Eine unwürdige Farce

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Eine unwürdige Farce

Von Ignaz Staub, 21.09.2018

Eigentlich müsste in Amerika die Justiz über Parteipolitik erhaben sein. Doch selbst auf das Oberste Gericht trifft das nicht mehr zu.

In der amerikanischen Politik gibt es kaum einen Anlass mehr, der nicht zum Schmierenspektakel verkommt. Jüngstes Beispiel ist vor dem zuständigen Senatsausschuss die Anhörung jenes konservativen Juristen, den Donald Trump fürs Oberste Gericht nominiert hat. Die Republikaner wollen die Ernennung von Richter Brett Kavanaugh bis zum 6. November durchziehen – aus Angst, bei den Zwischenwahlen die Mehrheit im Senat zu verlieren, die nötig ist, um den Kandidaten zu bestätigen.

Ebenfalls mit Blick auf die Midterms sind die Demokraten daran interessiert, die Ernennung Kavanaughs zu verzögern. So ist in Washington D. C. erneut ein parteipolitisches Hickhack im Gange, bei dem die demokratische Partei moralisch insofern im Vorteil ist, als die Republikaner 2017 einen Kandidaten Barack Obamas für den Supreme Court mit allen Mitteln blockierten, um später einen Obersten Richter ihrer Wahl ernennen zu können.

Dabei ist bei der Bestätigung keine Eile angezeigt. Oberste Richter werden in den USA auf Lebzeiten gewählt; ob sie ihr Amt ein paar Monate früher oder später antreten, spielt kaum eine Rolle. Um aber jeglicher Kritik an ihrem Kandidaten zuvorzukommen, haben die republikanischen Senatoren unter dem Vorsitz des 85-jährigen Chuck Grassley mit allerlei schmutzigen Tricks versucht, die Anhörung Brett Kavanaughs so schnell wie möglich durchzuboxen.

„Republikaner  inszenieren den geheimnistuerischsten und unvollständigsten Bestätigungsprozess der modernen Geschichte“, monierte die „New York Times“. Jedenfalls hat der Richter auf Fragen nach seiner Haltung zur Abtreibung oder zur Machtfülle eines US-Präsidenten nur höchst ausweichend geantwortet. Kavanaugh diente seinerzeit unter George W. Bush im Weissen Haus, und nur wenig ist über seine damalige Tätigkeit bekannt.

Doch die Taktik der Grand Old Party hätte sich beinahe ausgezahlt, wäre am Wochenende in der „Washington Post“ nicht die Anschuldigung einer Professorin aus Kalifornien publik geworden, Brett Kavanaugh habe sie einst in der High School (sie war 15, er 17) zu vergewaltigen versucht. Nun fordern die Demokraten und Dr. Christine Blasey Ford eine Untersuchung ihrer Vorwürfe durch das FBI. Ohne eine solche, sagt die 51-Jährige, wolle sie nicht vor dem Senatsausschuss aussagen.   

Doch die Republikaner und Donald Trump halten Ermittlungen der Bundespolizei für überflüssig: Für sie ist Brett Kavanaugh, der die Vorwürfe dementiert, ein Mann ohne Fehl und Tadel. 1991 allerdings hatte George W. Bush in einem ähnlichen Fall – es ging um die Bestätigung von Richter Clarence Thomas – Nachforschungen durch das FBI angeordnet, die aber, kaum glaubhaft, zum Schluss kamen, die Vorwürfe von Anita Hill gegen ihren früheren Arbeitgeber seien „unbegründet“.

Wenig überzeugend ist das Argument der Republikaner, die Anschuldigungen von Dr. Christine Blasey Ford, die sie schon vor der Anhörung im Senat erstmals vertraulich geäussert hat, seien zu alt, um ernst genommen zu werden. Die meist älteren Herren Senatoren der GPO vergessen, dass sie 2009 Sonia Sotomayor, eine Kandidatin Barack Obamas für das Oberste Gericht, zu einer Stellungnahme befragten, die eine Instanz, für die sie arbeitete, 30 Jahre zuvor veröffentlicht hatte.

Nun ist Konsequenz nicht eben ein herausragender Charakterzug der Republikaner. Doppelmoral und Skrupellosigkeit dagegen sind es schon. Doch die Wahl eines Obersten Richters in Amerika ist zu wichtig, um sie allein der Politik zu überlassen: Die Zusammensetzung des Gremiums leitet die Rechtsprechung des Landes auf lange Zeit hinaus. Da darf schlicht nicht sein, wie ein Kolumnist der „New York Times“ meint, dass einem Drittel der Richter des Supreme Court (zweien von sechsen) glaubwürdig sexuelles Fehlverhalten vorgeworfen wird.

Donald Trump selbst hat bemerkt, er könne Dr. Fords Vorwürfe kaum glauben: „Meiner Meinung nach ist sehr unfair, was da vor sich geht.“ Sagt jener Präsident, laut der Fakt-Checkern der „Washington Post“ seit Amtsantritt bis Anfang August dieses Jahres insgesamt 4’229 falsche oder irreführende Aussagen gemacht hat. Und der weit davon entfernt ist, wie versprochen den Sumpf in Washington D. C. trockenzulegen, in dem sich die Senatoren seiner Partei mit Blick auf den Supreme Court so ausgiebig suhlen. „Equal Justice Under Law“, steht auf dem Fries über den Säulen des weissen Marmortempels. Schön wär’s.

Kommentare

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Ein einseitiger, schlecht informierter Kommentator.

Der Verfasser weiss nicht, dass die Vorwürfe von Frau Dr. Ford nicht vom FBI (Bundespolizei) untersucht werden können, da das Delikt unter den US Bundesgesetzen nicht existiert.
Nur die US Staaten sind dafür zuständig!

Trösten tut, dass das die US Journalisten auch nicht wissen.

Aber alle machen mit bei der Zerstörung einer Karriere ohne echte Beweise oder Zeugen wegen einem angeblichen Delikt, das schon seit langem verjährt ist.
Wenn diese Methoden weiter Erfolg haben, dann brauchen wir gar keine Gerichte mehr. Eine nicht bewiesene "story" in einer "Zeitung" genügt um die Person zu verurteilen.
Eine gefährliche Entwicklung, aber der Kommentator denkt ja nicht so weit.

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