Eine Meinung, aber keine Ahnung

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Eine Meinung, aber keine Ahnung

Von Daniel Woker, 08.02.2021

Alfred Gantner ist gegen den Rahmenvertrag der Schweiz mit der EU. Wirkliche Gründe dagegen kann er aber nicht anführen.

Gantner gibt sich im ausführlichen NZZ-Interview als biederer Schweizerbürger, der in der politischen Mitte beheimatet ist. Er will mit seinem, von ihm mit einem „mittleren sechsstelligen Betrag“ unterstützten Aktionskomitee „Kompass Europa“ gegen den Rahmenvertrag kämpfen, aber weder in die Politik einsteigen noch ins Blocher-Lager gezählt werden. Ob dies zum Nennwert genommen werden kann? Der Kampf der schweizerischen Europhoben gegen die EU wird seit jeher sowohl via eine politische Partei, die SVP, als auch  „unabhängige“ Aktionskomitees geführt.

Der  Vergleich im Interview von „Kompass“ mit „Libero“ ist eine Beleidigung für diese überwiegend von zahllosen kleinen Beiträgen unterstützte politische Kampagnebewegung, die sich für eine offene Schweiz einsetzt

Zu klein

Gantners Begründung der Opposition zum Rahmenvertrag zeigt, dass er keine Ahnung hat vom Projekt der europäischen Einigung und den immensen Anstrengungen dahinter, unseren Kontinent wirtschaftlich und politisch auf Augenhöhe mit den Supermächten des 21. Jahrhunderts zu bringen. Die EU also, deren wichtigste Vertreter sehen, dass  die europäischen Länder einzeln weder wirtschaftlich noch politisch und schon gar nicht sicherheitspolitisch in der Lage sind, ihren Sitz am Verhandlungstisch der Grossen (USA, China, Indien/ASEAN, dereinst wohl auch einmal Afrika) in die Zukunft hinein bewahren zu können. Originalton von Angela Merkel: „Deutschland allein ist zu klein.“

Der hier oft gehörte Einwand der unabhängigen innovativen Kleinschweiz als dem künftigen „Singapur Europas“ fällt flach. Singapur, wo der Schreibende sechs Jahre lang die Schweiz vertreten hat, ist ein Vorreiter des internationalen Zusammenschlusses zur Bündelung aller gleichgesinnten Kräfte, weil seine Dirigenten  wissen, dass nur so der chinesische Drache im Zaun gehalten werden kann.

Binnenmarkt

Die Schweiz, dies ist von allen seriösen Kommentatoren hierzulande unbestritten, profitiert in hohem Masse vom europäischen Binnenmarkt. Dieser wird ermöglicht durch eine Vereinheitlichung aller Rahmenbedingungen, um dem Fluss der vier Freiheiten – Güter, Dienstleistungen, Personen, Kapital – zu gewährleisten. Ein  historischer Vergleich ist das Zusammenwachsen unseres Landes vom Staatenbund zur sehr föderal aufgebauten Schweiz, wie wir sie heute kennen. Genauso wie das die Schweiz damals tat, wird heute der Binnenmarkt in Europa durch einheitliche Regeln gestützt. Wer am Markt teilnimmt, unterliegt dieser Rechtsordnung. Dabei von der der Schweiz drohenden EU-Gerichtsbarkeit zu faseln, wie dies Gartner tut, ist etwa so sinnvoll wie der Appenzell-Innerrhödler, welcher sich bei der Einführung des Frauenstimmrechts gegenüber dem Bundesgericht in Lausanne auf seine Landsgemeinde berief.

EU-Gesetzgebung

Als abschreckendes Beispiel solcher EU-Gesetzgebung erwähnt Gantner die europäischen Datenschutzrichtlinien. Ausgerechnet. Denn erstens gelten diese Vorschriften für alle schweizerischen Unternehmen, welche in ihrer weit überwiegenden Mehrzahl auch in Europa tätig sind, ohnehin. Und zweitens kommt diesen im Urteil  internationaler Fachleute eine Pionierrolle im Konsumentenschutz zu. Bekanntlich sind die Schweizer dank der im Binnenmarkt verankerten Wettbewerbskraft unseres Landes auch grosse Konsumenten.   

Der Preis, den Boris Johnson für seine „Unabhängigkeit“ von der EU und ihrer Gesetzgebung zahlt, ist hoch und bekannt. Ein Freihandelsabkommen von der Art des Brexit-Austrittsabkommens eliminiert Zölle, lässt aber alle anderen Handelshemmnisse intakt. Dienstleistungen, insbesondere im Finanzsektor sind im Abkommen nicht eingeschlossen. Die Folgen für Grossbritannien machen sich bereits deutlich bemerkbar; sie reichen von verdorbenem Fisch auf dem Weg von Schottland auf den Kontinent bis hin zur Verlagerung des Wertpapierhandels weg von der Londoner Börse. Die Schweiz als europäisches Kernland kann sich eine solche Isolation schlicht nicht leisten.

Rahmenabkommen als Voraussetzung

Gantner bleibt unbestimmt, was er will anstelle des Rahmenabkommens. Er verweist auf Fortführung bilateraler Zusammenarbeit auch ohne ein solches Abkommen. Das ist unmöglich. Die  zahlreichen Bereiche der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU brauchen ein Dach, welches für beide gemeinsam ist, beide schützt und beide an anderen Problemen in Ruhe arbeiten lässt. Von Brüssel einen Sonderweg allein für die Schweiz verlangen zu wollen, ist helvetischer Grössenwahnsinn. Höflicher, aber ebenso klar hat dies Brüssel gegenüber allen schweizerischen Unterhändlern auch festgestellt. Entweder ein Rahmenvertrag oder ein schweizerisches (Wirtschafts)leben in der Kälte des europäischen Aussenseiters. Was in der Schweiz nur von nationalistischen Extremisten meist, aber nicht nur von rechts vertreten wird.

Finanzunternehmer

Gehört Gantner zu diesen, unbesehen seiner behaupteten Mittestellung? Unklar, wenn er im NZZ-Interview beispielsweise seine Abscheu kundtut gegenüber den „kompromisslos globalen und liberalen Denkern“ in „Avenir Suisse“. Kennt man diese Ansicht nicht von der links-nationalistischen Seite? Das tönt doch sehr nach  politischer Anbiederung nach allen Seiten.

Was Gantner wohl wirklich will, ist seine offensichtlich lukrative Tätigkeit als Finanzunternehmer – Aufkauf von Unternehmen, diese „auf Vordermann bringen“, um sie dann zu „assetstrippen“ – ungestört von allen ihm lästigen Auflagen weiterzuführen. Diese Absicht sei ihm unbenommen.  Sie berechtigt ihn aber nicht, mit  viel eigenem Geld und ohne gültige Argumente die kommende Abstimmung über das Rahmenabkommen beeinflussen zu wollen. Denn die ganze grosse Mehrheit schweizerischer Unternehmen und der Schweizerinnen und Schweizer dahinter braucht eine funktionierende Anbindung an den europäischen  Binnenmarkt.

Markt ist Angebot und Nachfrage, Skrupel oder gar Nächstenliebe gibt es da nicht. Ein einfaches auf Fairness basierendes Handelsabkommen würde genügen, aber die EU will mehr und setzt auf die Macht des Stärkeren. Die EU ist doch Deutschland plus zugewandte schwächere Orte. Die Situation ist ungefähr wie die Gallier mit Obelix mit Asterix gegen die Römer, oder David gegen Goliath: wenn die Märchen stimmen haben wir unsere Chance, also sollen wir uns gegen den Knebelvertrag wehren.

Leute aus der bürgerlichen Mitte gegen den EU-Rahmenvertrag

Jetzt kommen die Ersten aus ihren Schützengräben, nachdem die Briten den Weg freigeschossen haben und die SVP in der Schweiz die Aufklärungsarbeit geleistet hat. Dann werden jene nachkommen, welche es schon immer gewusst, aber nie das Maul aufgetan haben.

Daniel Funk und auch Daniel Woker haben Ihre Bodenhaftung verloren.

Der Rahmenvertrag wurde leider von diplomatischem Personal ausgehandelt, das eine private Agenda hatte, nämlich den (Fast)Beitritt zur EU. Ein Verrat an den Wünschen und Sorgen unserer Bevölkerung.

Es ist wohl ein Witz, dass ein solches Fehlkonstrukt unseren Handel und unsere Wettbewerbsfähigkeit garantieren solle. Das sind Hirngespinste einer Elite.

Daniel Wokers Hochmut ist riesig, wird jedoch vergehen. Die Argumente von einigen der wohl eiminentesten Publizisten in unserem Land zeigen ihre Wirkung. Gegen eine engere Anbindung an die EU, die machbarkeitsgläubig und in jüngster Zeit sogar beliebig und protektionistisch geworden ist. Daniel Woker ist der (schweizerische und auch EDA)-Prototyp jener, die 'gross' sowie 'gut gemeint' mit 'gut' verwechseln. Er müsste in die Sprechergruppe der EU-Kommission eintreten. Honoris causa. Beat Kappeler, Oliver Zimmer, Tobias Straumann, Kurt Schiltknecht, Paul Widmer und Gerhard Schwarz haben wohl im Urteil Wokers auch keine Ahnung.

Daniel Woker trifft den Nagel auf den Kopf. Richtig, Herr Heini, diese von Ihnen "eminenteste" Publizisten genannten Kommentatoren haben, abgesehen davon, dass Ihr Satz grammatikalisch falsch ist, effektiv keine Ahnung.
So geht es in der Schweizer Europapolitik seit den 50er Jahren. Alle Einigungsbemühungen werden verteufelt, konstruktive Gegenvorschläge werden kaum gemacht und lösbare Probleme werden zu Glaubensfragen hochstilisiert.
Ich habe die Schweizer Europapolitik seit ihren Anfängen in meinem Geschichtsstudium analysiert und seither weiterhin verfolgt. Und die Schlussfolgerung ist genau die: Die genannten Kommentatoren haben wenig Ahnung, stilisieren Mythen zu Tatsachen hoch und schätzen die Schweizer Verhandlungsposition falsch ein.
Ich hoffe, dass das Rahmenabkommen endlich fertig verhandelt wird und dem Volk vorgelegt wird und freue mich auf die inhaltliche Auseinandersetzung.

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