"Den Frieden wird das nicht bringen"

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"Den Frieden wird das nicht bringen"

Von Heiko Flottau, 29.07.2014

Israel hat seine Grenzen auch fast acht Jahrzehnte nach seiner Gründung nicht definiert. Auch eine Verfassung hat es sich nicht gegeben.

Am Montag, dem 28.Juli, konnte man in der „Süddeutschen Zeitung“ unter der Rubrik „Außenansicht“ einen erhellenden Beitrag von Yuli Novak lesen. Die heute 32 Jahre alte israelische Soldatin diente von 2000 bis 2005 in der israelischen Luftwaffe, zuletzt als Oberleutnant. Seit 2013 ist sie geschäftsführende Direktorin von "Breaking the Silence", einem Zusammenschluß regierungskritischer Soldaten.

Über das andauernde Bombardement durch ihr Land, das in Gaza besonders Zivilisten trifft, verwundet und tötet, schrieb Yuli Novak:

„Das Schweigen der Öffentlichkeit angesichts solcher Aktionen - innerhalb und außerhalb von Israel - ist aus meiner Sicht ein stillschweigendes Einverständnis. Es bedeutet, daß für den militärischen Erfolg ein inakzeptabler moralischer Preis akzeptiert wird. Den Frieden, den wir brauchen, wird das nicht bringen.“

In der Tat ist das Schweigen in der israelischen Gesellschaft, die sich gerne als demokratisch, ja als einzige Demokratie in Nahost bezeichnet und sich so von den ungeliebten Arabern abgrenzt, bedrückend. Um es zu erklären (nicht im Sinne von "billigen"), muß man sich die politische Szene des Landes ein wenig näher anschauen.

Schöne Versprechen - nicht für die Palästinenser

Grundsätzlich, so heißt es wenigstens in der israelischen Unabhängigkeitserklärung von 1948, genössen alle Menschen, gleich welcher Herkunft, die gleichen Rechte im neuen Staat. In dem Dokument ist zu lesen: Der Staat Israel „wird all seinen Bürgern ohne Unterschied  von Religion, Rasse und Geschlecht soziale und politische Gleichberechtigung verbürgen. Er wird Glaubens- und Gewissensfreiheit, Freiheit der Sprache, Erziehung und Kultur  gewährleisten, die  Heiligen Stätten unter seinen Schutz nehmen und den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen treu bleiben.“

Doch dieses schöne Versprechen galt niemals für die Palästinenser. In den ersten Jahren des neuen Staates Israel galt für sie das Kriegsrecht. Um ihre prekäre Lebenssituation und ihren Status im neuen Staat zu verbessern, erklärten sich viele  Palästinenser zur Ableistung des Wehrdienstes bereit. Ilan Pappé berichtet [1] dagegen, im Jahre 1954 habe der israelische Geheimdienst vorausgesagt, kaum ein Palästinenser werde Wehrdienst leisten, die Regierung könne mithin palästinensische Männer ruhig einberufen und danach verkünden, die Palästinenser seien nicht bereit, in der israelischen Armee zu dienen, sie seien, mithin, eine Gefahr für den neuen Staat.

Keine Araber in der Armee

Diese Kalkulation jedoch erwies sich als falsch. Die meisten vom israelischen Staat zum Wehrdienst gerufenen Palästinenser erschienen zur Musterung. Aber kein einziger Palästinenser wurde eingezogen. Israel wollte keine Araber in seiner Armee. Die, so genannte, „Israeli Defense Force“ (IDF) sollte eine rein jüdische Streitmacht sein.

Weiter: das israelische Rückkehrgesetz (Law of Return) vom  5.Juli 1950 gibt allen Juden dieser Welt das Recht, in Israel zu wohnen, Grund und Boden zu kaufen, die israelische Staatsbürgerschaft zu erwerben. Will also ein Bürger der USA jüdischer Herkunft in Israel wohnen, ist er dort herzlich willkommen. Will aber ein arabischer Bürger Israels eine Palästinenserin aus dem besetzten Westjordanland heiraten, so ist es ihm vom israelischen Staat verwehrt, seine Frau nach Israel zu bringen.

Das in der Unabhängigkeitserklärung festgelegte gleiche Recht für alle Menschen des Landes gilt also bis heute nicht für die Palästinenser. Hier liegt offenbar auch der Grund dafür, daß sich Israel eine wirkliche Verfassung nicht gegeben hat. Dort hätte man die Forderung von 1948 endgültig kodifizieren müssen – und alle Palästinenser – jene, die in Israel wohnen und jene, die unter der Besatzung leben – hätten sie einfordern können. Das Ergebnis wäre das Ende des sich als „jüdisch“ bezeichnenden Staates Israel gewesen. An seiner Stelle hätte sich ein bi-nationaler Staat entwickelt – ein Gemeinwesen also, das viele Palästinenser schon lange fordern.

So viel Land wie nur möglich

Aus demselben Grund hat Israel auch seine Grenzen nicht definiert – ein wohl einmaliger Vorgang weltweit. International anerkannt sind die Waffenstillstandsgrenzen von 1949. Die seit 1967, seit fast einem halben Jahrhundert bestehende Besetzung des Westjordanlandes und Ost-Jerusalems sowie die Abriegelung des Gazastreifens lassen nur einen Schluß zu: Israel will für sich so viel Land behalten, wie nur möglich. Dafür sprechen etwa auch die wiederholt vorgebrachten Pläne, das gesamte Jordantal zu annektieren – aus Sicherheitsgründen, wie es offiziell heißt, in Wahrheit aber, um das fruchtbare Land auch offiziell dem Staat Israel einzuverleiben.  Wer solche Ziele verfolgt, kann seine Grenzen nicht festelegen, bevor diese Ziele erreicht sind.

Nach dem Sechs-Tage-Krieg vom Juni 1967 sind israelische Geheimdienstbeamte ins Westjordanland gereist und haben dort mit den damals führenden politischen Persönlichkeiten, oft Dorfvorstehern, gesprochen und gefragt, ob sie der Gründung eines palästinensischen Staates auf dem gerade besetzten Territorium zustimmen würden. Die fast einhellige Antwort war ein Ja. Doch die politische Führung in Israel lehnte ab. Erst duldete sie die eher spontanen Siedlungsbauten, danach wurde der Bau von Siedlungen aktiv gefördert – und so der Anspruch erhoben, ganz Palästina in Besitz zu nehmen. Wer aber das Land eines anderen besetzen und dann besitzen will – in diesem Falle das der Palästinenser - kann mit diesem auch keine echten Friedensverhandlungen führen. Die Behauptung mancher israelischer Politiker, man habe keinen Partner für den Frieden, wurde so auf sehr andere Art und Weise wahr.

Warum duldet die israelische Öffentlichkeit das Massaker?

Dieser Zustand, der jetzt durch den Gazakrieg noch einmal bombenfest untermauert wird, führt zu der Frage, welche die israelische Soldatin Yuli Novak aufwirft: warum duldet die israelische Öffentlichkeit das Massaker in Gaza. Und erweitert lautet die Frage: warum duldet die israelische Öffentlichkeit, die demokratisch verfaßte israelische Öffentlichkeit, wie sie sich selber versteht, die Unterdrückung eines ganzen Volkes, das an seiner Seite bzw. unter seiner militärischen Knute lebt ?

Eine Antwort findet sich, wenn man etwa auf die Zusammensetzung des derzeitigen israelischen Parlamentes, der Knesset, und auf die Parteienlandschaft schaut. Israel, darin sind sich vor allem die führenden Rechtsparteien einig, soll ein Staat sein, der sich möglichst bis an den Fluß Jordan erstreckt – und dessen Charakter vor allem eins sein soll – jüdisch.

Erst "jüdisch", erst dann "demokratisch"

Dieser herrschende Konsens spiegelt sich exemplarisch in der Parteienlandschaft wider. Deutlichstes Beispiel ist die von Avigdor Lieberman, einem russischen Einwanderer, gegründete Partei „Israel Beitenu“, was so viel heißt wie „Israel - unsere Heimat“. Der  Ideologie der Partei zufolge sollen in einem Staat möglichst nur Menschen einer einzigen ethnischen Gruppe leben – in Israel also möglichst nur Juden. Würde ein Staat auch von anderen Gruppen bewohnt – in Israel sind dies die Palästinenser – so würden diese Gruppen die Homogenität der Gemeinschaft schaden. Im Parteiprogramm heißt es, Israel sei ein „jüdischer Staat“, nicht aber ein Staat der Juden oder ein Staat aller seiner Bürger.

Aus dem Parteiprogramm geht auch hervor, daß Israel in erster Linie „jüdisch“, dann erst „demokratisch“ sei. Für Lieberman und seine Partei „Israel Beitenu“ ist ein Zusammenleben zweier Gruppen in einem Staat, also die Koexistenz von Juden und Palästinensern, nicht möglich. Beide Gruppen sollen seiner Meinung nach getrennt voneinander leben. Lieberman und seine Partei proklamieren einen, jüdischen, „ethnischen Nationalismus“. Bei den Knessethwahlen im Frühjahr 2013 erhielt Israel Beitenu zusammen mit dem zionistisch-konservativen Likud Block Benjamnin Netanjahus  23,3 Prozent der Stimmen. Die beiden orthodoxen jüdischen Parteien Shas (Sephardische Thorawächter“) und  die ultraorthodoxe  Vertretung der Ashkenasi Juden „Vereinigtes Thorajudentum“ erhielten zusammen etwa vierzehn Prozent der Stimmen. Naftali Bennetts Siedlerpartei „Das jüdische Heim“ kam auf  gut neun Prozent Wähleranteil.

Die Lebenslüge des Zionismus

Aufschluß über die Stimmungslage im Land gibt auch der Wahlkampf zum Parlament, der Knesset. Die Politologin  Angelika Timm [2] schreibt:

„Zur Wahlrhetorik, insbesondere rechter Politiker, sei angemerkt, daß die latente Betonung des „Jüdischen“ (jüdisches Heim, jüdische Ideale, jüdisches Volk, jüdischer Staat etc.) dominierte, während „israelisch“ oder „demokratisch“ als nationale Identifikationsmerkmale  kaum auftauchten. Nichtjüdische Bürger, d.h. ein Fünftel der Bevölkerung, wurden damit  aus dem politisch-nationalen Kollektiv weitgehend ausgegrenzt.“

Die Betonung des „Jüdischen“ impliziert, daß vor allem für die regierenden Parteien, eine Lösung des Konfliktes mit den Palästinensern keine Priorität hat. Im Übrigen hat es in der gesamten Geschichte Israels niemals eine „jüdische“ Partei gewagt, eine Koalition mit einer in der Knesset vertretenen arabischen Partei einzugehen.

Warum offenbar die große Mehrheit der jüdischen Israelis die Unterdrückung der Palästinenser duldet und viele auch eine Fortsetzung des Gaza-Bombardements fordern ergibt sich aus der großen Lebenslüge des Zionismus: Palästina, das sich die in Europa diskriminierten Juden und später viele (aber weitaus nicht alle) Überlebende des Holocaust als Zufluchtstätte ausgesucht hatten, war eben kein menschenleeres Land. Hier lebten seit Hunderten von Jahren palästinensische Araber, die sich schon in einem großen Aufstand, der von 1932 bis 1936 dauerte, gegen die britische Mandatsmacht und gegen die zionistische Einwanderung gewehrt hatten. Und die, muß man hinzufügen, seinerzeit weder vom Völkerbund noch von dessen Nachfolgeorganisation, der UNO, gefragt worden sind, ob sie denn einen „jüdischen“ Staat auf ihrem Territorium dulden wollten.

 

Daß sich erst eine laizistische Organisation wie die PLO Jassir Arafats und danach, als die PLO erfolglos abtrat, eine islamistische Gruppe wie die Hamas gegen solche Unterdrückung wehrte, auch mit Gewalt, darf eigentlich kaum verwundern. Denn auch Besatzung, besonders jene, die Israel seit Jahrzehnten ausübt, ist Gewalt. Und daß der von den frühen Zionisten erträumte  friedliche „Judenstaat“ (so Theodor Herzl) in drei Gazakriegen – bis jetzt –  fast 3000 Palästinenser töten, Zehntausende verletzen und Ungezählte heimatlos machen würde, war sicher nicht im Sinne jener, die – manche vielleicht sogar guten Glaubens – an eine friedliche jüdische Einwanderung gedacht hatten.

[1] Ilan Pappe: The Forgotten Palestiinians.  A History of the Palestinians in Israel. New Haven und London 2013

[2] Angelika Timm:  Knessetwahl 2013: Rückkehr des Zentrums oder Kabinett der Siedler? In: The Only Democracy? Zustand und Zukunft der israelischen Demokratie. Aphorisma  Verlag, Berlin 2013, S. 165

Siehe auch: Klaus Gallas (Hrsgb.):  Orient im Umbruch. Der Arabische Frühling und seine Folgen. Mitteldeutscher Verlag Halle, 2014

Kommentare

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Vielen Dank, Herr Flottau, für diesen sachlich fundierten Artikel.

Vielen Dank für diese Aufklärung, Herr Flottau

Macht endlich Frieden; die Mehrheit aller Involvierter wollen das!
Man möchte diese Auseinandersetzungen/Kriege auch als Aussenstehende verstehen, doch es gelingt nicht. Es ist unverständlich, dass sich religiöse Gruppierungen/Leute dies antun. Töten kann nicht im Sinne einer Religion sein. Und wo ist die göttliche oder politische Macht, die Frieden bringt?
Ich hoffe trotzdem auf Frieden für alle!

alles wie in den anderen arabischen Ländern

Herr Flottau, mit diesen wenigen Zeilen haben Sie das Unrecht und die Ausgeburt des Bösen jedem Leser perfekt verständlich gemacht. Danke!

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