Die SVP „schwächt die Stellung der Schweiz“

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Die SVP „schwächt die Stellung der Schweiz“

Von Benedikt von Tscharner, alt Botschafter - 15.02.2018

Die Innenpolitik wird von der Aussenpolitik immer abhängiger. Alt Botschafter Benedikt de Tscharner fordert Bundesrat Cassis auf, klar und deutlich dazu zu stehen - trotz innenpolitischer Querelen.

Wenn in unserem Land ein neuer Chef an die Spitze des Departements für auswärtige Angelegenheiten tritt, fragt sich der Bürger, ob wohl mit neuen Akzenten in den internationalen Beziehungen der Schweiz zu rechnen ist. Der jüngste Wechsel, von Didier Burkhalter zu Ignazio Cassis, war im zentralen Bereich der Europapolitik von der wenig glücklichen Rede von einem „Reset“ begleitet – einem Neubeginn? einem Paradigmenwechsel? –, eine Fehlanzeige, wie sich bald einmal erweisen sollte.

Vergleiche mit anderen Ländern erfordern Nuancierungen in mehr als einer Hinsicht. Da ist zunächst der Hinweis wichtig, dass Bundesräte Mitglieder einer Kollektivbehörde sind, die sowohl die Funktion einer Regierung als auch jene eines Staatsoberhaupts wahrnimmt. Und jeder Bundesrat wird von der Bundesversammlung ad personam gewählt, also nicht einfach von einer übergeordneten Instanz ernannt. Das ist in den meisten Ländern anders: Selbst sehr staatsmännisch auftretenden Ministern kommt dort innerhalb des Kabinetts höchstens die Rolle eines Antragstellers und Exekutanten und nicht jene eines Entscheidungsträgers zu. Die aussenpolitische Marschrichtung wird primär durch den Regierungschef oder gar das Staatsoberhaupt festgelegt und verkörpert.

Diese für schweizerische Bundesräte schmeichelhafte Stellung wird allerdings durch mehrere Faktoren relativiert. Als neutraler und friedliebender Kleinstaat betreibt die Schweiz keine Weltpolitik und viele Bürger halten Aussenpolitik ohnehin für überflüssig. Unter den sieben Berner Departementen galt das Auswärtige lange Zeit nicht als Schwergewicht. Bürgerliche Politiker sahen dort mit Vorliebe linke und welsche Chefs. Dazu kommt, dass Bundesräte nicht als Fachminister gewählt werden; die Departementszuteilung erfolgt erst nach der Wahl. Selbst im Parlament sind aussenpolitische Experten selten und mit einem Berufsprofil in internationalen Beziehungen gelangt man in der Regel nicht in den Bundesrat. So kommt es denn, dass neue Schweizer Aussenminister in ihrem neuen Fachbereich meist Laien sind und dass ihr Name im „carnet d’adresses“ gewichtiger Akteure der internationalen Bühne fehlt.

Mittlerweile erscheint das Internationale allerdings selbst in unserem Land nicht mehr nur als Beiwerk, sondern durchdringt sämtliche Bereiche des staatlichen Handelns. Auf wichtigen Gebieten ist diese Internationalisierung nicht das Ergebnis einer bewussten politischen Weichenstellung, sondern einer unausweichlichen Interdependenz. In der Bewältigung der Migrationsproblematik genügt es nicht, den Kopf in den Sand zu stecken. Die Sicherheit Europas ist auch die Sicherheit der Schweiz. Der äussere Frankenkurs ist gewichtiger für das Wohlergehen als alle binnenwirtschaftlichen Beschlüsse des Bundesrats zusammen. Die Modalitäten der Energiewende können nicht am heimischen Stammtisch ausgehandelt werden. Die Cyberkriminalität ist nicht mit Grenzwächtern aufzuhalten. In vielen Fällen sind diese Wahrheiten dem Bürger geläufig; die Handhabung der geeigneten Instrumente, einschliesslich jener der Solidarität, widerstrebt indessen vielen. Immerhin: Mit der jüngsten Ernennung eines Staatssekretärs im EDA für die Verhandlungen mit der EU setzt der Bundesrat ein deutliches Zeichen: Die Schweiz muss in Brüssel und den EU-Hauptstädten mit einer einzigen Stimme sprechen und die hierfür erforderliche Koordination obliegt dem Departement für Auswärtiges.

Damit stellt sich dringend die Frage der Kommunikation. In einer direkten Demokratie ist es nicht zuletzt Sache des Aussenministers und seiner Spitzenbeamten, in der Bevölkerung die gegenseitige Abhängigkeit zwischen dem Auswärtigen und der Innenpolitik aufzuzeigen. Es ist eine Kalamität, dass heute eine national-konservativ tickende Partei ausgerechnet die Verankerung des Landes im Völkerrecht zu lockern versucht, der Souveränität einen Absolutheitsgrad zuerkennen will, den sie nie hatte und der zur Lösung effektiver Aufgaben im auswärtigen Bereich nicht nur nichts beiträgt, sondern die Stellung der Schweiz schwächt, unglaubwürdig macht; Protektionismus hat viel mit Defaitismus zu tun …

Doch wie kommunizieren? Weltbürgerlicher Idealismus kommt in der Schweiz schwer an. Mitunter kann man sich mit einem harten Interessendiskurs eine gewisse Aufmerksamkeit sichern. Sehr oft liegt das Problem darin, dass bei vielen Bürgern schlicht die Einsicht in die konkreten Zusammenhänge fehlt: Was wissen sie wirklich vom Funktionieren des europäischen Stromverbunds? Wieviel Bewegungsfreiheit oder Marktzugang braucht der schweizerische Finanzplatz? Was bedeutet es konkret, wenn unsere Forscher nicht mehr an europäischen Programmen teilnehmen können? Wohin fliessen unsere Solidaritätsbeiträge an weniger entwickelte europäische Staaten? Das alles sind anspruchsvolle Themen, die sich kaum für populistische Vereinfachungen eignen.

Was uns vorschwebt, ist nicht ein aus dem Bundeshaus alimentierter flotter „Aufklärungsdienst“. Vielmehr müssen sich die Akteure der Zivigesellschaft – Verbände, Firmen, Vereine, Institute, Universitäten, Schulen – vermehrt dieser Aufgabe zuwenden. Der vielfältige Diskurs der realen Abhängigkeiten muss in einen offiziellen Diskurs der selbstbewussten Zugehörigkeit eingebracht werden. Hier liegt die zentrale Verantwortung des Aussenministers, der gewissermassen seinen Mitbürgern die Welt in ihrer oft beängstigenden Komplexität erklären muss: Das ergäbe dann wohl weit mehr als nur die Rede von Verhandlungen, Abkommen und Streitfällen. Wo steht die Schweiz im europäischen und weltweiten Kontext? Welches ist ihre Verantwortung und ihre Rolle? All dies ist allerdings leichter gesagt als getan. Der Aussenminister muss nicht nur die Gabe haben, sein Land glaubwürdig zu vertreten, sondern auch den Mut, dieses aus der Befangenheit mit innenpolitischen Querelen hinauszuführen. Wir wünschen Bundesrat Cassis diesen Mut.

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Kommentare

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Man kann sich von der SVP sehr weitgehend fernhalten und trotzdem die Frage stellen, wo die Schweizerische Eidgenossenschaft heute stünde, falls unser Souverän den Euro-Turbos wie Benedikt von Tscharner und Seinesgleichen gefolgt wäre. Ich halte mich viel lieber an die Vorstellungen eines andern, ehemaligen Spitzendiplomaten, der sich im EDA wohl ständig in einer Minderheitsposition befunden haben muss: Paul Widmer. Dies wäre auch ein Thema: Wie kann ein Departement ungebremst über so viele Jahre am Volkswillen vorbei wirken ? Was haben sich die andern Mitglieder des Bundesrats dabei gedacht ? Ich jedenfalls wünsche Bundesrat Cassis, dass SOLCHES unter seiner Leitung nicht wieder praktiziert wird.

Bravo Benedikt. Ausgezeichneter Artikel; Auch ich wünsche Bundesrat Cassis diesen MUT. Hoffentlich wird dieser Artikel auch im EDA gelesen; es wäre auch gut für Lektüre von Parlamentarier !
Alles Gute, Dein Cornelio

Leider eine abgehobener Beitrag eines Diplomaten der vermutlich mehr Zeit im Ausland verbracht hat als in der Schweiz.

Die Wähler der SVP werden als Alpen-Dorftrottel verdächtigt, die in ihrer Dummheit die hohe internationale Politik nicht verstehen.
Eher das Gegenteil ist der Fall. Viele dieser Wähler haben glasklare Vorstellungen und wollen keine "fremden Richter" sehen, ausser in einer ausgewogenen Lösung. Dass ein FDP Bundesrat gegenteilige Lösungen verfolgt, zeigt wie weit die Eliten im Land abgehoben sind.

Die SVP ist die einzige Partei im Land die Widerstand aufbringt gegen den "mission creep" der Supranationalen Institutionen, d.h. die Ausdehnung der Rechtsprechung auf immer neue nie vertraglich vereinbarte Teilgebiete der Menschenrechte durch die Richter selbst. Interessant ist, dass die Schweizer Elite dieses komplexe Problem nicht verstehen will, aber die dummen Bauern der SVP habens herausgefunden.

Wieso kann sich Herr von Tscharner nach langen Jahren Mitarbeit beim Bund nicht damit abfinden, dass in der Schweiz die letzte Zuständigkeit beim Stimmvolk und nicht beim Staatspräsident oder bei Ministern liegt?

Kann er sich vorstellen, was die Wähler der grössten Partei denken, wenn das Bundesgericht klar deklariert, dass es die Schweizer Verfassung nicht respektieren werde! Darüber sollte er einmal einen Artikel schreiben und sich überlegen wie man das ändern könnte. Staatsverträge die nie einer Volksabstimmung unterlagen werden zum "supreme law of the land", stehen also höher als die Verfassung. In den USA macht der Supreme Court wenigstens noch Überlegungen von Fall zu Fall, wie zum Beispiel als junge Schweizer in die US Army eingezogen wurden, trotz einem Staatsvertrag mit der Schweiz von 1851 der etwas anderes vereinbarte! Obwohl negativ für die betroffenen Schweizer finde ich das bewundernswürdig, da das Wohl des Landes zuerst kommt.

Lieber Herr von Tscharner, bitte bringen Sie doch Ihren Erfahrungsschatz als Botschafter in die Diskussion ein und berichten Sie uns wie man die verschiedenen Probleme mit der EU intelligent lösen könnte, ohne dass unser Land tagtäglich von der EU durch den Dreck gezogen wird. Welche Massnahmen wir ergreifen sollten um Gegendruck zu erzeugen. Wie wäre es mit einer Liste welche Importe aus der EU wir gerade so gut aus China beziehen könnten, im Sinne eines "second sourcings". Die betroffenen Lieferanten in der EU würde sicher etwas Lobbying machen für uns.

Gratuliere zum Artikel, hoffe, dass Herr Cassis dies auch so sieht und auch umsetzten will und kann.

Der Bundesrat wäre eigentlich, seit dem Aufstieg Blochers nach dem EWR Nein, in der Pflicht gewesen, den Menschen zu erklären, dass die Welt komplizierter ist, als es die populistische Blocherbewegung plakativ darstellte.
Dieses Versäumnis rächt sich nun, denn die Blocherbewegung hat inzwischen die Deutungshoheit, denn in einer Demokratie gilt die Masse und nicht die Klasse und dass haben die finanzkräftigen Führer der Blocherpartei zusammen mit ihrer Werbeabteilung Goal von W. Segert goldrichtig erkannt. Im Grunde bestimmt diese Agentur Goal nämlich seit Jahrzehnten, worüber die Schweizer sich aufregen sollen und somit den Inhalt unserer Politik.

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