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Genf

Wird die Ukraine zur Kapitulation gezwungen?

Jermak, Rubio
Der ukrainische Delegationsleiter Andrij Jermak und der amerikanische Aussenminister Marco Rubio am Sonntagabend in Genf (Keystone/Martial Trezzini)

Der «Friedensplan» für die Ukraine, der laut westlichen Diplomaten einem «Diktat Russlands» gleichkommt, ist bei den Gesprächen in Genf «überarbeitet und verfeinert» worden. Was das für die Ukraine bedeutet, ist noch unklar. Die Gespräche sollen heute fortgesetzt werden. In einer am Sonntagabend veröffentlichten Erklärung hiess es, jedes künftige Abkommen müsse «die Souveränität der Ukraine uneingeschränkt wahren und einem gerechten Frieden dienen».

Der 28-Punkte-Plan hätte faktisch eine Kapitulation der Ukraine gebracht. An den Gesprächen in der amerikanischen Mission in Genf nahmen neben den USA und der Ukraine auch Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Grossbritanniens, Italiens und der EU teil. Die amerikanische Delegation wird von Aussenminister Rubio angeführt, jene der Ukraine von Andrij Jermak, dem Leiter des ukrainischen Präsidentenamtes.

Dabei ist auch der Amerikaner Steve Witkoff, der als sehr russlandfreundlich gilt und den 28-Punkte-Plan offenbar zu weiten Teilen zusammen mit Russland ausgearbeitet hat. 

Trump hatte dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj das Messer an den Hals gesetzt und ihm zunächst befohlen, den Plan bis zum kommenden Donnerstag zu akzeptieren. Der Vorschlag kommt laut westlichen Diplomaten einem russischen Diktat gleich und sieht vor, dass die Ukraine weite Gebiete im Osten an Russland abtreten muss. Zudem müsste sich die Restukraine verpflichten, nicht der Nato beizutreten.

Wie weit in der überarbeiten Version nun die russischen Forderungen zurückgestuft sind, ist unklar. Der amerikanische Aussenminister Marco Rubio sagte am Sonntagabend: «Heute war der produktivste Tag in dieser Angelegenheit.» Er hoffe, dass bald ein fertiger Plan vorgelegt werden könne. Doch einzelne Punkte müssten noch weiter verhandelt werden. 

 

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