Eine Art SVP

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Eine Art SVP

Von Daniel Vischer, 14.03.2016

Doch die AfD hat keine Überfigur wie die Blocher-Partei. Das Personal erscheint austauschbar. Wird es im Parlament etwas taugen?

Nun hat sich Deutschland endgültig dem europäischen Normalcouloir angepasst oder man könnte auch sagen: verschweizert. Auch in Deutschland ist nun mit der AfD eine neue Rechtspartei in zusätzlich drei Landesparlamente eingezogen. Im Westen erreicht sie deutlich über 10 Prozent, im Osten weit über 20; in zwei Bundesländern rangiert sie vor der SPD, die dort aufgehört hat, als Volkspartei zu existieren. Auch die CDU hat deutlich verloren, aber unklar bleibt: war dies nun ein Votum für oder gegen Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Der grosse und erstaunliche Wahlsieger, der steht indes fest: Winfried Kretschmann. Er gewann - auf hohem Niveau gestartet - über 6 Prozent und machte die Grünen in Baden-Württemberg zu einer Volkspartei.

Mit der AfD zieht eine rassistische Rechtspartei in die Parlamente ein, die den Beginn einer Änderung des deutschen Parteiensystems einläuten könnte, aber keineswegs muss. Deutschland ist nun dort angekommen, wo die meisten europäischen Länder längst gelandet sind: es ist mit einer neuen Rechten konfrontiert, die kaum von einem Tag auf den anderen verschwinden wird. Auf Grund der Analysen der Wählerbewegungen am Wahlabend profitiert die AfD am meisten von Neuwählern, erhält aber auch Zuzug von der CDU, in etwas geringerem Masse auch von der SPD und im Osten von der Linkspartei.

Die SVP - Vorbild von Frauke Petry

Entstanden als bürgerliche Rechtspartei gegen die EU-Europolitik gegenüber Griechenland – kein Euro für die Griechen –, mutierte sie seit letztem Sommer zur aggressiv rassistischen Kampfpartei gegen die Flüchtlingspolitik Merkels. Die Grenzen zwischen ihr und Pegida sind fliessend, auch wenn die Parteioberen das bestreiten.

Sie gebärdet sich als eine Art SVP, die ist ja auch das grosse Vorbild von Frau Petry, und verfügt zusätzlich über einen neonazistischen Rand. Das heisst, sie hat ein ähnlich neoliberales Profil wie die SVP, ganz im Gegensatz zum Front National in Frankreich. Wenn man so die Verlautbarungen der AfD-Leute hört, gemahnt mich das vom Stil her an eine Mélange zwischen Roger Köppel, Alfred Heer und Nathalie Ricklin. Ich nenne Christoph Blocher absichtlich nicht, denn im Gegensatz auch zu Frankreich fehlt bei der AfD sichtlich eine Überfigur, welche die Partei prägt, sie ist mithin keine „Führerpartei“. Das Personal erscheint vielmehr mindestens vorläufig als austauschbar, ob es in den Parlamenten was taugt, wird sich weisen.

In Sachsen-Anhalt, wo es kaum Muslime gibt

Ein wichtiger Faktor ihrer Mobilisierung bildet die geschürte Angst vor einer Islamisierung Deutschlands, was ja zum Standard aller europäischen Rechtsparteien gehört. Dazu erleben wir inzwischen ja auch einen im „intellektuellen Hochniveau“ angekommenen Diskurs – ich denke etwa an die Auseinandersetzung in der „Zeit“ zwischen Peter Sloterdijk und Herfried Münkler -, auf den separat einzugehen sein wird. Er wird fraglos zur intellektuellen Herausforderung.

Als geradezu grotesk, aber gleichwohl typisch erscheint, dass der Prozentsatz jener, die deshalb die AfD wählten, in Sachsen Anhalt am höchsten ist, wo kaum Muslime anzutreffen sind. Natürlich sind Ängste ernst zu nehmen. Nur braucht es auch klarere Voten, welche die Verhältnisse ins richtige Licht rücken und der verzerrte Wahrnehmung einer ständigen Islamisierung der Gesellschaft schon allein mit Hilfe der Zahlen entgegen wirken. Deutschland ist diesbezüglich nun am gleichen Ort gelandet, in dem sich die Schweiz schon lange befindet.

Die Rechtstendenz wird anhalten

Die AfD, davon bin ich überzeugt, hätte auch deutlich gewonnen, hätte Angela Merkel den umstrittenen Satz „Wir schaffen das“ nicht gesagt. Denn die Rechtsparteien gewinnen auch dort, wo die Grenzen dichtgemacht werden. Natürlich braucht es eine Anstrengung aller anderen Parteien, dieser Rechtstendenz entgegenzuwirken, in nüchternem Licht besehen, wird sie aber anhalten.

Doch die Siege von Manu Dreyer und Winfried Kretschmann unterstreichen, dass sich die Unterstützung von Merkels Flüchtlingspolitik auszahlte. Allerdings haben beide ihr Wahlziel, die Verteidigung von Rot-Grün, nicht erreicht, weil sowohl die SPD als auch die Grünen abgesehen von ihren Sonderfällen im Tief sind, was wohl nicht nur mit der allgemeinen Rechtsentwicklung zu tun hat.

Die Grünen, eine Volkspartei

Überstrahlt wird der gestrige Tag durch den Sieg von Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg. Er hat die Grünen dort in den Status eine Volkspartei katapultiert. Seinen Sieg von 2011, der allseits als einmaliges Verdikt unmittelbar nach Fukushima angesehen wurde, hat er nun auf deutlich höherem Niveau wiederholt, ohne dass die spezifischen Umstände besonders für ihn sprachen. Ohne Zweifel verdanken die Grünen diesen Erfolg seiner Person und seinem überdurchschnittlich glaubwürdigen Auftritt, aber auch seiner Regierungspolitik im Alltag, die Solidität mit Innovation und Sachverstand verband.

Die Grünen in Deutschland verfügten noch nie über eine Figur, die über eine derartige, über alle Parteigrenzen wirkende Ausstrahlung verfügt. Dank ihm sind sie in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Ich halte nichts von der These, dies sei das Resultat einer opportunistischen Haltung und der Aufgabe von Prinzipien, etwa in der Asylpolitik. Vermutlich wird alsbald die oft arrogant wirkende Kritik gewisser Altstars der Grünen an Kretschmann verstummen. Sie wird der Frage weichen: was können die Grünen landesweit von Kretschmann lernen. Das gilt auch für die schweizerischen Grünen. Sie verfügen übrigens in Bernhard Pulver, den grünen Regierungsrat von Bern, über eine Figur, die völlig anders daher kommt, aber über eine ähnlich breite Ausstrahlung und Anerkennung verfügt.

Kein Joschka Fischer

Das erstaunliche an Kretschmann ist, dass seine Karriere als Landesabgeordneter sich dem Ende zuzuneigen schien, bevor er plötzlich für die Wahlen von 2011 zum Spitzenkandidaten wurde. Es wird gesagt, seine sperrige Art, bei seiner Meinung zu bleiben, habe ihm bei den Grünen seinen Aufstieg lange erschwert.

Er entsprach als Typ sicher nie dem grünen Mainstream, ihm haftete auch nie das Etikett eines medialen Stars an, wie das bei Joschka Fischer oder Daniel Cohn-Bendit der Fall war. Im Gegenteil: er wirkt eher bieder, konservativ bedächtig und schon gar nicht urban. Gleichwohl bewegte er sich auf allen Parketten, mit welchen es ein Ministerpräsident so zu tun bekommt, mit einer ungespielt lockeren Selbstverständlichkeit, die alle verblüffte. Sein Geheimnis wohl ist: er hat nichts Gekünsteltes. Er gibt sich, wie er ist, er kommt an, ohne ein besonders begnadeter Redner zu sein, weil die Leute seine Sperrigkeit ihm als besondere Glaubwürdigkeit anrechnen.

Inhaltlichen Tiefe und Authentizität

Ich bin ihm nur einmal begegnet. Das war vor zwei, drei Jahren, als er an der Uni Zürich aus den Händen von alt Regierungsrat Markus Notter, dem Präsidenten der Jeanne Hersch-Gesellschaft, den Jeanne Hersch-Preis entgegennahm und ein philosophisches Referat hielt. Natürlich war es mir eher befremdlich, wie ein Grüner den Jeanne Hersch-Preis erhalten kann, galt diese doch in der Schweiz während des kalten Krieges als Philosophin der Rechten. Kretschmanns Diskurs versuchte indes, eine Brücke von Jeanne Hersch zu Hannah Arendt zu schlagen, die Jeanne Hersch in neuem Lichte erscheinen liess, als könnte sie den grünen Diskurs neu befruchten.

Persönlich zweifle ich auch nach dem Referat, dass daran etwas ist. Aber das verblüffende war, mit welcher inhaltlichen Tiefe und Authentizität Kretschmann sein Referat vortrug, das er bestimmt selbst geschrieben hat und das nicht einfach das einer Aneinanderreihung von Aperçus bestand, die dann für philosophisch erklärt werden, wie wir das gewohnt sind. Es war nicht der Auftritt eines Intellektuellen, der geschmeidig daherkam, sondern der eines Überzeugungstäters mit philosophischem Background. Vielleicht ist genau das sein Geheimnis: diese Mischung zwischen einem Überzeugungstäter und einem besonnen handelnden und denkenden Verantwortlichkeitsethiker im Sinne Max Webers. Entscheidend dabei ist: Kretschmann ist heute einer der glaubwürdigsten politischen Repräsentanten in Deutschland gegen den Aufmarsch von rechts. Das Gleiche gilt für die Energiewende.

Diese Landtagswahlen dürfen aber bei allem Getöse auch nicht überschätzt werden. Es ist ja nicht einfach klar, dass Angela Merkel die grosse Verliererin ist. Denn die in der CDU, die sich von ihr im Westen abgesetzt haben, haben verloren. Ohnehin wird die Zukunft von Merkels Flüchtlingspolitik, die im Kern darin besteht, keine Obergrenzen einzuführen, weil diese das europäische Asyl- und Flüchtlingsrecht killen, in Brüssel besiegelt. Wenn sie scheitert, scheitert sie nicht an der AfD, sondern am jetzigen Zustand der EU.

Kommentare

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Ja Herr Vischer, Sie hauen in dieselbe Kerbe wie schon kurz vor Ihnen Ihr Kollege. Darf ich auch nochmals in dieselbe Kerbe hauen? Die deutschen Linkpopulisten haben nun endlich auch einen Gegenspieler wie die Linkspopulisten in Schweden, Finnland, Dänemark, Frankreich, Niederlande, Oesterreich, Ungarn und------------horribile est dictu: in der Schweiz.

"Wenn Merkel scheitert, scheitert sie nicht an der AfD, sondern am jetzigen Zustand der EU."

Das eine ist die Folge des andern. Die Probleme der Finanzkrise wurde nicht beiseitigt, sondern zugekleistert, Schengen und Dublin funktionieren nicht, weil die Aussengrenzen nicht dicht sind. Wichtige Verträge im europäischen System werden nicht eingehalten.
Merkel als Führerin des gewichtigsten EU-Landes steht dafür mit in der Verantwortung. Wenn die EU so wie jetzt nicht funktioniert, und sich nichts weiter integrieren lässt, muss man eben zurückbuchstabieren zu einer Union der zwei Geschwindigkeiten oder einem EWR. Ob das mit Merkel zu machen ist, bezweifle ich sehr. Die Kanzlerin ist als brillante Taktikerin mehr am Status Quo als an Strategien mit Veränderungspotential interessiert.

M. Mathis

SRF Archiv

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