Peking am 22. Oktober 2022: Der chinesische Präsident Xi Jinping neben Premier Li Keqiang während der abschliessenden Sitzung des 20. Nationalen Kongresses der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) in der Grossen Halle des Volkes. Der 20. Parteikongress wird heute zu Ende gehen. Es ist anzunehmen, dass sich Präsident Xi Jinping eine historische dritte Amtszeit von fünf Jahren Dauer wird sichern können. (Keystone/EPA, Wu Hao)
In China hat am Samstag die Abschlusssitzung des Parteitags der Kommunistischen Partei begonnen. Rund 2’300 Delegierte haben eine Woche lang in der Grossen Halle des Volkes in Peking getagt. Zum Abschluss sollen sie über eine weitere Amtszeit für Staatschef Xi Jinping als Generalsekretär der Partei abstimmen. Das Ergebnis wird am Sonntag bekanntgegeben. Eine Wiederwahl des 69-Jährigen für eine historische dritte Amtszeit gilt als sicher.
Die Delegierten wählen die etwa 200 Mitglieder des Zentralkomitees, eine Art Parlament der Partei. Dieses Gremium ernennt seinerseits das 25-köpfige Politbüro und den allmächtigen Ständigen Ausschuss – die höchste Führungsriege – sowie den Generalsekretär.
Xi hatte 2018 die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten auf zweimal fünf Jahre abgeschafft. Experten gehen deshalb davon aus, dass der 69-Jährige sich eine dritte Periode als Staats- und Parteichef sichern wird, was seine Position als Chinas mächtigster Führer seit Mao Zedong festigen wird.
Die Kommunistische Partei Chinas hält ihren Parteitag nur alle fünf Jahre ab. Der Parteitag findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit und wegen der chinesischen Null-Covid-Politik unter strikten Vorsichtsmassnahmen statt.