Faschistisch oder «nur» faschistoid?

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Faschistisch oder «nur» faschistoid?

Von Jürg Schoch, 19.09.2014

Die Parteipräsidenten Levrat (SP) und Landolt (BDP) werden kritisiert, weil sie das «F-Wort» bemühten. An der Eskalation ist die SVP, der es galt, allerdings nicht unschuldig.

Wenn Politiker ihre Kontrahenten mit Begriffen aus dem Vokabular des Extremismus eindecken, manifestieren massive Spannungen. Was hatte das bürgerliche Lager während des Kalten Krieges doch die Sozialdemokraten rhetorisch in die Nähe der Kommunisten geschoben und dergestalt versucht, sie zu diffamieren!

Die rote Karte taugt mittlerweile nicht mehr viel, dafür wird nun, in Spiegelung der Zeitumstände, öfter die braune gespielt. Martin Landolt erklärte: «Bis zu welchem Punkt muss eine Politik noch brauner werden, bis alle merken, dass sie stinkt?» Und Levrat sagte: «Die Politik der SVP der letzten Monate hat klar faschistoide Tendenzen.» FDP-Präsident Philipp Müller erteilte augenblicklich Rügen für das Schwingen der «F-Keule», und die NZZ (18.9.) vermerkte schulmeisterlich: «Damit ist Levrat nach BDP-Präsident Landolt der zweite Chef einer Bundesratspartei, der die SVP in die Faschismus-Ecke stellt.»

Was ist faschistisch? Was faschistoid?

Ist die SVP faschistisch? Wäre sie es, würde sie die Demokratie ablehnen und für eine autoritäre Staatsform plädieren. Das tut sie nicht. Vielmehr operiert sie intensiv (für manche zu intensiv) mit den direktdemokratischen Volksrechten und akzeptiert Entscheide, die gegen ihren Willen getroffen werden. Und sie lehnt, im Gegensatz zu den Faschisten, die Anwendung physischer Gewalt zur Durchsetzung ihrer Postulate ab.

Allerdings muss man zwischen «faschistoid» und «faschistisch» unterscheiden. Wenn Levrat meint, die SVP weise «faschistoide Tendenzen» auf, sagt er nicht, sie sei faschistisch, wohl aber, sie mache beim Faschismus gewisse Anleihen. Ist diese Behauptung so falsch?

Ein Blick in die heutige Staaten- und Parteienlandschaft Europas zeigt, dass im Dunstkreis zwischen der traditionellen Rechten und dem «harten» Faschismus zahlreiche Akteure auf faschistische Methoden und Inhalte zurückgreifen. Auffallend dabei ist, dass sie, was das Rüstzeug für ihr Politmanagement betrifft, stets eine ähnliche Auswahl treffen. Zum Beispiel:

  • Man macht missliebige Institutionen lächerlich.
  • Man diffamiert Personengruppen pauschal und benutzt die «Sündenböcke», um die Bevölkerung aufzuhetzen.
  • Man bedient sich (sehr selektiv) historischer, vorzugsweise mythenbeladener Ereignisse und sagt dem Volk: Seht, so war es, so war es gut, und daher soll man sich auch heute danach richten.
  • Man überhöht die eigene Nation.

Eine Internationale der Rechtsaussen-Politik

Vater und Tochter Le Pen in Frankreich werden nicht müde, die Systemparteien (der Ausdruck ist reichlich belastet) ins Lächerliche zu ziehen, die maghrebinischen Einwanderer zu diffamieren und die Jungfrau von Orléans (frühes 15. Jahrhundert) zu verherrlichen.

In Ungarn hackt Ministerpräsident Orban auf den Roma herum, entkleidet die Justiz ihrer Unabhängigkeit, optiert immer deutlicher für den autoritären Staat und lässt das Ungarentum aufleben.

Präsident Putin bündelt die Macht in seiner Person, schränkt Opposition und kritische Medien sukzessive ein, grenzt, je nach Bedürfnis, die «Schwarzen» (Kaukasier), die Schwulen oder andere Gruppen aus und lässt seine Ideologen das Russentum und die Orthodoxie zum Gesundbrunnen für alles erklären, was kreucht und fleucht und dekadent ist.

Andere Parteiführer im Rechtsaussensektor, sei es in den Niederlanden, in Österreich oder in osteuropäischen Ländern, machen ebenfalls Gebrauch von diesem Instrumentarium.

Die SVP gehört zur Familie

Dieselben Merkmale manifestieren sich seit Jahren auch in der SVP, und das immer deutlicher. Unvergessen bleibt, wie sich Christoph Blocher vom Parlament, dem er jahrelang angehört hat, verabschiedete: mit Worten der Verachtung für diese Institution. Einer anderen, dem Bundesgericht, geht es kaum besser. Fällt es einen Entscheid, der der SVP missfällt, wirft diese den Richtern vor, sie seien weltfremd und urteilten am Willen des Volkes vorbei.

Eine besondere Meisterschaft entwickelte die SVP in der Stigmatisierung unliebsamer Personengruppen. Herabsetzende Zuschreibungen («Asylanten», «Sozialschmarotzer», «Scheininvalide» usw.) sind fester Bestandteil ihrer politischen Kampagnen geworden, und die Plakate, auf denen sie ihre Sündenböcke vorführt, sollen, wie hin und wieder zu lesen ist, gar von ihren ausländischen Gesinnungsfreunden nachgeahmt werden.

Wie diese Freunde im Geist drängt es auch die SVP zunehmend, um Jahrhunderte zurück in die Geschichte zu reisen und dort aus Quellen zu schöpfen, die angeblich das einzig richtige Staatsverständnis darreichen. Als der Club Helvétique zum 1. August ein Manifest für eine weltoffene Schweiz vorstellte und Bezug auf die Gründung des modernen Bundesstaates von 1848 nahm, warf Blocher den Unterzeichnern vor, sie seien «pubertär», weil sie «1291», die eigentliche Geburtsstunde der Schweiz, übergingen. Würde Blocher sich dazu bequemen, die Verhältnisse im 13. Jahrhunderts exakt zu analysieren und sie in Bezug zu 2014 zu setzen, hörten seine Anhänger gar nicht erst hin. Das weiss er und begnügt sich daher mit dem «Raunen der Geschichte», das sich für alle möglichen Zwecke instrumentalisieren lässt.

Zu nennen ist schliesslich die beinahe rauschhafte Überhöhung der Nation Schweiz und die Ablehnung alles «Fremden». Erasmus-Austausch für Studenten? Was soll’s. Völkerrecht? Wozu auch. Die Massstäbe setzen wir!

Für sich betrachtet, ist jedes dieser Merkmale nicht sonderlich alarmierend. Rechnet man alle zusammen, so scheint Levrat gar nicht so falsch zu liegen. Zu denken geben eher die unwirschen Reaktionen auf seine Diagnose.

Wie man einst Schwarzenbach mied

Bleiben wir bei der Geschichte, allerdings bei der jüngsten. In den 1970er Jahren bekämpfte nicht nur die Linke die Ideenwelt des James Schwarzenbach. Auch die bürgerlichen Politiker, inklusive jene der SVP, übten Kritik an diesem Mann, der sich «Republikaner» nannte, und machten einen Bogen um ihn herum. Man stufte seine Ideen und Methoden als gefährlich und der Schweiz unwürdig ein. Heute bewegt sich die SVP ungefähr dort, wo Schwarzenbach vor vierzig Jahren stand – wenn sie ihn nicht sogar rechts überholt hat.

In dieser Situation wäre eigentlich zu erwarten, dass die andern Bürgerlichen, ähnlich wie damals, zur Blocher-SVP auf Distanz gingen. Vor allem die FDP, die sich in ihrem Logo auch «Die Liberalen» nennt, müsste viel deutlicher Abstand nehmen von einer Partei, die alle Liberalität aus ihrem Corpus entfernt hat. Stattdessen hängt der Freisinn, kurzsichtig auf Wahlvorteile und Restmandätchen spekulierend, an den Rockschössen der Nationalkonservativen. In dieser Haltung, die sich dadurch charakterisiert, dass sie gar keine ist, liegt einer der Faktoren für den stetigen Niedergang des einst stolzen und staatstragenden Freisinns. 

Kommentare

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Die Diffamierung der SVP als «faschistisch» betrachte ich als politischen Quatsch. Es ist schlicht unsinnig, in unserem Land Parteien der Rechten als «faschistisch» und solche der Linken als «marxistisch» zu deklarieren. Ich denke, das Feld der Richtungen der verschiedenen schweizerischen Parteien dürfe von ganz links bis ganz rechts ohne Beschimpfungen betrachtet werden..

Schoch definiert den Faschismus so, dass die VPS in die Schublade passt. Womit der Faschismus-Vorwurf scheinbar bestätigt wird. Er wird bloss nicht gescheiter. Und die SP-Politik nicht weniger selbstherrlich. Merke: die Linken sind immer die Guten. Immer.

Lieber Herr Schoch, als SVP-Parlamentarier mit derzeit längster Amtszeit in Bern habe ich natürlich mit Interesse gelesen, was Sie unter "faschistoid" verstehen und wie Sie dieses Attribut auf die SVP umzumünzen versuchen. Natürlich habe ich von einem ehemaligen Inland-Journalisten des linkslastigen Tagesanzeigers nicht erwartet, dass er wegen des steten Aufstiegs einer schweizerischen Partei von rechts der Mitte nicht eben in Jubel ausbricht.
Aber wenn das die Kriterien von faschistoid sind: Missliebige Institutionen ins Lächerliche ziehen, pauschale Diffamierung ganzer Personengruppen und Hochspielung mythischer Ereignisse, dann rangieren zumindest zwei, drei andere Parteien gleichauf mit der SVP. Und was die Überhöhung der eigenen Nation anbetrifft, machen Sie doch den Vergleich mit unseren Nachbarländern oder mit südlichen und östlichen Ländern Europas! Da haben wir doch schlicht und einfach die Latte etwas höher zu überspringen vermocht als die anderen. Oder bin ich nun auch schon "faschistoid", wenn ich so denke? Immerhin ist für einmal das ebenso undefinierbare Schlagwort des "Rechtspopulismus" unterblieben, sonst hätte ich Ihnen als Konter den "Linkspopulismus" vor Augen halten müssen...

Guten Abend Herr Reimann

Die SVP ist eine Macht. Das politische Geschehen insbesondere auch die Schweizer Medien werden von den immergleichen Themen der SVP seit fast 25 Jahren beherrscht. Und auch die Macht der SVP ist riesig. Errungenschaften, die sich die SVP auf die Fahnen schreiben kann sind ua. Folgende:

- Kein Richter getraut sich noch ein Urteil zu fällen, dass kein Exampel ist.
- Die Schweiz gehört nicht zur EU
- Asyl wird abgeschafft
- Ausländer haben in der Schweiz nur noch Duldungsrechte bei Arbeit
- Steuerwettbewerb für die Habenden
- Soziale Netze haben nun Löcher
- Jeder ist für sich Selbstverantwortlich

Bezüglich Bildungs-, Familien-, Kultur-, Verkehr oder aber Umweltpolitik erweist sich die SVP als Stammtischvolkspartei, die nur zetert und überfordert wäre, hierzu die Rezepte, die die Gesellschaft aber auch Wirtschaft bräuchten, aufzustellen.

Die SVP war immer die Partei der älteren Generationen. Insbesondere meine Pillenknickgeneration wurde durch die politische Mehrheit der älteren Generation ausgehebelt. Nach meiner Auffassung war die Schweiz anfangs der 90er viel besser aufgestellt als zum heutigen Zeitpunkt. Die 25 Jahre SVP-Politik wieder aufzuräumen, wird meine Generation nicht mehr schaffen.

Sehr geehrter Herr Reimann, Sie wehren sich dagegen, dass die SVP und Ihre Mitglieder als "faschistisch" oder "faschistoid" bezeichnet werden. Ich teile die Meinung von Herrn Schoch nicht: faschistoid ist mir zu harmlos! Die zutiefst menschverachtenden Äusserungen verschiedener Exponenten Ihrer Partei rechtfertigen, von Faschismus zu sprechen. Wer Menschen als Abschaum tituliert (Schlüer), nach "Kristallnächten für Moscheen" ruft, im Zusammenhang mit dem Mord in der Moschee St. Gallen twittert "on en redemande" (Addor), Schwule und Lesben als Menschen mit "verkehrten Hirnlappen" bezeichnet (Bortoluzzi), wer pauschal alle, die sich nicht mit der Meinung der SVP identifizieren als Linke, Gutmenschen, Volksverräter bezeichnet, muss sich über nichts wundern!

Sicher, noch steht im Parteiprogramm der SVP demokratisch, noch! Fragt sich nur, wie lange noch. Die Stossrichtung ist nur blinden Nacheiferern noch nicht klar geworden.

Politik ist doch grundsätzlich populistisch, egal ob mitte - rechts - oder links. Jede Partei wirft der anderen das vor was sie selber tut!

Um es einfach zu sagen: Oligarch Blocher schadet der Schweiz. Sie wird aber trotzdem eine Zukunft haben wenn die braune Suppe ausgelöffelt ist. Die SVP wird nach Blocher implodieren

Ch. Levrat verbreitet nicht nur wie gewohnt Dummheiten, sondern auch Propagandalügen. Das funktioniert nur, wenn man sich nicht die Mühe macht nachzulesen, was der politische Gegner tatsächlich gesagt oder geschrieben hat. Die SVP hat, wie alle anderen im Schweizer Parlament vertretene Partei auch, nicht die Installierung irgendeines "Faschismus" nach dem Modell irgendeines "faschistoiden" Landes aus der Vergangenheit im Programm stehen! Klar, dass Ch. Levrat das auch weiss!

Schön beschrieben, danke. Faschistoid ist sicher richtig gesagt, und offiziell faschistisch geht bloss noch nicht, weil es noch nicht opportun, noch nicht durchführbar ist. Aber sicher brennt dieser Wunsch stark in den Herzen der SVPler und noch rechtseren. Ein Volk und ein Führer.

Dazu bräuchten sie aber zuerst einen echten Krieg in Europa. Die Nato-Russland Scharmützel und Bedrohungen in der Ukraine und dem Schwarzen Meer genügen noch nicht, könnten hingegen ja dann zusammen mit den Kriegen im nahen Osten und noch Japan-China-Nord&Südkorea dazu getriggert, wie von den Welt-Faschisten angestrebt zu einem WW3 mit entsprechender Mobilmachung und Kriegsrecht auch in der Schweiz führen.
Das für klassischen Faschismus benötigte Militär wäre zur Zeit in der Schweiz ja auch nicht (mehr) unbedingt dazu befähigt. (Wissen die Thailand Militärs - Freunde der USA nicht erst seit der Teilnahme am Vietnamkrieg - etwas, was wir in Europa noch nicht wissen?)

Zieht man zusätzlich in Betracht, dass die Totalüberwachung von allen und jedem seit Snowden nachgewiesen ist,
dass dies in der Schweiz seit dem Fichenskandal bekannt ist, und dass das gewachsene, ommipräsente Gewaltmonopol Polizeistaat mit ihrer Generalvollmacht sowie auch alle Geheimdienste und von Prism bis Onyx und alle Armeen der Welt immer noch mehr aufrüsten, sieht das faschistische Gesamtbild noch realer aus.

Die seit Mkultra in den 50ern erforschten Manipulationsmöglichkeiten von allem und jedem durch elektronische und andere Verstandes- und Verhaltensmanipulations-Technologien, biotelemetrische, neuro-elektromagnetische Kybernetik unbemerkt auf Distanz, sind nun bekannt geworden, aber verständlicherweise noch nicht in den Mainstream-Medien publiziert. Die ganze Wahrheit würde wohl zu weltweiten Aufständen führen.

Dazu aber noch den führenden Schweizer Forschungsstandort addiert, und dass Cointelpro, "Zersetzung" (MfS, DDR) Gladio und "Strategien der Spannung" befreundeter Staaten (free Cornu-Bericht!) sicher noch ganz perfektioniert wurden, macht empirisch extrapoliert und durch die auch die Schweizer Politik beherrschenden Lobbyisten von Wirtschaft und Verbänden und gemäss Definition Mussolini, Faschismus auch in der Schweiz zu konkret gelebter Alltags-Wirklichkeit. Bloss merken kann es niemand mehr. Faschismus perfekt... und "denk nicht darüber nach", du möchtst ja nicht verunfallt werden, oder an Krebs oder Leberzirrhose qualvoll sterben, oder suizidal werden, oder dass du immer so müde und unkonzentriert wirst, wenn du etwas politisches schreiben willst, oder dass sie dich gar abholen kommen, gell?
"Germany lost World War 2, faschism won it."
George Carlin

Guter Artikel. Levrat hat sogar gesagt "faschistoide Tendenzen". "...stoide" ist zurückhaltend und "Tendenzen" natürlich auch. Dazu fällt mir ein (ein bisschen weniger zurückhaltend) "Politik ist wie Zähneputzen. Wenn man nichts macht wird es braun".

..."Als der Club Helvétique zum 1. August ein Manifest für eine weltoffene Schweiz vorstellte und Bezug auf die Gründung des modernen Bundesstaates von 1848 nahm, warf Blocher den Unterzeichnern vor, sie seien «pubertär», weil sie «1291», die eigentliche Geburtsstunde der Schweiz, übergingen."
Zur Erinnerung: die Vorfahren Blochers wurden erst 1861 Schweizer. Nach eigenem Massstab müsste er demnach etwa ein Kindergärtner-Schweizer sein. ;-)

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