Eine Wende in der ganzen Schweiz

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Eine Wende in der ganzen Schweiz

Von Daniel Vischer, 29.02.2016

Wir erlebten einen Volksaufstand gegen die SVP bei ihrem Kernthema, mit dem in diesem Ausmass niemand gerechnet hat.

Hätte dies jemand vor einem Monat vorausgesagt, wäre er für verrückt erklärt worden. Das Paradoxe ist: Die direkte Demokratie hat die SVP in ihrem Bestreben, den Grundrechtsschutz noch weiter zu killen und die Secondos auszugrenzen, obgleich sie gerade diese zu Ungunsten der politischen Institutionen und der Judikative zu stärken trachtete, blamiert. Mit dem hat die Partei, für die gilt, das Volk hat immer Recht, so nie gerechnet. Das war eine Wende, die sich durch die ganze Schweiz zieht. Grossstädte, die Agglomeration und grosse Teile des Landes stimmten in unterschiedlicher Höhe mehrheitlich gleichermassen Nein. Angesichts von nur 4 1/2  zustimmenden Kantonen kann diesmal nicht im Ernst von einer Spaltung des Landes gesprochen werden. Die fand im Gegenteil an der Urne gerade nicht statt, was überrascht.

Bislang galt die Kombination zwischen Strafrechtsverschärfung und Ausländerausgrenzung als sichere Waffe für die SVP, eine Volksabstimmung zu gewinnen. Und es galt die These der Meinungsforscher, je höher die Stimmbeteiligung, desto eher profitiert die SVP davon. Beides ist diesmal eindrücklich widerlegt worden. Wenn Roger Köppel nun von einem Aufstand der Elite spricht, er der bei der Wirtschaftselite fast wöchentlich einschleimt, wie es nur geht, ist das infantil und die Aussage eines besonders originell sein wollenden Hohlkopfes. Denn der Anti-classe-politique-Effekt, auf den die SVP setzte, hat abseits ihrer Reihen fast nicht stattgefunden. Vielleicht sollte man Roger Köppel künftig schlichtweg einfach ein My weniger ernst nehmen, dies gewissermassen ein Tipp an Medienschaffende.

Nicht voraussehbare Eigendynamik

Es ist ja nun nicht so, dass wir auf ein Abstimmungswochenende zurückblicken, in welchem Links-Grün als eindeutiger Sieger hervorging. Dazu schmerzt die unerwartet deutliche Zustimmung zur Gotthardröhre zu sehr. Dass der Mitnahmeeffekt ausblieb und die überdurchschnittlich gute Mobilisierung von Rot-Grün in den Städten nicht zu einem Nein oder mindestens einem knapperen Ergebnis führte, muss noch genauer untersucht werden. Jedenfalls gelang es nicht, in der Agglo auch bürgerliche Wählerinnen und Wähler gegen das unsinnige Vorhaben zu mobilisieren, was der Zweitwohnungsinitiative damals zum Sieg verhalf. Damit hat der Alpenschutz erstmals eine derbe Niederlage erlitten, die auch damit zu tun hatte, dass es sichtlich nicht gelang, der Rhetorik von Doris Leuthard etwas entgegen zu setzen.

Die Durchsetzungsinitiative hat aber zu einer Sondermobilisierung geführt, die es bislang in dieser Form noch nie gab. Es war nicht mehr die von Parteiexponenten künstlich beschworene Koalition der Vernunft, die immer etwas Lächerliches an sich hatte und nie aufging. Vielmehr erlebten wir eine aus verschiedenen Ecken sich autopoietisch formierende Gesamtkampagne mit je eigener Argumentation, die so nicht von Anfang an geplant war und die eine Eigendynamik erreichte, die so nicht voraussehbar oder steuerbar war. Darin lag auch auch der grosse Unterschied zur Masseneinwanderungskampagne von vor zwei Jahren, bei der sich fast alle einem Einheitsdiktat von Economiesuisse unterordneten, ein Diktat, das nicht verfing.

Zugeständnisse an die SVP zahlen sich nicht aus

Zwei Momente zu Beginn der Kampagne waren initial wichtig und bewegungsmotivierend. Es war zum einen der schon Ende letztes Jahr erfolgte Aufruf praktisch aller Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier. Und es gilt vor allem für die verschiedenen Aufrufe und Verlautbarungen einer immer grösseren Zahl von Rechtsprofessorinnen und -professoren, der Richterschaft aller Stufen, der sich auch eine beachtliche Zahl von SVP-Angehörigen anschloss und am Schluss auch der Staatsanwaltschaften. Diese Initialzündung löste eine zusätzliche Eigendynamik vor allem von unten aus, aber nicht nur in den sozialen Medien, die auch zu einer Rekordmobilisierung an die Urnen führte. Dabei standen mit je unterschiedlichen Argumentationssträngen die drei Schwerpunkte des gefährdeten Gleichgewichts zwischen den politischen Institutionen, der Justiz und der direkten Demokratie, die bedrohte Einzelfallgerechtigkeit und die Ausgrenzung der Secondos und der damit drohenden Zweiklassengesellschaft im Fokus. Zwei Meldungen in den gestrigen Sonntagszeitungen, die nichts miteinander zu tun haben, illustrierten diese Dynamik. Die SP will als Partei, um ihre Kampagnefähigkeit und ihren Apparat zu stärken, nun doch auf CS-Spenden zurückgreifen, derweil über soziale Medien innert kurzer Zeit gegen die DSI 1 Million Franken an Spenden mobilisiert wurden.

Allerdings muss der Realität ins Auge geblickt werden: mit dem indirekten Gegenvorschlag tritt ein Gesetz in Kraft, das auch klar weiter geht als die Ausschaffungsinitiative. Es enthält einen Sozialmissbrauchsstrafartikel, der so extensiv, wie er formuliert ist, völlig aus dem Rahmen des Strafgesetzes fällt. Secondos werden auch durch ihn reichlich ausgegrenzt, allerdings nicht im gleichen Ausmass. Verankert ist eine Härtefallklausel. Rückblickend muss die Frage an die CVP- und FDP-Fraktion gestellt werden, ob die Überdehnung gegenüber der Ausschaffungsinitiative nötig war. Ich bestreite, dass sie für das Nein eine ins Gewicht fallende Rolle spielte. Als Lehre für die Zukunft muss deshalb gelten, dass sich Zugeständnisse an die SVP nicht auszahlen. Ist die Gegnerschaft entschlossen dagegenzuhalten, ist die SVP chancenlos.

Die Täterschutzkampagne verfing nicht

Hätte diese Mobilisierung schon bei der Ausschaffungsinitiative 2009 erreicht werden können? Ich bleibe bei meiner damals formulierten Ansicht: Nein. Denn mit dem Gegenvorschlag war der Weg zum Ja geebnet, weil die Gegnerschaft gespalten war. Der Gegenvorschlag hat der SVP damals den Durchbruch gesichert. Der ist nun dornenvoll gestoppt.

Die Härtefallklausel wird nun zur Herausforderung für die Gerichte. Ich setze weiterhin darauf, dass sie als Verhältnismässigkeitsklausel und nicht als Ausnahmeklausel ausgelegt wird. Damit wird sich entscheiden, wie weit der Automatismus des Gegenvorschlages geht, der für die SVP im Vordergrund steht. Mit Täterschutz hat sie rein gar nichts zu tun, zumal die Täter ja ohnehin bestraft werden. Es ist aber genau diese Täterschutzkampagne, die diesmal nicht verfing.

Keine Mehrheit für die staatspolitischen SVP-Vorstellungen

Die Mobilisierung gegen die DSI kann wegweisend sein. Nicht für herkömmliche Vorlagen, bei welchen sich Linksgrün und Bürgerblock gegenüberstehen. Da kommt es weiterhin auf die „schmürzeligen“ Parteien und die Verbände an. Aber für die bereits eingereichten Initiativen zur Abschaffung des Vorrangs des Völkerrechts und der Asylvorhaben der SVP ist eine Wiederholung durchaus vorstellbar. Denn für die staatspolitischen Pläne der SVP findet sich keine Mehrheit im Volk, es kommt nun darauf an, diese gegen sie zu mobilisieren.

Kommentare

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Nein, das Grundproblem ist der tiefsitzende Rassismus.
Wenn die Ausländer in ihrem eigenen Land für unseren Wohlstand billig bluten ist das ok, und wenn sie in unserem Land sind, dann sind sie ja logischerweise auch nicht gleichwertig wie wir - auch nicht mehr vor dem Gesetz. Egal wo, die Hälfte der Schweizer sind Rassisten und meinen wirklich, nur weil man in der Geburtslotterie einen Glückstreffer mit Schweizerkreuzchen erhielt, steht man tatsächlich über allen anderen Menschen. Hört euch doch mal an, wie alle überheblich auf die Nachbarn schauen. Und nur weil wir deren Geld in unser Land holen und deren besstausgebildeten Leute zu uns holen gehts uns so gut. Aber immer nur die Vorteile haben wollen, das läuft in einer runden Welt auf die Dauer nicht.
Schämen wir uns für uns Schweizer!
Nach der letzten SVP-Nummern, gibts wirklich nichts mehr abzufeiern! Wir hätten das Wissen, den Wohlstand und überhaupt die Grundlagen um Europa ein Vorbild zu sein. Und wir verhalten uns wie dumme Barbaren, nur dass wir dazu halt noch reich sind.
Ich finds traurig wie kurzsichtig, dumm und ungerecht auch hier in der CH völlig normal ist.
Reisst euch mal zusammen!
Ich finds ja auch toll, dass viele die Stimme nicht nur gegen die DSI abgegeben haben, sonder sie auch gegen den Rassismus erhoben haben. Aber gleichzeitig find ich's auch beängstigend, dass eine extremistische Partei, mit ihrer extremen Hetze, das ganze restliche Land zwingt ebenfalls eine extremere Gangart anzusteuern. So wird alles langsam aber sicher extremer. Gut find ich's nicht, aber wir haben wohl keine andere Wahl.
SVP, allen wäre denken erlaubt, vielen bleibt es aber erspart.
Hört endlich auf die Schweizer Werte kaputt zu hetzen!

Die Durchsetzungsinitiative der SVP wurde abgelehnt. Können wir deshalb stolz sein? Die Gegner der SVP Initiative versprachen vor der Abstimmung dafür zu sorgen, dass die vom Parlament vorher beschlossene «moderatere» Ausschaffungsinitiative, «solide umgesetzt werde», falls die SVP Durchsetzungsinitiative abgelehnt wird. Was heisst das? Das heisst heute: Auch nach dem Nein werden noch mehr Ausländer ausgeschafft als in den letzten Jahren. Ist diese mit der Menschenrechtskonvention vereinbar?

Im Artikel 2 dieser Konvention, die auch die Schweiz unterschrieben hat, heisst es: «Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.

Des weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebietes, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist. »

Artikel 7:

«Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstösst, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung. »

http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf

Mit neuen Gesetz das nun in Kraft gesetzt wird, wird jetzt klar ein Unterschied gemacht zwischen Menschen die einen Schweizer Pass haben und denen die kein solches Papier haben. Das sind etwa 25 Prozent der Bewohner unseres Landes, das sind über zwei Millionen Menschen die hier arbeiten und leben. Der Schweizer Täter bekommt vielleicht eine bedingte oder kurze Gefängnisstrafe und eine Busse. Der Ausländer riskiert nach dem Absitzen der Gefängnisstrafe und der Busse in sein Heimatland zurückgeschafft zu werden, was eine äussert harte Zusatzstrafe darstellt. Damit werden Artikel 2 und Artikel 7 der Menschenrechtskonvention verletzt, die eine Gleichbehandlung von Einheimischen und Ausländern fordert. Zu erwähnen ist auch, dass gerade Täter der zweiten und dritten Ausländergeneration auch ein Produkt unserer Verhältnisse sind, der Schulen, der Sitten und Unsitten hierzulande. Auf jeden Fall hat sein Heimatland in der er nach der Verbüssung der Strafe deportiert wird, in dem er nie gelebt hat, nichts damit zu tun, dass er in der Schweiz kriminell geworden ist.

Jetzt bleibt nur noch eine speziell Bestrafung der dritten Gruppe in der Schweiz auszudenken.
Was macht man mit Schweizern die die Schweizer Werte, Grundsätze, Gesetze und die Menschenrechte missachten, brechen, angreiffen und verraten?
Kann man die extremen hetzerischen SVP-Stripenzieher desswegen nicht auch ausschaffen, irgendwohin wo es keine Menschen und Rechte gibt.
Ich find Vergehen wie Putschversuch gegen die Demokratie und aufhetzen der Bevölkerung gegen Minderheiten, sollten sicher noch strenger bestraft werden, als in deren eigenem Ausschaffungs-Automatismuskatalog.

Es fehlten 8,91 % um zu zementieren, dass die Schweizer mehrheitlich Faschos sind...

Das Grundproblem sind die laschen Urteile der Migrationsämter und Gerichte bezüglich Landesverweis. Das hat offenbar auch die Mehrheit der Parlamentarier eingesehen. Jetzt kann man nur noch auf die pfefferscharfe Umsetzung des AI hoffen. Ich zweifle allerdings an der Ernsthaftigkeit dieser Absichtserklärung. Gestern hat SRF bereits dem Härtefall-Verteidiger a. Bundesrichter Nay eine Plattform geboten. Wetten, in ein paar Wochen sind die Versprechungen an die DSI-Befürworter bereits wieder vergessen. Toni, hol deine Strichliste hervor!

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