Erneut demonstrieren in Israel Zehntausende gegen die geplante Justizreform. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eines tagelangen Protestmarsches sind am Samstag in Jerusalem eingetroffen. Die Demonstranten werfen der Regierung Netanjahu vor, mit der Justizreform die Unabhängigkeit des Obersten israelischen Gerichtshofes zugunsten der Politik schwächen zu wollen. Der Protestmarsch hatte am Dienstag im 70 Kilometer entfernten Tel Aviv begonnen und wurde jeden Tag grösser. Nach Angaben israelischer Medien nahmen schliesslich 70’000 mit Fahnen «bewaffnete» Menschen daran teil.
Auch in anderen Städte demonstrierten Tausende gegen die Regierung.
An diesem Sonntag soll Ministerpräsident Netanjahu einen Herzschrittmacher erhalten. «Mir geht es grossartig, aber ich höre auf meine Ärzte», erklärte Netanjahu in einer Videobotschaft. Eine Herzüberwachung habe gezeigt, dass eine sofortige Operation nötig sei. Diese fand in der Scheba-Klinik bei Tel Aviv statt, wie Nachrichtenagenturen berichten. Am Abend erklärte das Spital, die Operation sei «gut verlaufen».
Die für Sonntag geplante Kabinettssitzung wurde im letzten Moment «auf unbestimmte Zeit» verschoben.
Medienberichten zufolge soll Verteidigungsminister Joav Galant versuchen, die für Montag geplante Abstimmung noch zu verschieben. Er gab bekannt, sich um einen «Konsens» zu bemühen, nachdem etwa 10'000 Reservisten mit Dienstverweigerung gedroht hatten, sollte die Regierung ihre Pläne nicht stoppen. Bislang waren Verhandlungen über einen Kompromiss erfolglos.
Der Staat Israel hat noch keine endgültige Verfassung. Deshalb spielt der Oberste Gerichtshof eine wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung des Gleichgewichts zwischen der Legislative, der Judikative und der Exekutive des Staates.
Bürgerkriegsähnliche Zustände?
Sollte die Justizreform angenommen werden, befürchten Beobachter, könnten in Israel bürgerkriegsähnliche Unruhen ausbrechen. Etwa tausend Reserveoffiziere der Luftwaffe haben damit gedroht, sich nicht mehr freiwillig zu melden, wenn das Gesetz verabschiedet wird. Aus diesem Grund versucht Verteidigungsminister Yoav Gallant, ein Mitglied von Netanjahus Likud-Partei, die Abstimmung zu verzögern.
Ein solcher Schritt könnte die militärischen Fähigkeiten Israels beeinträchtigen, da die israelisch-palästinensische Gewalt zunimmt und das Land regelmäßig Ziele in Syrien bombardiert, das mit Iran verbunden sind.
Die Reservisten unterzeichneten einen offenen Brief, in dem sie vor den Änderungen warnten.
Netanjahu hatte Anfang des Jahres angekündigt, Gallant zu entlassen, weil er eine Verzögerung der Reform gefordert hatte, doch die Entlassung wurde stillschweigend aufgeschoben und trat nie in Kraft.
Die Unruhen in Israel wegen der Justizreform dauern nun seit 29 Wochen an.