13. Oktober 2022: Bei der öffentlichen Anhörung des Untersuchungsausschusses des Repräsentantenhauses zum Anschlag auf das US-Kapitol vom 6. Januar 2021 wird ein Video des damaligen Präsidenten Donald Trump gezeigt. (Keystone/Pool Photo via AP, Alex Wong)
Donald Trump soll vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Das hat die parlamentarische Kommission am Donnerstag in ihrer voraussichtlich letzten öffentlichen Sitzung vor den Kongresswahlen entschieden. «Wir sind verpflichtet, Antworten direkt von dem Mann einzufordern, der das alles in Gang gesetzt hat», begründete die republikanische Abgeordnete Liz Cheney die Vorladung.
Das Verdikt des Komitees ist klar: Donald Trump habe mit allen Mitteln an der Macht bleiben wollen. Er sei der Strippenzieher gewesen hinter einem mehrteiligen Plan, ein legitimes Wahlresultat zu kippen, sagte der Vorsitzende Bennie Thompson: «We have no doubt, none.»
Das Komitee präsentierte der Öffentlichkeit am Donnerstag erneut Dokumente, um diesen Schluss zu untermauern. Darunter waren zahlreiche Zeugenaussagen, auch aus Trumps Umfeld. Doch auch die zentrale Figur müsse unter Eid aussagen. Deshalb entschied das Komitee, den ehemaligen Präsidenten selbst vorzuladen.
Bei der Sitzung wurden unter anderem Videoaufnahmen von Trumps langjährigem Vertrauten Roger Stone gezeigt. Stone sagt darin vor der Präsidentschaftswahl vom November 2020, er wolle nicht auf die Auszählung aller Wählerstimmen warten: «Lasst uns direkt zur Gewalt übergehen.»
Ob Trump je aussagt, ist aber fraglich. Gut möglich, dass er diese Vorladung gerichtlich anfechten wird. Denn er und seine Anhängerinnen und Anhänger halten das Komitee für ein politisches Theater, inszeniert von den Demokraten, um dem ehemaligen Präsidenten zu schaden.
Die Folge könnte ein langes juristisches Tauziehen sein. Sicher ist: Das Komitee will noch vor Ende Jahr seinen Abschlussbericht vorlegen. Denn die Zeit drängt: Im November wird ein Grossteil des Kongresses neu gewählt. In seiner jetzigen Zusammensetzung existiert er nur noch bis Ende Jahr. Dann endet auch das Mandat des Untersuchungskomitees.
Hunderte radikale Trump-Anhänger hatten das Kapitol gestürmt, als dort der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 endgültig bestätigt werden sollte. Die Kapitol-Erstürmung mit fünf Toten und rund 140 verletzten Polizisten sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als ein Tiefpunkt in der Geschichte der US-Demokratie.
Trump hatte in den Wochen zuvor die Falschbehauptung verbreitet, er habe die Wahl in Wirklichkeit gewonnen und sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden.