Die schwierige Geburt einer Waffenhandelskontrolle

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Die schwierige Geburt einer Waffenhandelskontrolle

Von Pierre Simonitsch, Genf - 31.03.2013

Es sieht wie ein Witz aus: Am Einspruch Irans, Nordkoreas und Syriens ist vergangene Woche ein Vertrag zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels gescheitert. Die drei „Schurkenstaaten“ blockierten den erforderlichen Konsens der 193 UNO-Mitglieder.

Die Geschichte ist aber damit nicht zu Ende. Am Dienstag wird der Vorsitzende der in New York geführten Verhandlungen, der Australier Peter Woolcott, der UNO-Generalversammlung seinen Bericht unterbreiten. Der ausgeheckte Plan B sieht vor, dass dann die Generalversammlung über den globalen „Arms Trade Treaty“ (ATT) abstimmt. Die überwältigende Mehrheit ist dem Abkommen sicher. Ein stärkeres Signal wäre allerdings seine einstimmige Annahme als ein Rechtsinstrument ausserhalb des UNO-Rahmens gewesen.

Die Verhandlungen über den ATT begannen vor zwölf Jahren. Zuerst sträubten sich die USA, Russland und China, den auf jährlich 60 Milliarden Dollar geschätzten zwischenstaatlichen Handel mit Kriegsmaterial einer internationalen Kontrolle zu unterwerfen. Die Bush-Regierung vertrat die Ansicht, dass nationale Kontrollen völlig ausreichen, damit die gelieferten Waffen nicht in falsche Hände gelangen. Die Russen fürchteten um die Einnahmen aus ihren sprunghaft gestiegenen Waffenexporten. Indien, Pakistan, Ägypten, Saudi-Arabien und Kuba machten als Importländer Einwände geltend.

Obamas Rechnung geht auf

Der ursprüngliche Vertragsentwurf wurde im Laufe der Verhandlungen so stark verwässert, bis er auch für die massgeblichen Waffenlieferanten und -käufer akzeptabel war. Seine Annahme auf der letzten Verhandlungsrunde vom 18. bis zum 28. März schien nur mehr eine Formalität zu sein. Die Bedingung, dass alle Beschlüsse im Konsens gefasst werden müssen, war 2009 von den USA durchgeboxt worden.

Präsident Obama wollte sich damit ein Veto sichern, falls der Vertrag das in der US-Verfassung verankerte Recht auf Waffenbesitz berühren sollte – ein heisses innenpolitisches Thema. Obamas Rechnung ging auf. Die Endfassung des ATT-Entwurfs habe keinerlei Auswirkung auf die Waffengesetze der USA, stellte Unterstaatssekretär Thomas Countryman vergangene Woche mit Befriedigung fest.

Vorbehalte

Doch nun drehen Nordkorea, Iran und das ums Überleben kämpfende Regime in Syrien den Veto-Spiess um. Der ATT sei „unausgewogen und voller legaler Schlupflöcher“, erklärten die Delegationsleiter der drei Länder. Sie beklagten insbesondere den Umstand, dass der Vertragsentwurf Waffenlieferungen an Rebellengruppen erlaubt. Gegen Nordkorea und Iran hat der Weltsicherheitsrat wegen ihrer Nuklearprogramme Wirtschaftssanktionen und ein Waffenembargo verhängt. Die syrischen Regierungstruppen hängen am Tropf der russischen Rüstungsindustrie, während die Aufständischen von Katar und Saudi-Arabien bewaffnet werden.

Russland hat die Unterzeichnung des ATT davon abhängig gemacht, dass seine laufenden Lieferverträge mit anderen Staaten nicht behindert werden. Die gleiche Vorbedingung stellte Indien als der grösste Waffenimporteur der Welt. Ein Dutzend Staaten haben nationale Vorbehalte angemeldet, um ihre Versorgung mit Rüstungsgütern zu gewährleisten.

Moralische Komponente

Wozu ist dann der Vertrag gut? Zum ersten Mal wird damit eine moralische Komponente in das Geschäft mit dem Tod eingeführt. Wenn die künftigen Unterzeichnerstaaten den ATT ernst nehmen, müssen sie sicherstellen, dass die von ihnen gelieferten Waffen nicht für Verletzungen des humanitären Völkerrechts missbraucht werden oder in die Hände von Terroristen gelangen. Generell verboten wird der Transfer konventioneller Waffen, falls diese einen Genozid, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begünstigen.

Solche Kriterien bieten einen weiten Ermessensspielraum. Die Terroristen der einen sind die Freiheitskämpfer der anderen. Waffen können sowohl der Landesverteidigung wie der Machterhaltung oder einem Angriffskrieg dienen. Ob die Lieferung von Gewehren einen Völkermord zur Folge hat, lässt sich kaum voraussagen.

Der Waffenhandel - ein bedeutender Wirtschaftsfaktor

Nach den Schätzungen des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI) landen derzeit rund 20 Prozent aller Waffenexporte auf dem Schwarzen Markt. Der ATT verpflichtet die Regierungen, den Schwarzhandel mit legal gelieferten Waffen zu unterbinden. Wer sind aber diese Schwarzhändler? In der jüngeren Geschichte waren es meistens die Grossmächte und ihre weitgehend autonomen Geheimdienste, die in Proxi-Kriegen diese oder jene Bürgerkriegspartei mit Waffen und Geld unterstützten. Auf welchen Wegen sind Millionen Kalaschnikows in die Urwälder Afrikas gelangt, um nur ein Beispiel zu nennen?

Die Rüstungsindustrie ist auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, der oft Wahlen in den USA entscheidet. Auf der jüngsten SIPRI-Rangliste der Waffenexporteure nehmen die USA mit 30 Prozent des Gesamtvolumens weiterhin den ersten Platz ein. Russland folgt mit sensationellen 26 Prozent. Die Waffenexporte der EU-Staaten insgesamt bewegen sich in der gleichen Grössenordnung. China hat mit fünf Prozent erstmals Grossbritannien überflügelt. Auf den Rest der Welt entfallen nur Peanuts.

Zu Beginn der Verhandlungen über den ATT gab es harte Auseinandersetzungen über die Frage, welche Waffen einer Kontrolle unterliegen sollen. Schliesslich einigte man sich auf das gesamte Spektrum konventioneller Waffen von Kriegsschiffen über Kampfflugzeuge, Raketen, Panzer und Geschütze bis zu Sturmgewehren einschliesslich ihrer Munition. Nicht erfasst sind atomare, biologische und chemische Massenvernichtungswaffen, die eine eigene Kategorie darstellen und zum Teil bereits durch internationale Konventionen geächtet sind.

P.S.: Der ATT wurde am Dienstag von der UNO-Generalversammlung mit 154 gegen drei Stimmen (Iran, Nordkorea, Syrien) angenommen. 23 Staaten, darunter Russland, China, Indien und Ägypten, enthielten sich der Stimme.

Kommentare

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„Die Parias“ der Weltgemeinschaft, der Iran, Nordkorea und Syrien die jetzt Nein zum Waffenhandelsvertrag gesagt haben, gehören aber gar nicht zu den grossen Fischen beim Export von Waffen. In der Periode von 2000 – 2012 erscheinen Nordkorea und Syrien nicht einmal in der Liste der 50 grössten Waffenexporteure des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI). (http://armstrade.sipri.org/armstrade/html/export_toplist.php). Iran, Nordkorea und Syrien sind vor allem gute Kunden der Todesindustrie von Ost und West. Auch nach Syrien verkauften westliche Staaten Waffen, laut SIPRI.

Der Iran figuriert in der Liste der Waffenexporteure von SIPRI erst an der 33 Stelle. Die kleine, neutrale, humanitäre Schweiz steht in dieser Tabelle, der „top 50 largest exporters“ von SIPRI, an der 13. Stelle. Die USA, Russland, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien China, die Niederlande, Italien und Israel sind die Länder die an der Spitze in diesem Katalog der üblen Geschäfte mit dem Krieg stehen. Erstaunlich ist, dass Deutschland heute wieder so viele Rüstungsgüter produziert und exportiert. Die Stadt Friedrichshafen am Bodensee, zum Beispiel, wurde während dem Zweiten Weltkrieg von alliierten Bombern in Schutt und Asche gelegt, weil dort für die Hitler Wehrmacht Kriegsmaterial produziert wurde. Heute wird in Friederichshafen und rund um den Bodensee wieder für den Krieg gearbeitet, wie Bürger aus Friedrichshafen laufend dokumentieren. http://www.waffenvombodensee.com/

Wie Waffendeals von vielen Firmen, mit dem quasi Einverständnis von Regierungen, mit kriminellen Methoden geschmiert werden, dokumentierte Andrew Feinstein in seinem 847 seitigen Buch „Waffenhandel, das Globale Geschäft mit dem Tod“, Hofmann und Campe, 2012. Auch die Firma Saab, die der Schweiz jetzt 22 Gripen Kampfflugzeuge verkaufen will, schmierte zusammen mit dem britischen Rüstungskonzern BAE tüchtig, um seine Gripen Düsenjäger Südafrika, Tschechien und Österreich usw. zu verkaufen, wie Feinstein ausführlich dokumentierte. Das Gripen-Waffengeschäft auf das sich die Schweiz jetzt verpflichten soll, wird 3,126 Milliarden Franken kosten, 3 126 000 000 Franken. Mit diesem Geld für könnten 111‘000 Personen ein Jahr lang die maximale monatliche AHV-Altersrente von 2'340 Franken bezahlt werden. Für einen Jet aus Schweden zahlt die Schweiz 142 Millionen Franken. Damit könnte man zehn Schulhäuser bauen.

Waffenexporte machen Kriege erst möglich. Die neutrale und humanitäre Schweiz könnte ganz auf dem Export von Rüstungsgütern verzichten, im Gedenken an Niklaus von Flüe und an Henri Dunant, dem Gründer des Komitees vom Internationalen vom Roten Kreuz.

Danke für den Bericht! Der Einspruch gegen den Vertrag zur Kontrolle des Internationalen Waffenhandels sieht nicht nur wie ein Witz aus, sondern das ganze ist tatsächlich ein Witz: 190 UNO-Staaten sind keine «Schurkenstaaten»! Die von ihnen benutzten Waffen werden weder für «Verletzungen des humanitären Völkerrechts missbraucht», noch für Kriegsverbrechen, noch für sogenannte «Verbrechen gegen die Menschlichkeit». Herrgott!! Wofür dann? Die mächtigste Kriegsnation der Welt, deren Waffenindustrie das Ausmass aller anderer Nationen dieser Erde um ein vielfaches übersteigt, führt und führte ihre Kriege unter anderem in Vietnam, in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien mit Spielzeugwaffen? Die Zerstörung und die hundertausenden von Toten, die sie hinterliessen und hinterlassen.....? Das Werk von reinen Friedensaposteln? Die Raub- und Plünderzüge der Westens sind nicht das Werk von Schurken, sondern sie verdienen Friedensnobelpreise engros. Sobald sich aber der Westen endlich auch der iranischen Ressourcen bemächtigt haben wird - so wie er das vor 1979 immer tat - wird wohl auch den Persern endlich ein Friedensnobelpreis umgehängt werden! Man darf sich freuen.

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