Die Schweiz ist progressiver geworden

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Die Schweiz ist progressiver geworden

Von Werner Seitz, 29.10.2019

Bei den jüngsten Nationalratswahlen gab es zwei «historische» Siegerinnen.

Einerseits die beiden Ökoparteien, die zusammen um 26 Mandate zulegten (+17 Grüne und +9 Grünliberale) und andrerseits die Frauen, welche ihre Vertretung um zehn Prozentpunkte auf 42 Prozent steigerten. Grosse Verliererin war die SVP mit zwölf Mandatsverlusten. Zusammen mit den Verlusten der FDP (-4) ist der «Rechtsrutsch» von 2015 definitiv vorbei – so der Rechtsblock denn politisch überhaupt etwas zustande gebracht hat. Die jüngsten Wahlen können aber nicht als «Linksrutsch» charakterisiert werden, denn die Grünliberalen politisieren in sozial- und finanzpolitischen Themen stramm bürgerlich.

Nach den parteipolitischen Verschiebungen können im Nationalrat am ehesten progressive Änderungen in den Bereichen der Ökologie und der gesellschaftspolitischen Modernisierung erwartet werden. In sozial- und finanzpolitischen Fragen aber wird die politische Linke von SP, Grünen und kleinen Linksparteien, auch wenn sie in den Wahlen gestärkt wurde, ihre Bündnisfähigkeit unter Beweis stellen müssen, denn sie verfügt nur über etwas mehr als einen Drittel der Nationalratssitze. Der politischen Mitte, namentlich der CVP, aber auch der GLP, dürfte nach den Veränderungen im politischen Kräfteparallelogramm bei der Entscheidungsfindung eine noch wichtigere Rolle als bisher zukommen.

Grüne Gewinne in allen Sprachregionen

Die Grünen steigerten sich bei den jüngsten Nationalratswahlen um phänomenale 17 Mandate auf 28 Mandate und sind nun die viertstärkste Delegation. Sie gewannen in acht Kantonen ein Mandat hinzu, in drei Kantonen zwei (BE, VD, GE) und in Zürich drei. Die Parteistärke der Grünen stieg um sechs Prozentpunkte auf über 13 Prozent. Am meisten ins Gewicht fiel dabei die Steigerung der Parteistärke in den grossen Kantonen Zürich und Bern auf je rund 14 Prozent. In der Waadt und in Neuenburg sind die Grünen mit rund zwanzig Prozent fast gleich stark oder stärker als die SP, in Genf mit 25 Prozent gar die mit Abstand stärkste Partei. In den französischsprachigen Kantonen haben die Grünen ihre Parteistärke auf 17 Prozent verdoppelt. In den Deutschschweizer Kantonen und im Tessin kommen sie auf je rund zwölf Prozent.

Eine solche breite nationale Abstützung haben die Grünliberalen, die zweiten Wahlsieger, nicht. Gleichwohl vermochten sie ihre Parteistärke um drei Punkte auf rund acht Prozent zu steigern und ihre Mandatszahl von sieben auf 16 zu vergrössern. In sechs Kantonen gewannen die Grünliberalen ein Mandat, in ihrer Hochburg Zürich drei. Die Mandatsgewinne in der Waadt und in Genf sowie die Stimmengewinne in Neuenburg zeigen, dass die Grünliberalen auch in der Romandie Fuss zu fassen vermochten, wenn auch nicht im gleichen Ausmass wie die Grünen.

SP verliert in ihren Hochburgen

Überraschend waren dagegen die deutlichen Verluste der SP (-4 Mandate und -2 Prozentpunkte an Parteistärke). Mit 39 Mandaten bleibt die SP aber klar zweitstärkste Partei im Nationalrat. Die gesamtschweizerische Parteistärke von knapp 17 Prozent ist jedoch das schlechteste Ergebnis der SP. Besonders gravierend waren die Verluste in den Kantonen Zürich (-4,1 Punkte) und Bern (-2,9 Punkte), wo sie nur noch eine Parteistärke von je rund 17 Prozent erreichen. In diesen beiden Kantonen büsste die SP auch je zwei Mandate ein. Je ein Mandat verlor sie zudem in Solothurn und Genf, während sie in Graubünden und im Aargau je ein Mandat zulegte.

Aus Wahlnachbefragungen ist bekannt, dass bei Wahlen zwischen SP und Grünen jeweils die grössten Wählerwanderungen stattfinden. Es ist anzunehmen, dass dies auch bei diesen Wahlen der Fall war. Dies vermag aber das Wahlergebnis nicht zu erklären, denn die Grünen haben national dreimal mehr gewonnen als die SP verloren hat. Bei den Grünen dürften neben Parteiwechselnden auch viele Neuwählende oder Wiedermobilisierte das Ergebnis erklären. Bei der SP dagegen dürfte es sich lohnen, die Wählerströme in den Kantonen Zürich, Bern und Genf, wo sie die folgenreichsten Verluste einfuhr, vertieft zu untersuchen.

FDP wieder auf der Verliererstrasse

Nach ihrem mehrjährigen Höhenflug befindet sich die FDP wieder auf der Verliererseite (-1,3 Prozentpunkte). Ihre nationale Parteistärke von 15,1 Prozent ist das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte. Nach vier Mandatsverlusten hat die FDP im Nationalrat noch 29 Mandate inne. Die FDP verlor in der Mehrzahl der Kantone Stimmen. Ins Gewicht für die nationale Parteistärke fielen namentlich die Stimmenverluste in Zürich, im Tessin und in der Waadt.

CVP stoppt Verluste in der Deutschschweiz

Mit zwei Mandatsverlusten steht die CVP ebenfalls auf der Verliererseite, allerdings weniger deutlich, als aufgrund der vergangenen kantonalen Wahlen erwartet werden konnte. Sie verfügt noch über 25 Mandate und ihre nationale Parteistärke beträgt nach kleinen Stimmenverlusten (-0,3 Prozentpunkte) noch 11,4 Prozent. Hinsichtlich der Parteistärke vermochte sich die CVP in den Deutschschweizer Kantonen wieder etwas zu steigern (um einen Prozentpunkt auf 10%), vor allem in ihren einstigen Hochburgen in Luzern, St. Gallen und Aargau. Einen Mandatsgewinn gab es allerdings nur im Aargau, in St. Gallen ging gar eines verloren. In den französischsprachigen Kantonen (- 3,7 Punkte) und im Tessin (-1,9 Punkte) gingen die Verluste der CVP weiter.

Die vier Mandatsverluste der kleinen BDP überraschten kaum. Diese hatten sich schon bei den kantonalen Parlamentswahlen in den letzten Jahren angekündigt. Sie markieren den Fall der temporären Bundesratspartei in die nationale Bedeutungslosigkeit (3 Mandate).

SVP wieder auf dem Stand von 2011

Etwas weniger stark beachtet als der Sieg der Ökoparteien waren die Verluste der SVP um zwölf Mandate. Die Rechtspartei büsste damit die Gewinne von 2015 wieder ein und ist mit 53 Mandaten um ein Mandat schwächer als 2011. Sie ist aber immer noch die mit Abstand stärkste Partei. Ihre Parteistärke sank um 3,8 Prozentpunkte auf 25,6 Prozent. Besonders zu Buche schlugen die Verluste in Zürich und Bern sowie in St. Gallen, im Aargau und in der Waadt. Am stärksten brach der Stimmenanteil in Neuenburg ein (-8 Prozentpunkte). Nach all diesen Verlusten bleibt die SVP in den Deutschschweizer Kantonen mit 29 Prozent stärkste Partei, in den in den französischsprachigen Kantonen liegt sie mit 17 Prozent auf Platz vier. Im Tessin hat sie eine Parteistärke von rund zwölf Prozent.

«Historisches Ergebnis» für die Frauen

Nachdem der Frauenanteil auf den Wahllisten auf über vierzig Prozent gestiegen ist, starteten die Frauen auch in den Wahlen selber förmlich durch: 84 Nationalrätinnen wurden gewählt (2015 waren es 64 Nationalrätinnen). Der Frauenanteil stieg damit von 32 Prozent auf 42 Prozent.

In fünf Kantonen sind die Frauen in den Nationalrats-Delegationen in der Mehrheit (BE, FR, BS, BL und GR), in drei weiteren sind sie paritätisch vertreten (SH, TG und GE). Acht Kantone schicken dagegen keine Frau in den Nationalrat. Es sind dies fünf Majorzkantone (UR, NW, GL, AI, AR) sowie die Kantone Wallis, Neuenburg und Jura. In Nidwalden, Glarus und Appenzell Innerrhoden wurde noch nie eine Nationalrätin gewählt. Obwalden wählte bei diesen Wahlen erstmals eine Frau.

Rotgrüne Frauen bauen Mehrheit aus

Die schon früher starke Frauenvertretung bei SP, den Grünen und den Grünliberalen hat sich bei diesen Wahlen verstärkt. Deutlich in der Mehrheit sind die Frauen bei der SP (64%) und den Grünen (61%). Parität haben sie bei den Grünliberalen. Bei der kleinen EVP und bei den beiden kleinen Linksparteien (PdA, Solidarität) beträgt der Frauenanteil 66,7 Prozent bzw. 50 Prozent.

Auch bei den bürgerlichen Parteien ist der Frauenanteil zum Teil markant angestiegen: Bei der FDP wuchs er um 13 Prozentpunkte auf 34 Prozent, bei der SVP um acht Punkte auf 24,5 Prozent. Bei der CVP waren die Frauen bisher immer relativ stark vertreten. Bei diesen Wahlen sank jedoch ihr Anteil um fünf Punkte auf 28 Prozent.

Mehr Jüngere

Das Durchschnittalter der Gewählten ist leicht von 50 auf 49 Jahre gesunken. Fast zwei Drittel der Gewählten sind zwischen 30 und 49 Jahre alt. Während der Anteil der über 60-Jährigen von zwanzig auf 16 Prozent gesunken ist, sind die Jüngeren nun stärker vertreten: Sieben Gewählte sind jünger als dreissig Jahre (2015 waren es vier), sie verteilen sich auf FDP, SP (3), SVP und Grüne (2). Die 30–39-Jährigen haben ihre Präsenz von 16 auf 18 Prozent verstärkt.

Ausblick auf die Ständeratswahlen

Das eidgenössische Parlament ist damit noch nicht ganz bestellt. Bei den Wahlen in den Ständerat sind in zwölf Kantonen noch einer oder beide Sitze zu besetzen.

Im Vorfeld der Wahlen hiess es gelegentlich, die grüne Welle gehe am Ständerat vorbei und es wurde auch das Gespenst eines Ständerates mit nur noch einer Frau heraufbeschworen. Nun aber haben die Grünen schon im ersten Wahlgang überraschend je einen Ständeratssitz in Glarus und in Neuenburg geholt und in verschiedenen Kantonen haben die Grünen noch einige Wahlchancen.

Noch besser sieht es bei der Frauenrepräsentation aus: Sechs Frauen wurden bereits gewählt (UR, LU, BS, TG, NE und JU) und in manchen Kantonen befinden sich Kandidatinnen in guten Positionen, aus denen sie für den zweiten Wahlgang angreifen könnten. In Basel-Landschaft bewerben sich zudem zwei Frauen um den Ständeratssitz, eine Frau wird dort sicher gewählt werden.

Hier geht es zu den Zahlen des Bundesamtes für Statistik

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