Ein dubioses Gasgeschäft

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Ein dubioses Gasgeschäft

Von Reinhard Meier, 26.07.2021

Präsident Biden hat den Widerstand gegen die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 aufgegeben. Undurchsichtig bleibt, weshalb Bundeskanzlerin Merkel diesem umstrittenen Projekt zum Durchbruch verholfen hat.

Nun ist offenbar das letzte Hindernis für die Fertigstellung des umstrittenen Erdgas-Pipeline-Projekt Nord Stream 2 aus dem Weg geräumt. In der vergangenen Woche haben sich die Regierungen in Berlin und Washington auf eine Übereinkunft verständigt, aus der hervorgeht, dass die USA auf die angedrohten Sanktionen gegen jene Unternehmungen, die sich substanziell an Nord Stream 2 beteiligen, verzichten. Solche Sanktionen waren von Präsident Bidens Vorgänger Trump angekündigt worden. Die Administration hielt zunächst an dieser Drohung fest, signalisierte aber zugleich, dass sie offen sei für flexiblere Lösungen. Deutschland und die USA verpflichten sich in der neuen Übereinkunft, sich dafür einzusetzen, dass Russland auch nach Ablauf des laufenden Transitvertrages die Ukraine weiterhin für die Benutzung bestehender Pipelines entschädigen wird.

Erfolg für Putin

Die Nord-Stream-2-Pipeline ist ein Parallelprojekt zu Nord Stream 1, die seit 2011 in Betrieb ist und russisches Erdgas nach Deutschland und von dort aus in verschiedene europäische Länder leitet. Anders als Nord Stream 1, an dem eine Reihe von westlichen Energie-Unternehmungen beteiligt sind, ist Nord Stream 2 eine zu hundert Prozent vom russischen Energieriesen Gazprom kontrollierte Firma. An der Finanzierung des Projekts haben sich indessen auch westliche Geldgeber beteiligt. Vorstandsvorsitzender von Nord Stream ist der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder; der Firmensitz befindet sich im schweizerischen Zug.

In nicht wenigen Kommentaren wird die nun offenbar definitive Entscheidung zur Fertigstellung des während Jahren umstrittenen Nord Stream 2 als ein grosser Erfolg für Russland dargestellt und Putin persönlich zum Sieger des Tauziehens erklärt. Ein Hauptargument für diese Sicht der Dinge lautet, Westeuropa werde durch die erhöhten Lieferungen aus Russland in seiner Energieversorgung verstärkt abhängig vom russischen Goodwill und damit auch anfällig für politische Erpressungen aus Moskau.

Diese Behauptung ist vor allem von amerikanischer Seite ins Feld geführt worden. Sie wird auch weiterhin von republikanischen Kritikern der Administration Biden, wie etwa dem am rechten Rand agierenden Senator Ted Cruz aus Texas wiederholt. Einiges spricht aber dafür, dass diesen amerikanischen Kritikern weniger die angebliche Abhängigkeit Europas von russischem Gas Sorgen macht. Vielmehr ist ihnen die verhältnismässig preisgünstige Konkurrenz von russischem Gas zum amerikanischen Flüssiggas, das aus der amerikanischen Fracking-Industrie stammt, ein Dorn im Auge.

Energieabhängigkeit von Russland?

Es geht auf dieser Ebene somit primär um wirtschaftliche Konkurrenzfragen. Dass Präsident Biden sich in der Nord-Stream-2-Auseinandersetzung nicht einfach nach dem Trump-Motto «America first» entschieden hat, sondern es vorzog, mit der deutschen Kanzlerin eine Einigung auszuhandeln, wird ihm nun auch von manchen Stimmen ausserhalb Deutschlands und vor allem in Osteuropa ziemlich übel angekreidet.

Was die von den Biden- und Merkel-Kritikern geltend gemachte Abhängigkeit der Westeuropäer von Russland in Sachen Erdgas betrifft, so ist dieses Argument aus verschiedenen Gründen nicht besonders stichhaltig. Moskau kann es sich schon angesichts des zunehmend vernetzten Erdgasverbundes in Westeuropa schwerlich leisten, den Gashahn Richtung Westen zuzudrehen. Denn erstens ist das Putin-Regime auf die Deviseneinnahmen aus diesem Geschäft kaum weniger angewiesen als die Europäer auf die russische Gaszufuhr. Und zweitens würde Moskau bei einem solchen Vorgehen Gefahr laufen, diesen lukrativen Gasmarkt in verhältnismässig kurzer Zeit an andere Gas-Anbieter – etwa aus den USA, Nordafrika oder dem Nahen Osten – zu verlieren.

Die Ukraine als Verlierer

Sehr viel schwerer wiegt die Kritik am deutsch-amerikanischen Nord-Stream-2-Kompromiss, wenn man dessen Konsequenzen aus der Interessenlage der Osteuropäer und vor allem der Ukraine beurteilt. Wenn es einen klaren Verlierer bei diesem Geschäft gibt, so ist es aus heutiger Sicht die Ukraine. Ihre Stellung als Transitland für russische Gastransporte wird durch die beiden Nord-Stream-Pipeline-Systeme über den Ostsee-Meeresboden empfindlich geschwächt. Das bedeutet zunächst nicht nur eine schmerzhafte Einnahmeeinbusse für das wirtschaftlich angeschlagene Land.

Dieser Rückschlag macht das flächenmässig grösste Land Europas zugleich auch anfälliger gegenüber den Pressionen des übermächtigen Nachbarn Russland, der seit der Auflösung der Sowjetunion und insbesondere seit der Kiewer Maidan-Revolution von 2014 mit allen Mitteln bestrebt ist, über der Ukraine wieder die alte russische Hegemonie zu etablieren. Dass der Moskauer Machthaber Putin keine Skrupel kennt, wenn er Möglichkeiten erspäht, diesem Ziel näher zu rücken, zeigt die völkerrechtswidrige Annexion der Krim im Jahre 2014 und kurz darauf die militärische Unterstützung separatistischer Verbände in der Ostukraine.

Putin hat denn auch seine persönliche Überzeugung, dass er eine unabhängige Ukraine im Grunde als eine historische Fehlentwicklung betrachtet, dieser Tage wieder in einem längeren Aufsatz bekräftigt, der auf der Webseite des Kreml in russischer und in ukrainischer Sprache veröffentlicht worden ist. Ukrainer und Russen bildeten ein gemeinsames Volk von geschichtlich, sprachlich und kulturell eng verbundenen Brüdern, schreibt Putin. Er anerkennt zwar grundsätzlich das Recht der Ukraine, sich von diesen gemeinsamen Banden zu lösen, wirft der demokratisch gewählten Regierung in Kiew aber im gleichen Atemzug vor, ihr Land den Feinden Russland auszuliefern, nach deren Pfeife zu tanzen und alle oppositionellen Regungen zu unterdrücken. Die letztere Behauptung klingt vor dem Hintergrund der verschärften politischen Repression in Russland und der kostspieligen Protektion Putins für den belarussischen Diktator Lukaschenko wie blanker Hohn. 

Merkels wirtschaftliches Kalkül

Gerade im Zusammenhang mit dem völlig ungelösten russisch-ukrainischen Konflikt stellt sich die politisch entscheidende Frage zur jüngsten Wendung in Sachen Nord Stream 2: Weshalb haben Biden und Merkel grünes Licht für die Fertigstellung dieses Projekts gegeben, obwohl sie wissen mussten, dass sie damit der bedrängten Kiewer Regierung von Präsident Selenski einen harten Schlag versetzen würden? Biden ging es wohl vor allem darum, einen Störfaktor im Verhältnis zum gewichtigen europäischen Verbündeten Deutschland aus dem Weg zu räumen.

Aber wie erklärt sich der am Ende beharrliche Einsatz der deutschen Kanzlerin für die Vollendung des umstrittenen Pipeline-Projekts? Naivität bezüglich der politischen Zusammenhänge kann man der Regierungschefin in Berlin schwerlich vorwerfen. Merkel ist die erfahrenste Kennerin der russisch-ukrainischen Problematik unter den führenden Politikern Europas. Sie macht sich keinerlei Illusionen über Putins Ambitionen gegenüber Kiew und seine Machtmethoden im eigenen Land. Noch im Februar hatte sie im Zusammenhang mit der willkürlichen Verhaftung des russischen Oppositionellen Nawalny nach dessen Rückkehr aus Deutschland offen gelassen, ob sie zumindest eine vorläufige Einfrierung des Nord-Stream-2-Pipelinebaus befürworten würde.

Wenn sich die Kanzlerin nun doch dafür engagiert hat, grünes Licht für die Nord-Stream-2-Fertigstellung zu geben, so hat das offenbar wesentlich mit finanziellen und wirtschaftlichen Aspekten zu tun. Die Kosten für dieses Unternehmen werden auf 9 bis 11 Milliarden Dollar beziffert, eine Abkehr von laufenden Verträgen würde wahrscheinlich für Deutschland sehr teuer werden.

Bittere Gefühle in Kiew

Doch bei allem Verständnis für solche materiellen Überlegungen bleibt der bittere Eindruck, dass Merkel und Biden die äusserlich bedrängte und innerlich labile Ukraine in Sachen Nord Stream 2 schwer enttäuscht haben und die Kiewer Regierung im Regen stehen lassen. Dieser Eindruck wird durch das vorläufig sehr vage Versprechen Washingtons und Berlins, sich für ein neues Transitabkommen zwischen Moskau und Kiew einzusetzen, das den bis 2024 laufenden Vertrag ersetzen soll, kaum gemildert.

Auch die Einladung des ukrainischen Präsidenten Selenski zu einem Besuch im Weissen Haus auf Ende August sieht eher nach einem Trostpflaster für die enttäuschten Ukrainer aus als nach einem glaubwürdigen Einsatz für die Interessen dieses Landes. Sollte Putin bei seinen Manövern zur Destabilisierung des «Bruderlandes» im Westen neue Fortschritte verbuchen, so wird man in Washington und Berlin kaum behaupten können, genug getan zu haben, um die Ukraine auf ihrem schwierigen Weg zur Integration in ein demokratisches Europa ausreichend gestützt zu haben.

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