Die SVP-Initiative ist ein Papiertiger

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Die SVP-Initiative ist ein Papiertiger

Von Hans-Jürg Fehr, 29.01.2014

Es gibt bessere Möglichkeiten als die SVP-Initiative, um die Zuwanderung zu reduzieren. Man muss sie bloss anwenden.

Die SVP-Initiative «gegen die Masseneinwanderung» ist ein Papiertiger. Sie verlangt zwar Höchstzahlen, sagt aber nicht, wie hoch sie sein dürfen. Sie legt als Instrument zur Kontingentierung der Zuwanderung das «gesamtwirtschaftliche Interesse» fest, sagt aber nicht, wie man das erfasst. Klar ist hingegen, dass die Initiative die bilateralen Beziehungen mit der EU in hohem Mass gefährdet und damit auch Wohlstand und Arbeitsplätze in der Schweiz. Die Initiative muss nur schon deswegen abgelehnt werden. Aber das heisst nicht, dass die Zuwanderung nicht reduziert werden kann.

Frauenbeteiligung und Mindestlohn

Es gibt eine Reihe von Zuwanderungsbremsen, die wir betätigen können, ohne den Wohlstand zu gefährden und ohne die Personenfreizügigkeit aufzugeben. Die wirksamste ist die Erhöhung der weiblichen Erwerbsquote. Frauen sind heute in der Schweiz genauso gut ausgebildet wie Männer. Ihre Erwerbsquote liegt wegen der mangelhaften Vereinbarkeit von Beruf und Familie aber viel tiefer. Das ist volkswirtschaftlich unsinnig und teuer. Es gibt Berechnungen, die zeigen, dass die Verdoppelung der Erwerbsquote der Frauen die Zuwanderung halbieren würde. Der Weg zu diesem Ziel ist vorgegeben: Es braucht flächendeckend und landesweit genügend Kindertagesstätten und Tagesschulen. Die hätten neben der angestrebten Wirkung auf den Arbeitsmarkt weitere positive Nebenwirkungen wie etwa die bessere Integration von Migrantenkindern.

Die zweite wirksame Zuwanderungsbremse ist die Mindestlohn-Initiative der Gewerkschaften. Sie schiebt dem Import von Billigstarbeitskräften einen Riegel und sorgt dafür, dass die bereits in der Schweiz lebenden Männer und Frauen mit schlechter Berufsqualifikation bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Wenn die Landwirte einem polnischen Landarbeiter 4000 Franken Monatslohn zahlen müssen, gibt es keinen Grund mehr, ihn einem in der Schweiz wohnenden Arbeitslosen vorzuziehen.

Schweizer Arbeitsbedingungen, Löhne und Steuern für alle

Die dritte wirksame Zuwanderungsbremse sind die flankierenden Massnahmen zum Schutz der schweizerischen Arbeitsbedingungen und Löhne. Diese Massnahmen sind bis heute entweder gesetzlich ungenügend oder werden schlecht vollzogen. Ein entschlosseneres Handeln der zuständigen Kantone und Sozialpartner in diesem Bereich würde die Wirkung der Mindestlohn-Initiative verstärken, insbesondere auch in Branchen mit Gesamtarbeitsverträgen. Die eidgenössischen Räte haben bei den Rechtsgrundlagen zwar nachgebessert (Solidarhaftung, Ich-AG), aber von einem auf die Beseitigung der massenhaften Missbräuche auf dem Arbeitsmarkt abzielenden Vollzug sind wir noch meilenweit entfernt.

Die vierte wirksame Zuwanderungsbremse besteht aus dem Verzicht auf Steuerdumping zugunsten ausländischer Reicher (Pauschalbesteuerung) und Konzerne (Unternehmensbesteuerung). Deren Gleichbehandlung mit Schweizer Bürgern und Betrieben ist nur schon aus Gründen der Steuergerechtigkeit angebracht. Sie würde sich aber auch bremsend auf die Zuwanderung auswirken.

Alle genannten Zuwanderungsbremsen halten wir in den eigenen Händen. Es liegt ausschliesslich an uns, sie zu betätigen. Sie sind wirksam und weisen eine Reihe von positiven Nebenwirkungen auf. Bei der Masseneinwanderungs-Initiative der SVP ist weder das eine noch das andere der Fall. Sie bremst die Zuwanderung nicht, und ihre Nebenwirkungen sind verheerend.

Kommentare

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Frauenbeteiligung und Mindestlohn:
Genau! Frauen ans Fliessband oder sonstwohin an die Arbeit - jedenfalls weg von ihren eigenen Kindern! Verantwortung für die Kleinen dem Staat übertragen und ab damit in die Kitas!
Wozu brauchen die Kleinen auch Mütter die sich um sie kümmern, dass kann der Staat doch viel besser!!! Sieht man ja!
Fernziel Nordkorea.
Dort wandern die Kinder soviel ich gehört habe sehr frühzeitig in staatliche Obhut und werden dort zu staatshörigen Bonsais zurechtgeschnippelt. Am besten man schnappt sie sich gleich nach der Geburt und markiert sie mit einem staatlichen Brandzeichen, nicht wahr?

Herr Fehr, das sind keine Argumente für die PFZ oder gegen die SVP Initiative und schon gar keine Mittel gegen die Zuwanderung sondern ganz fiese Manipulationsversuche der SP die schon seit längerer Zeit immer wieder angewendet werden - und immer noch fallen manche drauf herein.
Gottseidank gibt es sehr viele weibliche Wesen die ihrem natürlichen Instinkt folgen und ihre Kinder unter ihrer eigene Aufsicht und Verantwortung aufwachsen lassen wollen! Das ist übrigens das Natürlichste, das Normalste auf der Welt!

Die dritte wirksame Zuwanderungsbremse sind die Flankierenden Massnahmen zum Schutz der schweizerischen Arbeitsbedingungen und Löhne:
Die haben bis jetzt nicht funktioniert und werden es unter Aufsicht der Unia auch nie. Genauer gesagt sind diese Massnahmen in der realen Arbeitswelt
(d.h. auf dem Bau unter Arbeitern!) eine Lachnummer.
Ich und viele andere Stimmberechtigten wären unendlich froh, wenn diese sich stereotyp wiederholenden Unwahrheiten zur PFZ und Zuwanderungsbeschränkung etc. endlich ein Ende hätten.
Es sind damals schon falsche Versprechungen gewesen, nichts davon hat sich bewahrheitet. Wir haben nur Nachteile der PFZ wachsen gesehen und festgestellt dass sich unsere Lebensqualität entscheidend verschlechtert hat. Es wird immer verdichteter dreckiger, enger, krimineller und die Betonbauten überwachsen unsere Wiesen. Ich will dieses Land nicht unter Beton begraben und im Dreck ersticken sehen, dazu kommt es aber bestimmt, wenn wir so weitermachen.
Nein? Aber ja:
Wie man hört sind unsere Gefängnisse überfüllt und das mehrheitlich mit Zugewanderten. Also brauchen wir natürlich neue Strafanstalten - klar! Genauso wie mehr Autobahnen, einen milliardenschweren Ausbau des ÖV müssen wir auch finanzieren. Angesichts der steigenden Kriminalität muss der Polizei- und Überwachungsapparat massiv ausgebaut werden - sicher. Ingesamt brauchen wir unbedingt mehr Beamte in jedem Bereich und die brauchen mehr Beamtenpaläste - aber natürlich. Und weil das so teuer ist, müssen selbstverständlich mehr Steuern bezahlt werden - das freut den schon arg belasteten Bürger ungeheuer.

Wann erkennen Sie u.a. endlich die Realitäten in unserer wahren Welt an! Ich meine die realen Probleme im Leben der Bürger, der Steuerzahler, der Wähler, nicht die der wenigen Profiteure der PFZ (mit denen Sie seltsamerweise jetzt die gleiche Spur teilen)

Hören Sie bitte damit auf immer dieselben Lügen zu wiederholen. Beleidigen Sie nicht mehr die Intelligenz der Stimmbürger.
Jeder kann sich heute zur Genüge über Vor- und Nachteile dieser absolut menschenfeindlichen, aber strategisch wohlüberlegten Völkerwanderungen informieren. Auch in der EU selbst (der Ort wo ihre Partei immer noch zwingend hin will!) mehren sich die Stimmen gegen die unkontrollierte Zuwanderung, die Distanzierung von den schmerzhaften "Errungenschaften" der EU nehmen ebenfalls zu und kumulieren am rechten Rand der Parteienlandschaft. Super!
Das heisst das die EU Fehler macht, Herr Fehr und dieselben Fehler macht die SP in der Schweiz. Sie sind schon länger nicht mehr glaubwürdig. Wann realisieren Sie das?

Gut gebrüllt, Löwe. Herr Hans-Jürg Fehr und seine linken Parteigenossen leben in einer 68er Welt, aus welcher sie ihre modrigen Programme in neue Apple Laptops tippen. Saurer Wein in neuen Schläuchen. Es geht ihnen nur um sich selber. Ein Nationalrats-Job hier, ein Kommissions-Job dort; so kann man sich auf Staatskosten und mit der Moralkeule in der Hand gemütlich durchs Leben schwindeln. Durch gegenseitiges Beweihräuchern werden Mythen am Leben erhalten; Gerechtigkeit für alle, etc. Aber selbst die Unterschicht scheint dies langsam zu realisieren. Die SP bewirtschaftet künftig nur noch Ausländer und Secondos, SBB Arbeiter und Sozialbezüger. Diese hasst die Linken-Elite eigentlich, braucht sie aber, um legitim politisieren zu dürfen, auf ihrem ewigen Weg nach Brüssel. "Unser Bern" wird zur Muppet-Show: Zur Realsatire. Warum schicken wir nicht endlich Giacobbo&Müller in die Wüste und schalten 24 Stunden live in den Zeitungslesesaal der Grossen Kammer? (Schon beobachtet? Die ersten Seiten, welche von den NR gelesen werden, sind immer die über sich selbst) Oder wie kann es z.B. sein, dass eine Frau Sommaruga ohne jeglichen Leistungsausweis Justiz-Bundesrätin wird? An der "Arena" wähnte ich einer Frau Pfarrer bei der Sonntagspredigt beizuwohnen. Wir Bürger sind zwar beleidigt, aber offenbar noch nicht zornig genug. Aber auch das schaffen die Linken noch.

Tja. Und die Rechten haben keinen Nationalratsjob hier und einen Kommissionsjob dort? Die Mythen von einer früher besseren Schweiz werden nicht aufrecht erhalten? Da finde ich den Anspruch, Gerechtigkeit für alle zu erlangen alleweil erstrebenswerter als der Anspruch, Intoleranz und Ausländerhass in der Bevölkerung zu verankern.
Die SVP macht Politik für ihre Milliardäre (Wie viele SchweizerInnen arbeiten bei der EMS? Wieviele bei Stadler Rail? Welche anderen SVPler haben sonst noch Hausangestellte wie Sklaven gehalten?). Sie ist gegen flankierende Massnahmen, weil sie weiss, dass damit ihr bester Trumpf - das Schüren von Angst und Hass - flöten ginge. Sie stellt sich gegen Mindestlöhne und behauptet, sie arbeite fürs Volk. Sie tut alles, um den Armen noch mehr Geld abzuknöpfen, ihnen anschliessend einzutrichtern, die Ausländer seien Schuld, und so wieder ein paar Prozentpunkte mehr zu erreichen.
Ja, da habe ich lieber auch moralische Leute, was die Rechten offenbar nicht sind. Wieso wurde Frau Sommaruga Bundesrätin? Sie wurde gewählt. Sie wollen zornig sein? OK, aber dann gegen die, die Ihnen die Suppe eingebrockt haben. Und das sind seit 1848 die Rechten. Schlicht, weil es in der ganzen Eidgenossenschaft noch NIE eine linke Mehrheit gegeben hat. Weder im Parlament noch im Bundesrat.

Bitte hören Sie mit dem ewigen, langweiligen Links-Rechts-Schema auf! Darum sollte es endgültig nicht mehr gehen. Bzw. sobald diese Hetze anfängt hört das Denken der daran Beteiligten auf!
Ohne Fehl und Tadel sind alle zusammen, die in Politik und Wirtschaft Karriere machen, nicht.
Wer immer in Politik und Wirtschaft die Hierarchie-Leiter hochklettert, muss dafür "Kompromisse" eingegangen sein, sonst hätte er nicht klettern dürfen.
Das betrifft alle politischen Richtungen gleichermassen.
Keine Partei ist mitsamt ihren Repräsentanten besser als die anderen.

Es muss darum gehen, was eine Person, in ihrer Funktion als Vetreter/in der Bürger in der Landesregierung, den Kantonen, Städte und Gemeinden mit ihrer Arbeit für ihre Wähler abliefert - nicht verbal - sondern real.
Dazu gehört auch der BR obwohl er nicht vom Volk direkt gewählt werden darf, was sich das Volk seltsamerweise selber verboten hat (unfassbar!!!)

Von wegen "Schüren von Angst und Hass", das machen die Parteien mit ihrer gegenseitigen Hetze aufeinander alle zusammen.
Das ist eine immer noch prächtig wirksame Strategie von allen Parteien, um von den wirklich wichtigen Fragen und ihrer eigenen kollektiven Hilfosigkeit mangels real tauglicher Lösungen für zunehmende tatsächliche Probleme infolge ungeregelter Zuwanderung abzulenken!

Was ich der SVP zugute halte ist, dass ihre Begründung für die Annahme der Initiative tatsächlich real existieren. Während die Argumente und Lobreden für die PFZ, aus Wirtschaft und Politik für den grossen Teil der Schweizer Bevölkerung reine Luftnummern geblieben sind. D.h. die vielbejubelten Vorteile der PFZ kommen irgendwie beim Volk nie an, die bleiben magischerweise irgendwo in den oberen Etagen der Wirtschaft und Politik stecken - oder wie?
Die Nachteile aber die kommen unten an und die verursachen Kosten und anderes für welches selbstverständlich der Steuerzahler gerade zu stehen hat. Ist das nicht langsam öde und destruktiv genug? Und warum sollen wir das schön finden?

PS: Geht es in der Politik um Mehrheiten? So wird es gern erzählt!
Es geht um Macht und Einflussnahme und deshalb auch immer um sehr viel Geld.
Diesem Geschäftsmodell unterliegen auch die Linken, daran kommt keiner vorbei. Und dieses von rechten oder linken Mehrheiten unabhängige aber sehr erfolgreiche Geschäftsmodell macht entgegen aller Schaukämpfe hinter den Kulissen die Politik.

Dieter Hildebrand: "Die Politik hat den Spielraum den die Wirtschaft ihr lässt!"

Willkommen im realen Leben.

Danke für die Bestätigung. Es geht um Macht und Geld. Wer das Eine hat, bekommt auch das Andere. Siehe die SVP-Milliardäre, welche Politik für ihr Portemonnaie und sicher nicht fürs Volk machen.

Nicht so schnell, Herr Wolf!
Es gibt nicht nur bei der SVP Millionäre.
Wie ich schon sagte, keiner, auch nicht die SP-Guten kommen die Leiter hoch ohne sich zu korrumpieren (deutlicher formuliert als vorher!), ohne die Bereitschaft dazu gehts nicht nach oben.
Die Wirtschaft stellt Bedingungen die für alle gelten welche in der Politik Karriere machen wollen - wer das heute nicht wissen will und stur an alten Feindbildern klebt kann nur verlieren.
Wie Sie sicher wissen, gibt es bei der SP genug Zweitwohnungsbesitzer etc. und sehr gut situierte Ex Bundesräte welche gleich nach ihrer Amtszeit (als man sie endlich losgeworden ist) von der Wirtschaft eingekauft, aber sehr schnell wieder abgestossen wurden. Untauglich auf allen Ebenen, aber sehr gut bezahlt in jedem Fall.
Man findet in den Einkommensklassen der SP (Websites) mehrheitlich Parteimitglieder aus den gut bis sehr gut verdienenden Gehaltsklassen der Gesellschaft welche gleich nach Schulabschluss über die Matur an die Uni's wanderten und von da in die bezahlte Politik.
Diese Sozialdemokraten als selbsternannte Vertreter der Arbeiterklasse haben wenig bis gar keine Ahnung davon wie es den Arbeitern und kleinen Angestellten in der Schweiz so geht!
Das erkennt man problemlos daran wie die SP "im Interesse" der Arbeiter politisiert. Für mich ist die SP mittlerweile total unglaubwürdig, einerseits durch ihre Parlamentarier mit ihrem gut gepolsterten finanziellen HIntergrund und ihrem krampfhaften Festhalten an längst überholten (und erwiesenermassen) untauglichen Ideologien, sowie dem daraus geborenen Hang sich bis zur Selbstaufgabe in grossen zentral und undemokratisch regierten Systemen auflösen zu wollen.
Es scheint eine Art Infekt zu sein, der vor allem die Schweizer SP befallen hat, von dem sich die Restschweiz bereits zweimal deutlich distanziert hat, was aber von den besagten Partei immer noch nicht begriffen wurde (s. Parteiprogramm).
Sie sehen, Herr Wolf, für mich sind alle Politiker von allen Parteien in erster Linie karriereorientierte Heuchler, genauso wie die "väterlichen Vertreter der Wirtschaft". Sie unterliegen alle den gleichen Zwängen und diese haben nichts mit den Interessen und Anliegen des steuernzahlenden Volkes zu tun.

Für mich sind Leute wie Sie, die anscheinend in totaler Fixiertheit immer nur in die eine Richtung schiessen (gegen die pöse, pöse SVP) entweder interessengesteuertes, parolenschleuderndes SP- Parteikader, oder propagandagesteuertes, blind linientreues Fussvolk.
Bestätigen (wie Sie behaupten) kann ich Aussagen wie die Ihren kein bisschen.

Sie merken es nicht, oder? Sie schiessen blind gegen alles Linke, viel schlimmer als ich je gegen die SVP argumentiert habe und zemetieren das rinks-lechts-Schema, das ja offenbar überholt ist. Und doch: die Rechten sind hier halt schon einiges schlimmer als die Linken: sie wehren sich gegen jegliche Transparenz, wenn es um Parteispenden etc. geht.
Macht korumpiert, ganz klar. Die einen halt einfach stärker als die anderen.

Ich wende mich gegen Links und Rechts und lasse auch die Mitte nie aus, je nach dem. Ich wende mich unparteiisch gegen Politik und Wirtschaft sobald ich glaube Unlauteres zu erkennen.
Wobei die "Lauterkeit" selten mal vorkommt. Wohl deshalb weil der Respekt und die Achtung vor den Bürgern des Landes, von denen die Politik, der Staatsapparat, die Wirtschaft lebt und profitiert mehrheitlich nicht vorhanden ist.
Ich bevorzuge keine Parteien, keine ihrer eifrigen Exponenten, gehöre keiner an und misstraue allen grundsätzlich.
Meiner Meinung und Erfahrung gemäss ist das die einzige Haltung die man politischen und auch wirtschaftlich führenden Personen entgegenbringen kann.

"Macht korrumpiert, ganz klar. Die Einen halt einfach stärker als die Anderen"

Na ja, es gibt nicht "ein bisschen korrumpiert - oder sehr korrumpiert
Es gibt m.E. nur "korrumpiert" - oder eben nicht.
Einfacher: Macht korrumpiert die Einen und lässt die Anderen dafür bezahlen.
Die "Einen" sind die Eliten aus Politik und Wirtschaft.
Die "Anderen" sind immer wir, die Bürger und Steuerzahler.
Zusammengefasst: M.E. ist die SP nicht besser, heiliger, nützlicher als die anderen Parteien. Für mich hängen sie alle zusammen mit Marke und Halsband an der Leine der Wirtschaft/bzw. Finanzwirtschaft und kriegen ganz genau vorgesagt wie sie sich zu verhalten haben.

Friede sei mit Ihnen.

Jetzt habe ich Sie verstanden und muss Ihnen Recht geben.

Herr Fehr und seine SP scheinen es nicht verkraften zu mögen, dass die SVP mit ihrer Initiative Erfolg haben könnte. Wäre in ihrem Parteibüchlein das Wohl des Bürgers an erster Stelle, würden sie nämlich auch Ja stimmen. Aber statt sich für den Bürger einzusetzen, scheint die SP nur beschäftigt, gegen die SVP anzukämpfen. Verlierer kann dabei nur der Bürger sein. Als Parteiloser und als Auslandschweizer sehe ich die Probleme/Chancen auch aus der Sicht der unqualifizierten Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Süden. Sie werden unser Land verständlicherweise überschwemmen. Deswegen ist es dringend Zeit, "Stopp" zu sagen. Die EU wirds verkraften. Der Schweizer Bundesrat verfügt über den Luxus, lediglich Messenger des Souveräns zu sein. Er darf seinen "Amtsgenossen" in Brüssel zwar sagen, dass er persönlich leider nicht immer des Bürgers Meinung ist, sie aber Kraft seines Amtes trotzdem zu vertreten hat. Alle sind fein raus, denn die Diplomaten richten es mit Geschick und unsere Firmen mit Fachwissen. Die EU braucht die Schweiz als grössten Handelspartner ausserhalb Europas (nach USA und China). Etwas mehr Selbstbewusstsein ist angebracht. Spätestens nach den EU-Wahlen wird Brüssel einen weiteren Stich in sein unsägliches Elitenherz erhalten. Der EU-Abgeordnete Nigel Farage wird (mit seiner UKIP) die Engländer möglicherweise sogar dazu bringen, die EU zu verlassen. Domino ist angesagt. Gewissen linken Kreisen ist nach wie vor jedes Mittel recht, dem sterbenden Schwan EU weiterhin zu huldigen. Man muss wahrlich kein Blocher-Fan sein, um zu begreifen, was in Europa los ist. Nämlich gar nichts mehr. Und wer heute noch einen Mindestlohn fordert, hat noch nie Löhne gezahlt. Man kann durchaus sozial sein, ohne sozialistisch zu werden.

Aber doch lieber einen Papiertieger als gar nichts?

Deshalb werde ich JA stimmen, allein schon um zu beweisen, dass die angedrohte Katastrophe nicht eintreten wird. Das linke Lamentieren erinnert mich an den Abend als Delamuraz von einem schwarzen Tag für die Schweiz sprach und den Untergang voraussah...

Voll einverstanden! Etwas fehlt jedoch, nämlich eine Korrektur in der Bildungspolitik. Wir saugen zu viel "matière grise" aus anderen Länder ab (z.B. bei den Ärzten!).

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