Der Widerstand erwacht

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Der Widerstand erwacht

Von Peter Studer, 27.01.2016

Unterschreiben auch Sie! 29'000 Landsleute haben es schon getan. Unter ihnen Mario Botta, Herzog und de Meuron, Martin Sutter, Pedro Lenz, Peter Bichsel, die Altbundesräte Dreifuss, Couchepin, Kopp und Metzler, katholische Bischöfe und protestantische Kirchenführer und viele Wirtschaftsgrössen.

In der Weihnachtspause sassen einige Leute –die meisten nicht aktive  Politiker – zusammen. Sie waren entsetzt über Meinungsumfragen, die dieser Initiative, über die am 28 Februar abgestimmt wird, eine Chance von über 60 Prozent gaben. Und sie stimmen überein, dass die SVP vorprellte, noch bevor das Parlament seinen Auftrag, innert fünf Jahren die Gesetzgebung über die Ausschaffungsinitiative abzuliefern, fristgemäss erledigt hatte.

Die SVP-Granden behaupteten, sie könnten dem Parlament nicht trauen. Genau genommen wollten sie einer vorgesehenen Härtefallklausel zuvorkommen, die das Parlament an strenge Voraussetzungen geknüpft hatte.

Zudem erkannten wir eine klare Diskriminierung der Secondos und Secondas, die hier geboren und aufgewachsen sind und im Falle einer zweiten rechtskräftigen Verurteilung binnen zehn Jahren sofort auszuweisen wären – selbst bei Bagatelldelikten. Verhältnismässigkeit und richterliche Überprüfung würden über Bord geworfen. Und es drohen krasse Menschenrechtsverletzungen. Nicht zuletzt auch Verstösse gegen rechtsgültig abgeschlossene Verträge mit der Europäischen Union, mit der wir doch in vielen Bereichen ein Einvernehmen suchen.
 
Die besorgten Zivilgesellschafter entwarfen eine knappe Begründung, lancierten sie als www.dringender-aufruf.ch und warben etwa 250 Erstunterzeichner aus allen Schichten an, unter ihnen viele Kulturschaffende, die sich sonst von politischen Appellen eher fernhalten: Architekten wie Botta, Herzog und de Meuron; Autoren wie Martin Sutter, Pedro Lenz, Bichsel; die vier Altbundesräte Dreifuss, Couchepin, Kopp und Metzler; katholische Bischöfe und protestantische Kirchenführer; Industriekapitäne, Bankdirektoren - obwohl die grossen Wirtschaftsverbände Gewehr bei Fuss stehen; Gewerkschaftspräsidenten, aber auch Buschauffeure, Geschäftsleiterinnen, Kunstkuratoren, Sänger aus dem Pop-Bereich. Inzwischen haben 29'000 Landsleute mitunterschrieben, und bereits sind 511'000 Franken über Bank- und Postcheck zugesichert, damit wir der Propagandawalze der SVP etwas entgegenhalten können.

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Kommentare

Wollen wir unsere Demokratie verlieren?
Wollen wir unseren Rechtsstaat gefährden?
Wollen wir unsere Rechte und Freiheiten riskieren?
NEIN NEIN NEIN !!!!

Ich finde die Abstimmung vom 28.Februar über die Ausschaffungsinitiative überflüssig.

In Deutschland können kriminelle Ausländer "künftig bereits dann ausgewiesen werden können, wenn sie wegen schwerwiegender Delikte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden - unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht. Darauf hat sich die Bundesregierung verständigt, wie Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas mitteilten", schreibt das Magazin Der Spiegel.
"Das ist eine harte, aber richtige Antwort des Staates auf diejenigen, die glauben, obwohl sie hier Schutz suchen, Straftaten begehen zu können, ohne dass das Auswirkungen auf ihre Anwesenheit in Deutschland hat", sagte hierzu Innenminister T. de Maizière.
Offenbar macht die härtere Gangart gerade die berechtigte und überfällige Runde in Europa.

Ist ein muss!

Das ist ja ein Aufstand hier. Die Medien, die Akademia und der Salon sind sich einig: pfui pfui.

Vielleicht begreifen aber die einfachen Leute, die nicht von sozialdemokratischer Gesinnungsethik vernebelt sind, die Zeichen der Zeit besser. Es ändert sich gerade etwas in Europa, was den ganzen Humanismus auf den Kopf zu stellen droht, und in der Schweiz als vielleicht einzigem Land überhaupt hat man wenigstens die Chance, sich dazu im politischen Rahmen zu äussern. Dafür sei der Schweiz - nicht der SVP - gedankt. Es geht um mehr als diese Initiative.

Richtig Herr Wolf: Es herrscht freie Meinungsäusserung. Wenigstens im Journal21. Anderswo kann es schon vorkommen, dass man zensiert wird. Und sie haben noch einmal recht, Herr Wolf: Es geht um unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie. Dass dafür ein Aufstand (ihr Jargon) nötig ist, ist folgerichtig, sofern man nicht will, dass beides in Frage gestellt werden soll.

Hallo Herr Wolf, der Aufschrei gegen diese Initiative hat nichts mit "sozialdemokratischer Gesinnungsethik" zu tun, wie Sie es formulieren, sondern es geht schlicht und einfach um unsere Demokratie, bei der alle Menschen gleich sind. Es kann doch nicht sein, dass die Schweizer gleicher sind als die anderen.

"Die Medien, die Akademia und der Salon sind sich einig: pfui pfui" und der Pöbel macht dass was er kann; Er pöbelt rum und lässt sich dazu anstiften, demokratische Volksrechte für wütende Denkzettel zu missbrauchen und mit fremdenfeindlichen Initiativen den Rechtsstaat, die Verhältnismässigkeit und die Gleichheit der Menschen vor dem Gericht auszuhebeln! Hass und Wut waren aber noch nie zielführend, sondern verblenden und wenn Stimmbürger über Gesetze befinden, die sie selber nicht betreffen, dann ist höchste Vorsicht geboten, dass hier nicht die vermeintliche Mehrheit Verschärfungen beschliesst, die den Schutz der Minderheiten grob verletzen und eine noch viel schlimmere Form von Zweiklassenjustiz installiert wird, als wir sie seit der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative eh schon haben. Wollen wir Schweizer uns wirklich zu Herrenmenschen machen, denn genau dass passierte bei der Annahme dieser illegalen, weil eigentlich verfassungsfeindlichen Gesetzesinitiative!

Nein zur menschenverachtenden Durchsetzungsinitiative

Ich hoffe, dass alle, die hier unterschreiben, dann auch wirklich abstimmen, denn es zählt wirklich jede Stimme!

Es ist doch völlig klar, dass diese Initiative das Verfassungsprinzip der Verhältnismässigkeit verletzt, die Gewaltentrennung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative missachtet, den Rechtsstaat schleift und gegen die europäische Menschenrechtskonvention verstösst. Mehr geht nicht. Alles andere als die Initiative abzulehnen, wäre das Bekenntnis eine Bananenrepublik gutzuheissen.

Offenbar gibt es Leute wie Alex Schneider, die einer alten Zeit nachweinen, wo man mit Repression erzog, seien es Kinder, denen die Lehrer auf die Finger hauten oder Ohrfeigen verteilten, wenn sie nicht ins Schema passten, oder sonstige sog. Respektspersonen, wie unter anderem der Pfarrer oder die Uniformierten. Zum Glück gibt es andere Ansätze im Zusammenleben mit anders Denkenden.
Unsere Gesetze sind längst genügend, um kriminelle Taten zu bestrafen. Ausländer sind auch nicht primär schlimmer als Einheimische, sie fallen einfach mehr auf, z.B. wegen ihrer Hautfarbe oder Frisur.
Jedenfalls müssen wir für unsere Freiheit kämpfen, indem wir NEIN stimmen und auch den DRINGENDEN AUFRUF unterschreiben und wenn möglich finanziell unterstützen, um der millionenschweren SVP-Initiative eine deutliche Abfuhr zu erteilen.

Der korrekte, verfassungsmässige Weg wäre das Referendum gewesen und warum bedient sich dann die SVP aber eines verfassungsmässig inkorrekten Wegs, um etwas zu verschärfen, was das Parlament beschlossen hat? Wenn die Durchsetzungs-Initiative nach einer Referendumsabstimmung gegen dieses Gesetz erfolgt wäre, könnte man noch knapp darüber reden, ob eine DI verfassungskonform ist, aber so wie die SVP im Moment den Rechtsstaat durch eine im Grunde illegale Gesetzesinitiative aus hebelt, geht gar nicht, denn im Jahr 2009 hat das Schweizer Stimmvolk eine Initiative, welche dies wollte, klar abgelehnt! Man kann nicht den Volkswillen missachten, um den Volkswillen durchzusetzen! Einen solchen Spagat beherrscht nur die SVP! Darum ein entschiedenes NEIN inkl. meiner Unterschrift unter diesen wichtigen Aufruf der Zivilgesellschaft!

Die Durchsetzungs-Initiative ist starker Tobak. Mir wäre lieber gewesen, sie wäre nicht nötig
geworden. Leider scheint unsere Justiz unbelehrbar. Als erzieherische Massnahme ist sie daher zu begrüssen. Mehr Sicherheit bringt sie auf jeden Fall. Denn unsere Richter und Justizbeamten leiden unter einem Problem, das wir alle kennen: Der konkrete Mensch, der vor einem weint und sich entschuldigt, er mag noch so ein Verbrecher sein, steht uns immer näher als ein abstraktes Bedürfnis nach allgemeiner Sicherheit. (Markus Somm in der BaZ vom 23. Januar 2016, Seite 3)

Markus Somm - und alles ist gesagt!

Welch eine Ehre, gemeinsam mit Bischöfen, Wirtschaftsgrössen und Herrn Studer unterzeichnen zu dürfen - Aber nein danke, die Argumentation überzeugt mich überhaupt nicht und ich hoffe sehr, dass die Durchsetzungsinitiative der Classe Politique wieder einmal den Marsch bläst!

R. Rummermuth; ich habe unterschrieben, weil ich mich für eine hoffentlich nicht zukünftige Bananenrepublik Schweiz hoffentlich nicht schämen muss, in der die Gewaltentrennung ausgehebelt wird. Dass man mit so einem Aufruf Menschen wie Sie nicht überzeugen kann, ist mir ganz klar - vielleicht aber einigen aufrechten Miteidgenossen noch rechtzeitig die Augen öffnen, bevor es zu spät ist. Übrigens der Leithammel der SVP und seine Adlaten gehören auch der von Ihresgleichen verunglimpften "Classe Politique" an. Zu Alex Schneider: Danke vielmal, dass Sie unsere Richter erziehen wollen. Sie haben sicher die durchdachten (nicht nachgekauten Argumente) und auch die nötige Kompetenz. Ich habe Angst um unsere Demokratie wegen Menschen wie Ihnen.

Hr. Bärtschi, die Eidgenossenschaft ist schon in vieler Hinsicht eine Bananenrepublik. Dass durch diese Initiative die Gewaltentrennung ausgehebelt werde, ist eine leicht zu durchschauendes Scheinargument.

Sie schreiben von der "Classe politique" - und klammern tatsächlich die grösste, mächtigste und reichste Partei davon aus? Im Ernst?

Es ergibt sich aus dem Zusammenhang, dass bei Annahme der Durchsetzungsinitiative nicht der SVP der Marsch geblasen würde, allenfalls der Triumphmarsch ;)

Ich habe unterschrieben. Diese Initiative geht zu weit. Sie schändet die Rechte meiner MItmenschen und schadet dem ganzen Land. Auch den Schweizerinnen und Schweizer! NEIN zur unschweizerischen "Durchsetzungsinitiative"!

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