Es wird ernst

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Es wird ernst

Von Hans Woller, 12.12.2016

IWF-Chefin, Christine Lagarde, steht in Paris von heute an für eine Woche vor Gericht. Nachlässigkeit im Umgang mit öffentlichen Geldern lautet der Vorwurf.

Der Internationale Währungsfond (IWF) hat mit Franzosen auf seinem Chefsessel wahrlich kein Glück. Erst Dominique Strauss-Kahn und sein unrühmliches Ende in einem New Yorker Hotel im Mai 2011.

Und nun Christine Lagarde, die von 2007 bis 2011 unter Staatspräsident Sarkozy Frankreichs Finanzministerin war, bevor die perfekt zweisprachige ehemalige Wirtschaftsanwältin, die einst eine der grössten amerikanischen Kanzleien mit über 4’000 Mitarbeitern geleitet hatte, Hals über Kopf die Nachfolge von Strauss-Kahn beim IWF in Washington antrat. Von diesem Montag an steht nun auch Strauss-Kahns Nachfolgerin, die elegante, grossgewachsene ehemalige Synchronschwimmerin in Paris vor Gericht und hat gute Chancen, verurteilt zu werden.

Nachlässigkeit im Umgang mit öffentlichen Geldern

Der so genannte „Justizgerichtshof der Republik“ (Cour de Justice de la République), vor dem die IWF-Chefin nach mehrjährigen Ermittlungen diese Woche zu erscheinen hat, ist kein gewöhnliches Gericht, sondern einzig und allein für Vergehen von französischen Ministern während ihrer Amtszeit zuständig. In 23 Jahren seines Bestehens hat dieses Gericht aus drei professionellen Richtern, sechs Abgeordneten der Nationalversammlung und sechs aus dem Senat überhaupt erst viermal ein Urteil gefällt, Christine Lagarde ist die fünfte Angeklagte.

Die Justiz wirft der ehemaligen Ministerin Nachlässigkeit im Umgang mit öffentlichen Geldern vor – die Formulierung „Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Gelder“ hat man im letzten Moment fallen gelassen –, und zwar in der so genannten „Tapie Affäre“, zu der Lagarde damals, wenige Monate nach Präsident Sarkozys Machtantritt Ende 2007, gekommen sein dürfte wie die Jungfrau zum Kind.

400 Millionen Euro

Trotzdem sieht sich Madame Lagarde heute dem schwerwiegenden Verdacht ausgesetzt, damals in dieser Tapie-Affäre gegen die Meinung von hohen Beamten ihres Ministeriums eine gigantische staatliche Entschädigungszahlung von über 400 Millionen Euro an Bernard Tapie ermöglicht, ja durchgeboxt und damit dezidiert gegen die Interessen des Staates gehandelt zu haben.

Bernard Tapie, der windige Geschäftsmann, ehemaliger Präsident des Fussballclubs Olympique Marseille und kurzzeitig Minister unter Präsident Mitterrand, der in der Zwischenzeit auch mehrere Monate im Gefängnis sass, hatte im Sommer 2008, als er diese Entschädigung erhielt, bereits seit 15 Jahren vor französischen Gerichten erfolglos darum gekämpft, weil er sich einst beim Verkauf von Adidas-Anteilen im Jahr 1993 an die damals noch verstaatlichte Grossbank Credit Lyonnais geprellt gefühlt hatte. Der Grund: Credit Lyonnais hatte diese Anteile damals nur wenige Monate später zum doppelten Preis an eine der Firmen des inzwischen verstorbenen Robert-Louis Dreyfus weiterverkauft.

Privates Schiedsverfahren

Als Nicolas Sarkozy sich 2007 anschickte, Frankreichs Staatspräsident zu werden, sah Bernard Tapie offensichtlich seine Stunde gekommen. Allein in den vier Monaten vor seiner Wahl zum Staatspräsidenten, so belegen es Sarkozys beschlagnahmte Terminkalender, hat Tapie Sarkozy sechs Mal getroffen, im Jahr nach der Wahl zum Staatspräsidenten weitere zwölf Mal und offensichtlich erreicht, was er wollte. Nämlich dass die staatliche Seite, konkret das Finanzministerium, um diesen lange dauernden Rechtsstreit ein für alle Mal zu beenden, sich bereit erklärte, den normalen Rechtsweg zu verlassen und ein privates Schiedsgericht anzurufen.

Dieses Gericht aus drei altgedienten Starjuristen, die für ihre Leistungen fürstlich entlohnt wurden, entschied dann mitten im Hochsommer 2008 und von der Öffentlichkeit zunächst weitgehend unbeachtet prompt, Tapie die Riesensumme von über 400 Millionen Euro als Entschädigung zuzusprechen.

Heute sind die Ermittler offensichtlich zur Ansicht gelangt, Christine Lagarde hätte dieses private Schiedsgerichtsverfahren nie zulassen dürfen, zumindest aber hinterher im Interesse des Staates Einspruch gegen das Urteil einlegen müssen. Die heutige IWF-Chefin hat das damals nicht getan, die Jahre über sämtliche Vorwürfe aber immer wieder vehement zurückgewiesen. „Sehe ich etwa so aus“, so Lagarde in einem von vielen Interviews, „als wäre ich mit Bernard Tapie befreundet? Ich denke nicht. Und ich hab auch keine Anweisungen erhalten, ihn zu schützen. Ich bin überzeugt, dass das Ganze eine richtige Entscheidung war, weil man diese Affäre einfach irgendwann zu Ende bringen musste und ich habe ein reines Gewissen dabei.“

Im Auftrag von Sarkozy?

Alle Experten sind aber überzeugt, dass Christine Lagarde damals auf Anweisung von Nicolas Sarkozy oder zumindest des damaligen Generalsekretärs im Elysee, Claude Guéant, gehandelt hat, und der Verdacht liegt in der Luft, die Zustimmung zum umstrittenen Schiedsspruch könnte ein Dankeschön dafür gewesen sein, dass Tapie Sarkozy im Wahlkampf 2007 aktiv untertützt hatte. Der Sarkozy-Intimus und in der fraglichen Zeit Kabinettschef von Christine Lagarde, Stephane Richard, heute Vorstandsvorsitzender des Telekom-Konzerns Orange, äusserte sich in einem Interview äusserst zweideutig. „Ich verstehe, dass man sich Fragen stellt und dass das Ergebniss manche schockiert hat. Ich habe aber ein ruhiges Gewissen. Ich habe heute nicht politische Entscheidungen zu rechtfertigen, die nicht die meinen waren.“

Wer aber hat diese politische Entscheidung dann getroffen ? Christine Lagarde windet sich seit Jahren. Einerseits hat sie sich stets geweigert, klar und deutlich zu sagen, sie habe als Finanzministerin dem privaten Schiedsverfahren auf Anweisung von Präsident Sarkozy zugestimmt. Andererseits will sie dafür auch nicht einfach alleine die Verantwortung übernehmen. Bislang hat sie, wenig glaubwürdig, versucht zu argumentieren, ihr Kabinettschef, der oben genannte Stephane Richard, habe, wie im Alltag von Ministerien üblich, ihre Unterschriftsvorlage ohne ihr Wissen zur Unterzeichnung benutzt.

Schlechte Voraussetzungen

Der Gerichtshof der Republik tritt an diesem Montag in einem für Lagarde ungünstigen Klima zusammen. Denn inzwischen ist der umstrittene private Schiedsspruch von 2008, gegen den man angeblich nichts mehr tun konnte, wie es das Finanzministerium unter Christine Lagarde Jahre lang behauptete, von einem normalen Gericht vollständig kassiert worden und Tapie dazu verurteilt, die 400 Millionen Euro zurückzuzahlen. Man hat inzwischen herausgefunden, dass es bei dem privaten Schiedsgerichtsverfahren 2008 zu beträchtlichen Betrügereien gekommen war. Unter anderem hat einer der drei Richter, der de facto fast alleine gearbeitet hatte, mit voller Absicht verheimlicht, dass er in früherer Zeit die Interessen von Bernard Tapie vertreten hatte und damit alles andere als unparteiisch war.

Bernard Tapie, der sich gerne als Opfer des Establishements präsentiert, hat seinerseits, wie es sich für einen wie ihn gehört, einen Grossteil der 400 Millionen Euro Entschädigung 2008 innerhalb kürzester Zeit ins steuergünstige Ausland, nach Belgien, Singapur oder auf die Isle of Man verfrachtet und beteuert heute – wie könnte es auch anders sein – er sei ausser Stande, das Geld zurückzuzahlen.

Währenddessen könnte aber der Internationale Währungsfonds schon bald wieder in der misslichen Lage sein, sich erneut nach einem neuen Chef umsehen zu müssen. Der Prozess dauert bis Ende der Woche, das Urteil wird wohl erst im kommenden Jahr verkündet werden.

Kommentare

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Die Geschichte war schon ein öffentliches Thema als Lagarde 2011 IWF-Chefin wurde. Ich fand es doch merkwürdig wie man damals (offenbar...) darüber hinwegsehen wollte...

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