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Trumps Zollpolitik wird vor dem Supreme Court verhandelt

Supreme Court
Keystone/EPA/Aaron Schwartz

Trumps Zollpolitik steht auf der Kippe. Konservative Richter des Supreme Court liessen in der Anhörung am Mittwoch mit skeptischen Fragen Zweifel am Standpunkt des Weissen Hauses erkennen, der Präsident sei befugt, Zölle in beliebiger Höhe und unbegrenzter Dauer auf jedes Importgut zu erheben, gleich aus welchem Land es kommt.

Einer von ihnen, Richter Neil Gorsuch, warnte vor «einer schrittweisen, aber fortwährenden Machtakkumulation in der Exekutive und weg von den vom Volk gewählten Repräsentanten» im Kongress. Sollte der Supreme Court Trumps willkürliche Verhängung der Zölle auf Importe aus anderen Ländern für unrechtmässig erklären, drohten Rückzahlungen in Milliardenhöhe. Allerdings ist noch völlig unklar, wie diese genau berechnet und erhoben werden sollen.

Das Bild zeigt das Gebäude vom Supreme Court in Washington, D. C., am Mittwoch, 5. November 2025.

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