Die Mikrosteuer hat Zukunft

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Die Mikrosteuer hat Zukunft

Von Jacob Zgraggen, 05.10.2021

Zurzeit werden Unterschriften für die eidgenössische Volksinitiative Mikrosteuer auf dem Zahlungsverkehr gesammelt. Diese Initiative soll systemische Veränderungen der Steuerregeln des Bundes bringen.

Nicht Arbeit und Konsum werden auf Bundesebene die Basis für die Besteuerung sein, sondern Geldbewegungen. Technologische Entwicklungen stellen Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft auf den Kopf. Das Steuersystem hat die notwendigen Anpassungen noch nicht vollzogen, ja nicht einmal angedacht.

Parteipolitisch neutral, weder links noch rechts

Die Mikrosteuer wird den riesigen und weiter absehbar wachsenden Zahlungsverkehr mit einem tiefen Promille-Satz besteuern. Auch intransparente und nicht besteuerte Derivate einschliesslich Termingeschäfte, strukturierte Produkte sowie der Hochfrequenzhandel sollen mikrobesteuert werden. Die einfache, faire und ertragreiche Mikrosteuer erlaubt, die Mehrwertsteuer, die direkte Bundessteuer und die Stempelsteuer abzuschaffen.

Die Mikrosteuer trägt den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung. Sie knüpft die Besteuerung am richtigen Ort an, nämlich am riesigen Zahlungsstrom.

Die Volksinitiative ist parteipolitisch neutral, sie ist weder links noch rechts. Die Initiative geht davon aus, dass Innovation und Kreativität für die Wirtschaft wichtig sind, ebenso die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Antworten auf die technologische Revolution fehlen

Was ist in den letzten Jahren passiert? Das gesamte Gesellschaftsgefüge ist enormen Veränderungen durch Produkte der Big Tech Gesellschaften ausgesetzt, die bereits heute fast jegliches wirtschaftliche und persönliche Tun beeinflussen. Ein Spiegel für die zunehmende wirtschaftliche und gesellschaftliche Macht dieser Firmen sind deren Börsenwerte. Apple allein hat eine Marktkapitalisierung von über USD 2’500 Milliarden, die sechs grössten Tech-Gesellschaften zusammen haben eine solche von weit über USD 10’000 Milliarden.

Die technologische Revolution hat wesentlich zum Wachstum des Finanzsektors beigetragen. Das Volumen der Börsentransaktionen ist in den letzten 30 Jahren 20-mal grösser geworden. Finanzderivate werden heute etwa 800-mal mehr umgeschlagen als 1990. Die Realwirtschaft ist in diesem Zeitraum lediglich 3,5-mal gewachsen. Die Mikrosteuer stellt sich den Herausforderungen der technologischen Revolution und dem masslosen und unnatürlichen Wachstum der Finanzwelt. 

Die Finanzwelt ist Teil des Zahlungsverkehrs

Die Segmentierung des Bankgeschäfts schreitet voran. Heute schiessen unabhängige Zahlungsabwickler wie Pilze aus dem Boden. Alle grossen Big-Tech-Gesellschaften haben ihre eigenen Applikationen bzw. Apps für den Zahlungsverkehr, ein Indiz für weitere Zunahme der Geldbewegungen.

Die bestehenden Statistiken zum Geldverkehr sind unbrauchbar, da unvollständig. Nicht erfasst werden Transaktionen zwischen Kunden derselben Bank, Zahlungen mit Kryptowährungen und solche, die in strukturierte Produkte integriert sind. Kryptowährungen existieren erst seit einigen Jahren. Regulatorisch befinden sie sich im Wildwest-Stadium. Aber schon beträgt der weltweite Marktwert USD 2’200 Milliarden.

Die Bedeutung der Geldbewegungen wird generell unterschätzt

Die Mikrobesteuerung des exorbitanten Zahlungsverkehrs in der Schweiz erlaubt die Abschaffung der drei erwähnten Steuern. Diese bringen dem Bundeshaushalt jährlich ca. CHF 50 Milliarden.

Das konservativ geschätzte Volumen der Geldbewegungen von CHF 100’000 Milliarden, besteuert mit einem Satz von 1 Promille je Belastung und Gutschrift, ergibt Bundeseinnahmen von CHF 200 Milliarden. Dies entspricht 3-mal den Fiskaleinnahmen des Bundes. Die drei erwähnten Steuern (Mehrwertsteuer, direkte Bundessteuer, Stempelsteuer) können eliminiert werden im Austausch gegen die Einführung der einfachen, ertragreichen und zeitgemässen Mikrosteuer.

Die Mikrosteuer bringt der Schweiz viele Vorteile

Die Mikrosteuer ist attraktiv für kreative Unternehmer. Unser hoher Lebensstandard bleibt erhalten. Banken, die wachsen wollen, profitieren seit jeher von einer gesunden Wirtschaft. Neben der beispielhaften Infrastruktur und gut ausgebildeten Arbeitskräften bringt ein verbessertes Steuersystem weitere Wettbewerbsvorteile für die Schweiz.

Mikrosteuer international

Steuerkonkurrenz wird in der Schweiz positiv gesehen. Sie baut auf Diversität im Steuerbereich, dies im Gegensatz zu den Vorstellungen vieler hoch verschuldeter Staaten und der OECD.

Wehrt sich die Schweiz gegen Vorschläge der OECD, landet sie auf den gefürchteten schwarzen Listen. Beim Thema Bankgeheimnis hatte die defensive Hinhaltetaktik keinen Erfolg, beim Steuerrecht ist Bundesbern bereits mehrmals eingeknickt.

Aber warum unterbreitet die Schweiz nicht eigene Vorschläge, zumal ihr bei der OECD ein Vetorecht zusteht? Die Mikrosteuer gibt der Schweiz ein Instrument in die Hand, eigene Vorschläge zu unterbreiten. Andere Staaten werden die Mikrosteuer aus eigenem Interesse zur Tilgung ihrer Schulden begrüssen.

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