Ferner Friede

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Ferner Friede

Von Ignaz Staub, 25.04.2018

Ein früherer jordanischer Uno-Botschafter referierte am Zürcher Institut für Interreligiösen Dialog (ZIID). Sein Thema: die Konflikte im Nahen Osten.

Hasan Abu Nimah ist ein erfahrener Diplomat. Er war Jordaniens Botschafter in Brüssel, in Rom und an der Uno in New York. Heute ist der 84-Jährige Rapporteur der aussenpolitischen Kommission des Senats in Amman. Zudem schreibt er eine Kolumne für die „Jordan Times“.

Abu Nimahs Referat war „off the record“, was angesichts seiner Position verständlich ist. Es bot eine ungeschminkte Tour d’Horizon durch einen Konflikt, der die Region und die übrige Welt seit einem Jahrhundert beschäftigt, und der angesichts jüngster Entwicklungen in Syrien, im Jemen und in Gaza von einer Lösung noch immer weit entfernt ist. Es ist kein Krieg zwischen Religionen, sondern ein Kampf um die Kontrolle von Territorium.

Fragwürdige Militärschläge

„Wir fürchten uns alle zutiefst“, hat Hasan Abu Nimah in der „Jordan Times“ seine jüngste Kolumne zum Thema der alliierten Luftangriffe auf syrische Installationen überschrieben. Was Syrien und andere Länder im Nahen Osten bräuchten, sei keine unverantwortliche und finstere Flucht in den Krieg, „sondern Weisheit, Fairness, auf Prinzipien basierte Politik, verantwortungsbewusstes und ordentliches Verhalten, das auf Rechtsstaatlichkeit fusst.“

Die Erfahrung zeige, dass Militärschläge als Strafe für internationales Fehlverhalten wenig nützen – vor allem dann nicht, wenn sie ohne glaubwürdige Begründung und ohne Zustimmung der Uno erfolgten. Strafmassnahmen, so Abu Nimah, seien nicht nach Gutdünken und selektiv zu ergreifen, sondern nur bei Verletzungen des Völkerrechts.

Noch nach 15 Jahren, argumentiert der Ex-Diplomat, leide die Region unter den Folgen der von den USA geführten Invasion im Irak, die damals unter Vorspiegelung falscher Tatsachen erfolgt sei: „Eine Politik, die sich auf Erfindungen, unverhüllte Lügen, ständige Verschwörung und den uneingeschränkten Einsatz von Gewalt abstützt, ist keine Basis für eine tragfähige und vertrauenerweckende internationale Ordnung.“ Das mache allen Angst und Bange.

Druck auf Palästinenser

Beunruhigend ist Hasan Abu Nimah zufolge auch die Uneinigkeit unter den Staaten der Region. „Die arabischen Staaten sind sich zutiefst uneins, was alle aktuellen Krisen betrifft, sei es in Syrien, Libyen oder im Jemen“, schreibt er Mitte März in der „Jordan Times“ über den bevorstehenden Gipfel der Arabischen Liga: „Die Kriegsparteien in all diesen Ländern werden von gegnerischen arabischen Staaten unterstützt, finanziert und bewaffnet. Wie können streitende Parteien gleichzeitig Krieg führen und Frieden anstreben?“

Um ein drängendes Thema aber, so Abu Nimah in seiner Kolumne, kämen die Teilnehmer des Gipfels in Dhahran nicht herum: Stellung zu beziehen angesichts eines (noch unveröffentlichten) amerikanischen Plans, die Palästinenserfrage zu lösen, ohne auf die legitimen und international verbrieften Rechte der Palästinenser Rücksicht zu nehmen: „Es ist alarmierend zu vernehmen, dass sich einige arabische Staaten mit den gefährlichsten Punkten eines Planes anzufreunden scheinen, den ein Team entwirft, das Israels extremistische Positionen und Gebietsansprüche in den palästinensischen Territorien befürwortet.“ Ebenso alarmierend sei der Umstand, dass arabische Staaten auf die Palästinenser und anders denkende Länder der Region Druck ausübten, entweder dem US-Plan zuzustimmen oder die Folgen zu tragen.

Ruhiges Jordanien

Derweil ist die Lage in Hasan Abu Nimahs Jordanien relativ ruhig. Im Februar hat Amerikas damaliger Aussenminister Rex W. Tillerson in Amman ein Abkommen unterzeichnet, das dem Königreich in den nächsten fünf Jahren eine jährliche Unterstützung von 1,3 Milliarden Dollar zusichert – 300 Millionen mehr als bisher. „Der Zuwachs widerspiegelt zum Teil Jordaniens langjährige Rolle als wichtiger Partner beim Kampf gegen den Extremismus in der Region und bei der Unterbringung von Millionen von Kriegsflüchtlingen aus Syrien“, kommentiert die „New York Times“.

Die Finanzhilfe aus Washington schien zwischenzeitlich gefährdet, nachdem Jordanien mit 127 anderen Staaten einer Uno-Resolution zugestimmt hatte, welche die Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verurteilte. Auch hatte König Abdallah II. sein Missfallen in dieser Sache US-Vizepräsident Mike Pence in Amman ungewöhnlich scharf und öffentlich mitgeteilt.

Dem Monarchen dürfte ebenso wenig gefallen haben, dass die USA ihre Unterstützung des Uno-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNWRA) von 125 auf 60 Millionen Dollar halbierten. Die UNWRA betreibt in Jordanien Schulen und Kliniken für Tausende von Palästinenserflüchtlingen. Nicht zu vergessen in diesem Zusammenhang, dass das Königreich nach wie vor 1,4 Millionen Syrer beherbergt, unter ihnen 600’000 registrierte Kriegsflüchtlinge.

Reformwilliger König

Hasan Abu Nimah billigt König Abdallah zu, in den 19 Jahren seit Amtsantritt gut regiert und das Erbe seines Vaters Hussein bin Talal umsichtig verwaltet zu haben. Dies in einer gefährlichen Umgebung und unter häufig erschwerten Umständen. „Angesichts aller Krisen hat König Abdallah mit Mut, Urteilskraft, Verantwortung und Selbstlosigkeit agiert“, folgert der Senator im Februar in der „Jordan Times“. Ohne Ausnahme habe sich der heute 57-Jährige für politische Lösungen von Konflikten ausgesprochen und sich nicht in die Angelegenheiten anderer Länder eingemischt. In der Jerusalem-Frage aber stehe er vorbehaltlos hinter den Palästinensern.

Innenpolitisch, schreibt Abu Nimah, habe sich Abdallah II. nicht von seinem Reformkurs abbringen lassen, einem Kurs, den er geradlinig weiter verfolge – mit Hilfe von Positionspapieren, die jeder Jordanier frei und offen diskutieren könne, etwa zu Themen wie Bildung, Demokratisierung, Gewaltentrennung, Pressefreiheit, gute Führung, ethnische und religiöse Diversität: „Während der Weg nach vorn noch lang und voller Unebenheiten verläuft, ist Ihre Majestät der König jeder Herausforderung gewachsen, die es bei der Verfolgung seiner Ziele anzunehmen gilt.“ – Möge der Diplomat Recht behalten.

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