Das Fast-Ramsch-Land

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Das Fast-Ramsch-Land

Von Heiner Hug, 22.10.2018

Trotz dunkler Wolken am Wirtschaftshimmel wird die populistische italienische Regierung der EU trotzen.

Die Rating-Agentur Moody’s hat am Freitagabend den Bonitätswert Italiens auf Baa3 heruntergesetzt. Das ist nur eine Stufe über dem „Ramsch-Niveau“ (Junk-Bond). Damit wird Italien, die drittgrösste Volkswirtschaft der Euro-Zone, gleich bewertet wie Kasachstan, Rumänien, Ungarn, die Bahamas, Oman und Südafrika.

Das bedeutet: Italien muss für das dringend benötigte frische Geld am Kapitalmarkt mehr zahlen.

Grund für die Herabstufung ist die abenteuerliche Wirtschaftspolitik der populistischen Regierung in Rom. Den Sparkurs will sie definitiv aufgeben und weitere Schulden in Milliardenhöhe machen. Die Neuverschuldung soll auf 2,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts hochfahren werden. (Die sozialdemokratische Vorgängerregierung von Ministerpräsident Paolo Gentiloni hatte der EU noch einen Wert von 0,8 Prozent versprochen.) Mit dem zusätzlichen Geld will die jetzige Römer Regierung ihre hochtrabenden Wahlversprechen teilweise finanzieren.

„Hart, aber nötig“

Doch die EU will eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent nicht akzeptieren. Sie spricht von „besonders gravierenden Verstössen gegen die EU-Regeln“. Brüssel hat Rom eindringlich gewarnt und gefordert, einen neuen Haushaltsplan vorzulegen. Es ist das erste Mal, dass die EU-Kommission von einem Mitgliedland verlangt, den Budgetentwurf nachzubessern. Sollte Italien nicht nachgeben, könnte die EU Strafmassnahmen gegen das Belpaese einleiten und – im Extremfall – EU-Gelder streichen.

Doch die italienische Regierung gibt nicht nach. „Ja, wir wollen mit Brüssel sprechen und alles erklären“, hiess es am Montag im Römer Regierungspalast, „aber wir geben nicht nach.“ Finanzminister Giovanni Tria gab zu, dass Italien jetzt die Regeln des EU-Stabilitätspakts bricht. Dies sei „hart, aber nötig“.

Ein Nachgeben würde vor allem Matteo Salvini einen schweren Gesichtsverlust bringen. Lega-Chef und Innenminister Salvini ist der trotzige, harte Mann in der Regierung.

Starker Zuwachs für die Lega

Er und sein Koalitionspartner Luigi Di Maio, Chef der Cinque Stelle, sehen keinen Grund zum Nachgeben. Salvini und Di Maio sind beide stellvertretende Ministerpräsidenten. Das Volk steht hinter ihnen. Die rechtspopulistische und fremdenfeindliche Lega hat seit den März-Wahlen von gut 17 Prozent der Stimmen auf gut 32 Prozent zugelegt. 61,5 Prozent der Wählerinnen und Wähler unterstützen heute die Regierungsallianz zwischen Lega und „Fünf Sternen“.

Die Landtagswahlen vom vergangenen Sonntag im Alto Adige (Südtirol) und im Trentino haben der Lega einen starken Zuwachs gebracht. Salvini jubelte am Montag: Auf die Kritik an seiner Regierung anspielend sagt er: „Die echten Italiener hören nicht auf Professoren, Zeitungen, Kritiker und europäische Bürokraten. Sie bitten die Lega, mit noch mehr Kraft weiterzumachen.“

Früher hatte Salvini gesagt: „Was die EU will, ist mir egal. Ich lasse mich nicht von nicht-gewählten EU-Hampelmännern ins Bockshorn jagen.“ Cinque Stelle-Chef Luigi Di Maio erklärte: „Ohne die Neuverschuldung von 2,4 Prozent können wir unsere Wahlversprechen nicht finanzieren.“

Böses Erwachen?

Doch auch die EU würde ihr Gesicht verlieren, wenn sie nachgäbe: Sie weiss, dass die waghalsige italienische Verschuldungspolitik ganz Europa in eine schwere Krise stürzen könnte. Italien ist wichtiger als Griechenland. Ausgerechnet das EU-Gründungsmitglied Italien könnte in Europa einen Flächenbrand auslösen und den Kontinent ins Chaos stürzen.

Noch lässt sich die Mehrheit des italienischen Volkes von der grotesken Propaganda und den teils faustdicken Lügen der Populisten verführen. Das liegt auch daran, dass die Vorgängerregierungen nichts zustande gebracht haben. Doch der Tag des bösen Erwachens könnte kommen. Vieles deutet darauf hin.

Tiefstes Wirtschaftswachstum in Europa

Wirtschaftsexperten schütteln seit jeher den Kopf über die neue Wirtschaftspolitik. Da werden Milliarden verteilt, doch ein eigentliches Konjunkturprogramm, das die verkrusteten Wirtschaftsstrukturen grundlegend entschlacken und die Wirtschaft ankurbeln könnte, fehlt.

Das könnte zu einer ernsthaften Verlangsamung des bereits schwachen Wirtschaftswachstums beitragen – also genau zum Gegenteil dessen, was die Regierung verspricht. Am Montag verlor die Mailänder Börse fast 2 Prozent. Moody’s rechnet damit, dass das italienische Wirtschaftswachstum auf 1% fallen könnte. Das wäre der tiefste Wert in Europa.

Verängstigte Investoren

Nicht genug: Der „Spread“, also die Zinsdifferenz zwischen italienischen und deutschen Staatsanleihen, flackert zurzeit gefährlich. Letzte Woche war er kurzfristig auf 340 gestiegen, zu Beginn dieser Woche knackte er erneut die 300er-Grenze. Je weiter er steigt, desto unerschwinglicher wird es, Schulden zu machen. Ein Wert von 380 oder mehr wäre die „schlichte Katastrophe“, heisst es in Römer Wirtschaftskreisen.

Die Herunterstufung von Moody’s, der Streit mit der EU und der hohe Spread haben auch eine psychologische Wirkung. Ausländische Investoren werden es sich jetzt zwei Mal überlegen, ob sie im Belpaese Geld anlegen wollen. Laut unbestätigten Meldungen haben Investoren seit Regierungsantritt der Populisten über 50 Milliarden Euro aus Italien abgezogen.

Verwässerte Wahlversprechen

Salvini und Di Maio spielen mit vollem Risiko. Die Gefahr ist, dass sie nicht nur Italien, sondern ganz Europa in erhebliche Turbulenzen treiben. Dazu kommt, dass ihre jetzt vorgestellte Wirtschaftspolitik nur noch ein Schatten dessen ist, was sie im Wahlkampf versprochen haben – doch die meisten Italiener scheinen das noch nicht zu realisieren. Viele glauben, bald reicher zu werden und ein angenehmeres Leben führen zu können; da könnten sie sich täuschen.

Die mit grossen Worten angekündigte Flat-Tax gilt nur für wenige. Die Herabsetzung des Pensionsalters wird den Staatshaushalt enorm belasten. Vom propagierten Grundeinkommen profitieren nur ganz Arme. Sie müssen allerdings, solange sie keine Stelle haben, Sozialarbeit leisten und Weiterbildungskurse besuchen. Wenn sie drei „befriedigende“ Stellenangebote ablehnen, verlieren sie die 780 Euro.

„Stabil“

Selbst wenn mit der Erhöhung des Defizits auf 2,4% neues, teures Geld ins Land gespült wird, reicht das nicht, um die Wahlversprechen auch nur teilweise zu finanzieren. Es fehlen noch immer 12 Milliarden. Deshalb muss die Regierung irgendwo Einnahmen suchen oder sparen.

Trotz der Herabstufung durch Moody’s bleibt der Regierung vorerst ein Trost: Die Agentur rechnet nicht damit, dass Italien demnächst auf Ramsch-Niveau gesetzt werden muss. Der Ausblick für das Land sei „stabil“. Sollte jedoch die Schuldenlast weiter steigen, sei eine erneute Herabstufung denkbar.

Vernunftehe der Unvernünftigen

Verstärkt wird die Sorge um Italien dadurch, dass das Regierungsbündnis bereits Risse zeigt. Ein Streit um das Steuerdekret konnte zwar rasch beigelegt werden. Noch hält diese Vernunftehe dieser beiden Unvernünftigen, noch sind beide aufeinander angewiesen. Allerdings wird ein Kollaps der Regierung in Rom jederzeit für möglich gehalten. Ideologisch ziehen beide ganz und gar nicht am gleichen Strick: Die Lega ist klar rechtspopulistisch mit rassistischen, teils gar rechtsextremen Zügen. Die 5 Sterne sind mal rechts-, mal linkspopulistisch und vor allem: wirr-labil.

Ziel der beiden ist es offenbar, bis mindestens im kommenden Frühjahr durchzuhalten. „Dann“, behauptet Di Maio, „gibt es Europa nicht mehr“. Er spielt auf die Europawahlen am 23. und 26. Mai an. Die europäischen Populisten hoffen, dann gemeinsam eine starke Stellung oder gar die Mehrheit im Europaparlament zu erreichen. Dann könnten sie ihre Politik durchsetzen.

Spekulationen

Natürlich brodelt die Römer Gerüchteküche. Jetzt, wo Salvini in den Umfragen obenauf schwingt – so wird spekuliert – sollte er Interesse haben, den Streit mit der EU zu forcieren und ihn zum Anlass nehmen, seine eigene Regierung zu stürzen. Bei Neuwahlen würde er dann fast doppelt so viele Stimmen erhalten wie bei den letzten Wahlen. Dann würde er noch stärker und könnte seine Ziele noch mehr durchsetzen. „Sucht er deshalb bewusst den Streit mit der EU?“, fragen sich Römer Journalisten.

In der Zwischenzeit tut er das, was Populisten am besten können: Sie geben anderen die Schuld für ihre Versäumnisse. Die EU und vor allem Angela Merkel sind verantwortlich dafür, dass es Italien schlecht geht, sagt Salvini. Er wittert zudem eine Verschwörung ausländischen Kapitals. „Wir haben viele Gegner, die Italien in die Knie zwingen möchten“, sagt er.

„Halten Sie die Klappe!“

Neuerdings gibt es einen weiteren Sündenbock: Den italienischen Staatspräsidenten. Er kann von Amtes wegen die Regierung immer wieder in die Schranken weisen. Das tut Staatspräsident Sergio Mattarella – und das passt Salvini und Di Maio gar nicht. Am Wochenende verlangten die Populisten eine Verfassungsänderung. Beppe Grillo, der Guru der Fünf Sterne, sagte: „Die Macht des Staatspräsidenten muss beschnitten werden.“

Schon Mattarellas Vorgänger, Staatspräsident Giorgio Napolitano, massregelte Salvini, als dieser eine schwarze Ministerin mit wüsten rassistischen Ausdrücken bedachte. Napolitano sagte zu Salvini: „Halten Sie doch endlich einmal die Klappe!“. Das war ein frommer Wunsch.

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Schlimme Sache, die neue rechtspopulistische Regierung hält sich an Wahlvesprechen. Auch andere EU-Bürger könnten eine Herabsetzung des Pensionsalters und ein Grundeinkommen fordern, davor haben die anderen EU-Regierungen wohl Angst. Deutschland hat das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre angehoben und einige Experten empfehlen schon 70 Jahre. Ob die Firmen mit so alten kränkelnden Mitarbeitern etwas anfangen können? Die Gewerkschaft sagt, das hohe Renteneintrittsalter dient nur als Vorwand zur lebenslangen Rentenkürzung.

Die Rating-Agentur Moody’s hat am Freitagabend den Bonitätswert Italiens auf Baa3 heruntergesetzt. Das ist nur eine Stufe über dem „Ramsch-Niveau“ (Junk bond). Keine Sorge, Frau Merkel wird schon helfen, oder/und die EZB wird italienische Staatsanleihen kaufen.

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