In amerikanischen Städten eskalieren die Konflikte um Präsident Trumps Eingriffe in die lokale Polizeigewalt. Trump behauptet, in demokratisch regierten Kommunen seien Kriminalität und Chaos ausser Kontrolle und spricht gar von Krieg. Aktuell haben sich die Situationen in Portland und Chicago zugespitzt. Das Bild zeigt Polizeibeamte nach dem Einsatz von Tränengas vor einer Einrichtung der US-Einwanderungs- und Zollbehörde während einer Demonstration am Samstag, dem 4. Oktober 2025, in Portland, Oregon.
Die von Donald Trump nominierte US-Bezirksrichterin Karin J. Immergut entschied am Samstag, den vom Präsidenten angeordneten Einsatz von Bundestruppen in Portland zu blockieren. Immergut erliess am Samstagnachmittag eine einstweilige Verfügung zugunsten der Stadt und des Bundesstaates und stoppte damit vorerst die Trump-Regierung bei ihrer Entsendung von 200 Soldaten der Oregon National Guard nach Portland.
«Der heutige Sieg bestätigt eindeutig, was die Einwohner Oregons bereits wissen: Wir brauchen und wollen nicht, dass Donald Trump durch den Einsatz von Bundestruppen in unserem Bundesstaat Konflikte provoziert», erklärte US-Senator Ron Wyden in einer Stellungnahme. «Ich werde weiterhin mit lokalen und staatlichen Beamten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass Trump nicht weiterhin Millionen von Steuergeldern verschwendet, um Portland zum Zentrum seiner perversen Fantasie über Angriffe auf US-Städte zu machen.»
Trump hatte am Dienstag in einer Rede vor Militärführern gesagt, dass «einige dieser gefährlichen Städte als Übungsgelände» für das US-Militär genutzt werden sollten. Im selben Treffen beschrieb er Portland als «wie im Zweiten Weltkrieg». Trump hat in Beiträgen auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social behauptet, dass ein ICE-Gebäude in Portland von Antifaschisten und einheimischen Terroristen angegriffen werde.
Am Samstagmorgen erklärte der Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, Trump habe ihm mitgeteilt, dass er bald 300 Soldaten der Nationalgarde in Illinois unter Bundesbefehl stellen werde, um Bundesgebäude in Chicago zu bewachen – dies entgegen Pritzkers ausdrücklichen Wunsch. Es ist noch unklar, welche Auswirkungen Immerguts Urteil in Oregon auf etwaige Klagen gegen Trump in Illinois wegen des Einsatzes dort haben könnte.
In den letzten Monaten gab es in Portland wöchentliche Proteste von nur wenigen Dutzend Menschen, die grösstenteils friedlich verliefen. Die Proteste am jetzigen Wochenende wuchsen auf mehrere Hundert Teilnehmer an, nachdem Trump Verstärkung durch Bundesbehörden angefordert hatte. Auch diese Proteste verliefen weitgehend friedlich, wobei die Polizei von Portland laut Berichten der Zeitung «The Oregonian» im Laufe der Woche mehrere Männer wegen Schlägereien festnahm, darunter auch einen rechtsgerichteten Influencer. Das US-Justizministerium gab am Freitag bekannt, dass es eine Untersuchung gegen die Polizei von Portland wegen der Festnahme dieses Influencers einleiten werde.
Am Samstag, als Hunderte vor der ICE-Einrichtung protestierten, setzten Bundesbeamte laut Berichten von «Oregon Public Broadcasting» chemische Sprühmittel gegen die Menge ein, und mehrere Personen wurden festgenommen. Die US-Abgeordnete Maxine Dexter aus Oregon sagte, sie habe am Samstag friedlich im Lloyd District der Stadt protestiert und sei besorgt über die exzessive Gewalt, die sie in Videos, die in der ICE-Einrichtung südlich der Innenstadt aufgenommen wurden, von Bundesbeamten gegen Demonstranten gesehen habe.