Die politische Karriere der rechtsextremen Marine Le Pen könnte an diesem Montag zu Ende gegangen sein. Die Gallionsfigur des «Rassemblement National» verliert nach dem Urteil eines Pariser Strafgerichts mit sofortiger Wirkung ihr passives Wahlrecht, trotz der Berufung, die sie einlegen wird. Ein Donnerschlag in der politischen Landschaft Frankreichs, denn das Urteil bedeutet nichts weniger, als dass Marine Le Pen zur Präsidentschaftswahl 2027 nicht antreten kann.
Die Verurteilte selbst hatte, kurz vor Bekanntgabe des endgültigen Strafmasses, sichtlich enerviert und kommentarlos den Gerichtssaal verlassen.
Mit acht anderen ehemaligen EU-Abgeordneten des «Rassemblement National» ist sie für schuldig befunden worden, über zwölf Jahre hinweg EU-Gelder in Höhe von 4,6 Millionen Euro veruntreut zu haben.
Die dreifache französische Präsidentschaftskandidatin wurde nicht nur mit sofortiger Wirkung für unwählbar erklärt, sondern auch zu zwei Jahren Haft mit elektronischer Fussfessel, zwei weiteren Jahren auf Bewährung und zu 100’000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die ehemalige Parteichefin des Front National und spätere Chefin des Rassemblement National ein System organisiert hatte, in dem zahlreiche Assistenten von EU-Abgeordneten ihrer Partei Geld vom Europäischen Parlament bekommen haben, obwohl sie kaum in Strassburg oder Brüssel gesichtet wurden und teilweise oder ganz für die Partei gearbeitet hatten – ein System von betrügerischen Machenschaften, für das Marine Le Pen als Parteichefin seit 2011 nicht nur die Verantwortung trägt, sondern vom Gericht als deren Anstifterin gesehen wurde.
Es ist ein Urteil, das in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten im politischen Leben Frankreichs für gewaltige Aufregung und Polemiken sorgen dürfte.
In einer ersten Stellungnahme haben Wladimir Putin und Viktor Orbán das Pariser Urteil als «undemokratisch» scharf kritisiert. Orban sagte. «Je suis Marine.»
(J21/hw)