US-Präsident Trump hat die Nationalgarde nach Washington DC entsandt und die örtliche Polizei unter das Kommando der Bundesverwaltung gestellt. Begründet hat er dies mit angeblich ausufernder Gewalt. Die Massnahmen richten sich primär gegen Obdachlose und Drogenabhängige. Das Bild zeigt die von Freiwilligen betriebene Miriam’s Kitchen, eine Sozialeinrichtung, in der Obdachlose Essen bekommen.
Anlass für Trumps Entscheidung, massenhaft Nationalgardisten nach Washington zu schicken, seien die angeblich hohen Kriminalitätszahlen in der US-Hauptstadt. Washingtons Bürgermeisterin, die Demokratin Muriel Bowser, bekundete, von Trumps Entscheidung zwar nicht überrascht zu sein, kritisierte die Entsendung aber scharf. Die Übernahme der Polizei von Washington durch die Bundesbehörden sei «beunruhigend und beispiellos».
Dem Podcast «Breakfast Club» sagte Bowser, Trumps Vorgehen sei ein «Schritt in Richtung Faschismus». Die oppositionellen Demokraten im US-Repräsentantenhaus werfen dem Präsidenten eine «unrechtmässige Machtübernahme» vor. Auf die Frage, ob sie hinsichtlich der knapp 800 in die US-Hauptstadt entsandten Nationalgardisten einen Kontrollverlust der Stadtregierung befürchte, antwortete Bowser: «Ich werde jeden Tag daran arbeiten, dass es nicht zu einem völligen Desaster kommt.»
Juristischen Widerstand gegen Trumps Entscheidung hält Washingtons Bürgermeisterin für wenig aussichtsreich, mit Blick auf die Home Rule Charter von 1973. Diese gebe dem Präsidenten das Recht, zu bestimmen, was ein Notfall sei, so Bowser. «Wir können das anfechten, aber seine Befugnis ist hier sehr breit gefasst.»
Während Trump die Entsendung der Nationalgarde mit «ausufernder Gewalt» in Washington, D. C. begründete, sprechen die Kriminalitätsstatistiken eine andere Sprache: Nach einem Höhepunkt der Kriminalitätsrate 2023 sanken die Verbrechen in der US-Hauptstadt 2024 wieder, wie der US-Nachrichtensender CNN berichtet. Hatten Verbrechen 2023 noch bei 775,6 Fällen pro 100’000 Einwohner gelegen, sank die Zahl im Vorjahr stark auf 493,6 Fälle je 100’000 Einwohner. Das ist sogar der niedrigste Wert seit 2010: Damals lag die Kriminalitätsrate in Washington, D. C. noch bei 1046 Fällen pro 100’000 Einwohner.