Erdogans neues Regierungssystem

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Erdogans neues Regierungssystem

Von Arnold Hottinger, 13.07.2018

Nach der glänzenden und prunkvollen Zeremonie der Vereidigung Erdogans als Exekutiv-Präsident der Türkei ist sichtbar geworden, wie der neue Machthaber sein Land zu regieren gedenkt.

Entsprechend den neuen Regeln und einer Reihe von neuen Dekreten, die er noch vor Aufhebung des Notstandes erliess, hat Erdogan seine erste Regierung ernannt. Die Minister unterstehen ihm direkt. Sie können nicht gleichzeitig Parlamentarier und Minister sein. Die vier verbleibenden Minister, die bisher dem Parlament angehörten, mussten als Abgeordnete zurücktreten.

Bisherige Stützen verblieben

Dies sind der Innenminister Sulaiman Soylu, der sich seit 2016 im Amt befindet und als ein heftiger Gegner der Kurden auftritt. Der zweite ist Justizminister Abdelhamit Gül, eine der treibenden Kräfte hinter den „Säuberungen“, die unter dem Vorwand der Verfolgung der Fethullah Gül Anhänger und anderer „Terroristen“ immer noch weiter durchgeführt werden. In Reden hat Gül sogar die CHP, die wichtigste Oppositionspartei, als „Gehilfin des Terrorismus“ bezeichnet.

Auch Aussenminister Mavlut Cavuşoglu blieb in seinem Amt. Er hat dieses Amt seit 2014 inne, gilt jedoch als wenig einflussreich, weil Erdogan selbst seine Aussenpolitik bestimmt. Der Vierte ist der Schwiegersohn des Präsidenten, Berat Albayrak, bisher Energieminister, und soll, wie weiter unten ausführlicher dargelegt wird, zu einer Art „Wirtschaftszar“ gemacht werden.

Pro-Erdogan Technokraten

Die anderen 16 Kabinettsmitglieder gelten als pro-AKP-Technokraten. Ihre Aufgabe wird es sein, die Beschlüsse und Weisungen des Präsidenten rasch und reibungslos umzusetzen. Es gibt zwar eine Verantwortung der Regierungsmitglieder vor dem Parlament. Sie können aber von den Parlamentariern nur noch schriftlich befragt werden.

Erdogan hat keinen Vizepräsidenten von politischem Gewicht bestimmt, wie es manche Kommentatoren erwartet hatten. Sein Erster Vizepräsident und dem Rang nach der zweite Mann im Staate wurde Fuad Oktoi, bisher und seit 2016 Untersekretär im Büro des Ministerpräsidenten, zuvor Unternehmer und ein Mann der Koordination der Exekutive, kein eigentlicher Politiker.

Wider Erwarten wurde keines der Mitglieder der verbündeten MHP in das Kabinett aufgenommen.

Es gibt eine Frau unter den Ministern, Ruhsar Pekcan, Ministerin für Aussenhandel. Sie war zuvor eine erfolgreiche Unternehmerin und besitzt Erfahrung als früheres Mitglied von international vernetzten Handelskammern wie jene der Türkei mit Aserbaidschan und jene der Türkei mit den Balkanstaaten.

Der Präsident bleibt der Vorsitzende seiner Partei, der AKP, welche zusammen mit ihrem kleineren Verbündeten, der ultra-nationalistischen MHP, eine absolute Mehrheit im Parlament hat. Ohne die verbündete Partei wäre diese Mehrheit bloss relativ.

Präsidialberater

Der Präsident hat Beratergremien gebildet, natürlich aus Persönlichkeiten, deren Ansichten den seinen entsprechen. Sie werden die Präsidentschaft in den verschiedenen innen- und aussenpolitischen Bereichen beraten, deren rasche Entwicklung und Teilumbau ihm primär wichtig sind. Dies sind Bereiche wie Aussenpolitik und Sicherheit, Erziehungswesen, Wirtschaftspolitik, Staatsfinanzen, Wissenschaft und Technologie, Kultur, Rechtswesen, Gesundheit und andere mehr. Die Beratergremien werden im Präsidentenpalast von Ankara wirken und dem Präsidenten Vorschläge vorlegen und Ideen vermitteln.

Weit über dem Parlament

Als Präsident kann Erdogan auch nach der Aufhebung des Notstandes weiterhin durch Dekrete regieren. Doch er kann natürlich auch seinen Ministern Anweisung darüber erteilen, was zu tun sei. Das Parlament kann theoretisch Dekrete des Präsidenten zurückweisen. Doch würde es dafür eine absolute Mehrheit benötigen. Ausserdem kann der Präsident ein aufsässiges Parlament durch sein Machtwort auflösen. Die Versammlung wird dadurch, mindestens für die nächste Zukunft, zu einer Jasager-Kammer degradiert.

Es gibt keinen Ministerpräsidenten mehr, da der Präsident dessen Stellung einnimmt. Der bisherige Ministerpräsident, Binali Yildirim, ein bedingungsloser Erdogan-Loyalist, wird Parlamentsvorsitzender.

Bisheriger Generalstabschef wird Verteidigungsminister

Der bisherige Generalstabschef, Hulusi Akar, verlässt überraschend das Militär und wird Verteidigungsminister. Als Generalstabschef hatte Akar eine undurchsichtige Rolle in dem Staatsstreich vom Juli 2016 gespielt. Ihm wurde vorgeworfen, er habe schon früh über den bevorstehenden Putsch Bescheid gewusst, aber tatenlos Stunden vergehen lassen. Später wurde er zum Gefangenen der Putschisten in seinem eigenen Generalstabsbüro und von den rebellischen Offizieren auf den Militärflugplatz von Akinci geflogen, wo die Putschisten eines ihrer Hauptquartiere errichtet hatten. Er weigerte sich, sich dem Putsch anzuschliessen und wurde später von regierungstreuen Einheiten befreit. Hulusi Akar blieb damals Generalstabschef.

Seine Ablösung von diesem Posten und damit auch aus seiner aktiven Stellung als Offizier kam überraschend. Sie mutet an wie eine Art Beförderung, die aber nur der besseren Beaufsichtigung seiner Aktivitäten dient. Jedenfalls wird er als Verteidigungsminister die Pläne Erdogans mittragen müssen, die auf die Schaffung von türkischen Einflussgebieten in den mehrheitlich von Kurden bewohnten Zonen jenseits der türkischen Grenzen in Syrien und vielleicht auch im Irak hinauslaufen

Die Wirtschaftspolitik unter Erdogans Führung

Es sind die Wirtschaftsfragen, in denen sich sofortige Massnahmen und Entscheide in erster Linie aufdrängen, weil die Türkei in eine Finanzkrise zu schlittern droht. Das türkische Pfund verliert gegenüber dem Dollar an Wert, die Inflation steigt, das Budget-Defizit und die Jugendarbeitslosigkeit nehmen zu, die Auslandsinvestitutionen, auf die das Land angewiesen ist, nehmen ab.

Höhere oder tiefere Zinsen?

Im Vorfeld der vergangenen Wahlen gab es eine Grundsatzdiskussion darüber, wie diesen Missständen zu begegnen sei. Die türkische Nationalbank sprach von der Notwendigkeit, die Zinssätze zu erhöhen. Doch Erdogan wollte keine höheren Zinsen. Er gab sich überzeugt, dass „Zinsen“ an sich (nach der Scharia verboten) ein Übel seien, und er erklärte, seiner Ansicht nach heizten höhere Zinsen die Inflation an. Orthodoxe Wirtschaftsfachleute behaupten das Gegenteil. Erdogan möchte die Zinsen niedrig halten und durch rasches Wirtschaftswachstum die sich abzeichnende Krise überwinden. Vor den Wahlen versprach er, er werde, falls er gewählt werde, für das Sinken der Zinsen und die gleichzeitige Abnahme der Inflation sorgen. Seine Versuche, dieses in sich selbst widersprüchlich erscheinende Ziel zu erreichen, scheinen nun bevorzustehen.

Zu den Dekreten der letzten Stunde gehört eines, das dem Präsidenten mehr Macht bei der Ernennung des Zentralbankchefs einräumt. Er erteilte sich selbst die Vollmacht, den Gouverneur der Zentralbank, seine Stellvertreter und die Mitglieder des Ausschusses für Geldpolitik auf vier Jahre zu ernennen. Die Unabhängigkeit der Zentralbank scheint dadurch in Frage gestellt.

Erdogans Schwiegersohn übernimmt Wirtschaft

Der Schwiegersohn des Präsidenten, Berat Albayrak, wurde zum obersten Wirtschaftsverantwortlichen ernannt. Die Finanz- und Wirtschaftsministerien wurden unter seiner Führung zusammengelegt. Albayrak war ein Geschäftsmann, bevor er 2015 Abgeordneter und später auch Minister für Energiewirtschaft wurde. Man hat zu gewärtigen, dass er den Wirtschaftskurs steuern wird, der Erdogan vorschwebt.

Albayrak ersetzt in seiner neuen Funktion den bisherigen Vize-Premier Mehmet Simşek, der entlassen wurde. Simşek hatte als einer der letzten Wirtschaftsfachleute in der Regierung gegolten, der sich den „Wachstumsinstinkten“ Erdogans widersetzte und eine Abkühlung der seiner Ansicht nach überhitzten türkischen Wirtschaft forderte.

Fachleute der türkischen Zeitgeschichte sind der Ansicht, die Änderungen, die sich nun im türkischen Regierungssystem durchgesetzt haben, seien die radikalsten und tiefgreifendsten, die es seit der Gründung der Türkischen Republik unter Atatürk im Jahr 1923 gegeben habe.

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