden hat eine Ahnung davon von was er spricht. Soviel ist sicher.
Denn keiner von ihnen kennt die Menschen über die sie da so überheblich den Stab brechen.
Spricht dieses Verhalten etwa für ein abgeklärtes, über der Sache stehendes Urteilsvermögen der Betreffenden?
Ist es nicht vielmehr der gequälte Versuch einen demokratischen Volksentscheid klein zu reden, in dem man diejenigen die ihn für sich entschieden haben einfach zum emotional gesteuerten Fanclub der SVP degradiert?
Die Parteien in unserem Land haben niemals den Einfluss auf die Wahl- und Stimmberechtigten den man ihnen zuschreibt.
Die Mehrheit der Bürger entscheidet sich unkontrollierbar und entzieht sich so der Prognose, Kontrolle und Analyse weitgehend.
Deshalb haben Pauschalurteile über die Beeinflussung durch Parteien, die Intelligenz, oder die Motive der Bürger die den Ausschlag zur Entscheidung, zum Kreuz auf dem Stimmzettel geben, in Wahrheit weder Hand noch Fuss und sind vielleicht nichts weiter als sehr durchschaubare Versuche etwas klein und dumm zu reden, was man vermutlich als persönliche Niederlage betrachtet und was einem eigentlich Angst macht.
Amen!

Die Schweiz ist nicht in der Geiselhaft von der SVP. Wie kommt man bloss darauf? 2/3 der CH- Bürger sind keiner Partei verpflichtet und wählen/stimmen ungebunden von Parteivorgaben jeweils für die Seite die sie für sich als vorteilhafter ansehen.
Nur weil die Parteien um sich selbst andauernd so einen Riesenlärm veranstalten haben einige das Gefühl sie seien tatsächlich so wichtig für die Leute!

In Wirklichkeit geht es bei allen EU-Themen darum, dass die Bevölkerung nicht dasselbe will wie die Landesregierung, nicht wahr?
Die SVP nimmt die EU-feindliche Stimmung im Volk auf und arbeitet damit - sie ist die bisher einzige Partei die das tut.
Ich frage Sie: Ist es nicht genau das was eine Partei die Erfolg bei den Wählern haben will tun sollte?
Und ich fragen Sie, was genau die Parteien wollen könnten, die sich exakt nie um den Willen, um die Ansichten derer kümmern, die sie einmal geschworen haben vertreten zu wollen?
U.a. Parteien die explizit das genaue Gegenteil des Volkswillens in ihrem Parteiprogramm festgemacht haben?
Arbeiten solche Parteien tatsächlich zum Besten für das Volk und erfüllen sie damit ihren Daseinszweck, wenn sie dermassen an ihm vorbeiregieren wollen?

Seit dem zweiten NEIN zum EU-Beitritt durch das Volk, dreht sich doch alles nur noch darum, wie man dieses renitente Pack trotzdem in die EU hineinmanövrieren kann. Die Bilateralen, die PFZ haben sich als grosse Mogelpackung entpuppt. Man hatte nun lange genug Zeit um zu erkennen was funktioniert und was nicht. Die Leute haben gesehen, das die ganze Geschichte zwar die Wirtschaft aus dem Vollen schöpfen lässt, sich dafür aber für Land und Leute negativ auswirkt. Warum also soll der arbeitende und steuerzahlende Bürger dafür sein?
Zudem sieht man immerzu nichts anderes als das es den MItgliedsländern der EU wirtschaftlich immer schlechter geht, während die CH bisher stabil geblieben ist.
Im weiteren erkennt man den agressiven Stil der EU gegenüber der CH, der von Zeit zu Zeit jeden Respekt der CH gegenüber vermissen lässt und beim CH-Bürger ein ziemlich unangenehmes Gefüh deponiert.
Es gäbe noch vieles zu erwähnen was seit einigen Jahren in Bezug zu CH - EU in unserem Land transparenter für die Bürger gemacht werden müsste. Das Gefühl eine Regierung als Landesvertretung zu haben, die den Willen des Volkes nicht vertritt, sondern im entgegenarbeitet nimmt in der Bevölkerung zu und ist ernst zu nehmen!
Das ist wie gesagt nicht auf dem Mist von Blochers Millionen gewachsen, sondern durch den Mist den unsere Politik mit dem Bürger veranstaltet.
Die SVP ist genauso eine Partei wie die anderen auch. Sie ist auch beileibe nicht die einzige Partei mit Geld im Hintergrund! Alle anderen Parteien (auch die Linken und Grünen) bekommen seit Jahren Unterstützung - von wem auch immer!
Bei der SVP weiss man wenigstens genau von wem sie gefüttert wird und derjenige gibt es auch vor laufenden Kameras zu, während dem die anderen Parteien sich doch eher bedeckt halten, nicht wahr?
Wahrscheinlich hat die SVP als ewiger Sündenbock für nicht regierungsgenehme Abstimmungsergebnisse einen durchaus nützlichen Aspekt für ihre Gegner, der auch fleissig genutzt wird:
Man kann sie für alles und jedes was falsch läuft haftbar machen, auch wenn sie gar nicht soviel Einfluss haben kann - egal, Hauptsache es lenkt vom politischen Versagen der anderen Parteien ab!
Ich grüsse Sie als vollkommen parteienbefreiter CH-Bürger.

Sehr geehrter "Herr parteibefreiter Bürger" Schreiben sie bitte Kommentare unter ihrem Namen und nicht so, dass andere denken, ich sei plötzlich ein Brauner geworden!!

PS. Schon ihr Chef hat gesagt, dass es gut ist, wenn man z.B. schreibt, " Ich gehöre ja nicht zur SVP, aber ..." oder "Als Bürger, der noch nie SVP gewählt hat, sage ich ..." und darum glaube ich jemandem der so SVP triefende Kommentare verfasst, wie sie "Herr Parteibefreiter" kein einziges Wort.

Sie befleissigen sich eines Vokabulars das mittlerweile abgegriffen ist und immer dann zur Anwendung kommt, wenn einem wirkliche Argumente zum Thema ausgehen.
Wie Sie darauf kommen, andere Leute hier kämen durch das was ich geschrieben habe auf die Idee Sie seien ein "Brauner" kann ich nicht nachvollziehen. Soweit ich erkenne läge das nicht an mir!

Nun aber zur immer griffbereiten SVP-Hetze. Mich lässt das kalt.
Sie glauben gar nicht wieviel gelassener man diesem Parteientheater begegnet, wenn man erkannt hat, dass alle Parteien und Politiker denselben Herren dienen - alle. Die diversen Ausrichtungen welche die Parteien scheinbar haben und ihre inszenierten Grabenkriege sind reine Schaukämpfe - Vorgaben für die Bürger damit sie was zum streiten haben. Wenn man das Volk beherrschen will, muss man dafür sorgen das die Bürger untereinander uneins sind. Sollen sie sich doch in gegenseitigen Beschuldigungen ergehen, sich bekämpfen, damit das Geld, das im Hintergrund jegliche Politik beeinflusst und kauft, in Ruhe die Welt neu einteilen kann.
Also, wenn Sie die Einteilung von Menschen in ein Parteiensystem brauchen, dann machen Sie halt aus allem was nicht ihrer Meinung ist einen bösen SVPler. Ich stehe Ihnen nicht im Wege.

So lange sich die Schweiz in Geiselhaft der SVP-Milliardäre befindet und die demokratischen Parteien am Stockholmsyndrom leiden, wird sich leider nichts ändern. Unser Land muss sich endlich befreien und diese eigenen Vögte stürzen, sonst vernichten sie unsere direkte Demokratie zu Gunsten ihres eigenen Reichtums und ihrer eigenen Machtbesessenheit.

1. Anfragen von Verrtragsänderungen, zumal wenn sie vorgesehen sind im Vertrag, sind kein Vertragsbruch. Die Schweiz ist also mitnichten vertragsbrüchig!!! Dasselbe gilt bei Vertragskündigung. Das Recht auf Kündigung eines Vertrags ist ein entscheidendes Kennzeichen der Souveränität eines Staates. Die Schweiz hat mithin das Recht Verträge zu kündigen und ist damit mitnichten vertragsbrüchig.
Pacta sunt servanda - solange die Verträge gelten, was eben nicht heisst dass Verträge auf immer und ewig nicht geändert werden dürfen, zumal wenn dringende Gründe dafür sprechen.

Wir haben aber nicht über diesen Vertragsbruch abgestimmt, sondern über Kontingente, die aber den Vertragspartner dazu zwingen sollen, den Vertrag zu kündigen und darum war diese Initiative an Hinterhältigkeit nicht mehr zu überbieten, speziell wenn man daran denkt, dass Blocher, als Absender dieser Vertragsbruch-Initiative ein Jurist ist.

Überforderte Hot-Spots! Partner mit gegenseitigem Respekt bemühen sich in der Regel lösungsorientiert und bezugnehmend auf die jeweilige Problematik mit Weitsicht zu verhandeln. Aussergewöhnliches unter Stress stehendes, (Dichtestress) sucht verträgliche Lösungsansätze und eine Bereitschaft zur Flexibilität. Ausnahmen bestätigen ja oft die Regel. Die Eu bestimmt hier die Regeln und wir sind für diesmal so hoffe ich, eine zeitlich begrenzte Ausnahme….cathari

Der Vergleich Kroatien-Appenzell hinkt. Das Appenzell ist seit 1513 Mitglied der CH. Anders läge der Fall, wenn sich das Veltlin oder Vorarlberg der CH neu anschliessen würde.

Die meisten Ihrer Gedanken kann ich teilen, Herr Thalmann. Ich bewundere Ihre profunde Kenntnis der Geschichte EU-Schweiz.
Mir scheint aber, Sie sollten Ihren Gedankenhorizont etwas erweitern. Es sieht für mich so aus, als könnten Sie sich eine Schweiz ohne völlige Integration in den EU-Wirtschaftsraum nicht vorstellen. Weil aber die EU sehr dogmatisch diesen freien Martzutritt mit politischen Fragen wie den 4 grundlegenden Freiheiten Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen verknüpft und damit die Schweiz zu erpressen versucht, sollten wir einen Schritt zurück und auf dem Freihandelsabkommen von 1972 aufbauen.
Die EU hält selbst ihre 4 Freiheiten nicht ein: der zyprische Euro untersteht Kapitalkontrollen; für Kroatien existieren Übergangsfristen in der PFZ etc.
Was die Glaubwürdigkeit und die Einhaltung von Verträgen betrifft, ist die EU selbst am wenigsten Musterknabe: No-bail-out, keine Staatsfinanzierung durch die EZB, Kapitalverkehrskontrollen, Subsidiaritätsprinzip etc.
Mein Fazit: zurück zum reinen Freihandel und abwarten, bis sich die EU demokratisiert hat - am besten DIREKT-demokratisch.

Drei Jahre Zeit sind ein Reifezeugnis für die SVP? Meint der Autor dieselbe SVP, die jetzt schon mit einer weiteren Durchsetzungsinitiative droht? Dieselbe SVP, die bei der Ausschaffungsinitiative die Frist auf fünf (!) Jahre festsetzte, um ein Jahr später schon die Durchsetzungsinitiative zu starten? Dieselbe SVP also, die die Umsetzungsfristen lediglich als Wahlkampfmittel einsetzt, um den aufgeheizten Groll ihrer Zeloten am Köcheln zu halten, und die sich dabei stets auf deren Unfähigkeit, einen Initiativtext tatsächlich zu lesen und gar zu verstehen, sowie auf deren eklatante Gedächtnisdefizite verlassen kann? Diese SVP also meint der Autor? Fürwahr: welche Reife!

Ja, ich glaube Herr Thalmann meint diese. Ich bin mir ziemlich sicher, dass nicht die SVP und ihre Anhänger bei solchen Abstimmungen das Problem sind, sondern, dass die übrigen Parteien ihre Anhänger immer wieder nicht an die Urnen bringen. D.h. wenn nur einigermassen abgestimmt würde wie alle vier Jahre gewählt wird... Nach der Abstimmung ist vor der (Nächsten) -- Ecopop auf jeden Fall NEIN!

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