Eine Nachlese zu den Wahlen

Werner Seitz's picture

Eine Nachlese zu den Wahlen

Von Werner Seitz, 31.03.2018

Wenn von einer 7-köpfigen Regierung drei Mitglieder zusammen zurücktreten, verspricht dies spannende Wahlen. Nicht so jüngst im Kanton Bern.

Hier haben sich die Bürgerlichen für den Status quo entschieden. Sie stellten für ihren zurücktretenden freisinnigen Polizeidirektor, Hans-Jürg Käser, nur einen Kandidaten auf: Philipp Müller, FDP-Grossrat und Mitglied der Geschäftsleitung eines Biopharmakonzerns.

Bürgerliches Stillhalteabkommen

Hintergrund für dieses Stillhalteabkommen seitens der Bürgerlichen war, dass sie vor zwei Jahren in einer Ergänzungswahl mit dem vierten Sitz die Mehrheit in der Kantonsregierung wieder zurückerobert und damit die zehnjährige rotgrüne Mehrheit beendet hatten. Die bürgerliche Mehrheit noch weiter auszubauen – bis 2006 hatten sie fünf der sieben Mandate inne – wollten sie offensichtlich nicht. Sie hatten nämlich 1986 und 2006 eine Retourkutsche eingefahren, als sie mit sechs und noch mehr Kandidaturen antraten und in der Folge ihre Mehrheit an die SP und die Grünen verloren.

Dagegen signalisierten SP und Grüne mit der Kandidatur des Sozialdemokraten Christophe Gagnebin aus dem Südjura, dass sie über den verfassungsmässig garantierten Jurasitz die bürgerliche Regierungsmehrheit angreifen wollten. Im Visier hatten sie Pierre Alain Schnegg, den SVP-Mann aus dem Südjura, der vor zwei Jahren die rotgrüne Regierungsmehrheit beendete und der mit seinem harten Sparkurs und namentlich mit seinen Kürzungsvorschlägen bei der Sozialhilfe die Linke in Rage versetzte. Der einzige inhaltliche Slogan im Wahlkampf war denn auch «Schnegg muss weg!». Der relativ unbekannte Gagnebin kam jedoch nicht auf Touren, und so gab es keine Änderung der parteipolitischen Zusammensetzung in der Berner Regierung.

Niedrige Wahlbeteiligung

Im Wahlkampf gingen die Wogen nicht hoch und entsprechend fiel die Wahlbeteiligung aus: Sie lag bei rund dreissig Prozent. Einen so niedrigen Beteiligungswert verzeichnete im interkantonalen Vergleich bei den letzten Wahlen nur gerade noch der Thurgau. In elf weiteren Kantonen lag sie ebenfalls noch unter vierzig Prozent. Immerhin erreichten in jüngster Zeit noch sieben Kantonen eine Beteiligung über fünfzig Prozent, wobei sie in Uri und im Tessin gar über sechzig Prozent lag.

Die niedrige Beteiligung bei den Berner Kantonswahlen ist nicht neu: Seit zwanzig Jahren schon bewegt sie sich zwischen 29 und 32 Prozent. Dabei ist es jedoch nicht so, dass die Bernerinnen und Berner stimmfaul wären: Bei den eidgenössischen Volksabstimmungen beträgt die durchschnittliche Beteiligung der letzten Jahre 44 Prozent, und bei letzten Nationalratswahlen lag sie bei 49 Prozent. Auch auf kommunaler Ebene ist die Beteiligung deutlich höher. Bei den letzten Berner Stadtratswahlen z. B. betrug sie 48 Prozent.

Die niedrige Beteiligung bei den kantonalen Wahlen ist in zweifacher Hinsicht bedenklich: Erstens scheint es den Wahlberechtigten zu wenig bewusst zu sein, dass die Kantone grosse Kompetenzen haben im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich. Zweitens – und darauf hat der Berner Politologe Wolf Linder schon in den Neunzigerjahren mehrfach hingewiesen – beteiligen sich nicht alle sozialen Gruppen gleichermassen. Es sind vor allem Junge, Personen mit niedrigerer Ausbildung und tiefem Einkommen, die mehrheitlich der Urne fernbleiben. Bei einer sehr niedrigen Beteiligung sind diese Gruppen besonders spärlich repräsentiert.

Bürgerliche Regierungsmehrheit bestätigt

Das beste Wahlergebnis erzielte – wie schon 2014 – Beatrice Simon von der BDP. Sie hat in Bern mittlerweile einen Status wie alt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und belegte in fast allen Zählkreisen die Plätze eins oder zwei. Ihr folgten die beiden Bisherigen, Christoph Amman von der SP und Christoph Neuhaus von der SVP. Auf die Plätze vier bis sechs kamen die Neuen: Am besten schnitt Nationalrätin Evi Allemann von der SP ab, vor dem Freisinnigen Philipp Müller und der grünen Nationalrätin Christine Häsler. Auf den letzten Platz unter den Gewählten kam der SVP-Mann Pierre Alain Schnegg aus dem Südjura.

Ein schlechtes Ergebnis erzielte Schneggs Herausforderer, der Sozialdemokrat Christophe Gagnebin, mit rund 76’000 Stimmen. Er lag 21‘000 Stimmen hinter Pierre Alain Schnegg, und nur gerade 25’000 Stimmen vor Michael Köpfli, dem Generalsekretär der GLP, der das Feld der chancenlosen Mitbewerber anführte.

Somit wurde die bürgerliche Wende von 2016 bestätigt. In der Schweiz gibt es nun nur noch drei Kantone mit einer rotgrünen Regierungsmehrheit: Basel-Stadt, Waadt und Neuenburg.

Städte als rotgrüne Hochburgen

Ein Blick auf die regionalen Profile der Ergebnisse der Kandidierenden der beiden politischen Lager zeigt das Muster der letzten Jahrzehnte: Die städtischen Zählkreise «Biel-Seeland» und «Bern Mittelland» wählten vor allem die rotgrünen Kandidierenden, selbst den Bern-Jurassier Christophe Gagnebin. Beatrice Simon, als Ausnahme, nahm auch hier auf den vorderen Rängen Platz.

In den Städten Bern und Biel überflügelten die rotgrünen Kandidierenden jedoch ihre bürgerlichen Kontrahenten mit rund doppelt so vielen Stimmen. Hier erhielt selbst Christophe Gagnebin deutlich mehr Stimmen als Beatrice Simon. Den Bürgerlichen blieben in den Städten Bern und Biel nur die Plätze fünf bis neun. In der Stadt Bern überholte gar die linke separatistische Südjurassierin Maurane Riesen (PSA) um einige Dutzend Stimmen Pierre Alain Schnegg, der auf Platz neun landete.

In den anderen Zählkreisen aber wurden die Bürgerlichen deutlich stärker gewählt und den Rotgrünen blieben nur die hinteren Plätze.

Rotgrün im Südjura schwach

Interessant sind die Ergebnisse im Südjura, wo Rotgrün mit dem Angriff Gagnebins auf Schnegg die Wahlen für sich entscheiden wollte. Bei den früheren Wahlen holten die Rotgrünen dort meistens mehr Stimmen als die Bürgerlichen. Diesmal schnitten sie sehr schlecht ab. Die Bürgerlichen besetzten, angeführt von Pierre Alain Schnegg, die ersten vier Plätze, während die Rotgrünen – mit deutlichem Stimmenabstand – die Plätze fünf bis neun einnahmen. Die linke separatistische Kandidatin Maurane Riesen holte gar mehr Stimmen als Evi Allemann und Christine Häsler.

Leichter Linksrutsch im Parlament

Im Vergleich zu den vergangenen Grossrats-Wahlen – als die BDP mit massiven Sitzgewinnen (25) die politische Bühne betrat und vier Jahre später abstürzte (-11) – fielen diesmal die Mandatsverschiebungen zwischen den Parteien weniger drastisch aus. Die Gewinnerinnen waren die SP (+5) und die FDP (+3).

Im linken Lager kam zu den Gewinnen der SP noch ein Gewinn der Alternativen Linken dazu, während die Grünen, zusammen mit der Grün-Alternativen Partei, zwei Mandate einbüssten. Ebenfalls ein Mandat verloren die autonomen Sozialisten. Im Lager der Bürgerlichen und Rechtsparteien standen den drei FDP-Gewinnen drei Verluste der SVP sowie ein Mandatsverlust der BDP gegenüber. Von den sogenannten Mitteparteien verlor die EVP zwei Mandate. Die Grünliberalen stagnierten.

Daraus resultiert per saldo eine Stärkung der rotgrünen Parteien um drei Mandate zu Lasten der EVP (-2) sowie der Bürgerlichen und Rechtsparteien (-1). Trotz dieser leichten Gewinne befinden sich die rotgrünen Parteien im Grossen Rat klar in der Minderheit: Sie verfügen mit 53 (mit PSA: 55) nur über einen Drittel der Sitze. Dagegen haben die Bürgerlichen und Rechtsparteien im Grossen Rat die absolute Mehrheit der Sitze inne (84 von 160).

Mandatsverschiebungen

Die SVP büsste ihre drei Mandate in Thun und «Biel-Seeland» ein, wo die FDP sie übernehmen konnte. Im «Mittelland Süd» profitierte die SP vom SVP-Verlust. Trotz dieser drei Mandatsverluste bleibt die SVP mit 46 Mandaten stärkste Partei. Die FDP konnte – neben den beiden erwähnten Gewinnen zu Lasten der SVP – im Südjura den Autonomisten ein Mandat entreissen. Die BDP musste in «Mittelland Nord» ein Mandat an die SP abtreten.

Die SP beerbte nicht nur die SVP und die BDP, sie nahm auch der EVP Mandate ab (je eines in «Mittelland Nord» und in «Biel-Seeland»). Mit 38 Mandaten ist die SP klar die zweitstärkste Partei im Kanton. Die Grünen wiederum verloren in der Stadt Bern, zusammen mit der Grün-Alternativen Partei, zwei Mandate: eines ging an die SP und ein zweites an die Alternative Linke. Mit 14 Mandaten liegen die Grünen mandatsmässig vor der BDP (13), der GLP (11) und der EVP (10).

Freier Fall der BDP gestoppt

Die BDP verlor bei den Berner Wahlen an Parteistärke (-2,2 Punkte) und ein Mandat. Mit Blick auf die anderen kantonalen Wahlen seit 2015, wo sich die Mandatszahl der BDP halbierte, zeigten sich die BDP-Exponenten zufrieden, zählt Bern doch zu den Gründerkantonen der BDP und man verspricht sich von diesem Ergebnis eine Ausstrahlung in die anderen Kantone, vor allem Graubünden und Glarus, die anderen Gründerkantone der BDP.

Veränderungen im schweizerischen Trend

Vergleichen wir die Ergebnisse der Berner Parlamentswahlen mit den jüngsten Wahlen in den anderen Kantonen, so stellen wir die bekannten Tendenzen fest. Die FDP legte auch in Bern zu, vor allem mandatsmässig, und die SVP geriet auch hier ins Stolpern. Die CVP kriselt auch in Bern: Sie schaffte es auch zum zweiten Mal nicht mehr, im Grossen Rat Platz zu nehmen. Die GLP stagnierte in Bern wie bei den meisten kantonalen Wahlen. Hinsichtlich der rotgrünen Parteien erinnern die Berner Wahlen am ehesten an jene im Aargau und in Solothurn, bei denen die SP durchstartete und die Grünen stagnierten (in Bern allerdings nur hinsichtlich der Parteistärke).

Vormarsch der Frauen bei den Berner Wahlen

Seit 1994 hatte in der 7-köpfigen Berner Kantonsregierung immer mindestens eine Frau Einsitz. Zwischen 1998 und 2006 waren es gar drei Frauen. Das jüngste Ergebnis – mit je einer Frau der BDP, der SP und der Grünen – schliesst an diese guten Ergebnisse an. Im interkantonalen Vergleich positioniert sich die Berner Regierung mit einem Frauenanteil von 43 Prozent ganz vorne und schliesst zu Zürich auf. Eine Frauenmehrheit in der Kantonsregierung haben die Kantone Thurgau und Waadt. In Solothurn und Basel-Landschaft beträgt der Frauenanteil vierzig Prozent.

Im Parlament, dem Grossen Rat, erreichte die Frauenvertretung einen Anteil von 35,6 Prozent, was für Bern den höchsten Wert darstellt. Im schweizerischen Vergleich ist dies der dritthöchste Wert. Besser ist die Frauenvertretung nur noch in Basel-Landschaft (37,8%) und im Aargau (36,4%).

Ein Blick auf die parteipolitische Verteilung der im Kanton Bern gewählten Frauen bestätigt das bekannte Bild, wonach Rotgrün die meisten Frauen stellt. Bei der SP machen die Frauen mit 58 Prozent klar die Mehrheit aus, bei den Grünen beträgt der Frauenanteil 43 Prozent. Einen vorderen Mittelplatz bezüglich Frauenvertretung nimmt die BDP mit 39 Prozent ein, ebenso die EVP (40%). Bei der SVP wiederum macht der Frauenanteil 22 Prozent aus; er ist im Vergleich zu den letzten Wahlen um fünf Punkte angestiegen. Bei der FDP sind dagegen die Frauen noch schwächer vertreten (20%) als bei der SVP. Der Frauenanteil der GLP liegt bei 27 Prozent.

SP-Frauenlisten zeigten Wirkung

Beeindruckend war die Steigerung der gewählten Frauen bei der SP: Nachdem sie bei den letzten Wahlen 49 Prozente der Mandate innehatten, steigerten sie sich nochmals um neun Prozentpunkte und besetzen nun die meisten SP-Sitze (22 Frauen, 16 Männer). Hinter diesem beeindruckenden Vormarsch steht das Instrument der Frauenliste, das die SP in mehreren Wahlkreisen einsetzte und das grosse Wirkung zeigte. Auf den geschlechtergetrennten Wahllisten wurden 18 Frauen und 10 Männer in den Grossrat gewählt.

Kommentare

Die Redaktion von Journal21.ch prüft alle Kommentare vor der Veröffentlichung. Ehrverletzende, rassistische oder anderweitig gegen geltendes Recht verstossende Äusserungen zu verbreiten, ist uns verboten. Da wir presserechtlich auch für Weblinks verantwortlich sind, löschen wir diese im Zweifelsfall. Unpubliziert bleiben ausserdem sämtliche Kommentare, die sich nicht konkret auf den Inhalt des entsprechenden Artikels oder eines bereits aufgeschalteten Leserkommentars beziehen. Im Interesse einer für die Leserschaft attraktiven, sachlichen und zivilisierten Diskussion lassen wir aggressive oder repetitive Statements nicht zu. Über Entscheide der Redaktion führen wir keine Korrespondenz.

Die Wahlbeteiligung ist bestimmt so tief, weil die Wähler das nicht wie mittlerweile alles andere Administrative digital vom eigenen iphone und Laptop aus erledigen können. Sonst gäbe es mit den geschätzten 75 % Wahlbeteiligung sicher virtuelle Revolutionen.

SRF Archiv

Newsletter kostenlos abonnieren