Feindliche Partnerschaft Putin-Erdogan

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Feindliche Partnerschaft Putin-Erdogan

Von Reinhard Schulze, 06.03.2020

Die am 5. März 2020 in Moskau geschlossene Vereinbarung zwischen der Türkei und Russland bezüglich einer «Deeskalierung» des Konflikts in der syrischen Provinz Idlib zementiert den militärischen und politischen Status quo.

Das Abkommen gewährt der Türkei die militärische Hoheit über den westlichen Teil der Provinz Idlib, die russische Seite garantiert der Armee des Regimes in Damaskus die Hoheit über den Osten und Süden der Provinz. Die Truppen soll ein zwölf Kilometer breiter Streifen entlang der Staatsstrasse 4 trennen. Dieser «Sicherheitskorridor», dessen genaue «Parameter» in den nächsten Tagen verhandelt werden sollen, schliesst auch die bislang heftig umkämpften Orte wie Jisr al-Shughur und Ariha ein.

Die Verbände der türkischen Armee und der Rebellenregierung in Idlib müssen sich wohl oder übel aus den Regionen südlich der Staatsstrasse 4 zurückziehen und etwa 800 qkm aufgeben. In jenen zugehörigen Gebieten, die als Teil der Provinz Hama gelten, zeigt das Abkommen keine Wirkung. Regimetreue Verbände, einmal mehr von russischer Luftwaffe unterstützt, greifen hier Stellungen der Rebellen mit schwerer Artillerie an, und es wird sich zeigen, ob sich die türkische Armee hier neutral verhalten wird. Unklar ist auch die Situation im Westen von Aleppo. Rebellenverbände behaupten immer noch Stellungen im Westen Aleppos, die nur 20 km vom Stadtzentrum entfernt sind.

Gebietsverluste für die Rebellen

Dennoch: Die Vereinbarung von Moskau bedeutet für die Rebellen den Verlust von knapp 30 Prozent der Gebiete, die noch unter ihrer Kontrolle gewesen sind. Insgesamt hat sich ihr Machtbereich im Nordwesten Syriens seit 2017 mehr als halbiert. Inzwischen hat sich die Bevölkerungsdichte in der Rebellenregion dramatisch erhöht: hier leben jetzt statistisch über 1’500 Menschen pro Quadratkilometer. Das entspricht fast der Bevölkerungsdichte des Kantons Genf.

Die türkische Armee hat nun das primäre Ziel ihres Engagements in Syrien erreicht, nämlich die Schaffung einer bis zu 40 km breiten Sicherheitszone entlang der westlichen türkischen Grenze zu Syrien. Im Osten gibt es noch zwei Lücken: 70 km entlang der Grenze bei Kobane und 180 km an der Ostgrenze. Dies erlaubt der Türkei nun eine Kehrtwende in ihrer Flüchtlingspolitik.

Erdogan sucht wieder die Nähe zur EU

Plötzlich sucht die Türkei wieder den Schulterschluss mit der EU, um die Fluchtbewegung einzudämmen. Die türkischen Sicherheitsbehörden haben Flüchtlinge an der Landgrenze zu Griechenland aufgefordert, das Grenzgebiet sofort zu verlassen. Die Grenztore würden nicht wieder geöffnet. Im Gegenzug hat die EU eine Nothilfe für die Flüchtlinge in Westidlib in Höhe von 60 Millionen Euro beschlossen; dies könnte helfen, die Situation vor Ort zumindest für kurze Zeit zu stabilisieren.

Mit der geplanten Geberkonferenz zeichnet sich ab, dass die EU und andere Staaten bereit sind, die Verantwortung für die Grundversorgung der über 1 Mio. Flüchtlinge in Idlib zu übernehmen und sie so von einem Grenzübertritt in die Türkei abzuhalten. Damit wäre auch das zweite strategische Ziel der Türkei erreicht.

An  Putins langer Leine

Auch die russische Seite kann sich des Erfolgs rühmen. Die russische Luftwaffe und russische Eliteeinheiten haben den regimetreuen Verbänden den Weg in Richtung Idlib geöffnet und die Versorgungs- und Nachschublinien nach Nordsyrien, vor allem ins rebellische Aleppo, sichergestellt. Zugleich haben sie der Türkei das Mandat zur Kontrolle und Verwaltung der Regionen in Westidlib überlassen, in denen sich nun mehrheitlich die syrischen Binnenflüchtlinge aufhalten.

Es verwundert so kaum, dass der türkische Präsident Erdoğan den russischen Präsidenten als «verlässlichen Partner» bezeichnet hat. Tatsächlich hat Putin es geschafft, den türkischen Präsidenten an die lange Leine zu legen, was angesichts der konvergierenden russischen und türkischen Interessen wenig überrascht.

Ein Drittel der Bevölkerung sind Flüchtlinge

Doch auch wenn der Waffenstillstand halten sollte, von einem sozialen Frieden ist Syrien noch weit entfernt. Das Regime und seine lokalen Verbündeten kontrollieren bislang knapp 70 Prozent der syrischen Bevölkerung und etwa 60 Prozent des ehemaligen syrischen Staatsgebiets. Fast ein Drittel der Bevölkerung lebt als Flüchtlinge ausserhalb oder innerhalb des Landes. Auch in den Kontrollgebieten des Regimes hat sich bislang keine normale stabile soziale Ordnung ergeben. Im Süden, vor allem in der Provinz Darʿā, wurden Einheiten der syrischen Armee von bewaffneten Gruppen angegriffen, die offenbar im Dienst von lokalen Briganten und Mafiagruppen stehen.

Auch in der Umgebung von Damaskus erodiert die Sicherheitslage. Über kurz oder lang wird auch das Regime in Damaskus gezwungen sein, seine militärische Kontrolle über das Land zu verstärken. Ob es dazu in der Lage sein wird, ist fraglich. Ohne ein Franchising der Macht wird es wohl kaum gehen.

Asads Einschätzung 

Doch der syrische Präsident Bashar al-Asad zeichnet ein ganz anderes Bild. In einem Interview mit dem russischen Fernsehsender Russia 24 TV, das vor der Unterzeichnung des Übereinkommens von Moskau aufgezeichnet worden war, behauptete er: «Tatsächlich steht die syrische Gesellschaft heute in Bezug auf den Zusammenhalt und die soziale Integration ihrer verschiedenen Segmente besser da als vor dem Krieg. Dies hat einen einfachen Grund: Krieg ist eine sehr wichtige Lektion für jede Gesellschaft, eine Lektion, dass Extremismus destruktiv ist und dass es gefährlich ist, den anderen nicht zu akzeptieren. Infolgedessen kamen diese Teile innerhalb unserer Gesellschaft zusammen.»

Al-Asad deutet den Krieg als Prozess der sozialen Integration. Zwar sagt er auch, dass man keinem Krieg positiv gegenüberstehen könne, doch tatsächlich hat das Regime den Krieg also die Ordnung definiert, die den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft garantieren soll. Daher ist anzunehmen, dass das Regime den Waffenstillstand nur auf Grund russischen Drucks und nur lokal innerhalb der Grenze der Provinz Idlib einhalten wird.

Bei passender Gelegenheit wird das Regime versuchen, Idlib ganz unter seine Kontrolle zu bringen. Als nächstes stünde dann, wie al-Asad ankündigte, der Krieg gegen die kurdisch dominierten Gebiete im Norden und Nordosten an. Das Regime argumentiert, dass diese Gebiete unter der Kontrolle der USA stünden und dass ein Krieg dann zu vermeiden sei, wenn sich die Kurden und ihre Verbündeten von den USA lossagten und in eine Allianz gegen die USA und die Türkei einträten.

Der Krieg ist also selbst dann nicht vorbei, wenn das Regime die Kontrolle über Idlib, ja sogar über den Nordosten zurückerlangen sollte. Der Krieg hat die soziale Desintegration so weit vorangetrieben, dass es Jahre brauchen wird, die Gesellschaft als zivile Ordnung der Bevölkerung im Land zu rekonstruieren. Es zeichnet sich allerdings ab, dass der Islam, der von ultraislamischen Bünden als Alternative zu einer solchen zivilgesellschaftlichen Ordnung propagiert worden war, bei dieser Rekonstruktion keine prominente Rolle mehr spielen wird.

Islamistischer Extremismus geschwächt?

Die Organisation der Befreiung der Levante (HTS), die bislang als Dachverband ultraislamischer Bünde in Idlib fungiert hat, hat sich zum Teil sogar explizit von ultraislamischen Vorstellungen losgesagt. Wie glaubhaft das ist, sei dahingestellt, Zweifel an diesem Sinneswandel sind angebracht. Doch zeigt sich in der zumindest rhetorischen Kehrtwende der HTS, dass der Islam immer seltener als diskursive Plattform einer anti-zivilgesellschaftlichen Ordnung genutzt wird. Natürlich gibt es auch in Idlib noch ultraislamische Splitter, und offensichtlich liefern sie sich Gefechte mit Verbänden des Regimes südlich des Sicherheitskorridors. Doch die Macht der ultraislamischen Bünde und ihrer «islamischen Gerichte» ist so eingebrochen, dass die HTS sogar die von der Opposition gestellte «Heilsregierung» in Idlib anzuerkennen bereit ist und seine Verbände ihrem Kommando unterstellt.

Es ist zu befürchten, dass der Waffenstillstand nur eine Atempause in diesem Krieg bleibt. 

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In Syrien spielen noch andere Akteure mit, die man immer wieder ausser Acht lässt, die aber die wichtigste Rolle bei den neueren Entwicklungen in Syrien spielen. Das sind die nicht-russischen Verbündeten von B. al-Assad, die sogenannte Widerstandsachse. Die handeln bei Bedarf selbstständig, so wie sie dies in den letzten Tagen getan haben, als sie merkten, dass V. Putin auf Ersuch von R. Erdogan die Luftangriffe gegen die Rebellen-Stellungen einstelltE. Das hat auch V. Putin verstanden und damit er nicht mit leeren Händen dastand, hat er die Luftangriffe wieder fortgesetzt.

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