Ein Fall von «präsidentieller Belästigung»

Ignaz Staub's picture

Ein Fall von «präsidentieller Belästigung»

Von Ignaz Staub, 30.03.2019

Die Berichterstattung der US-Medien über den Bericht des Sonderermittlers Robert Mueller erfährt heftige Kritik. Zu Recht?

Dass Donald Trump über die Medien Häme ausschütten würde, nachdem ihn der Mueller-Report in Sachen einer Verschwörung mit Russland freigesprochen hatte, überrascht wenig. Dass der Präsident die Ermittlungen zuvor wiederholt als parteiische Hexenjagd kritisiert hatte, kümmerte ihn dabei nicht. Ebenso wenig der Umstand, dass es sein Justizministerium war, welches im Mai 2017 den Sonderermittler, einen Republikaner wohlgemerkt, eingesetzt hatte, um verdächtige Vorgänge während des Wahlkampfes 2016 zu untersuchen.

«Ohne die heuchlerische Hexenjagd … würde sich meine Zustimmungsrate bei 75 Prozent statt bei den 50 Prozent befinden, die Rasmussen (ein Meinungsbefragungsinstitut) jüngst vermeldet hat», twitterte Trump noch im vergangenen Dezember: «Man nennt es präsidentielle Belästigung!»

Die halbe Wahrheit

Für Donald Trump waren das Ergebnis des Berichts «ein kompletter und totaler Freispruch», was aber nur die halbe Wahrheit ist: Robert Mueller liess offen, ob sich der Präsident während der Ermittlungen der Behinderung der Justiz schuldig gemacht hatte. Lediglich Justizminister William Barr sprach ihn in einem vierseitigen Brief umgehend frei, der einen über 300-seitigen Bericht zusammenfasst, den ausserhalb des Ministeriums noch niemand gesehen hat und der laut jüngsten Berichten Mitte April zumindest in Teilen publik gemacht werden soll.

Trotzdem ist in den USA die Kritik an den Medien laut und unverblümt – von links wie von rechts. Rich Lowry, Chefredaktor des konservativen Magazins «National Review», urteilte über Twitter: «Die 3 grössten Verlierer in Sachen Mueller-Report sind in aufsteigender Reihenfolge – die Medien, die Medien, die Medien.» Matt Taibbi, «Rolling Stone»-Autor und alles andere als ein Trump-Freund, schrieb, der Umstand, dass am Ende der Sonderermittlungen keine weiteren Anklagen fällig würden, sei «ein Todesstoss für den Ruf der amerikanischen Nachrichtenmedien».

Taibbi, ein eingefleischter Linker und Autor des Buches «Der verrückte Präsidentenclown», verglich die Berichterstattung über Robert Muellers Untersuchung harsch mit jener über die angeblichen Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins vor dem Krieg im Irak: «Nichts, dessen die Presse Trump künftig beschuldigt, werden grosse Teile der Bevölkerung noch glauben.» Immerhin räumte er ein, dass bei den Ermittlungen Muellers niemand ums Leben gekommen sei, während im Irak-Krieg über 100’000 Menschen getötet worden seien.

Gutgläubige Medien

Auch Glen Greenwald, Gründer der Establishment-kritischen Website «The Intercept», übte via Twitter unbarmherzige Medien-Kritik: «Check jede MSNBC-Persönlichkeit, jeden CNN-‘Rechtsexperten’, alle liberal-zentristischen Publikationen und jeden #Resistance-Schwindler und schaue, ob du auch nur ein Jota der Selbstbesinnung, der Demut oder des Eingeständnisses eines Fehlers entdeckst.» Während liberale Medien folgsam nachgebetet hätten, was immer CIA & FBI ihnen verrieten, «recherchierten und berichteten viele Reporter rechter Medien, die von supersmarten Liberalen als primitiv & propagandistisch verspottet werden, auf grossartige Weise».

Besonders missfiel Glen Greenwald Rachel Maddow, die liberale Starmoderatorin von MSNBC: «Sie war für ganze 2 Jahre am Bildschirm zu sehen & fütterte Millionen von Leuten mit verschwörerischem Mist & profitierte mächtig davon.» Die 49-jährige Fernsehfrau, deren Show abends zur besten Sendezeit zu sehen ist, verdient dem Vernehmen nach rund sieben Millionen Dollar im Jahr. Ihre Einschaltquoten sind unter Donald Trump stark gestiegen und sie gilt als eine der grössten Profiteure des «Trump bump», d. h. des Umstands, dass die Auflagen und Quoten sowie die Profite Trump-kritischer Medien merklich zugenommen haben.

Derweil drohte Sean Hannity, der rechte Starmoderator von Fox News, auf gewohnt grandiose Art: «Wir werden jeden Lügner der Fake-News-Medien zur Rechenschaft ziehen.» Wie er das machen will, liess der Trump-Höfling offen. Ähnlich äusserte sich der Präsident selbst: «Da draussen sind viele Leute, die einige äusserst üble Taten begangen haben, übelste Taten. Diese Leute werden mit Sicherheit näher angeschaut werden.»

Tausende Beiträge zu «Russiagate»

Einem Sprecher des Weissen Hauses zufolge haben die »New York Times», die «Washington Post» sowie die Kabelsender CNN und MSNBC gemäss seiner Zählung insgesamt 8’500 Beiträge über die Ermittlungen zur Russland-Affäre veröffentlicht: «Es ist so schmerzhaft offensichtlich, dass sie es (die Verschwörung) um jeden Preis als wahr sehen wollten, und die letzten zwei Jahre ihrer Leben und die zwei Jahre ihrer Berichterstattung sind eine völlige Verschwendung gewesen.»

Laut dem unabhängigen Tyndall Report berichteten die drei US-Fernsehgesellschaften ABC, CBS und NBC in den Abendnachrichten während insgesamt fünf Stunden und 32 Minuten über «Russiagate». Nur über die Anhörung vor dem Senat von Richter Brett M. Kavanaugh, Trumps umstrittenem Kandidaten für das Oberste Gericht, berichtete das Trio im selben Zeitraum länger.

Tim Murtaugh, Kommunikationschef der Wahlkampftruppe Donald Trumps, forderte denn in einem Brief Amerikas grosse Fernsehsender auf, keine Gäste mehr in ihre Sendungen einzuladen, die sich kritisch über den Präsidenten geäussert hatten: «Die Veröffentlichung dieser Schlussfolgerungen (des Mueller-Reports) erfolgt, nachdem demokratische Führer und andere während zwei Jahren die amerikanische Öffentlichkeit unverschämt und wiederholt angelogen haben, indem sie behaupteten, es gebe Beweise für eine Verschwörung.»

Selbstbewusste Medienreaktion 

Die angeschossenen Medien haben weitgehend unbeeindruckt reagiert. Es sei keine Überraschung, dass Präsident Trump Journalisten attackiere, nur weil sie ihren Job gemacht hätten, schrieb Margaret Sullivan, die frühere Ombudsfrau der «New York Times» und heutige Medienkolumnistin der «Washington Post»: «Das ist, was er (Trump) seit Jahren tut. Es ist eine vorhersehbare politische Strategie, ein verwerfliches, undemokratisches Vorgehen, das dazu dient, seine Basis mit rohem Fleisch zu füttern.»

Zwar sei, räumt Sullivan ein, in der Tat teils unverantwortlich spekuliert und übertrieben getwittert worden. Auch seien sogenannte Experten, die im Kabelfernsehen ungehemmt drauflos schwafeln, keine richtigen Journalisten. Doch die amerikanische Öffentlichkeit wäre heute schlechter bedient, hätten gute Reporter nicht die Verbindungen zwischen Leuten aus Trumps Umfeld und Russen ausgeleuchtet: «Es ist wichtig, den Wert von seriösem Journalismus zu anerkennen, denn es besteht ein reales Risiko, dass Nachrichtenmedien ihre Berichterstattung über das Thema zurückfahren.»

Faktenlieferanten, keine Richter

Auch Dean Baquet, der Chefredaktor der «New York Times», sieht keinen Grund, sich für die Berichterstattung seiner Zeitung zu entschuldigen: «Es ist nie unsere Aufgabe, Illegalität festzustellen. Unser Job ist es, die Handlungen von Mächtigen zu hinterfragen. Das haben wir und andere gemacht und werden es weiterhin tun.»

Die «Times» und andere Blätter, so Baquet, hätten ausführlich über den Versuch Russlands berichtet, die Wahlen zu beeinflussen, sowohl durch Hacken als auch durch direkte Annäherungen von Russen an Leute aus dem Umfeld des Kandidaten Trump: «Diese Geschichten waren wahr. Und es ist nichts geschehen, was unsere Berichterstattung über Donald Trumps Finanzen oder den Einsatz seiner Wohltätigkeitsorganisation oder unseren investigativen Journalismus während der letzten drei Jahre in Frage stellt.»

Auch Marty Baron, Chefredaktor der «Washington Post», argumentiert, Journalisten hätten nicht  über Recht oder Unrecht zu befinden, sondern der Leserschaft unstrittige, nachrichtenwürdige und relevante Fakten zu liefern: «Die Untersuchung des Sonderermittlers dokumentiert, wie wir berichtet haben, russische Einflussnahme auf die Wahlen 2016 und weit verbreitete Täuschungsmanöver seitens gewisser Präsidentenberater, was Kontakte mit Russen und anderes betrifft. Unser Job ist es, die Fakten ans Licht zu bringen. Andere haben darüber zu entscheiden, was strafbare Vergehen sind.» Ähnlich reagiert CNN-Präsident Jeff Zucker: «Wir sind keine Ermittler. Wir sind Journalisten, und unsere Aufgabe ist es, die Fakten zu berichten, wie wir sie kennen, und genau das haben wir getan.»

Quellen: The New York Times, The Washington Post, The Guardian, Politico, The Atlantic, The Columbia Journalism Review, Rolling Stone

Ähnliche Artikel

Kommentare

Die Redaktion von Journal21.ch prüft alle Kommentare vor der Veröffentlichung. Ehrverletzende, rassistische oder anderweitig gegen geltendes Recht verstossende Äusserungen zu verbreiten, ist uns verboten. Da wir presserechtlich auch für Weblinks verantwortlich sind, löschen wir diese im Zweifelsfall. Unpubliziert bleiben ausserdem sämtliche Kommentare, die sich nicht konkret auf den Inhalt des entsprechenden Artikels oder eines bereits aufgeschalteten Leserkommentars beziehen. Im Interesse einer für die Leserschaft attraktiven, sachlichen und zivilisierten Diskussion lassen wir aggressive oder repetitive Statements nicht zu. Über Entscheide der Redaktion führen wir keine Korrespondenz.

SRF Archiv

Newsletter kostenlos abonnieren