Die zweite Wahl

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Die zweite Wahl

Von Ignaz Staub, Washington D.C. - 08.11.2016

Amerika wählt am 8. November nicht nur den Präsidenten, sondern auch den Kongress – eine längerfristig nicht weniger wichtige Entscheidung.

Das Weisse Haus, Ziel aller Sehnsüchte und Wünsche, wirkt am Tag vor der Wahl fast verloren. Nur wenige Besucher versuchen, einen Blick auf den Sitz des amerikanischen Präsidenten zu erhaschen, was ein Gitterzaun erschwert, hinter dem die Tribüne errichtet wird, auf der die Ehrengäste anlässlich der Amtseinsetzung des neuen Machthabers am 20. Januar 2017, einem Freitag, Platz nehmen werden.

Fast ebenso zahlreich wie die Touristen sind die Agenten des Secret Service, die, ganz in Schwarz gekleidet, zu Fuss oder per Fahrrad vor der Abschrankung und dem Platz davor patrouillieren und sich äusserst wortkarg geben. Umso gesprächiger sind dafür die Vertreter einer Sekte, die den Besucher ausnehmend freundlich zu mehr Bibellektüre zu bewegen versuchen. Die Frage, für wen sie denn am Wahltag stimmen würden, lassen sie aber höflich unbeantwortet.

Trump und der chinesische Affe

Weniger Hemmungen zeigt diesbezüglich der Gratiszeitung „express“ zufolge Geda, ein chinesischer Affe, der in der Volksrepublik dafür bekannt ist, dass er europäische Fussballresultate korrekt voraussagt. Geda hat sich für jene Bananen entschieden, die eine Pappfigur von Donald Trump feilhält; Hillary Clintons Südfrüchte dagegen liess er links liegen. Und nicht nur das: Der Affe pflanzte einen dicken Kuss auf Trumps oranges Gesicht. Wenn das kein Omen ist!

Fern solch äffischen Tuns lief einen Tag vor dem Urnengang der reale Wahlkampf weiter. Clinton und Trump besuchten in fieberhafter Eile und bis in die Nacht hinein jene wenigen unter den 50 Bundesstaaten, in denen sie noch Unentschlossene für sich zu gewinnen hofften. Experten sezierten am Fernsehen die Reiserouten der beiden Kandidaten und mutmassten, was für eine ausgeklügelte Taktik dahinterstecken könnte. Immer konsultiert: die „Electoral Map“, die Wahllandkarte, auf der einzelnen Staaten entweder rot oder blau eingefärbt sind, je nachdem ob sie erfahrungsgemäss republikanisch oder demokratisch stimmen. Dabei zeigt sich, dass Amerikas Küsten, Ost und West, weitgehend blau, d. h. demokratisch wählen, während das Landesinnere, der Mittlere Westen und der Süden, überwiegend rot, d. h. republikanisch wählt.

Kaum ein Machtwechsel im Repräsentantenhaus

Aufgrund der Landkarte lässt sich auch annähernd erahnen, weshalb die Republikaner seit 2010 in beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit haben und diese zumindest im Repräsentantenhaus auch behalten werden, das alle zwei Jahre gewählt wird – ein Umstand, der die Abgeordneten zu einem permanenten Wahlkampf zwingt und zum Teil dafür verantwortlich ist, dass Amerikas Bundespolitik so dysfunktional ist.

Nach der Wahl ist für die 435-köpfige Kammer stets vor der Wahl, denn zwei Jahre sind rasch vorbei und es gilt, erneut rechtzeitig mit dem Sammeln von Spenden (und dem Verteilen politischer Gunst) zu beginnen. Kommt dazu, dass im Haus Machtwechsel nur schon deshalb wenig wahrscheinlich sind, weil die republikanische Partei 2010 die Grenzen der einzelnen Wahlbezirke im Lande so gezogen hat, dass ein Sieg ihrer Kandidaten praktisch schon zum Voraus feststeht. Diese Grenzen werden erst 2020 neu gezogen werden, und es wird entscheidend sein, welche Partei dannzumal die Mehrheit hat. Republikanische Strategen vermuten, dass ihre Partei im Repräsentantenhaus rund ein Dutzend Sitze verlieren könnte – weit davon entfernt, in die Minderheit versetzt zu werden. Derzeit hält die „Grand Old Party“ 247 und die demokratische Partei 188 Sitze in Washington DC.

Machtwechsel im Senat?

Spannender ist 2016 das Rennen um die Senatssitze, von denen alle zwei Jahre jeweils ein Drittel zur Wahl steht. Dieses Jahr sind es 34 von 100 Sitzen, 24 republikanische und 10 demokratische. Die Demokraten müssten im Falle eines Sieges von Hillary Clinton im Senat mindestens vier Sitze gewinnen, um die Mehrheit zu gewinnen (bei einem Patt in der Kammer hat der Vizepräsident den Stichentscheid). Die Wahrscheinlichkeit dafür beziffert die „New York Times“ mit 55 Prozent.

Viel wird hier davon abhängen, ob es Hillary Clinton gelingt, Kandidaten auf dem unteren Teil der Wahllisten an ihren Rockschössen („coattails“) in die Höhe zu ziehen, d. h. die Wählerschaft dazu zu bringen, auch im Falle der Kongressvertreter demokratisch zu wählen, was erfahrungsgemäss nicht automatisch passiert. Als heiss umstritten gelten Staaten wie New Hampshire, North Carolina, Indiana und Missouri.

Wie die Präsidentschaft sind auch Senatssitze nicht billig. In New Hampshire, wo die Demokratin Maggie Hassan der Republikanerin Kelly Ayotte gegenübersteht, sind über 100 Millionen Dollar in den Wahlkampf gepumpt worden, wobei der Löwenanteil des Geldes in Negativwerbung am Fernsehen floss. Lange Zeit hatte Hassan, als Gouverneurin des Staates beliebt, wie die sichere Siegerin ausgesehen. Dies umso eher, als sich Ayotte, die konservative Amtsinhaberin, während einer Debatte den Faux-pas erlaubt hatte, Donald Trump als Vorbild für Amerikas Jugend zu preisen. Seither ist der Ausgang des Rennens jedoch wieder ungewisser geworden, was nicht zuletzt an Hillary Clinton liegen dürfte, deren Rockschösse der E-Mail-Affäre wegen wohl nicht mehr so reissfest sind.

Filmreife Lebensgeschichte

Spannend ist der Senatswahlkampf auch in Illinois, wo der Republikaner Mark Kirk, der seit einem Schlaganfall vor vier Jahren im Rollstuhl sitzt, lange Zeit als unangefochtener Favorit galt. Sein Wiedereinzug in den Senat wäre auf jeden Fall ein spektakuläres Comeback, wie es die Amerikaner lieben. Doch Kirks Konkurrentin, die demokratische Abgeordnete Tammy Duckworth, hat eine nicht minder filmreife Lebensgeschichte vorzuweisen.

Die 48-Jährige verlor 2004 als Helikopterpilotin der US-Armee im Irak beide Beine und gilt als sehr kompetent, nicht zuletzt bei Themen, die Veteranen betreffen. Zudem machte Mark Kirk in einer Debatte den Fehler, sich über ihre, wie er meinte, thailändischen Eltern lustig zu machen. Nun ist Duckworths Mutter in der Tat eine asiatische Immigrantin, die Familie ihres Vaters aber ist seit 1776 in Amerika.

Mit verbundenen Augen ein Gewehr zusammensetzen

Ein demokratischer Armeeveteran rechnet sich zudem im sonst tiefroten Missouri Chancen aus. Der frühere Nachrichtenoffizier Jason Kander hat nach übereinstimmender Einschätzung einen exzellenten Wahlkampf geführt, wobei er unter anderem mit einem Fernsehspot auffiel, in dem er mit verbundenen Augen ein Gewehr zusammensetzte. Sein republikanischer Konkurrent ist Roy Blunt, einer jener typischen Washingtoner Insider, gegen die Donald Trump zu wettern pflegt. Blunt lebt nobel in einem grossen Haus in Washington DC und seine Frau sowie drei seiner Kinder sind Lobbyisten – Establishment pur. Von Trump, der in Missouri mit einem zweistelligen Prozentvorsprung gewinnen dürfte, hat sich Blunt trotzdem nicht distanziert. 

Nicht zu vergessen sind schliesslich die Wahlen auf Ebene der Bundesstaaten, denn Staatsparlamente beeinflussen mit ihrer Politik das nationale Geschehen, etwa wenn sie Wahlgesetze revidieren, um einzelnen Bevölkerungsgruppen den Zugang zu den Urnen zu erschweren oder wenn sie, wie im Falle der Abtreibung nationale Gesetze unterlaufen oder die Macht von Gewerkschaften einschränken. Derzeit kontrolliert die republikanische Partei 68 von 99 Staatsparlamenten (grosse und kleine Kammern). 2010 waren es erst 36 Parlamente gewesen. Gleichzeitig sind 31 von 50 Gouverneuren Republikaner – eine Mehrheit, die 2016 nicht gefährdet ist.

Nur Autoverkäufer sind noch unbeliebter

Viel beliebter dürfte der Kongress auch nach den Wahlen nicht werden. Einer Gallup-Umfrage zufolge stufen lediglich 13 Prozent der amerikanischen Bevölkerung ihre Volksvertreter in Washington DC positiv ein. Die Zustimmungsrate war im November 2013 zwischenzeitlich auf neun Prozent  gesunken. Ähnlich unbeliebt sind lediglich noch Autoverkäufer, Lobbyisten, Anzeigenverkäufer und Politiker auf Ebene der Bundesstaaten. Nicht viel besser schneiden Journalisten ab, die mit einer Zustimmungsrate von 20 Prozent ähnlich unpopulär sind wie Anwälte.

Dem Vertrauensverlust der Medien will die „New York Times“ während der Wahl entgegenwirken. In einer ganzseitigen Anzeige ihrer Sonntagsausgabe versprach sie während drei Tagen freien Zugriff auf ihre Website NYTimes.com: „Diese Wahl wird eine der wichtigsten in der Geschichte unseres Landes sein. Damit niemand auch nur einen Augenblick verpasst, laden wir Sie ein, vor, während und nach diesem historischen Anlass uneingeschränkt auf unsere Website zu gehen. Völlig kostenlos.“

Die New York Times, „stupid, übel, langweilig, miserabel“

Die Aktion dürfte Donald Trump nicht beeindrucken – im Gegenteil. Er hat die „Times“ laut deren eigenen Zählung während des Wahlkampfs über Twitter nicht weniger als 91 Mal attackiert. Das untergehende Blatt, langweilig, unehrenhaft und unverantwortlich, werde mit jedem Tag schlechter, ja sei eine der schlechtesten Zeitungen überhaupt, liess er verlauten. Es werde von stupiden, üblen Leuten gemacht und miserabel gemanagt, sei wahrhaft widerlich, bösartig und unglaubwürdig, ein schlechter Witz: „(Die ‚Times‘) nimmt eine gute Geschichte über mich und verkehrt sie ins Gegenteil.“ Man darf auf die Schlagzeile der Zeitung am 9. November gespannt sein.

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